Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Fleischwirtschaft

Deutscher BundestagDrucksache 18/1245817.05.2017

Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Fleischwirtschaft

der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Friedrich Ostendorff, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Corinna Rüffer, Markus Kurth, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Die Fleischwirtschaft in Deutschland ist bekannt für schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne. Viele Beschäftigte wurden auf Grundlage fragwürdiger Werkvertragskonstruktionen mit ausländischen Subunternehmen nach Deutschland entsendet. Hinzu kommen die laut Presseberichten höchst prekären Wohn- und Lebenssituationen (NDR, 10. Februar 2017). Deutschland wird von europäischen Partnern mit Blick auf die Fleischwirtschaft Sozialdumping vorgeworfen (Welt, 14. März 2013).

Im Januar 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Die Fleischbranche hatte deshalb einen Tarifvertrag verhandelt, der unter dem gesetzlichen Mindestlohn lag. Damit sollten die Löhne in der Branche langsam an den Mindestlohn herangeführt werden. Derzeit liegt der bundesweite Mindestlohn in der Fleischwirtschaft mit 8,75 Euro noch immer knapp unter dem gesetzlichen Mindestlohn.

Im Herbst 2015 verkündeten die sechs größten Konzerne der Fleischbranche, bis Mitte 2016 die Entsendung von ausländischen Beschäftigten durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ersetzen.

Die Gesamtsituation der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen in der Branche ist nach wie vor völlig unklar. Noch immer gibt es zahlreiche Klagen von Beschäftigten in der Fleischbranche. Zudem gibt es weiterhin zahlreiche Presseartikel, in denen der Fleischindustrie ausbeuterische Arbeitsbedingungen vorgeworfen werden (NWZ, 22. April 2017/Deutsche Welle, 21. März 2017).

Wir fragen die Bundesregierung:

Daten zur Branche

Fragen21

Wie viele Beschäftigte arbeiteten jeweils in den Jahren 1996, 2006 und 2013 bis 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“, und wie viele der Beschäftigten waren a) direkt sozialversicherungspflichtig angestellt; b) Leiharbeitskräfte; c) Werkvertragsbeschäftigte, und d) wie viele der Beschäftigten wurden von ausländischen Subunternehmen entsandt (2016 bitte monatlich differenzieren)?

Wie viele Betriebe gab es jeweils in den Jahren 1996, 2006 und 2013 bis 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ insgesamt; a) wie viel Prozent der Betriebe arbeiten mit eigenem Personal; b) wie viel Prozent der Betriebe arbeiten mit Werk- oder Dienstvertragsarbeitskräften (bitte vergleichsweise den entsprechenden Anteil über alle Wirtschaftszweige nennen); c) wie viel Prozent der Betriebe sind als Subunternehmer mit eigenen Beschäftigten auf Werk- oder Dienstvertragsbasis in anderen Unternehmen tätig, und d) ist der Bundesregierung die Zahl der Betriebe bekannt, die als ausländische Subunternehmen für deutsche Betriebe tätig waren?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Auszubildenden sowie die Ausbildungsquote jeweils in den Jahren 1996, 2006 und 2013 bis 2016 in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“?

Wie viel Prozent der Unternehmen bzw. der Werkvertragsunternehmen in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ haben einen Betriebsrat?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 1996, 2006 und 2013 bis 2016 die Summe der Umsätze in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ (bitte differenziert nach Betriebsgrößen angeben)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsatz und die Zahl der Beschäftigten der zehn größten Unternehmen absolut und prozentual in Relation zum gesamten Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ jeweils in den Jahren 1996, 2006 und 2013 bis 2016 entwickelt?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Schlachtleistung in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ jeweils in den Jahren 1996, 2006 und 2013 bis 2016?

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittlichen Brutto-Stundenlöhne in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ für a) direkt sozialversicherungspflichtig Beschäftigte; b) Leiharbeitskräfte; c) Werkvertragsbeschäftigte, und d) Beschäftigte, die von ausländischen Subunternehmen entsendet werden (bitte differenziert nach Leistungsgruppen und nach Geschlecht angeben)?

Löhne und Arbeitsbedingungen:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Dauer der Beschäftigung von Leiharbeitskräften, Werk- und Dienstvertragsbeschäftigten und Beschäftigten, die von ausländischen Subunternehmen entsendet werden, in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“?

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen täglichen, wöchentlichen und monatlichen Arbeitszeiten von direkt sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, Leiharbeitskräften, Werk- und Dienstvertragsbeschäftigten und von Beschäftigten, die von ausländischen Subunternehmen entsendet werden, in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“?

Wie bewertet die Bundesregierung Akkordarbeit in Betrieben des Wirtschaftszweigs „Schlachten und Fleischverarbeitung“ hinsichtlich des Arbeits- und des Tierschutzes?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohnsituation von Beschäftigten, die von ausländischen Subunternehmen entsendet werden, und von Werkvertragsbeschäftigten, die in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ arbeiten, entwickelt?

Welche Probleme sind der Bundesregierung hinsichtlich Löhnen, Arbeitsbedingungen und Wohnsituation von Beschäftigten, die von ausländischen Subunternehmen entsendet werden, und von Werkvertragsbeschäftigten in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ bekannt?

Hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Selbstverpflichtung der Fleischindustrie, die Arbeits-, Entlohnungs- und Unterbringungsbedingungen zu verbessern, bewährt? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, wo sieht sie weiteren Handlungsbedarf?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der deutschen Betriebe an der Wertschöpfung in der europäischen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche jeweils in den Jahren 1996, 2006 und 2013 bis 2016, und wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Wettbewerbssituation auf dem europäischen Markt (bitte differenziert nach den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ angeben)?

Wettbewerbssituation:

Wie viele tote sowie lebende Tiere wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 1996, 2006 und 2013 bis 2016 zur Schlachtung bzw. Zerlegung aus dem Ausland importiert (bitte nach Tierart, Jahr und Herkunftsland aufschlüsseln)?

Welche EU-Mitgliedstaaten haben sich gegenüber der Bundesregierung in den vergangenen Jahren kritisch über Lohn- und Sozialdumping durch die deutsche Schlachtbranche geäußert, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Kritik?

Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der von der belgischen Regierung eingereichten Beschwerde an die Europäische Kommission gezogen, die Deutschland Sozialdumping vorwirft?

Wie viele Kontrollen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von welchen Behörden in den Jahren 2013 bis 2016 jährlich in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ durchgeführt (bitte auch differenziert nach Bundesländern angeben)?

Kontrollen, Verstöße und Bußgelder:

Wie viele Verstöße wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2016 jährlich in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ festgestellt, und in welcher Höhe wurden Bußgelder, Geldstrafen bzw. Freiheitsstrafen verhängt?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ nachgeforderten Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträge in den Jahren 2013 bis 2016 jährlich?

Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Fleischwirtschaft

Offizielle Quellen und Volltext