Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Zeitraum 2006 bis 2010
der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Investitionsrahmenplan (IRP) 2006 bis 2010 weist für die in der aktuellen Fassung aufgeführten Bedarfsplanprojekte einen Finanzbedarf von insgesamt 57 Mrd. Euro sowie – zusätzlich – Erhaltungsinvestitionen in Höhe von 25,1 Mrd. Euro ab 2006 aus. Der Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Bundestagsdrucksache 16/2301) sieht geplante Investitionen in Höhe von 17,4 Mrd. Euro im Bereich der Eisenbahnen sowie in Höhe von 22,6 Mrd. Euro im Bereich der Bundesfernstraßen im Zeitraum 2006 bis 2010 vor. Letztgenannte Beträge beinhalten Ausgaben sowohl für Neu- und Ausbauprojekte als auch für die Erhaltung der Bestandsnetze.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Sind die im IRP enthaltenen Erhaltungs- und Bedarfsplanprojekte in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes budgetiert?
Falls nein, soll die nächste Mittelfristplanung so angepasst werden, dass der IRP ausfinanziert wird?
In welcher Höhe werden nach der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung Finanzmittel für Bedarfsplanprojekte der Straße – aufgeteilt nach einzelnen Bundesländern – bereitgestellt?
Beinhalten diese Beträge auch Mittel für Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, Zuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie Mittel des Ergänzungsprogramms „Lückenschluss und Staubeseitigung“?
Falls nicht, in welcher Höhe werden Finanzmittel – aufgeteilt nach einzelnen Bundesländern – in den Jahren 2006 bis 2010 aus diesen Programmen jeweils bereitgestellt?
In welcher Höhe enthalten die einzelnen Beträge unter Frage 2 Einnahmen aus der Lkw-Maut?
In welcher Höhe werden nach der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung Finanzmittel für Baumaßnahmen zur Erhaltung des Fernstraßennetzes – aufgeteilt nach einzelnen Bundesländern – bereitgestellt?
In welcher Höhe enthalten die einzelnen Beträge unter Frage 5 Einnahmen aus der Lkw-Maut?
In welcher Höhe sieht die Finanzplanung des Bundes Zahlungen zum Erwerb privat vorfinanzierter Bundesfernstraßen in den Jahren 2006 bis 2010 vor?
Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Investitionsmittel für Verkehrsinfrastrukturprojekte gegenüber den Beträgen in der Finanzplanung 2006 bis 2010?
Wenn ja, in welcher Höhe und im Bereich welcher Verkehrsträger?
Welchen Einfluss hat die Anfang 2007 vorgestellte „Gleitende Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr“, nach der auf der Straße bereits im Jahr 2009 ein Transportbedarf vorhanden sein wird, der bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans erst für das Jahr 2015 erwartet wurde, auf die Infrastrukturplanung der Bundesregierung?
Hält die Bundesregierung an der im Bundesverkehrswegeplan vorgenommenen Verkehrsprognose fest oder sieht sie diese vor dem Hintergrund der Mittelfristprognose (Frage 9) als überholt an?
Welche Gremien wurden zum Vorschlag des IRP angehört?
Wurden neben der Deutsche Bahn AG auch andere Unternehmen angehört, die Schienenverkehrsdienste anbieten?
Welche Änderungen sind gegenüber der Entwurfsfassung in die aktuelle Fassung des IRP eingeflossen?
Warum fand beim jeweils angegebenen Finanzbedarf der im IRP aufgeführten Projekte die zwischenzeitlich eingetretene Verteuerung durch die Anhebung der Mehrwertsteuer keine Berücksichtigung?
Hält die Bundesregierung an ihrer Aussage fest, dass das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 (Abschnitt Nürnberg–Erfurt–Leipzig/Halle) im Jahr 2016 fertiggestellt wird?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der im Rahmen eines Beitrages der RBB-Sendung „Abendschau“ vom 15. Mai 2007 getroffenen Aussage der Deutsche Bahn AG, die Bahnstrecke Berlin–Dresden werde bis zum Jahr 2015 soweit ausgebaut, dass die Fahrzeit auf unter eine Stunde sinkt?