Das Verhältnis von Nord- und Südkorea und die Position der Bundesregierung

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 21. Juni 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12922 18. Wahlperiode 23.06.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12289 – Das Verhältnis von Nord- und Südkorea und die Position der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aktuell droht der US-amerikanische Präsident Donald Trump notfalls militärisch gegen Nordkorea vorzugehen, wenn das Land sein Atom- und Raketenprogramm nicht einstellt. Diese derzeitige Zuspitzung in und um die Halbinsel Korea rückt die Frage nach dem Verhältnis der Staaten Nord- und Südkorea erneut in den Blick. Korea ist ein in Nord und Süd geteiltes Land. Nach dem Ende der japanischen Kolonialherrschaft (1910 bis 1945) über die Halbinsel und dem Zweiten Weltkrieg – mit dem eklatante japanische Kriegsverbrechen wie der Umgang mit den sogenannten Trostfrauen einhergingen – wurde das Land von der UNO in die treuhänderische Verwaltung der USA (Süden) und der Sowjetunion (Norden) übergeben. Statt einer gemeinsamen Staatsgründung wurden im Jahr 1948 zwei Staaten ausgerufen – erst die Republik Korea mit der Hauptstadt Seoul im Süden und dann die Demokratische Volksrepublik Korea mit der Hauptstadt Pjöngjang im Norden. Der Koreakrieg von 1950 bis 1953, der über vier Millionen Menschenleben forderte, manifestierte die Teilung des Landes entlang des 38. Breitengrades. Bis heute ist die Region einer der brennendsten Krisenherde der Welt, in dem die konkurrierenden Interessen der benachbarten Großmächte China, Japan und Russland sowie der USA aufeinander treffen. Nach der Zeit der sogenannten Sonnenscheinpolitik, die insbesondere durch die deutsche Wiedervereinigung inspiriert war, spitzt sich seit dem Jahr 2008 die Konfrontation in und um Korea wieder zu. In wenigen Kilometern Abstand stehen sich zwei hochgerüstete Armeen gegenüber. Nordkorea testet immer wieder ballistische Mittelstreckenraketen und verfügt über Kernwaffen. Südkorea veranstaltet groß angelegte Militärmanöver mit den USA. Etwa 30 000 US- Soldaten sind auf mehreren Militärbasen in Südkorea stationiert und die atomar bewaffnete 7. US-Flotte befindet sich in unmittelbarer Nähe. Hinzu kommt aktuell der Aufbau des US-Raketenabwehrsystems THAAD mit weitreichenden Radarstationen rund 300 km südlich von Seoul, das auch China und Russland als Bedrohung verstehen. Die historische Erfahrung der deutschen Teilung befördert das Interesse Deutschlands an Aussöhnung und Frieden in Korea. Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die sowohl in Nord- als auch in Südkorea eine Botschaft unterhalten. Die deutsch-koreanische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages hat im Oktober 2015 Südkorea sowie Nordkorea besucht und deutsch-südkoreanische Expertenrunden tauschen sich über Möglichkeiten und Bedingungen einer Wiedervereinigung aus. Zugleich ist Südkorea einer der wichtigsten Empfänger-Staaten für deutsche Rüstungsexporte. Von 2001 bis 2014 hat die Bundesrepublik Deutschland Kriegsgerät im Wert von rund 4,9 Mrd. Euro dorthin ausgeführt. Darunter befinden sich vor allem Kriegsschiffe, Fahrzeuge und Panzer, Fluggeräte und Sprengkörper, die für den Einsatz in einem innerkoreanischen Krieg bereitstehen (www.caat.org.uk/resources/export-licences-eu/licence.de.html?source= Germany&destination=South%20Korea). Beide Staaten befinden sich offiziell im Kriegszustand, auf das Waffenstillstandsabkommen von 1953 ist bis heute kein Friedensvertrag gefolgt. Wehrdienstverweigerung wird in Südkorea mit 18 Monaten Haft bestraft. Jährlich sitzen über 600 Kriegsdienstverweigerer in südkoreanischen Gefängnissen (www.connection-ev.org/article-1106). Die Nationalen Sicherheitsgesetze wurden in Südkorea zuletzt zunehmend zur Einschränkung der Pressefreiheit und politischen Repression eingesetzt, kollektive Arbeitnehmerrechte befinden sich auf niedrigem Niveau. Im Zwölften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik wird die Missachtung politisch-bürgerlicher Menschenrechte in Nordkorea abgebildet, während Südkorea trotz vermehrter internationaler Kritik darin nicht thematisiert wird. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Folgenden wird bei der Beantwortung der Anfrage die Demokratische Volksrepublik Korea als Nordkorea, die Republik Korea als Südkorea bezeichnet. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist seit 1993 mit dem Nuklearprogramm Nordkoreas befasst und fordert Nordkorea seitdem kontinuierlich auf, die anhaltenden Verletzungen seiner internationalen Verpflichtungen nach dem Nichtverbreitungsvertrag und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abzustellen. Das Genfer Rahmenabkommen von 1994 war ein erster Schritt einer Reihe von Bemühungen der Internationalen Gemeinschaft, Nordkorea davon zu überzeugen, sein Nuklearwaffenprogramm einzustellen. Wichtigstes Forum für diese Frage waren seit 2003 die sogenannten Sechs- Parteien-Gespräche, an denen neben Nord- und Südkorea noch die USA, China, Russland und Japan teilnahmen. Diese liegen jedoch seit 2009, nachdem sich Nordkorea aus den Gesprächen zurückgezogen hat, brach, und Nordkorea weigert sich, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wertet das Nuklear- und Raketenprogramm Nordkoreas als eine „klare Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ (zuletzt Resolution 2356 vom 2. Juni 2017) und hat als Reaktion seit 2006 umfassende Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Diese Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen untersagen Nordkorea insbesondere ballistische Raketenstarts und Nukleartests. Die Sanktionen umfassen unter anderem ein Waffenembargo, ein Embargo auf Luxusgüter, Sanktionen für Im- und Exporte von bestimmten Rohstoffen (Sektorsanktionen), Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen. Die EU hat zusätzliche Sanktionen gegen die Führung des Landes verhängt, die aufgrund weiterer nordkoreanischer Atomwaffen- und Raketentests mehrfach verschärft und angepasst wurden. Nordkorea ist in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach einseitig auch mit militärischen Mitteln gegen Südkorea vorgegangen (so im Jahr 2010: Versenken der südkoreanischen Korvette „Cheonan“ durch Torpedobeschuss mit zahlreichen Todesopfern). Die Menschenrechtslage in Nordkorea wird von der internationalen Gemeinschaft mit sehr großer Besorgnis beobachtet. Der am 17. Februar 2014 veröffentlichte Abschlussbericht der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Nordkorea (sogenannter Kirby-Bericht) spricht von systematischen, weitverbreiteten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die zum Teil als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten seien. 1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Drohung des US- Präsidenten Donald Trump, notfalls militärisch gegen das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm vorzugehen, und hält sie deren Realisierung für wahrscheinlich? Die Bundesregierung verdeutlicht bilateral und multilateral in allen Gesprächen, dass eine nachhaltige Lösung auf der koreanischen Halbinsel nur durch Dialog zu erreichen ist. 2. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung Nordkoreas vom 16. Januar 2016, in Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit den USA einzusteigen, mit dem Ziel, sowohl die US-Militärübungen mit Südkorea als auch die Nukleartests Nordkoreas zu beenden (www.reuters. com/article/us-northkorea-nuclear-idUSKCN0VU0XE)? 3. Wie positioniert sich die Bundesregierung zum erfolglosen chinesischen Vorschlag von Anfang März 2017, das Nuklear- und Raketenprogramm Nordkoreas einzufrieren und im Gegenzug die Hauptmilitärübungen der USA mit Südkorea einzustellen (www.nytimes.com/2017/03/08/world/asia/ china-north-korea-thaad-nuclear.html?_r=2)? Die Fragen 2 und 3 werden zusammengefasst beantwortet. Die internationale Gemeinschaft hat Nordkorea seit 1993 mit zahlreichen Sicherheitsratsresolutionen (825, 1695, 1718, 1874, 2087, 2094, 2270, 2321, 2356) dazu aufgefordert, sein Nuklearprogramm einzustellen. Gespräche über das Nuklearprogramm hat Nordkorea 2009 abgebrochen. Mit dem nordkoreanischen Nuklearprogramm sowie dem ballistischen Raketenprogramm bricht das Regime grundlegende völkerrechtliche Verpflichtungen und bedroht andere Staaten. Die Bundesregierung ruft Nordkorea daher regelmäßig zur Rückkehr zu Gesprächsformaten, insbesondere den Sechs-Parteien-Gesprächen, auf. Ziel jeglicher Gespräche muss die vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel bleiben. 4. Wirkt die Bundesregierung auf die Überwindung des formalen Kriegszustands und die Erarbeitung sowie den Abschluss eines innerkoreanischen Friedensvertrages hin, und wenn ja, wie? Deutschland setzt sich für Entspannung und Vertrauensbildung auf der koreanischen Halbinsel ein, um langfristig den Einstieg in Gespräche über eine Friedensordnung auf der koreanischen Halbinsel zu erleichtern. Haupthindernis für eine solche Friedensordnung bleibt das nordkoreanische Atomwaffenprogramm. Die Entscheidung über einen innerkoreanischen Friedensvertrag liegt bei den beiden koreanischen Staaten. 5. Welche diplomatischen Kanäle erachtet die Bundesregierung für geeignet für einen innerkoreanischen Annäherungsprozess? Deutschland ist eines der wenigen Länder, das eine Präsenz sowohl in Südkorea als auch in Nordkorea hat. Die Bundesregierung hat sich seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Nordkorea im Jahr 2001 immer wieder für Annäherung und Entspannung eingesetzt und ist bereit, dies auch in Zukunft zu tun. Die Entscheidung über die Kanäle für einen innerkoreanischen Annäherungsprozess liegt bei den koreanischen Staaten selbst. 6. Inwiefern begreift die Bundesregierung die Eingliederung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland als Modell für eine mögliche Vereinigung der beiden koreanischen Staaten? 7. Unterstützt die Bundesregierung eine Eingliederung der Demokratischen Volksrepublik Korea in die Republik Korea? 8. Gibt es in der Bundesregierung Pläne, den wirtschaftlichen Einigungsprozess der zwei Staaten mit entgegengesetzten Wirtschaftssystemen zu fördern, und wenn ja, wie genau? Die Fragen 6 bis 8 werden zusammengefasst beantwortet. Die Bundesregierung wird jegliche Einigung beider koreanischer Staaten über eine Annäherung und Vereinigung begrüßen, die auf friedlichem Wege, also durch Verhandlungen der betroffenen Staaten miteinander und im Einklang mit internationalen Prinzipien und dem Völkerrecht, zustande kommt. Es bestehen zwei Beratergremien, in denen die Bundesregierung ihre Erfahrungen zu außenpolitischen und wirtschaftlichen Aspekten der Wiedervereinigung mit Südkorea teilt. Zu weiteren Details wird auf die Antworten zu den Fragen 10 ff. verwiesen. 9. Welchen Umgang schlägt die Bundesregierung im Falle einer Einheit mit nordkoreanischen Funktionären und hohen Militärs vor? Die Bundesregierung nimmt zu hypothetischen Fragen keine Stellung. 10. Besteht derzeit auf staatlicher sowie diplomatischer Ebene ein Dialog zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über die politischen Erfahrungen der deutschen Wiedervereinigung hinsichtlich Annäherungspolitik und Einigungsprozess? Es bestehen zwei Beratergremien, in denen sich die Bundesregierung mit Südkorea zu Erfahrungen über die deutsche Wiedervereinigung austauscht, eines fokussiert wirtschaftliche, das andere außenpolitische Fragen: Auf Basis eines Memorandum of Understanding aus dem Jahr 2010 besteht zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem südkoreanischen Vereinigungsministerium ein Deutsch-Koreanisches Konsultationsgremium zur Vertiefung des Austauschs von Informationen und wissenschaftlichen Erkenntnissen über den deutschen Vereinigungsprozess. Seit 2014 gibt es zudem ein Deutsch- Koreanisches Beratergremium zu außenpolitischen Aspekten der Wiedervereinigung, dessen Arbeiten im Frühjahr 2017 abgeschlossen wurden. Zu weiteren Details wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 11. Besteht derzeit auf diplomatischer Ebene ein Dialog zwischen Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Korea über die politischen Erfahrungen der deutschen Wiedervereinigung hinsichtlich Annäherungspolitik und Einigungsprozess? Die Bundesregierung hat Kontakt zur Botschaft Nordkoreas, respektive steht die Deutsche Botschaft in Pjöngjang mit der nordkoreanischen Regierung in Kontakt. In Gesprächen wirbt die Bundesregierung in Nordkorea für eine friedensfördernde, spannungsmindernde Politik gegenüber Südkorea im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen. Insbesondere weist die Bundesregierung Nordkorea auf die Notwendigkeit von Gesprächsbereitschaft zur Denuklearisierung und auf die Notwendigkeit der Einhaltung von Resolutionen der Vereinten Nationen hin. 12. Welche Aktivitäten der deutschen Botschaften in Seoul und in Pjöngjang gibt es zur Unterstützung für einen koreanischen Annäherungsprozess? Die Deutsche Botschaft Pjöngjang hat unter anderem in den vergangenen Jahren in der Umgebung der Stadt Kaesong in Nordkorea mehrere Kulturerhaltprojekte durchgeführt. Kaesong liegt an der innerkoreanischen Grenze und war mehrere Jahrhunderte lang Hauptstadt des Königreiches Koryo, weshalb Kaesong auf besondere Weise die Geschichte des geeinten Korea symbolisiert. In diesem Sinne sollen die Kulturerhaltprojekte in Kaesong immer auch zur innerkoreanischen Verständigung beitragen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Die Deutsche Botschaft Seoul steht in einem aktiven, breitgefächerten Austausch mit einer Vielzahl unterschiedlicher staatlicher Institutionen und zivilgesellschaftlicher Gruppen über die Erfahrungen aus dem innerdeutschen Annäherungs- und Einigungsprozess. Wesentliches Element dieser Gespräche ist der stete Hinweis auf die Notwendigkeit zur Dialogbereitschaft. 13. Wie und mit welchen Projekten fördert die Bundesregierung die Forschung zu Vereinigung in der Republik Korea? Mehrere Universitäten in Deutschland unterhalten bedeutende Fachbereiche Koreanistik, darunter auch die Freie Universität Berlin. Der Fachbereich an der FU Berlin forscht auch zu Vereinigungsfragen und führt Projekte durch, die die Annäherung zwischen Nord- und Südkorea zum Gegenstand haben. Mit den Forschern und Mitarbeitern dieses Fachbereichs steht die Bundesregierung in engem Kontakt. Die Leiterin des Fachbereichs ist in beiden der in Antwort zu Frage 10 erwähnten deutsch-koreanischen Beratergremien vertreten. 14. Worum handelt es sich bei dem seit dem Jahr 2011 jährlich tagenden Expertengremium des koreanischen Vereinigungsministeriums und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Vertiefung des Austauschs zu den inneren Aspekten der Vereinigung (www.auswaertiges-amt.de/DE/ Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Suedkorea/Bilateral_node.html)? Auf Wunsch Südkoreas ist am 1. Oktober 2010 zwischen dem Bundesministerium des Innern (dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder) und dem Ministerium für Vereinigung von Südkorea ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet worden, mit dem die Zusammenarbeit der beiden Seiten „zum Zwecke des Austauschs der Erfahrungen über die deutsche Wiedervereinigung und den Prozess des Zusammenwachsens nach der Deutschen Einheit, die Nordkorea- und die Wiedervereinigungspolitik der Republik Korea sowie die friedliche Verwirklichung der Einheit der koreanischen Halbinsel“ vereinbart worden ist. Dabei wurde unter anderem die Bildung eines Konsultationsgremiums aus Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und Südkoreas vereinbart. Aufgabe des Gremiums ist der Austausch von Informationen und wissenschaftlichen Erkenntnissen über den deutschen Vereinigungsprozess. In der 18. Legislaturperiode ist die Funktion der Beauftragten der Bundesregierung für die Angelegenheiten der neuen Länder vom Bundesministerium des Innern auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übergegangen und wird seitdem von der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Iris Gleicke, MdB, wahrgenommen. Diese hat damit auch die Funktion der Ko-Vorsitzenden des Konsultationsgremiums übernommen. a) Wie und mit wem ist dieses Expertengremium besetzt? Die Mitglieder des Konsultationsgremiums sind auf deutscher Seite (Stand: Mai 2017): Ordentliche Mitglieder: Iris Gleicke, MdB Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Länder, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Ko- Vorsitzende des Gremiums Rainer Eppelmann Minister für Abrüstung und Verteidigung in der letzten DDR-Regierung, Vorsitzender der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Johann Hahlen ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium des Innern Dr. Michael Hollmann Präsident des Bundesarchivs Dr. Johannes Ludewig ehemaliger Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Beauftragter für die Neuen Länder Lothar de Maizère ehemaliger Ministerpräsident der DDR Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Horst Möller Historiker, ehemaliger Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München/Berlin Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué Wirtschaftswissenschaftler, ehemaliger Finanzminister des Landes Sachsen- Anhalt Dr. Klaus-Dieter Schnappauff ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesministerium des Innern, Leiter der Arbeitsgruppe Einigungsvertrag Prof. Dr. Richard Schröder ehem. Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Volkskammer Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik ehemaliger Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, bis 2008 Vorsitzender der Konferenz für Sicherheitspolitik Ständige Gäste des Konsultationsgremiums: Hildigund Neubert ehemalige Thüringische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Jörg Schönbohm Staatssekretär a.D., Senator a.D., Minister a.D. Wolfgang Tiefensee Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Thüringen; ehemaliger Bundesminister und Beauftragter für die Neuen Bundesländer Prof. Dr. Rüdiger Pohl ehemaliger Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung, Halle Da die Sitzungen des Gremiums nicht öffentlich sind, kann die Bundesregierung nicht für Südkorea über die Nennung der Mitglieder und Gäste auf koreanischer Seite entscheiden. b) Zu welchen Erkenntnissen ist das Expertengremium hinsichtlich der inneren Aspekte der Vereinigung der beiden koreanischen Staaten gekommen? Die Zusammenfassung der Ergebnisse des Konsultationsgremiums sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einsehbar: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Monatsberichte/2016/08/onlinemagazin-schlaglichter- 08-16.html?cms_textId=383900&cms_artId=383896 . c) Wie werden diese Ergebnisse politisch genutzt? Das Konsultationsgremium berät die Regierung Südkoreas. Weitere Schritte sind Angelegenheit der südkoreanischen Seite. 15. Worum handelt es sich bei dem im Jahr 2014 im Rahmen des Südkorea- Besuchs des damaligen Bundesaußenministers Dr. Frank-Walter Steinmeier geschaffenen Beratergremium, welches sich insbesondere mit den außenpolitischen Aspekten der Wiedervereinigung befasst (www.auswaertiges- amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Suedkorea/Bilateral_node. html)? Im September 2014 wurde mit Südkorea ein Deutsch-Koreanisches Beratergremium zu außenpolitischen Aspekten der Wiedervereinigung eingerichtet. Ziel des Gremiums war es, einen Austausch zwischen Vertretern der deutschen und der südkoreanischen Seite zu außenpolitischen Aspekten eines Wiedervereinigungsprozesses zu ermöglichen. Beide Seiten kamen überein, den Austausch des Gremiums in dieser Form mit der fünften Sitzung im April 2017 in Berlin abzuschließen. a) Wie und mit wem ist dieses Beratergremium besetzt? Mitglieder deutscher Seite sind (Stand: Mai 2017): Hartmut Koschyk, MdB Ko-Vorsitzender der Beratergruppe, Vorsitzender der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe Markus Meckel ehemaliger MdB und letzter Außenminister der DDR sowie Teilnehmer an den „Zwei-plus-Vier-Verhandlungen“ Prof. Dr. Michael Staack Professor für Politikwissenschaft an der Bundewehr-Universität Hamburg mit Schwerpunkt deutsche Außenpolitik, OSZE-Prozess und Sicherheit in Ostasien Botschafter Dr. Martin Ney 1990 Rechtsberater bei den Verhandlungen zum Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland („Zwei-plus-Vier-Vertrag“) Prof. Eun-Joung Lee Leiterin des Instituts für Koreastudien an der Freien Universität Berlin, Schwerpunkte auf internationaler vergleichender Transformationsforschung und interkultureller politischer Ideengeschichte Europa und Ostasien Klaus Rohland Ehem. Weltbank Länderdirektor für Korea, China und Mongolei Dr. Norbert Riedel Botschafter und Regionalbeauftragter Asien und Pazifik des Auswärtigen Amts Da die Sitzungen des Gremiums nicht öffentlich sind, kann die Bundesregierung nicht für Südkorea über die Nennung der Mitglieder auf koreanischer Seite entscheiden. b) Zu welchen Erkenntnissen ist das Beratergremium hinsichtlich der außenpolitischen Aspekte der Vereinigung der beiden koreanischen Staaten gekommen? Die Beratergruppe hat im April 2017 ihren Abschlussbericht vorgestellt (www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2017/170428_ KOR.html), der nach Bildung der neuen südkoreanischen Regierung dieser vorgelegt werden wird und deshalb noch nicht öffentlich einsehbar ist. Eine der zentralen Empfehlungen des Berichts ist die Fortsetzung des gemeinsamen Dialogs zu aktuellen Sicherheitsfragen auf der koreanischen Halbinsel. 16. Hat die Bundesregierung – insbesondere nach dem Besuch der deutsch- koreanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages – vor, Besuche von Regierungsdelegationen auf Ministerebene zur Stärkung der Diplomatie in Nordkorea stattfinden zu lassen, und wenn nein, warum nicht? Zur Frage der Wahrnehmung von Gesprächspartnern Nordkoreas gibt es eine gemeinsame EU-Position, wonach Kontakte auf politischer Ebene nicht stattfinden, solange Nordkorea gegen die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen verstößt. 17. Sieht die Bundesregierung in dem möglicherweise anstehenden Regierungswechsel in Südkorea nach den Neuwahlen am 9. Mai 2017 Chancen für eine innerkoreanische Wiederannäherung, und wenn ja, wird die Bundesregierung diese unterstützen? Die Regierungsbildung in Südkorea ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung strebt eine Fortsetzung ihrer engen Kontakte mit der südkoreanischen Regierung an und wird in den Gesprächen wie bisher auch die innerkoreanische Annäherung thematisieren. 18. Ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern in Korea eine gemeinsame Aufarbeitung der japanischen Kriegsverbrechen während der Besatzungszeit stattfindet? Nach Kenntnis der Bundesregierung wird die Aufarbeitung japanischer Kriegsverbrechen zwischen Südkorea und Japan regelmäßig thematisiert. Über etwaige gemeinsame Aktivitäten der beiden koreanischen Staaten zu dem Thema ist der Bundesregierung nichts bekannt. 19. Was hat die Bundesregierung dazu beigetragen, Prozesse der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkrieges in Korea zu unterstützen? Die Bundesregierung trägt zur Versöhnung zwischen Südkorea und Japan bei, wo immer dies möglich ist. Beispielsweise hat die Bundesregierung als Vorsitz des UNESCO-Welterbekomitees 2015 mit Südkorea und mit Japan ausführliche Gespräche über den gemeinsamen Umgang mit der Vergangenheit geführt, die zu einer Annäherung zwischen beiden Staaten führten. 20. Spricht sich die Bundesregierung öffentlich für die Anerkennung und Wiedergutmachung der Zwangsprostitution vieler Tausender Koreanerinnen durch Japan im Zweiten Weltkrieg aus? Die Bundesregierung begrüßt, dass Südkorea und Japan in der Frage der koreanischen Zwangsprostituierten im Zweiten Weltkrieg im Dezember 2015 eine Einigung erzielt haben. 21. Betrachtet die Bundesregierung die dauerhafte Stationierung von rund 30 000 US-Soldaten in der Republik Korea als Konfrontation gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea? Die Stationierung der US-Truppen in Südkorea ist Folge des Verteidigungsabkommens zwischen Südkorea und den USA von 1953 („Mutual Defense Treaty between the United States of America and the Republic of Korea“) und wird unter anderem umgesetzt durch das Truppenstatutabkommen („Facilities and Areas and the Status of United States Armed Forces in Korea“ – SOFA) von 1966. 22. Unterstützt die Bundesregierung die Stationierung des US- Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea, dessen Radar stark genug ist, um chinesisches sowie russisches Staatsgebiet zu erreichen? Die Stationierung von THAAD ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen Südkorea und den USA. 23. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob deutsche Unternehmen an Bau, Installation oder Logistik des Raketenabwehrsystems in der Republik Korea mitgewirkt haben? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, dass deutsche Unternehmen an Bau, Installation oder Logistik des Raketenabwehrsystems in Südkorea mitgewirkt haben. 24. In welchem Wert und in welchem Umfang (bitte nach Art, Anzahl und Wert der gehandelten Güter auflisten) hat die Bundesregierung im Kalenderjahr 2015 und im Kalenderjahr 2016 Rüstungsgüter in die Republik Korea exportiert? Die Bundesregierung hat im Kalenderjahr 2015 und im Kalenderjahr 2016 die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrliste Teil I A (nach Südkorea) genehmigt. Details sind der als Anlage 1 beigefügten Aufstellung zu entnehmen. Für sonstige Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung Daten zu tatsächlichen Ausfuhren (Exporten) nicht vor. 25. Wie begründet die Bundesregierung den Export insbesondere schwerer Waffen wie Kriegsschiffe und Panzer in die Krisenregion Korea? Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Exportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel. Dabei wird auch das Kriterium der Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region berücksichtigt. Eine über diese Antwort hinausgehende Begründung einzelner Genehmigungsentscheidungen durch die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11, Rn. 158). 26. Kritisiert die Bundesregierung die 18-monatige (Verstoß gegen das in der UN-Menschenrechtscharta sowie im UN-Zivilpakt verankerte Recht auf Gewissensfreiheit) Inhaftierung von Wehrdienstverweigerern in der Republik Korea? 27. Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu, dass sich jährlich über 600 Wehrdienstverweigerer in südkoreanischen Gefängnissen befinden (www. connection-ev.org/article-2093; www.amnesty.de/jahresbericht/2015/ koreasued#kriegsdienstverweigerer)? 28. Wie nutzt die Bundesregierung die guten deutsch-südkoreanischen Beziehungen, um zur Verbesserung der Situation von Kriegsdienstverweigerern in Südkorea beizutragen (www.amnesty-korea.de/Suedkorea/Wehrdienst)? Die Fragen 26 bis 28 werden zusammengefasst beantwortet. Wehrdienstverweigerern drohen Gefängnisstrafen in Höhe von 18 Monaten. Das koreanische Verfassungsgericht will in Kürze über die Rechtmäßigkeit dieser Bestimmung entscheiden. Zuletzt hatten mehrere erstinstanzliche Gerichte Wehrdienstverweigerer freigesprochen. Die Bundesregierung steht zu dieser Thematik mit Menschenrechtsgruppen in Kontakt und tritt in internationalen Foren und in Gesprächen mit Vertretern der südkoreanischen Regierung für eine angemessene Lösung ein. 29. Zieht die Bundesregierung Konsequenzen daraus, dass es nach Angaben internationaler Organisationen zuletzt verstärkt zur Instrumentalisierung der nationalen Sicherheitsgesetze durch die südkoreanischen Behörden kam, um die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken und das Internet verstärkt zu kontrollieren (www.amnesty.org/en/documents/asa25/001/2015/en/)? Sieht die Bundesregierung darin einen zunehmenden „shrinking space“ (vergleiche Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik) für die südkoreanische Zivilbevölkerung? 30. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die häufig in der Republik Korea stattfindende Missachtung von kollektiven Arbeitnehmerrechten und die gesetzlichen Einschränkungen im Vereinigungsrecht, Tarifverhandlungsrecht und allgemeinen Streikrecht (http://survey.ituc-csi.org/Korea-44-Republic- of.html?lang=de#tabs-2), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 31. Wie ist es angesichts der vermehrten internationalen Kritik hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen in der Republik Korea zu erklären, dass diese im Zwölften Menschenrechtsbericht der Bundesregierung keine Erwähnung finden? 32. Wie schätzt die Bundesregierung die allgemeine Lage der bürgerlich- politischen Menschenrechte in der Republik Korea ein? 33. Wie schätzt die Bundesregierung die allgemeine Lage der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in der Republik Korea ein? Die Fragen 29 bis 33 werden zusammengefasst beantwortet. Südkorea ist heute eine gefestigte Demokratie. Die Demonstrationen Ende 2016/ Anfang 2017, die letztlich zu Neuwahlen geführt haben, zeigen die Lebendigkeit und den Einfluss der koreanischen Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung verfolgt die Menschenrechtslage in Südkorea gleichwohl mit großer Aufmerksamkeit. So ist eine zunehmende Zahl von Verfahren wegen Verstößen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz zu beobachten, die eine schleichende Erosion der Meinungsfreiheit in Südkorea bewirken könnten. Die neue Regierung hat Reformen in diesem Bereich in Aussicht gestellt. Südkorea hat wichtige Kernarbeitsnormen der internationalen Organisation für Arbeit (ILO) nach wie vor nicht ratifiziert. Wenngleich die Todesstrafe seit 1998 nicht mehr vollstreckt wird, wird sie doch in sehr seltenen Fällen weiterhin verhängt (derzeit 60 Verurteilte). Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung stellt unter Teil C („Menschenrechte weltweit“) die Entwicklung der Menschenrechtslage in 78 ausgewählten Staaten und Gebieten im Berichtszeitraum dar und beschreibt die diesbezügliche deutsche und europäische Menschenrechtspolitik. Es handelt sich somit nur um eine Auswahl, wobei bezüglich einiger Schwerpunktthemen – etwa der Vollstreckung der Todesstrafe – ein allgemeiner Überblick im außenpolitischen Teil des Menschenrechtsberichts gegeben wird. Unabhängig von der Auswahl der in Teil C erwähnten Staaten beobachtet die Bundesregierung die Menschenrechtslage weltweit aufmerksam und berücksichtigt die Situation in ihrer bilateralen Zusammenarbeit. 34. Wie schätzt die Bundesregierung die allgemeine Lage der bürgerlich- politischen Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea ein? 35. Wie schätzt die Bundesregierung die allgemeine Lage der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea ein? Die Fragen 34 und 35 werden zusammengefasst beantwortet. Der am 17. Februar 2014 veröffentlichte Abschlussbericht der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Nordkorea spricht von systematischen, weitverbreiteten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die zum Teil als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sind. Der Bericht bezeichnet diese Situation als in der heutigen Welt ohne Parallele und empfiehlt eine Befassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit dem Ziel, die Situation in Nordkorea dem Internationalen Strafgerichtshof darzulegen. Die EU und Japan haben seit 2003 kritische Resolutionen zur Menschenrechtslage in Nordkorea in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, den Menschenrechtsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat zuletzt am 19. Dezember 2016 eine Resolution angenommen, die den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auffordert, gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Nordkorea und eine Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs zu beschließen. 36. Hat die Bundesregierung Kenntnis, welche deutschen Nichtregierungsorganisationen seit 1990 humanitär in Nordkorea tätig sind, und wann und mit welchen aus deutschen Mitteln finanzierten Projekten? Die Bundesregierung finanziert seit 1995 bedarfsorientierte humanitäre Hilfsprojekte in Nordkorea. Zu den von der Bundesregierung geförderten Organisationen gehören: Adra Deutschland Ärzte der Welt Care Deutschland Deutscher Caritasverband Deutsches Rotes Kreuz Deutsche Welthungerhilfe Diakonie Katastrophenhilfe Humedica Save the Children Deutschland UNICEF Die Projekte der deutschen humanitären Hilfe ab 2002 werden in den jeweiligen Vierjahresberichten der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland (2010 bis 2013, 2006 bis 2009, 2002 bis 2005) aufgeführt und können auf der Internetseite des Auswärtigen Amts eingesehen werden: www.auswaertiges- amt.de/DE/Aussenpolitik/HumanitaereHilfe/1_Grundlagen/Grundlagendokumente. html?nn=361018. Die in den Jahren 2014 bis 2017 geförderten Projekte sind der Anlage 2 zu entnehmen. 37. Hat die Bundesregierung Kenntnis, welche politischen Stiftungen mit welchen Projekten in Nord- und Südkorea tätig sind? Hat sie Kenntnis über ihren rechtlichen Status und ihre Arbeitsbedingungen vor Ort? Zurzeit führen die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Hanns- Seidel-Stiftung Projekte in Süd- und in geringerem Umfang in Nordkorea durch. Bis auf die Rosa-Luxemburg-Stiftung sind alle Stiftungen mit Büros in Südkorea vertreten. In Südkorea sind die politischen Stiftungen als gemeinnützige Organisationen bei verschiedenen Ministerien registriert und können autonom arbeiten. Eine staatliche Genehmigung für einzelne Programme oder Projekte ist nicht erforderlich. In Nordkorea dürfen die Stiftungen Projekte nur mit staatlicher Genehmigung und mit staatlichen Partnern durchführen, sie haben dabei keinen eigenen Rechtsstatus. Anlage 1 – zu Frage 24 Für sonstige Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung Daten zu tatsächlichen Ausfuhren (Exporten) nicht vor. Die Bundesregierung hat im Kalenderjahr 2015 und im Kalenderjahr 2016 die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrliste Teil I A, in die Republik Korea wie folgt genehmigt: Im Jahr 2015: Ausfuhrlistenposition Güteroberbegriff Anzahl der Genehmigungen Wert in € A0001 Handfeuerwaffen 11 741.954 A0002 großkalibrige Waffen 9 1.881.385 A0003 Munition 8 5.075.122 A0004 Bomben, Torpedos, Flugkörper 9 285.357.943 A0005 Feuerleiteinrichtungen 16 812.675 A0006 militärische Ketten- und Radfahrzeuge 76 75.522.077 A0007 ABC - Schutzausrüstung, Reizstoffe 19 9.596.239 A0008 Explosivstoffe und Brennstoffe 20 3.152.928 A0009 Kriegsschiffe (Sonderausrüstung, Zubehör, Bestandteile) 97 47.906.351 A0010 militärische Luftfahrzeuge/- technik 24 6.923.455 A0011 militärische Elektronik 32 61.416.172 A0013 ballistische Schutzausrüstung 19 6.084.726 A0015 Infrarot- /Wärmebildausrüstung 5 723.940 A0016 Halbzeug zur Herstellung von bestimmten Rüstungsgütern 9 2.783.825 A0017 verschiedene Ausrüstungen 2 51.291 A0018 Herstellungsausrüstung zur Produktion von Rüstungsgütern 16 4.422.858 A0021 militärische Software 22 1.668.663 A0022 Technologie 30 1.793.838 Gesamt 2015 384 515.915.442 Im Jahr 2016: Ausfuhrlistenposition Güteroberbegriff Anzahl der Genehmigungen Wert in € A0001 Handfeuerwaffen 9 204.184 A0002 großkalibrige Waffen 1 * A0003 Munition 6 6.055.482 A0004 Bomben, Torpedos, Flugkörper 14 63.750.058 A0005 Feuerleiteinrichtungen 11 15.110.995 A0006 militärische Ketten- und Radfahrzeuge 70 32.235.868 A0007 ABC - Schutzausrüstung, Reizstoffe 17 3.632.629 A0008 Explosivstoffe und Brennstoffe 40 12.759 A0009 Kriegsschiffe (Sonderausrüstung, Zubehör, Bestandteile) 133 91.607.898 A0010 militärische Luftfahrzeuge/- technik 33 24.375.770 A0011 militärische Elektronik 25 6.740.533 A0013 ballistische Schutzausrüstung 20 4.415.223 A0015 Infrarot-/Wärmebildausrüstung 13 2.761.062 A0016 Halbzeug zur Herstellung von bestimmten Rüstungsgütern 13 4.298.473 A0018 Herstellungsausrüstung zur Produktion von Rüstungsgütern 10 829.323 A0021 militärische Software 20 1.147.514 A0022 Technologie 32 18.549.855 Gesamt 2016 437** 275.767.901 * Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) von Angaben zum Auftragsvolumen ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf Einzelpreise zuließen. ** Hinweis: Die Addition der Anzahl der Einzelgenehmigungen nach Pos. A0001 bis A0022 in den Tabellen ergibt eine höhere Zahl als die Gesamtzahl der erteilten Einzelgenehmigungen, da sich einige Anträge auf mehrere Positionen verteilen und daher in dieser Tabelle bei den Einzelpositionen doppelt bzw. mehrfach berücksichtigt werden. Anlage 2 – zu Frage36 Die in den Jahren 2014 bis 2017 von der Bundesregierung geförderten bedarfsorientierten humanitären Hilfsprojekte sind wie folgt: Jahr Organisation Projekt EUR 2014 Deutsche Welthungerhilfe Katastrophenvorsorge und Ernährungssicherung in drei Distrikten der Provinz Nord-Pyongan 579.000,00 Deutscher Caritasverband Ernährungssicherung von Tuberkulose- und Hepatitiskranken in 10 Gesundheitseinrichtungen in der Provinz Süd- Hamgyong, Nordkorea 428.000,00 Deutsches Rotes Kreuz Katastrophenvorsorge, Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung in den Städten Tokchon und Kaechon in der Provinz Süd-Pyongan, Nordkorea 100.000,00 Save the Children Stärkung der Katastrophenreaktionsfähigkeit von Gemeinden und Grundschulkindern in der Provinz Süd-Hamgyong, Nordkorea 93.960,75 2015 Deutsche Welthungerhilfe Katastrophenvorsorge und Ernährungssicherung in drei Distrikten der Provinz Nord-Pyongan 62.750,00 Deutscher Caritasverband Ernährungssicherung von Tuberkulose- und Hepatitiskranken in 10 Gesundheitseinrichtungen in der Provinz Süd- Hamgyong, Nordkorea 22.000,00 Deutsches Rotes Kreuz Katastrophenvorsorge, Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung in den Städten Tokchon und Kaechon in der Provinz Süd-Pyongan, Nordkorea 300.000,00 Save the Children Stärkung der Katastrophenreaktionsfähigkeit von Gemeinden und Grundschulkindern in der Provinz Süd-Hamgyong, Nordkorea 266.039,25 Deutscher Caritasverband Humanitäre Übergangshilfe (Ernährungssicherung und Gesundheitsversorgung) für sozial schwache Bevölkerungsgruppen in Nordkorea 170.000,00 Save the Children Katastrophenvorsorge und Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Katastrophenfall 160.000,00 2016 Deutscher Caritasverband Humanitäre Übergangshilfe (Ernährungssicherung und Gesundheitsversorgung) für sozial schwache Bevölkerungsgruppen in Nordkorea 100.000,00 Save the Children Katastrophenvorsorge und Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Katastrophenfall 400.000,00 Deutsche Welthungerhilfe Katastrophenvorsorge in von Überschwemmungen betroffenen Gebieten 550.000 Save the Children Katastrophenvorsorge zum Schutz von Schulen und Gemeinden vor Katastrophen in den Provinzen North Hwanghae und Kangwon 157.790,00 Deutscher Caritasverband Unterstützung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen durch Ernährungshilfe und qualifizierte Versorgung pflegebedürftiger Senioren 350.000,00 Deutsches Rotes Kreuz Gemeindebasierte Katastrophenvorsorge in der Provinz Süd- Hamgyong 200.000,00 Jahr Organisation Projekt EUR 2017 Save the Children Katastrophenvorsorge und Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Katastrophenfall 200.000,00 Deutsche Welthungerhilfe Katastrophenvorsorge in von Überschwemmungen betroffenen Gebieten 235.000,00 Save the Children Katastrophenvorsorge zum Schutz von Schulen und Gemeinden vor Katastrophen in den Provinzen North Hwanghae und Kangwon 403.070,00 Deutscher Caritasverband Unterstützung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen durch Ernährungshilfe und qualifizierte Versorgung pflegebedürftiger Senioren 500.000,00 Deutsches Rotes Kreuz Gemeindebasierte Katastrophenvorsorge in der Provinz Süd- Hamgyong 200.000,00 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]