Ermittlungen gegen die neonazistischen Internetplattformen Thiazi und Altermedia
der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im November 2014 wurden vier Betreiber des neonazistischen Thiazi-Forums vor dem Landgericht Rostock wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren hundert Fällen angeklagt (www.taz.de/!5066939/). Auch in Österreich gab es zuletzt entsprechende Ermittlungen und Verurteilungen (www.krone.at/digital/fuenf-jahre-haft-fuer-moderator-von-thiazi-forumwiederbetaetigung-story-559697). Unter anderem wurden dort bereits 39 Verfahren gegen Nutzer des Thiazi-Forums geführt (www.pressreader.com/austria/salzburger-nachrichten/20170311/281719794385267). Im Zuge der Ermittlungen waren gegen 35 Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und in zwölf Bundesländern insgesamt 38 Objekte (Wohn- und Geschäftsräume) durchsucht worden (www.rostock-heute.de/rechtsextremesinternetforum-thiazi-durchsuchungen-staatsanwaltschaft-rostock/73832).
Ebenfalls hat die Bundesanwaltschaft gegen fünf Betreiber des Neonazi-Portals Altermedia im Januar 2017 Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Ermittlungen richteten sich außerdem um die Gründung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Jutta V. und Ralph-Thomas K. betrieben die Seite laut Anklage zusammen mit einem unbekannten Dritten seit spätestens Juni 2012 als Administratoren und Moderatoren. Später sollen sich ihnen ein 54-Jähriger sowie zwei 61 und 63 Jahre alte Frauen angeschlossen haben (www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-anklage-gegen-betreiber-von-hetzer-portal-altermedia-a-1130572.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Anzahl der bisher im In- und Ausland gegen Betreiber, Verdächtige und Nutzer der Plattformen Thiazi und Altermedia eingeleiteten Strafverfahren, und gegen wen richten sich diese (bitte jeweils nach Land/Bundesland, Zahl, Alter und Herkunft der Beschuldigten, vorgeworfenen Straftatbeständen, ermittlungsführenden Behörden, Verurteilungen bzw. Verfahrenseinstellungen spezifizieren)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu weiteren laufenden oder anstehenden Straf- und Ermittlungsverfahren gegen Betreiber, Verdächtige und Nutzer der Plattformen Thiazi und Altermedia (bitte jeweils nach Land/Bundesland, Zahl, Alter und Herkunft der Beschuldigten, vorgeworfenen Straftatbeständen, ermittlungsführenden Behörden, Verurteilungen bzw. Verfahrenseinstellungen spezifizieren)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Stand der Auswertung von sichergestellten Beweismaterialien im Zuge der Verfahren gegen die Betreiber der Internetplattformen Thiazi und Altermedia bzw. deren Umfeld?
Welche anderen strafrechtlich relevanten Delikte haben sich aus den bisherigen Ermittlungen sowie der Auswertung von sichergestelltem Material im Zuge der Beweissicherung gegen die Plattformen Thiazi und Altermedia ergeben (bitte nach Land/Bundesland, Straftatbeständen, ermittlungsführenden Behörden, Verurteilungen bzw. Verfahrenseinstellungen spezifizieren)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl möglicher Quellen der Verfassungsschutzbehörden und/oder der Polizei im Umfeld der Plattformen Thiazi und Altermedia bzw. der Personen, gegen die in diesem Zusammenhang Straf- und Ermittlungsverfahren geführt wurden (bitte nach Land/Bundesland, Zahl, Alter und Herkunft der Beschuldigten, vorgeworfenen Straftatbeständen, ermittlungsführenden Behörden, Verurteilungen bzw. Verfahrenseinstellungen spezifizieren)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über im Ausland gegen Betreiber der Plattformen Thiazi und Altermedia, ihre Nutzer oder sonstige beteiligte Dritte geführten Ermittlungs- und Strafverfahren?
Wenn ja, Vertreter welcher Bundes-, Landes- oder Polizeibehörde waren jeweils vor Ort?
Wenn nein, wie ist sichergestellt, dass die für Ermittlungen in Deutschland möglicherweise relevanten Erkenntnisse bekannt und ausgetauscht werden?
Gab es Amtshilfeersuche aus Österreich, und wenn ja, durch wen wurden diese in Deutschland bearbeitet und erfüllt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Nachfolgeprojekte für die Plattformen Thiazi und Altermedia?
Welche personellen und strukturellen Verbindungen zu welchen Organisationen, Parteien oder sonstigen Gruppen der neonazistischen bzw. rechtsextremistischen Szene sind im Zuge der bisherigen Ermittlungen gegen Betreiber, Verdächtige und Nutzer der Plattformen Thiazi und Altermedia bekannt geworden?