Kontakte der Bundesregierung zur Automobilindustrie
der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobilindustrie und anderer Akteure auf die Politik auf. Dies reicht vom Autobahnausbau als Public-Private-Partnership (PPP) über die Verhandlungen über die Senkung der CO2-Werte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf EU-Ebene und nicht zuletzt in Bezug auf staatliches Handeln im Kontext des sogenannten Abgasskandals. Insbesondere der Themenkomplex Treibhausgas- und Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen ist dabei von großem öffentlichen Interesse.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung sowie Oberbehörden des Bundes und der Automobilindustrie (d. h. Hersteller und Zulieferer) bestanden bzw. fortbestehen. Wichtig ist zudem zu wissen, welche anderen für den Landverkehr relevanten Akteure ihre Interessen in der Verkehrspolitik artikulieren konnten.
Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen), Verbände und Vereine (sowie gegebenenfalls deren Untergliederungen wie Landesverbände) etc. zu beziehen, welche in ihrer Gesamtheit in dieser Anfrage als „Organisationen“ bezeichnet werden:
- Hersteller und Zulieferer Daimler AG, BMW AG, Volkswagen AG, Adam Opel AG, General Motors Company, Toyota Motor Corporation, Hyundai Kia Automotive Group, Ford Motor Company, Renault-Nissan B.V. (Renault-Gruppe und Nissan-Gruppe), Honda Forschung und Industrie AG (Honda Motor Co., Ltd.), PSA Peugeot Citroën, Suzuki Motor Corporation, Fiat Chrysler Automobiles N.V., Shanghai Automotive Industry Corporation (SAIC), Tata Sons Ltd. (u. a. Tata Motors, Jaguar Land Rover), Mazda Motor Corporation, Mitsubishi Motors Corporation, Volvo Group/Volvo Car Corporation, Robert Bosch GmbH, Continental AG, Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA, Siemens AG, Thyssen Krupp Steel Europe AG, ZF Friedrichshafen AG, Mahle GmbH, Schaeffler-Gruppe, Benteler International AG, Hella KGaA Hueck & Co., Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG, Eberspächer Gruppe, Dräxlmaier Group;
- Automobilverbände (inkl. Zulieferer) Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA), Europäischer Verband der Automobilindustrie (ACEA), Arbeitgeberverband Gesamtmetall und dessen Mitgliederverbände insbesondere Südwestmetall (Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.), Bayerischer Unternehmensverband Metall und Elektro (bayme), Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e. V. und Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V., Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (vbm), ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V., Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe), Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V., Bundesverband e Mobilität e. V., Deutsches Verkehrsforum (DVF);
- Automobilklubs Allgemeiner Deutscher Automobilclub e. V. (ADAC), Automobilclub von Deutschland (AvD), Mobil in Deutschland e. V., Auto Club Europa (ACE), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Automobil-Club Verkehr (ACV), Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD);
- Mineralölindustrie BP Europa SE (Aral), DEA Deutsche Erdöl AG, Eni S.p.A. (Agip), Royal Dutch Shell (RDS), Exxon Mobil Corporation (Esso), Total S.A., Phillips 66 (Jet), Bundesverband Freier Tankstellen e. V.;
- Prüfgesellschaften Verband der TÜV e. V. (VdTÜV) und dessen Mitglieder (www.vdtuev.de/verband/mitglieder-des-vdtuev), DEKRA e. V., Gesellschaft für Technische Überwachung mbH;
- Unternehmen und Verbände des öffentlichen Verkehrs (inkl. Tourismus) DB AG, Unternehmen von NE-Bahnen, Verkehrsgesellschaften des ÖPNV, BAG SPNV, BAG ÖPNV, Verkehrsverbünde, Allianz pro Schiene, Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, FlixMobility GmbH (bis 2016 MeinFernbus und FlixBus), Deutsche Post Mobility GmbH und andere Fernbus-Unternehmen, RDA Internationaler Bustouristik Verband e. V.;
- Umwelt- und Verbraucherschutzverbände (inkl. Verbände nicht motorisierten Verkehrs) BUND, Greenpeace, NABU, WWF, Deutsche Umwelthilfe, Robin Wood, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, FUSS e. V., Umkehr e. V., Verbraucherzentralen inkl. ihres Bundesverbandes vzbv und Fahrgastverbände wie Pro Bahn und DBV;
- Gewerkschaften und Betriebsräte, Ver.di, DGB, IG Metall, IG BCE, EVG, GdL sowie Betriebsräte der geannten Hersteller und Zulieferbetriebe.
Wir verweisen auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung im Einfluss verschiedener Interessengruppen“ (Bundestagsdrucksache 18/5045; Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/5571) sowie die Antwort auf die dazu erfolgte Nachfrage (Bundestagsdrucksache 18/5990). Außerdem verweisen wir auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Studien und Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der 18. Wahlperiode“ (Bundestagsdrucksache 18/6434; Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/6831). Bei den in dieser Kleinen Anfrage gestellten Fragen, die bereits in einer der genannten Kleinen Anfragen gestellt wurden und sich auf die 18. Legislaturperiode beziehen, wird um lückenlose zeitliche Fortsetzung der entsprechenden Tabellen gebeten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
In welchen von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode berufenen Kommissionen und Gremien wurden Vertreterinnen und Vertreter der genannten Organisationen berufen (bitte Kommission bzw. Gremium, Name und Organisation entsprechend der Tabelle auf Bundestagsdrucksache 18/5571 S. 26 f. auflisten)?
Welche Stellen wurden im Bundeskanzleramt (BKAmt) sowie den Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUB), für Wirtschaft- und Energie (BMWi) und deren nachgeordneten Behörden in dieser Legislaturperiode jeweils mit befristet Beschäftigten besetzt (bitte Beginn des Arbeitsverhältnisses, Dienststelle sowie Dauer und Grund der Befristung angeben)?
An welchen Gesprächen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des BMVI und des Bundeskanzleramtes nahm in dieser Legislaturperiode eine Vertreterin oder ein Vertreter der genannten Organisationen teil, und wann genau (bitte nach BKAmt/Bundesministerien bzw. nachgeordneter staatlicher Stelle mit Auflistung der entsprechenden Titel und Themen der Veranstaltungen, des Datums sowie der Namen der Vertreterin bzw. des Vertreters der jeweiligen Organisation und der teilnehmenden Mitglieder, Vertreterinnen und/oder Vertreter der Bundesregierung sortieren)?
An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Organisationen nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des BMVI, BMWi, BMUB und des BKAmts, in dieser Legislaturperiode wann und wo teil (bitte Titel, Datum und Ort der Veranstaltung/des Termins sowie Namen der teilnehmenden Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesregierung oder der jeweiligen nachgeordneten staatlichen Stellen angeben)?
Welche Kontakte (neben Verbändeanhörungen etc. auch Telefongespräche) gab es darüber hinaus in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung, insbesondere des BMVI, BMWi, BMUB und des Bundeskanzleramtes mit Vertreterinnen und Vertretern der genannten Organisationen (bitte unter Angabe des jeweiligen Themas und unter Angabe des Datums aufführen, wobei bei der Beantwortung nur die Leitungsebene [bis Abteilungsleiterebene] einzubeziehen ist)?
Welche Fachressorts und (Unter-)Abteilungen der Bundesministerien sowie der nachgelagerten Behörden und Dienststellen sind mit dem sogenannten Abgasskandal und allgemeiner zum Themenkomplex Treibhausgas- und Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen in welcher Weise befasst?
Welche Gespräche (inkl. Verbändeanhörungen, Gespräche im Rahmen von Kommissionen/Gremien, Einzelgesprächen und Telefongesprächen) wurden seitens der Bundesregierung und nachgeordneter Oberbehörden in dieser Legislaturperiode mit Vertreterinnen und Vertretern der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Organisationen sowie von weiteren vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beauftragten „Technischen Dienste – Prüflabore“ und weiterer Akteure aus der Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Kontext des sogenannten Abgasskandals sowie zum Themenkomplex Treibhausgas- und Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen geführt (bitte auch bei Dopplungen zu den Fragen 3 bis 5 hier separat unter Angabe der genauen Themen, die besprochen wurden, aufführen)?
Welche Positionspapiere bzw. Stellungnahmen wurden in dieser Legislaturperiode seitens der genannten Organisationen an die Bundesregierung zum Themenkomplex „Abgasskandal“ und allgemeiner zum Themenkomplex Treibhausgas- und Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen übersandt, und wie wurden diese berücksichtigt (bitte unter Angabe des jeweiligen Ressorts, der Organisation, des Titels des Positionspapieres/der Stellungnahme, des Datums und gegebenenfalls der Form der Berücksichtigung aufführen), und welche Fachressorts bzw. Abteilungen waren jeweils damit befasst?
Welche weiteren Positionspapiere bzw. Stellungnahmen wurden seitens der genannten Organisationen an die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode übermittelt?
Welche der in den Fragen 8 und 9 erfragten Positionspapiere bzw. Stellungnahmen wurden von der Bundesregierung angefordert (z. B. mit Zusendung von Vorabfassungen/Referentenentwürfen mit der Möglichkeit der Stellungnahme; bitte unter Angabe des zu kommentierenden Dokuments und des Datums/der Fristen auflisten)?
Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen haben das BMVI, das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das BMWi und das BMUB sowie deren nachgeordnete Behörden bzw. Einrichtungen seit Beginn der 18. Wahlperiode zum Themenkomplex Treibhausgas- und Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen in Auftrag gegeben (bitte nach beauftragender Stelle, Auftrag, Auftragnehmer, Kosten, Laufzeit, Termine für Abschluss bzw. voraussichtlichen Abschluss aufschlüsseln)?
Welche weiteren externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen haben das BMVI, das BMWi und das BMUB sowie deren nachgeordnete Behörden bzw. Einrichtungen seit Beginn der 18. Wahlperiode in Auftrag gegeben (bitte nach beauftragender Stelle, Auftrag, Auftragnehmer, Kosten, Laufzeit, Termine für Abschluss bzw. voraussichtlichen Abschluss aufschlüsseln)?
Wie haben die genannten Organisationen ihre Positionen zu folgenden politischen Vorhaben auf EU- und Bundesebene der Bundesregierung dargelegt (Einsendung von Stellungnahmen bzw. Positionspapieren mit Datum und gegebenenfalls Form der Berücksichtigung, Verbändeanhörungen oder ähnliche Veranstaltungen, Einzelgespräche, Zusendung von Vorabfassungen der Bundesregierung wie Referentenentwürfen mit der Möglichkeit der Stellungnahme – bitte unter Angabe des Datums/der Fristen, Einrichtung von Kommissionen/Gremien aufschlüsseln), und welche Fachressorts bzw. Abteilungen waren jeweils damit befasst:
a) Änderungen bei der Besteuerung von Kraftstoffen;
b) Erarbeitung einer deutschen Position zur Vorbereitung auf die EU-Verhandlungen zu Vorschriften für Tests zur Messung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (Real Driving Emissions/RDE) (wir verweisen auf die ungenügende Antwort zu den Fragen 5g und 5h auf Bundestagsdrucksache 18/5571, die erst auf Nachfrage konkreter – aber immer noch nicht vollständig – beantwortet wurden);
c) Erarbeitung einer deutschen Position zur Vorbereitung auf die EU-Verhandlungen bezüglich der CO2-Grenzwerte der EU für Automobilhersteller nach 2020 inkl. zur Umstellung der CO2-Messung auf den Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure (WLTP);
d) Überarbeitung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung;
e) Einführung der Pkw-Maut bzw. der Infrastrukturabgabe;
f) Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft bzw. Infrastrukturgesellschaft des Bundes;
g) Regelzulassung von Lang-Lkw?