Rückkehrpolitik der Bundesregierung

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. Juni 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/12679 18. Wahlperiode 07.06.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/12457 – Rückkehrpolitik der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die zügige Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen und die Schaffung von Strukturen, die eine schnelle Rückkehr, ggf. sogar während des Asylverfahrens ermöglichen sollen, nehmen mittlerweile einen breiten Raum in der flüchtlingspolitischen Debatte ein. Von Seiten der politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern sind dabei auch neue Institutionen, Zuständigkeiten und Verwaltungsapparate installiert bzw. initiiert worden, wie beispielhaft der Bundesbeauftragte für das Flüchtlingsmanagement (BFM) oder das Zentrum für Unterstützung bei der Rückkehr (ZUR). Neben den institutionellen Maßnahmen spielen für die öffentliche Debatte die Zahlen zu den tatsächlich ausreisepflichtigen Personen eine gewichtige Rolle. Die kursierenden Zahlen werden oftmals kontextlos bzw. ohne genaue Erklärung publiziert bzw. in der politischen Debatte verwendet (www.welt.de/politik/ deutschland/article158305636/Halbe-Million-abgelehnte-Asylbewerber-nicht- abgeschoben.html). Die angebliche Zahl von 500 000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylsuchenden erwies sich bei genauerer Analyse als unhaltbar, da ein großer Teil der Betroffenen über einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland verfügt bzw. Gründe zur Erteilung einer Duldung vorliegen, oder das Asylverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Darauf wies auch der Beauftragte für das Flüchtlingsmanagement, Frank-Jürgen Weise, hin. (www.zeit.de/news/ 2017-04/08/deutschland-spiegel-weise-zweifelt-an-zahl-ausreisepflichtiger-asyl bewerber-08160603). Für eine sachgerechte Debatte sind daher die qualitative Erhebung und der seriöse, verantwortungsvolle Umgang mit den Daten vonnöten. Das zentrale Steuerungselement im Umgang mit den hohen Zugangszahlen von Asylanträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war die Einführung von strukturierenden Instrumenten wie beispielsweise Clustern, Angleichung von Verfahrensabläufen etc. Angesichts der umstrittenen Qualität der Asylverfahren und entsprechenden Bescheiden beim BAMF stellt sich die Frage, ob solche Steuerungsmaßnahmen auch im Kontext des Rückkehrmanagements sinnvoll sind. 1. Welche Maßnahmen (beispielsweise Veranstaltungen, Etablierung von Arbeitsgruppen, Erarbeitung von Erlassen oder Arbeitshilfen) hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2017 im Rahmen des Flüchtlingsmanagements ergriffen bzw. durchgeführt, um die Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen effektiver zu gestalten? Die Bundesregierung hat seit 1. Januar 2017 eine Vielzahl von Maßnahmen im Sinne der Fragestellung ergriffen. Dazu zählen insbesondere:  Für die Finanzierung von Programmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und der Reintegration im Herkunftsland hat der Haushaltsgesetzgeber dem Bund für 2017 zusätzlich 90 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Hieraus wird das Bundesprogramm StarthilfePlus finanziert (40 Mio. Euro), das seit dem 1. Februar 2017 umgesetzt wird. StarthilfePlus ergänzt das Bund-Länder- Programm REAG/GARP und soll einen zusätzlichen Anreiz zur Förderung der freiwilligen Ausreise setzen. Die freiwillige Rückkehr wird ergänzt um die Förderung einer nachhaltigen Reintegration im Herkunftsland (Programm „Perspektive Heimat“, 50 Mio. Euro). Hierzu haben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine gemeinsame Rückkehrinitiative gestartet, die „StarthilfePlus“ und das Programm „Perspektive Heimat“ strategisch miteinander verknüpft.  Am 11. Mai 2017 wurde die Pilotphase des Rückkehrportals www.returning fromgermany.de gestartet. Das neu entwickelte Onlineportal bietet umfassende Informationen für potentielle Rückkehrer, Rückkehrberatungsstellen und ehrenamtliche Helfer.  Mit der bundesweiten Implementierung des Verfahrens der Rückkehrinformation und -beratung in den Ankunftszentren wurde in allen Ankunftszentren begonnen. Der Übergang in den Regelbetrieb ist ab Anfang Juli 2017 geplant.  Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 18. Mai 2017 beschlossen.  Einrichtung des „Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR)“. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  Die Verhandlungen mit Drittstaaten zu Rückkehrfragen werden in Anwendung des kohärenten Ansatzes ressortübergreifend insbesondere zwischen dem Bundesministerium des Innern, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorbereitet. Dies entspricht dem kohärenten Ansatz, den die Bundesregierung zur Erreichung ihrer migrations- und rückkehrpolitischen Ziele verfolgt. Im Jahr 2017 konnten bei Verhandlungen mit Drittstaaten durch die beiden Regionalbereiche im Stab Rückkehr (Afrika, naher und mittlerer Osten/Europa und Asien) des BMI sowie den Arbeitsstab Rückkehrmanagement im AA neue Initiativen begonnen und bereits bestehende Initiativen intensiviert werden.  Projekte des Beauftragten für Flüchtlingsmanagement (BFM): Verbesserung der Identitätsfeststellung und Plausibilitätsprüfung, behördenübergreifende Sicherheitsagenda Asyl; verbesserter Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Behörden im Bereich Asyl, insb. mithilfe der Digitalisierung, Verbesserung der Datenqualität im AZR, E-Kommunikation Leistungsgewährung, Pilotprojekt Bildungsmonitor Kinder und Jugendliche, Modell- Projekt integriertes Rückkehrmanagement, Lagebild Rückkehr.  Umsetzung einer Reihe von weiteren Maßnahmen, die auf der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 9. Februar 2017 beschlossen worden waren. 2. Welche konkreten Aufgaben wird zukünftig das Zentrum für Unterstützung bei der Rückkehr (ZUR) haben? Wie viele Vollzeitäquivalente stehen zur Verfügung (bitte nach Besoldungsgruppen aufschlüsseln), und wie viele sind hiervon bereits besetzt? Aus welchen Ministerien oder anderen Behörden werden die Mitarbeitenden übernommen, wie viele Personen werden vom Arbeitsmarkt und wie viele Personen aus Unternehmensberatungen eingestellt? Das „Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR)“ hat die Aufgabe, der operativen Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu Rückkehr- und Rückführungsfragen, beispielsweise im Rahmen von Sammelrückführungen, zu dienen. Es steht in ständigem Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsländer und unterstützt in allen Problemfällen, für Personen, die Deutschland wieder verlassen müssen, die zur Rückkehr nötigen Dokumente zu beschaffen. Das ZUR setzt auf bestehenden Strukturen auf (Bund-Länder-Koordinierungsstelle Integriertes Rückkehrmanagement; AG Rück; Passersatzbeschaffungsstelle der Bundespolizei). Das ZUR ist in fünf Arbeitsbereiche gegliedert: Arbeitsbereich Passersatzbeschaffung (PEB), Arbeitsbereich Sicherheit, Arbeitsbereich Freiwillige Rückkehr, Arbeitsbereich Optimierung und Arbeitsbereich Operative Angelegenheiten der Rückführung. Die Leitung des ZUR obliegt dem Bundesministerium des Innern. Die Länder entsenden jeweils mindestens einen verantwortlichen Mitarbeiter an das ZUR. Zudem sind Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundespolizei in das Zentrum entsandt worden. Die Verhandlungen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes dauerhaft in das ZUR entsandt werden und welchen Besoldungsgruppen sie angehören, dauern an. 3. Welche Bundesministerien inklusive nachgeordnete Bundesbehörden sind bei der Arbeit des ZUR involviert, und worin besteht die jeweils konkrete Aufgabe? Im ZUR vertreten sind das BMI sowie das BAMF und die Bundespolizei. Die Mitarbeiter übernehmen Aufgaben im Rahmen der o. g. Aufgabenstellung des ZUR. 4. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesbeauftragten für das Flüchtlingsmanagement und dem ZUR geplant, und welche formellen Strukturen sollen zwischen den beiden Institutionen aufgebaut werden? Informationen des BFM fließen in die Arbeit des Zentrums ein. Der Aufbau formeller Strukturen ist nicht vorgesehen. 5. Welche Landesministerien inklusive nachgeordnete Landesbehörden sind in die Arbeit des ZUR involviert bzw. mit welchen dieser Institutionen ist ein regelmäßiger Austausch vorgesehen, und worin besteht die jeweils konkrete Zusammenarbeit bzw. der Austausch (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? In die Arbeit des ZUR sind die von den Ländern entsandten Mitarbeiter einbezogen. Die Beteiligung von Landesbehörden obliegt der Entscheidung des jeweiligen Ländervertreters. 6. Inwieweit werden zur Planung der Rückkehrpolitik und konkreter Maßnahmen zur Unterstützung von Rückkehrmaßnahmen Unternehmensberatungen wie beispielsweise McKinsey oder Roland Berger durch das Bundesministerium des Innern, das BAMF, den BFM, das ZUR oder andere Bundesministerien bzw. nachgeordnete Bundesbehörden im Jahr 2017 hinzugezogen (bitte alle involvierten Unternehmensberatungen aufführen)? Welche finanziellen Mitteln stehen hierfür zur Verfügung (bitte Honorar nach Unternehmen aufschlüsseln)? Wann wurden die entsprechenden Mittel ausgeschrieben, bzw. wurden die Mittel freihändig vergeben (bitte ausführen und Vergabeentscheidung begründen)? Die McKinsey & Company, Inc. unterstützt das BAMF im Bereich Rückkehr insgesamt mit Leistungen im Wert von bis zu 2,6 Mio. Euro. Im Herbst 2016 schrieb das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern die Beratungsleistungen in einem europaweiten offenen Verfahren für das BAMF aus. Mit der McKinsey & Company, Inc. besteht seit Dezember 2016 ein Rahmenvertrag, aus dem das BAMF Einzelabrufe initiieren kann. Im BMI und anderen Bundesressorts gibt es derzeit keine Planungen für das Jahr 2017, weitere Beratungsunternehmen zur Planung oder Umsetzung der Rückkehrpolitik in Anspruch zu nehmen. 7. Nach wie vielen und welchen Kriterien sind ausreisepflichtige Personen im Ausländerzentralregister (AZR) oder anderen behördlichen Registern (bitte benennen) erfasst (Beispiele für Kriterien: Bundesland, Staatsangehörigkeit, Asylstatus, Aktenführende Behörde, Alter)? Inwieweit lassen sich die verschiedenen Kriterien kombiniert abfragen? Angaben, die zur Ermittlung der Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer herangezogen werden können, werden nur im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Die einzelnen Speichersachverhalte sind in der Anlage zur AZRG-Durchführungsverordnung, Tabelle 13 (Ausweisungen), Buchstaben a, b, e bis g, j, l, m, r und q, sowie Tabelle 14 (Abschiebungen), Buchstaben a bis e, Tabelle 20 (Zurückweisungen/Zurückschiebungen) Buchstaben b und c aufgeführt. Daneben besteht auch bei Vorliegen eines der Duldungsgründe in Tabelle 17 Buchstaben a bis f Personen eine Ausreisepflicht. Prinzipiell lassen sich diese Speichersachverhalte mit den meisten übrigen im AZR erfassten Speichersachverhalten, die in der AZRG-DV-Anlage aufgeführt sind, kombiniert statistisch auswerten. Hierzu gehören auch die in der Frage beispielhaft genannten Sachverhalte. Zum Teil bestehen allerdings in der komplexen AZR-Architektur begründete technische oder logische Grenzen der Auswertbarkeit von Sachverhalten oder Kombinationen von Sachverhalten. Gegebenenfalls kann auch durch kleinteilige Differenzierungen keine ausreichende Datenvalidität mehr gegeben sein, da die ermittelten Zahlenwerte sehr klein sein können und sich etwaige Fehleingaben in das AZR ggf. entsprechend stark auswirken. 8. Gibt es eine Einteilung bzw. Kategorisierung seitens der Bundesregierung oder des BFM oder des ZUR hinsichtlich der Erfolgswahrscheinlichkeit von Rückkehrmaßnahmen? Worauf basiert eine entsprechende Kategorisierung, und wie ist sie konkret ausgestaltet? Eine Kategorisierung ist nicht erfolgt. 9. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im AZR zum Zeitpunkt der Einbringung der Kleinen Anfrage registriert, die zur Ausreise verpflichtet sind, die nicht über eine Duldung verfügen und bei denen die Ausreiseverpflichtung innerhalb der letzten sechs Monate entstanden ist (bitte nach Bundesland in Verbindung mit dem Herkunftsland aufschlüsseln)? Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Anteil von Personen, die bereits ohne Registrierung das Land verlassen haben? Der Beginn einer Ausreisepflicht im Sinne der Frage ist nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand manuell ermittelbar, da aus technischen Gründen nur das letzte im AZR erfasste Datum zu einer ggf. bereits bestehenden Ausreisepflicht automatisiert statistisch ausgewertet werden kann, unabhängig davon, ob die Ausreisepflicht bereits bestand. Eine zahlenmäßige Schätzung im Sinne der Fragestellung kann die Bundesregierung nicht abgeben. 10. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im AZR zum Zeitpunkt der Einbringung der Kleinen Anfrage registriert, die zur Ausreise verpflichtet sind und die nicht über eine Duldung verfügen unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Ausreisepflicht (bitte nach Bundesland in Verbindung mit dem Herkunftsland aufschlüsseln)? Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Anteil von Personen, die bereits ohne Registrierung das Land verlassen haben? Die Angaben ausweislich des AZR zum Stichtag des 30. April 2017 zu den Personen im Sinne der Frage, differenziert nach den 20 wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: ge sa m t B ad en -W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg - V or po m m er n alle Staatsangehörigkeiten 61.907 5.262 8.066 6.123 1.447 564 1.416 3.912 672 davon Albanien 4.563 228 249 183 95 71 64 115 58 Serbien 3.954 286 164 610 69 63 75 132 30 Afghanistan 3.373 253 800 120 107 24 72 342 63 Rumänien 2.935 265 441 105 36 15 38 318 17 Kosovo 2.481 368 248 145 4 17 26 79 1 Irak 2.336 239 528 226 1 4 23 120 7 Russische Föderation 2.246 62 276 162 409 15 52 61 68 Türkei 2.188 123 255 495 13 48 108 224 5 Mazedonien 2.167 237 95 77 19 38 74 94 16 Pakistan 1.991 236 431 173 81 2 7 283 2 Bosnien-Herzegowina 1.757 239 149 460 15 3 27 45 1 Marokko 1.467 42 47 17 11 10 26 158 2 Kroatien 1.421 334 383 35 13 6 27 221 3 Bulgarien 1.370 77 120 64 18 20 50 136 4 Indien 1.370 159 30 32 3 2 7 73 3 Polen 1.368 70 117 151 36 23 100 75 11 Nigeria 1.359 150 503 37 7 18 18 28 5 Algerien 1.151 182 50 27 25 5 10 147 2 Moldau (Republik) 990 11 22 760 12 8 7 54 1 Iran 953 56 172 88 24 8 47 98 12 N ie de rs ac hs en N or dr he in -W es tfa le n R he in la nd -P fa lz Sa ar la nd Sa ch se n Sa ch se n- A nh al t Sc hl es w ig -H ol st ei n Th ür in ge n alle Staatsangehörigkeiten 4.573 19.705 2.504 222 3.360 2.154 1.248 679 davon Albanien 457 2.226 286 3 189 129 158 52 Serbien 336 1.514 200 5 128 123 110 109 Afghanistan 127 773 231 10 173 97 115 66 Rumänien 204 1.242 79 29 49 38 41 18 Kosovo 294 820 154 4 140 78 63 40 Irak 152 644 26 7 161 15 134 49 Russische Föderation 223 383 51 4 251 116 67 46 Türkei 124 571 99 7 27 42 39 8 Mazedonien 173 1.010 72 2 109 61 59 31 Pakistan 93 340 106 3 214 4 15 1 Bosnien-Herzegowina 149 491 69 2 11 88 8 Marokko 92 823 19 3 183 12 6 16 Kroatien 52 245 59 4 9 10 10 10 Bulgarien 89 635 102 4 9 8 19 15 Indien 6 382 18 3 307 327 6 12 Polen 164 432 56 3 69 9 49 3 Nigeria 25 533 22 3 6 4 Algerien 111 470 23 7 53 16 7 16 Moldau (Republik) 31 57 8 6 3 4 6 Iran 40 251 51 4 25 44 33 Bezogen auf die erfragte Einschätzung der Bundesregierung wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im AZR zum Zeitpunkt der Einbringung der Kleinen Anfrage registriert, die zur Ausreise verpflichtet sind und über eine Duldung verfügen, die aufgrund fehlender Reisedokumente ausgestellt wurde (bitte nach Bundesland in Verbindung mit dem Herkunftsland aufschlüsseln)? Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Anteil von Personen, die bereits ohne Registrierung das Land verlassen haben? Die Angaben ausweislich des AZR zum Stichtag des 30. April 2017 zu den Personen im Sinne der Frage, differenziert nach den 20 wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: ge sa m t B ad en -W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg - V or po m m er n alle Staatsangehörigkeiten 50.180 6.121 3.990 3.645 2.085 348 1.643 2.175 1.258 davon Indien 4.602 1.034 48 28 29 5 34 66 31 Pakistan 3.268 871 330 153 286 2 7 381 5 Ungeklärt 3.134 170 93 938 120 33 274 164 73 Russische Föderation 3.063 178 212 294 508 9 108 51 210 Afghanistan 2.809 320 302 222 73 3 50 217 63 Libanon 2.276 56 23 734 26 13 39 12 3 Serbien 2.024 275 15 38 48 24 42 72 28 Kosovo 1.928 386 15 17 6 20 27 74 4 Algerien 1.837 488 30 24 13 13 48 231 19 Marokko 1.666 56 21 27 7 8 31 46 6 Irak 1.275 216 246 23 6 1 9 47 12 Türkei 1.083 108 14 75 14 36 66 48 19 Iran 1.038 107 174 74 36 4 63 132 16 Aserbaidschan 1.003 14 298 23 2 141 17 22 Armenien 899 5 149 29 6 6 39 40 58 China 884 302 76 17 22 11 25 Ghana 870 14 9 7 9 4 32 20 309 Albanien 852 32 3 7 21 1 5 25 11 Mazedonien 801 117 11 18 7 8 14 15 Guinea 791 8 3 79 4 38 41 1 N ie de rs ac hs en N or dr he in -W es tfa le n R he in la nd -P fa lz Sa ar la nd Sa ch se n Sa ch se n- A nh al t Sc hl es w ig -H ol st ei n Th ür in ge n alle Staatsangehörigkeiten 3.931 13.794 857 269 4.869 3.483 1.048 664 davon Indien 56 920 16 28 1.046 1.217 22 22 Pakistan 219 388 99 7 506 6 4 4 Ungeklärt 307 618 50 13 68 129 39 45 Russische Föderation 230 436 79 3 462 125 100 58 Afghanistan 134 634 102 34 227 136 226 66 Libanon 281 674 27 10 350 14 10 4 Serbien 255 921 30 55 74 34 57 56 Kosovo 246 658 41 28 196 74 76 60 Algerien 239 605 10 13 77 6 11 10 Marokko 172 886 7 1 378 2 6 12 Irak 86 356 12 6 105 38 78 34 Türkei 98 496 7 4 39 36 12 11 Iran 66 168 33 1 59 37 51 17 Aserbaidschan 54 262 57 5 56 52 Armenien 51 341 59 6 16 76 18 China 19 321 6 6 35 20 1 23 Ghana 35 413 1 4 1 7 5 Albanien 42 525 8 3 114 15 25 15 Mazedonien 83 382 17 2 89 13 16 9 Guinea 9 588 9 1 5 1 4 Bezogen auf die erfragte Einschätzung der Bundesregierung wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 12. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im AZR zum Zeitpunkt der Einbringung der Kleinen Anfrage registriert, die zur Ausreise verpflichtet sind und die über eine Duldung verfügen (bitte nach Bundesland in Verbindung mit dem Herkunftsland aufschlüsseln)? Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Anteil von Personen, die bereits ohne Registrierung das Land verlassen haben? Die Angaben ausweislich des AZR zum Stichtag des 30. April 2017 zu den Personen im Sinne der Frage, differenziert nach den 20 wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: ge sa m t B ad en -W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg - V or po m m er n alle Staatsangehörigkeiten 158.145 20.571 11.127 9.798 5.276 2.967 4.997 6.606 2.584 davon Serbien 14.656 1.891 187 651 213 431 388 306 112 Kosovo 12.101 2.306 244 321 26 297 203 336 12 Albanien 10.752 557 96 316 181 278 185 264 69 Afghanistan 10.268 1.674 1.285 494 227 41 442 848 136 Russische Föderation 8.922 404 738 872 1.687 78 338 135 396 Mazedonien 7.838 1.046 96 73 50 255 229 109 61 Indien 5.873 1.341 86 40 49 10 48 123 37 Irak 5.730 1.376 1.140 303 23 11 90 174 36 Ungeklärt 5.413 423 166 1.421 215 88 327 291 95 Pakistan 5.286 1.332 575 274 383 17 16 663 6 Türkei 4.328 551 134 320 32 185 177 332 46 Syrien 4.081 704 210 141 147 21 146 206 116 Libanon 4.010 164 40 1.002 58 42 49 28 3 Bosnien-Herzegowina 3.689 424 122 460 60 26 81 103 36 Algerien 3.089 819 64 52 22 60 74 383 30 Armenien 2.892 22 340 113 12 54 110 114 148 Marokko 2.829 113 48 54 16 28 54 138 15 Nigeria 2.707 547 656 93 67 71 80 51 7 Iran 2.554 327 319 131 72 18 135 280 26 Ghana 2.540 66 21 59 13 114 339 102 481 N ie de rs ac hs en N or dr he in -W es tfa le n R he in la nd -P fa lz Sa ar la nd Sa ch se n Sa ch se n- A nh al t Sc hl es w ig -H ol st ei n Th ür in ge n alle Staatsangehörigkeiten 15.546 49.158 6.624 1.027 7.861 5.783 5.410 2.810 davon Serbien 1.916 6.580 495 122 230 181 511 442 Kosovo 1.758 4.237 594 119 498 271 506 373 Albanien 1.476 5.660 283 36 276 129 544 402 Afghanistan 477 1.660 1.152 76 504 258 800 194 Russische Föderation 674 1.352 302 26 891 275 503 251 Mazedonien 735 4.084 382 31 194 75 239 179 Indien 96 1.269 38 39 1.184 1.442 35 36 Irak 377 1.197 145 32 247 125 334 120 Ungeklärt 585 1.173 124 32 92 175 127 79 Pakistan 317 722 314 21 588 15 36 7 Türkei 435 1.620 83 47 107 116 101 42 Syrien 500 796 388 138 109 110 285 64 Libanon 550 1.436 61 27 490 20 28 12 Bosnien-Herzegowina 400 1.626 158 4 35 128 20 6 Algerien 358 992 26 34 104 13 38 20 Armenien 174 1.007 360 11 24 41 331 31 Marokko 276 1.536 22 9 461 10 26 23 Nigeria 141 866 44 5 9 44 24 2 Iran 197 442 233 8 90 59 193 24 Ghana 198 1.040 17 16 2 8 58 6 Bezogen auf die erfragte Einschätzung der Bundesregierung wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 13. Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit einer Ausreise der unterschiedlichen Gruppen von Ausreisepflichtigen (bitte unterscheiden nach den Fragen 9 bis 12)? Aufgrund welcher Erfahrungen ergibt sich eine entsprechende Wahrscheinlichkeit? Eine Aussage zu den Wahrscheinlichkeiten kann nicht getroffen werden. 14. a) Wie viele Personen, die in den Jahren 2015 und 2016 in Deutschland einen Asylerstantrag gestellt haben und noch in Deutschland aufhältig sind, sind nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Einbringung der Kleinen Anfrage zur Ausreise verpflichtet (bitte nach Bundesländern in Verbindung mit den Herkunftsland aufschlüsseln) und verfügen nicht über eine Duldung oder Aufenthaltserlaubnis? Die Angaben ausweislich des AZR zum Stichtag des 30. April 2017 zu den ausreisepflichtigen Personen im Sinne der Frage, differenziert nach den 20 wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: ge sa m t B ad en -W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg - V or po m m er n alle Staatsangehörigkeiten 27.093 2.142 3.511 2.264 827 185 177 1.152 345 davon Albanien 3.642 180 184 163 82 57 25 77 37 Afghanistan 2.790 222 640 94 84 23 24 284 44 Irak 1.728 204 343 165 1 18 102 2 Serbien 1.669 151 45 216 47 34 9 28 16 Kosovo 1.639 273 148 100 2 12 5 38 Pakistan 1.315 135 307 99 68 185 Mazedonien 1.042 118 27 27 13 24 8 37 13 Russische Föderation 1.034 12 97 24 270 5 15 22 23 Indien 786 81 3 1 1 1 2 1 Marokko 698 24 20 4 7 1 3 23 2 Nigeria 663 58 298 1 2 1 1 3 Moldau (Republik) 640 1 632 2 Syrien 600 15 49 37 26 2 12 17 24 Algerien 598 100 12 4 14 69 Bosnien-Herzegowina 595 114 21 167 1 Iran 577 32 126 44 16 4 4 67 4 Eritrea 533 17 67 20 37 2 12 41 14 Libanon 493 2 10 52 7 1 1 3 Ghana 465 3 6 2 1 3 1 1 54 Georgien 456 53 63 N ie de rs ac hs en N or dr he in -W es tfa le n R he in la nd -P fa lz Sa ar la nd Sa ch se n Sa ch se n- A nh al t Sc hl es w ig -H ol st ei n Th ür in ge n alle Staatsangehörigkeiten 2.436 8.739 880 70 2.145 1.291 548 381 davon Albanien 375 1.772 266 167 99 122 36 Afghanistan 86 700 197 7 146 89 90 60 Irak 120 500 3 1 118 1 109 41 Serbien 188 616 51 1 65 95 52 55 Kosovo 228 502 84 1 123 53 46 24 Pakistan 52 239 57 1 167 2 2 1 Mazedonien 118 522 24 1 43 32 26 9 Russische Föderation 109 166 4 176 72 24 15 Indien 4 236 1 223 232 Marokko 63 383 4 1 136 8 5 14 Nigeria 4 293 1 1 Moldau (Republik) 4 1 Syrien 82 208 5 30 45 29 11 8 Algerien 79 274 2 2 22 11 2 7 Bosnien-Herzegowina 86 155 16 35 Iran 21 161 27 3 19 34 15 Eritrea 36 106 9 12 54 50 5 51 Libanon 70 236 1 105 3 1 1 Ghana 7 383 2 2 Georgien 69 136 23 112 b) Wie viele der Personen aus dem genannten Personenkreis verfügen über eine Duldung, Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis (bitte nach Herkunftsländern in Verbindung mit dem konkreten Aufenthaltstitel sowie Bundesländern aufschlüsseln)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, wobei keine Personen über Niederlassungserlaubnisse verfügten: nach Bundesländer Duldungen gesamt 45.767 davon Baden-Württemberg 4.766 Bayern 3.112 Berlin 2.269 Brandenburg 2.299 Bremen 595 Hamburg 904 Hessen 1.588 Mecklenburg-Vorpommern 813 Niedersachsen 4.931 Nordrhein-Westfalen 13.648 Rheinland-Pfalz 1.739 Saarland 296 Sachsen 3.578 Sachsen-Anhalt 2.244 Schleswig-Holstein 1.791 Thüringen 1.194 nach Staatsangehörigkeiten Duldungen gesamt 45.767 darunter Hauptherkunftsländer Albanien 7.609 Kosovo 5.144 Afghanistan 4.068 Serbien 2.885 Russische Föderation 2.373 Indien 2.078 Irak 1.910 Pakistan 1.894 Mazedonien 1.840 Syrien 1.692 Marokko 1.234 Algerien 1.133 Montenegro 794 Libanon 782 Bosnien-Herzegowina 670 Eritrea 623 Ghana 606 Ungeklärt 592 Nigeria 571 Somalia 561 Georgien 545 nach Bundesländer im AZR als ausreisepflichtig erfasst mit Aufenthaltserlaubnissen aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen* gesamt 23 davon Bayern 3 Berlin 3 Bremen 3 Brandenburg 1 Niedersachsen 3 Rheinland-Pfalz 6 Nordrhein-Westfalen 4 * Diese AZR-Eintragungen sind unplausibel, da Ausreisepflichtige keinen Aufenthaltstitel haben können. Insoweit können hier Fehleingaben der zuständigen Ausländerbehörden vermutet werden. nach Staatsangehörigkeit Aufenthaltserlaubnisse aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen gesamt 23 davon Kosovo 8 Kamerun 1 Nigeria 1 Türkei 1 Vietnam 2 Albanien 1 Armenien 2 Mazedonien 1 Afghanistan 1 Russische Föderation 1 Bosnien-Herzegowina 1 Syrien 2 Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) 1 15. a) Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit zur Rückkehr in die jeweiligen Herkunftsländer ein (bitte einzeln begründen)? Die Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer hängt zunächst von ihrer individuellen Entscheidung ab, freiwillig dieser Pflicht nachzukommen. Kommen sie ihr freiwillig nicht nach, so hängt ihre Rückführung entscheidend von der Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer bei der Identifizierung, der Passersatzpapierbeschaffung und der Logistik ab. Es erfolgt keine Kategorisierung/ Clusterbildung mit Blick auf die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr. b) Gibt es von Seiten der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden eine Kategorisierung bzw. Cluster der Rückkehrwahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer, und falls ja, welche Länder sind den jeweiligen Kategorien bzw. Clustern zugeordnet, und wie begründet sich die Zuordnung der Länder zu den jeweiligen Kategorien bzw. Clustern? c) Falls Kategorien bzw. Cluster eingeteilt wurden, wie viele ausreisepflichtige Personen sind den jeweiligen Kategorien bzw. Clustern zugeteilt? Die Fragen 15b und 15c werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium des Innern hat eine insbesondere an der Zahl der Ausreisepflichtigen orientierte Liste mit den wichtigsten Herkunftsländern erstellt, die auch Angaben zur Kooperationsbereitschaft dieser Herkunftsstaaten enthält (z. B. Akzeptanz von EU Laissez passer; Ausstellung von Passersatzpapieren; Wahl des Transportmittels). Derzeit erarbeitet der Arbeitsbereich Optimierung im ZUR ein Lagebild zur Optimierung der Rückkehrprozesse. Eine Kategorie der „Rückkehrwahrscheinlichkeit“ ins Herkunftsland ist dort nicht geplant. Eine vorläufige Clusteraufteilung wie in dem Prototyp eines Lagebildes, das durch den BFM versuchsweise erstellt wurde, soll nicht in dieses Lagebild übernommen werden. 16. Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Gesamtzahl der ausreisepflichtigen Personen auch Personen erfasst, die aufgrund ihrer Herkunft beispielsweise aus Syrien oder Somalia gegenwärtig praktisch nicht zurückgeführt werden können? In der Gesamtzahl der ausreisepflichtigen Personen sind auch Personen erfasst, die aufgrund ihrer Herkunft bspw. aus Syrien oder Somalia gegenwärtig nicht zurückgeführt werden. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]