Menschenrechtliche Folgen des Uranabbaus in Tansania
der Abgeordneten Inge Höger, Annette Groth, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Trotz der Reaktorkatastrophen in Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) wird bedauerlicher Weise weiterhin Energie mithilfe von Atomkraftwerken erzeugt. Einige Länder wie Deutschland, die Schweiz, Italien oder Spanien haben sich von der Atomkraft kurz- oder langfristig verabschiedet bzw. die Entwicklung erneuerbarer Energien angekündigt, ohne die Atomkraft gänzlich in Frage zu stellen.
Bei manchen Regierungen findet Atomkraft hingegen wachsenden Zuspruch. Tansania und andere Staaten Afrikas setzen leider zunehmend auf Atomenergie, um ihre Energieprobleme zu lösen (www.3sat.de/page/?source=/nano/umwelt/ 176810/index.html).
Mitverantwortlich dafür ist die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), die Atomtechnik als Energiequelle der Zukunft betrachtet (www.iaea.org/ newscenter/news/nuclear-energy-contributes-development-energy- conferenceafrica-looks-options). Um sich auf diese Herausforderungen vorzubereiten, forciert Tansania den Uranabbau im eigenen Land – auf Kosten von Naturschutzgebieten und intakter Kulturlandschaft.
Ein Beispiel ist das im Jahr 2012 zwischen dem russischen Handelsministerium und der tansanischen Regierung unterzeichnete Abkommen über den großflächigen Uranabbau im Selous-Nationalpark (www.naturwelt.org/naturverbrechen/ uranabbau-im-nationalpark-in-tansania/). Die australische Firma MANTRA hatte im Jahr 2012 im Nationalpark Selous Game Reserve (dem zweitgrößten Wildschutzgebiet der Erde) Uranerz gefunden und den Abbau beantragt. Doch trotz aller Warnungen über Schäden für Mensch, Tier und Natur an diesem wichtigen Hort der Biodiversität liefen die Vorbereitungen für die Inbetriebnahme der ersten Uranmine Tansanias an (www.theeastafrican.co.ke/news/Tanzania-to-extract- uraniumin-Selous-park-amid-protests/2558-3522432-tgypplz/index.html). Zwar bleibt momentan der Genehmigungsstatus des „Mkuju River Uranium Project“ etwas unklar, vor allem mit Blick auf die Mitteilung des russischen Unternehmens (Uranium One) in den vorigen Jahren, dass es erst dann mit dem Abbau beginnen würde, wenn der Uranpreis 55 US-Dollar pro Pfund steigt (http://ca.reuters. com/article/businessNews/idCAKCN0WA26L).
Ein zweiter Schwerpunkt der Suche nach Uranlagerstätten in Tansania ist das Feuchtgebiet von Bahi im Zentrum des Landes in der Nähe der Hauptstadt Dodoma, die in Kürze auch Hauptsitz der Regierung sein soll (www.uranium-network. org/index.php/component/content/article?id=103). Dort wurden zwischen den Jahren 2008 und 2012 ausgedehnte Explorationsmaßnahmen durchgeführt – wie zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort vielfach bezeugt haben, fand dies weitgehend gegen den Willen der Bevölkerung und unter Missachtung grundlegender Sicherheitsvorkehrungen statt (http://umweltfairaendern.de/2013/10/trou- ble-in-tansania-erkundung-fuer-uranabbau-in-der-region-bahi-bei-dodomo/). Nach dem Abschluss der Erkundungsarbeiten wurden zwar bisher keine weiteren Schritte zur Realisierung konkreter Projekte bekannt, es ist aber nicht auszuschließen, dass diese in Abhängigkeit von der Entwicklung des Uranmarkts eingeleitet werden. Neben den Plänen zum Abbau von Uran, wird das Feuchtgebiet zudem durch ein Vorhaben zum Bau eines Staudamms, der den Hauptzufluss des Feuchtgebiets blockieren würde, bedroht (www.tanzania-network.de/front_content. php?idcat=54&idart=152&lang=1). Der Staudamm soll offiziell der Trinkwasserversorgung der wachsenden Bevölkerung von Dodoma dienen – ein Zusammenhang mit den Uranprojekten liegt allerdings nahe.
Das „Feuchtgebiet“ von Bahi ist ein ausgedehntes Tiefland, das mit den Möglichkeiten zu Fischfang, Salzgewinnung, Viehweide und vor allem bewässertem Reisanbau eine entscheidende Rolle in der regionalen Wirtschaft spielt und über die Region hinaus zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung beiträgt. Weiterhin spielt das Feuchtgebiet als Naturlandschaft eine wichtige Rolle für die Erhaltung der ostafrikanischen Flamingo-Population – ein Schutz nach RAMSAR-II-Richtlinien wird angestrebt (www.wise-uranium.org/pdf/BahiSwamp.pdf).
Das Land ist reich an Bodenschätzen: Tansania ist der viertgrößte Produzent von Gold in Afrika (www.dw.com/de/armes-reiches-tansania/a-15437072). Aber die Menschen in Tansania bleiben arm. Ungefähr 74 Prozent der Bevölkerung müssen mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag leben und Tansania belegt auf dem Index der menschlichen Entwicklung Platz 151 von 187 (http://hdr.undp.org/en/countries/ profiles/TZA). Die Recherche „A Golden Opportunity – how Tanzania fails to benefit from Gold Mining“ zeigt sogar auf, dass die Bevölkerung des Landes nur minimal vom Goldbergbau profitiert (http://curtisresearch.org/publications/a- golden-opportunity-how-tanzania-is-failing-to-benefit-from-gold-mining/). Das lässt vermuten, dass es beim Uranabbau kaum anders sein wird, auch wenn Unternehmerinnen und Unternehmer und Politikerinnen und Politiker anderes verlautbaren.
Die Handelsbeziehungen zwischen Tansania und Deutschland haben sich in den letzten Jahren verstärkt. Die Einfuhren aus Tansania nach Deutschland betrugen im Jahr 2015 162 Mio. Euro, während die Exporte aus Deutschland nach Tansania auf 172 Mio. Euro anwuchsen. Die wichtigsten tansanischen Exportgüter nach Deutschland waren im Jahr 2014 Erze und Schlacken, die mit 81 Mio. Euro die Hälfte des Handels ausmachten (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/ Laender/Laenderinfos/Tansania/Bilateral_node.html). Nach Angaben des Auswärtigen Amts ist Tansania eins der wichtigsten Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Subsahara-Afrika. Die Gesamtzusagen seit dem Jahr 1962 belaufen sich auf über 2 Mrd. Euro und Gesundheit, Wasserver- und Abwasserentsorgung sind die Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit.
Das Festland Tansanias war von 1885 bis 1916 Teil der deutschen Kolonie „Deutsch-Ostafrika“. Die Bundesregierung hat somit auch eine historische Verantwortung für die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in Tansania.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie bewertet die Bundesregierung den Uranabbau in Tansania hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Gesundheitsrisiken für Minenarbeiterinnen und Minenarbeiter, deren Familien, Anwohnerinnen und Anwohner und die Viehzüchterinnen und Viehzüchter der an künftigen Uranabbaustätten angrenzenden Regionen Tansanias vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor hinsichtlich der Auswirkungen von Bau und Betrieb des geplanten Uranbergwerks (Mkuju River Project) sowie der entstehenden Abraumhalden („tailings“) und Absetzanlagen („tailings pondes“) auf die sie umgebende World Heritage Site Selosu Game Reserve (Status: „bedroht“, www.naturwelt.org/naturverbrechen/uran abbau-im-nationalpark-in-tansania/)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, das Uran aus Tansania (über Zwischenländer wie Frankreich) seit dem Jahr 2005 in die Bundesrepublik Deutschland importiert wurde bzw. wird?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über erhöhte Radioaktivitätswerte in Zinnschlacken aus Tansania und die Ursachen dieser Kontamination vor?
Welchen Umfang und welche Wirkungen haben die Investitionen, die Deutschland im Rahmen der deutsch-tansanischen Entwicklungszusammenarbeit seit dem Jahr 2005 getätigt hat?
Was haben Bundesregierung und – nach Kenntnissen der Bundesregierung – die Regierung Tansanias in den Bereichen Gesundheit und Wasserver- und Abwasserentsorgung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unternommen, besonders hinsichtlich des künftigen Uranabbaus?
Inwieweit gibt es im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Tansania Vorkehrungen, die Konflikte zwischen der Bergbauindustrie und den Anwohnerinnen und Anwohnern hinsichtlich des Anspruchs auf die Nutzung von Wasser- und Landressourcen vermeiden sollen (www.thecitizen.co.tz/News/Plan-to-build-Farkwa-Dam-worries-Bahi/184 0374-2245384-c1qh71/index.html)?
Ist Uranabbau Teil der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Tansania?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über positive Ergebnisse bezüglich nachhaltiger Entwicklung und der Entwicklung erneuerbarer Energien in Tansania im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit?