Verwendung der Mittel bei den Bundesfahrdiensten
der Abgeordneten Klaus Ernst, Herbert Behrens, Karin Binder, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Deutsche Bundestag hat die Fahrbereitschaft für die Bundestagsabgeordneten im Jahr 2016 an die Bundeswehr-Tochter BwFuhrparkService GmbH vergeben. Zum Einsatz kommen Limousinen der oberen Mittelklasse, ein Drittel jeweils von BMW, Audi und Mercedes. Ziel des neuen Mandatsauftrages ist die Umstellung des Fuhrparks auf nachhaltige Mobilität. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesverwaltung am 5. November 2015 empfohlen, den Fahrzeugbedarf sowie die Auslastung der Dienstkraftfahrzeuge und ihrer Fahrerinnen und Fahrer regelmäßig zu untersuchen. Der Bundesrechnungshof bemängelte im Jahr 2015 das unvollständige und fehlerhafte Führen der Fahrtenbücher sowie das Fehlen von Wirtschaftlichkeits- und Bedarfsanalysen für den Fahrzeugeinsatz (www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/pruefungsmitteilungen/2015/fahrbereitschaften-und-dienstkraftfahrzeuge-in-der-bundesverwaltung). Es stellt sich die Frage, ob die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zukünftig beachtet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Bundesministerien und nachgelagerten Ämter und Behörden verfügen über eigene Fahrdienste bzw. Fahrbereitschaften und beschäftigen dazu eigene Fahrerinnen und Fahrer?
Über wie viele Dienstfahrzeuge verfügen die entsprechenden Bundesministerien und nachgelagerten Ämter und Behörden, die für Fahrdienste genutzt werden (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie viele Fahrerinnen und Fahrer beschäftigen die entsprechenden Bundesministerien und nachgelagerten Ämter und Behörden (bitte einzeln aufschlüsseln und nach Vollzeit, Teilzeit, Geringfügige Beschäftigung differenzieren)?
Welche Bundesministerien und nachgelagerten Ämter und Behörden verfügen über eigene Kfz-Reparaturwerkstätten für Fahrzeuge ihrer Fahrdienste bzw. Fahrbereitschaften?
Über wie viele Beschäftigte verfügen die jeweiligen Werkstätten (bitte einzeln aufschlüsseln und nach Vollzeit, Teilzeit, Geringfügige Beschäftigung differenzieren)?
Welche Kosten sind im Zusammenhang mit dem Einsatz von Fahrdiensten bzw. Fahrbereitschaften in den Jahren 2012 bis 2016 entstanden (bitte nach Jahren und Bundesministerien und nachgelagerten Ämtern und Behörden aufschlüsseln)?
Wie setzten sich diese Kosten im Jahr 2016 zusammen (bitte einzeln nach Personalaufwendungen etc. aufschlüsseln)?
Wie hoch waren im Jahr 2016 die Anschaffungs- und Instandhaltungskosten für Fahrzeuge, die von Fahrdiensten bzw. Fahrbereitschaften genutzt wurden?
Wie hoch waren die Leasingaufwendungen?
Wie viele Fahrzeuge wurden im Jahr 2016 erworben und/oder geleast (bitte nach Fahrzeugtypen und Marken aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil der Elektrofahrzeuge an den Fahrdienstflotten?
Planen Bundesministerien und nachgelagerte Ämter und Behörden die Anschaffung weiterer Elektrofahrzeuge?
Falls ja, wie viele?
Wie viele Stunden pro Tag sind die Dienstfahrzeuge der jeweiligen Fahrbereitschaften im Schnitt im Einsatz (bzw. Auslastungsquote in Prozent oder Kilometerzahl im Jahr 2016; bitte nach Bundesministerien und nachgelagerten Ämtern und Behörden aufschlüsseln)?
Welche Bundesministerien und nachgelagerten Ämter und Behörden nutzen derzeit gemeinsame Fahrbereitschaften, um die Kostenbelastung zu senken?
Wie viele Arbeitsplätze wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für den Auftrag an die Bundeswehr-Tochter BwFuhrparkService GmbH neu geschaffen (jeweils konkrete Anzahl nach Vollzeit, Teilzeit und Geringfügige Beschäftigung differenzieren)?
Wie viele Beschäftigte übernimmt nach Kenntnis der Bundesregierung die BwFuhrparkService GmbH vom bisherigen Dienstleister Rocvin, und wie viele Bewerbungen aus dem Personalbestand von Rocvin wurden nicht übernommen oder abgelehnt, und warum?
Welche Fahrzeugmodelle kommen nach Kenntnis der Bundesregierung konkret zum Einsatz (bitte jeweils Anzahl nennen)?
Wie viele Hybridfahrzeuge (von außen aufladbar) kommen nach Kenntnis der Bundesregierung zum Einsatz, und um welche Modelle handelt es sich?
Wie viele Elektrofahrzeuge kommen nach Kenntnis der Bundesregierung zum Einsatz, und um welche Modelle handelt es sich?
Welchen durchschnittlichen CO2-Ausstoß (in Gramm CO2/km) hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Flotte insgesamt?