Bewältigung des Strukturwandels in der Bergbauregion Lausitz – Unterstützung durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit dem am 14. November 2016 im Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung den vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen Unterstützung zugesagt: „Es muss vor allem gelingen, in den betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen, bevor konkrete Entscheidungen für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlenwirtschaft erfolgen können. Dafür brauchen wir eine regional- und industriepolitische Strategie, die den Strukturwandel aktiv gestaltet und die Unternehmen und ihre Arbeitskräfte bei der Anpassung an neue regionale Strukturen unterstützt.“
Im Bundeshaushalt 2016 wurde ein Haushaltstitel mit jährlich 4 Mio. Euro im Rahmen des Energie- und Klimafonds für die „Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen“ eingestellt. Bisher sind keine Mittel aus diesem Haushaltstitel abgeflossen. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/10479) heißt es dazu: „Das nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12. November 2015 neu aufzulegende spezifische Förderprogramm zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen soll mit den im Rahmen des Klimaschutzplans 2050 vorgesehenen Maßnahmen sowie bereits bestehenden strukturwirksamen Maßnahmen des Bundes – z. B. im Rahmen der GRW – sowie Ländermaßnahmen sinnvoll vernetzt werden.“
Der Bund und die Länder Brandenburg und Sachsen haben sich im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) auf ein Projekt zur Entwicklung neuer Perspektiven für eine länderübergreifende Regionalentwicklung in der Lausitz verständigt. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/10479) wird der Projektbeginn für 2017 und eine Laufzeit von vier Jahren angekündigt. Die Gesamtförderung aus Mitteln der GRW betrage 7,3 Mio. Euro und werde je zur Hälfte aus den jährlichen Zuweisungen von GRW-Bundesmitteln an die Länder Brandenburg und Sachsen sowie aus entsprechenden Landesmitteln finanziert.
Weiterhin hat die Bundesregierung einen Regionalfonds angekündigt, um in den derzeitigen Braunkohleregionen neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem soll eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen fördern, die vom Rückgang der Kohleverstromung betroffen sind (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10479).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welchen Beitrag will die Bundesregierung konkret für eine regional- und industriepolitische Strategie leisten, die den Strukturwandel aktiv gestaltet und die Unternehmen und ihre Arbeitskräfte bei der Anpassung an neue regionale Strukturen unterstützt?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, wie dabei die Lausitzer Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die regional- und industriepolitische Strategie für die Braunkohleregion Lausitz ein, die den Strukturwandel aktiv gestalten soll?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung von Agora Energiewende, wonach jährlich 250 Mio. Euro zur Förderung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen benötigt werden?
Welche umfassenden Vorarbeiten wurden für die Konzeption der Richtlinie zur Ausgestaltung der „Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen“ bisher erbracht, und wann werden diese Vorarbeiten abgeschlossen sein?
Wann soll die Förderrichtlinie für die Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen veröffentlicht werden?
Wann soll die angekündigte Stabsstelle im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Strukturentwicklung in der Lausitz („Lausitz erhält Stabsstelle in Berlin“, Sächsische Zeitung vom 29. September 2016) eingerichtet werden?
In welcher Form erwartet die Bundesregierung inhaltliche Zuarbeiten von den Bundesländern als Voraussetzung für die Einrichtung der Stabsstelle? Hat die Bundesregierung hierfür eine Frist genannt?
Haben die Länder Brandenburg und Sachsen bereits strukturpolitische Perspektiven für die Braunkohleregion Lausitz entwickelt und der Bundesregierung übermittelt? Falls ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Vorschlägen, falls nein, warum nicht?
Welches Projekt wird im Rahmen der GRW zur Entwicklung neuer Perspektiven für eine länderübergreifende Regionalentwicklung in der Lausitz gefördert (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10479)?
Welche Maßnahmen sollen im Einzelnen mit der Gesamtförderung aus Mitteln der GRW in Höhe von 7,3 Mio. Euro realisiert werden? Wurde mit einzelnen Maßnahmen bereits begonnen? Wenn nein, warum nicht, und wann ist mit einem Beginn zu rechnen?
Wann wird der von der Bundesregierung angekündigte Regionalfonds (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10479) eingerichtet, um in den derzeitigen Braunkohleregionen neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen?
Wie soll der Regionalfonds finanziell ausgestattet sein, wie erfolgt die Finanzierung, wer verwaltet ihn, und wer entscheidet über die Vergabe von Mitteln aus dem Regionalfonds?
Welche Maßnahmen sollen aus dem Regionalfonds konkret finanziert werden, und welche Voraussetzungen für eine Förderung bestehen dabei?
Mit welchen Ergebnissen hat sich die Bundesregierung bei der Europäischen Union dafür eingesetzt, dass das europäische Wettbewerbsrecht kein Hindernis für die öffentliche Förderung von Investitionen und Unternehmensansiedlungen in den bisherigen Braunkohleregionen darstellt?
Wann konkret soll die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Arbeit mit dem Ziel aufnehmen, die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen zu fördern, die vom Rückgang der Kohleverstromung betroffen sind, und bis wann sollen die Ergebnisse der Kommissionstätigkeit vorgelegt werden?
Welchen konkreten Arbeitsauftrag soll die Kommission von wem und wann erhalten?
Wer ist bzw. soll Mitglied der Kommission werden, und nach welchen Kriterien und von wem wurde bzw. wird die Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern in die Kommission getroffen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sinnvoll ist, im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem damit verbundenen Strukturwandel der Braunkohleregionen Staatsverträge zwischen dem Bund und den betroffenen Bundesländern zu schließen mit dem Ziel, darin alle Belange des Strukturwandels verbindlich zu regeln?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag der IHK Lausitz für eine Lausitzformel „Ein Gigawatt für ein Gigawatt“ (www.cottbus.ihk.de/blob/cbihk24/servicemarken/presse/Aktuelle-Meldungen/3619676/ccdf4de2e424c7731b8615fa9dee0ee4/2017-01-19-LAUSITZ-PAPIER-data.pdf)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem jüngst veröffentlichten Lausitzer Revierkonzept der LEAG (www.leag.de/de/news/details/leag-legt-revierkonzept-fuer-die-lausitz-vor/), welches sich unter anderem auf die Aussage stützt: „Wir müssen feststellen, dass seitens der Bundespolitik offensichtlich der Wille besteht, Deutschlands Klimaziele im Wesentlichen auf dem Rücken der Braunkohle zu erreichen.“?