Brennelemente aus Lingen für belgische, französische und deutsche Atomkraftwerke
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Herbert Behrens, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen sind bislang vom Atomausstieg ausgenommen und verfügen über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Beide Uranfabriken versorgen mit ihren Produkten Atomkraftwerke (AKW) in aller Welt mit den erforderlichen Brennstoffen. Zu den Kunden gehören auch störanfällige Atomkraftwerke, darunter die Atommeiler in Tihange und Doel in Belgien und entsprechende Uralt-Atomkraftwerke in Frankreich oder der Schweiz. Damit tragen die Uranfabriken dazu bei, dass Atomkraftwerke, deren Weiterbetrieb auch aus Sicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zu kritisieren ist, weiter Atomstrom erzeugen können. Die Ausfuhr der Kernbrennstoffe ist genehmigungspflichtig. Zuständige Behörde dafür ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viele Brennelemente wurden in den Jahren 2016 und 2017 von Lingen zu den belgischen Reaktorblöcken Tihange 2, Doel 1, Doel 2 und Doel 3 gebracht (bitte nach jeweiligem Transporttag, Anzahl der transportierten Brennelemente und jeweiligem Ziel-Reaktorblock in Belgien aufschlüsseln)?
Wie viele Brennelemente aus den aktuellen Ausfuhrgenehmigungen dürfen noch bis April 2018 von Lingen nach Belgien gebracht werden (bitte nach jeweiligem Reaktorblock und Anzahl der noch zu liefernden Brennelemente aufschlüsseln)?
Seit wann wusste die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, persönlich von den im Jahr 2016 beantragten und vom BAFA bewilligten Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente von Lingen nach Tihange 2 und Doel 3?
Wann wurde das BMUB erstmals – und auf welcher Fachebene – vom BAFA über die vorliegenden Anträge für Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente von Lingen nach Tihange 2 und Doel 3 informiert?
Welche Konsequenzen haben die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks persönlich und das BMUB insgesamt aus diesem Wissen gezogen, angesichts der intensiven Kritik durch die Bundesumweltministerin am Weiterbetrieb dieser Risiko-Reaktoren?
Welche neuen Anträge für Ausfuhrgenehmigungen oder bereits bewilligte Ausfuhrgenehmigungen für Brennelementelieferungen von Lingen an belgische Atomkraftwerke liegen dem BAFA, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bzw. dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) oder dem BMUB seit Juli 2016 vor (bitte nach jeweiligem Antrag, Tag der Antragstellung, Umfang der beantragten Brennelementelieferung, konkretem Antragsteller, gegebenenfalls Tag der bewilligten Ausfuhrgenehmigung/Transportgenehmigung sowie Ziel-Reaktorblock in Belgien aufschlüsseln)?
Plant das BMUB auch in Zukunft Brennelementexporte für die Reaktoren in Doel, Tihange, Cattenom und Fessenheim zu bewilligen, auch wenn deren Weiterbetrieb nach Einschätzung des BMUB wegen der Sicherheitsrisiken nicht vertretbar ist?
Wurden die Brennelemente, die im AKW Brokdorf bei der Revision im Februar und März 2017 auffällig wurden, in Lingen produziert?
Wenn ja, um wie viele Brennelemente handelt es sich, wann wurden diese hergestellt und ausgeliefert, und welche Mängel wurden konkret festgestellt?
Wie viele Brennelemente wurden aus Lingen für die letzten Brennelementewechsel des AKW Brokdorf konkret geliefert (bitte nach jeweiligen Liefertagen und Anzahl der jeweils gelieferten Brennelemente aufschlüsseln)?
Welche Schlussfolgerungen hat die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein nach Kenntnis der Bundesregierung aus den Vorkommnissen rund um die auffällig gewordenen Brennelemente im AKW Brokdorf gezogen?
Gab bzw. gibt es diesbezüglich Gespräche zwischen der Landes-Atomaufsicht, den Betreibern und dem BMUB?
Wenn ja, wann, auf welcher Fachebene, und mit welchem Ergebnis?
Gibt es Hinweise auf eine fehlerhafte Herstellung der Brennelemente am Produktionsort?
Wenn ja, was wurde konkret veranlasst, um diese Frage zu klären?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung Oxidationsprobleme auch an Brennelementen an anderen AKW-Standorten bekannt geworden?
Wer war dabei jeweils Hersteller der Brennelemente, und wie viele in welcher Anlage stammten dabei jeweils aus Lingen?
Werden Brennelemente, bevor sie von Lingen aus ins Ausland exportiert werden, in Lingen oder andernorts einer Qualitäts- und Sicherheitskontrolle durch die Behörden unterzogen?
Inwieweit sind Transporte von Brennelementen von den neuen verschärften Sicherheitsvorschriften für Transporte von Kernbrennstoffen durch Deutschland betroffen, und welche Veränderungen sind dies konkret?
Wird sich am Produktionsstandort Lingen und bei der Ausstattung der Brennelement-Transport-Lkw und ihrer – bislang fehlenden – Sicherheitsbegleitung etwas ändern müssen?
Wenn ja, welche Veränderungen gibt es?
Wenn nein, warum nicht?
Sind die Gutachten zur Prüfung einer Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen sowie der Urananreicherungsanlage in Gronau inzwischen beauftragt?
Wenn ja, wann, und an wen jeweils?
Wenn nein, warum nicht, und bis wann soll das erfolgen?
Wann ist derzeit mit ersten Ergebnissen dieser Studien zu Gronau und Lingen zu rechnen?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Auslastung der Brennelementefabrik in Lingen in den Jahren 2015 und 2016 gemessen an der Kapazität der Anlage (siehe Bundestagsdrucksache 18/3771)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die geplante Aufspaltung des Areva-Konzerns als Eigentümer der Brennelementefabrik in Lingen?
Welche Auswirkungen wird die Aufspaltung des Areva-Konzerns nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Standort Lingen haben (neuer Eigentümer etc.)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an angereichertem Uran aus Gronau bei der Brennelementeproduktion in Lingen bezogen auf die Gesamtkapazität seit 2011 (bitte nach jeweiligem Jahr aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil an angereichertem Uran aus Russland bei der Brennelementeproduktion in Lingen seit 2011 (bitte nach jeweiligem Jahr aufschlüsseln)?