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Kleine AnfrageWahlperiode 18Beantwortet

Wehrmachtstraditionspflege von "Die Mölderianer e.V." beim Luftwaffengeschwader 74, ehemaliges "Jagdgeschwader 74 Mölders"

Gutachten und Stellungnahmen zum Wehrmachtspiloten Werner Mölders, Einstellung Mölders zum Nationalsozialismus, Kriegsverbrechen der Luftwaffe im Spanischen Bürgerkrieg und 2. Weltkrieg, Verantwortlichkeiten von Mölders, Aussageverweigerung einer Medienanfrage, Haltung von Soldaten zum Namensverbot, Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für die Mölders-Vereinigung sowie für die Zeitschrift "Der Mölderianer", Mitgliedschaften, Zusammenkünfte in Liegenschaften der Bundeswehr, Überprüfung der Räumlichkeiten und Aktivitäten vor dem Hintergrund der aktuellen Vorkommnisse von Rechtsradikalismus in der Bundeswehr<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

19.06.2017

Antwortdauer

21 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 18/1262629.05.2017

Wehrmachtstraditionspflege von „Die Mölderianer e. V.“ beim Luftwaffengeschwader 74, ehemaliges „Jagdgeschwader 74 Mölders“

der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Durch die Debatte um rechtsradikale Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist die Traditionspflege in den deutschen Streitkräften ins Licht der öffentlichen Auseinandersetzung gerückt. Nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages zu den rechtsextremen Verdachtsfällen um den Soldaten A. hat die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, „tiefgreifende Maßnahmen in der Truppe“ angekündigt. Neben Veränderungen beim Disziplinarwesen und den Meldewegen solle es ein neues Programm „Innere Führung Heute“ geben, noch in dieser Legislaturperiode werde außerdem der Traditionserlass der Bundeswehr überarbeitet (vgl. Tagesbefehl, 10. Mai 2017, Online: www.bmvg.de/resource/resource/L1MzWmFlWW42NnYrNm1taUdrbzl0RUU1dWxKMnBlbG82SEYwVG84OFVZbXp0ZU5JTGZKeExBQ3ljeFlWL2Mya253QXBuc3ZVZjMvMDc1VU8zR2VUT3JNMTc1Y2NkSklsOVFpbUVVVjg9/Tagesbefehl_Innere-Fuehrung-Heute.pdf).

Die Fraktion DIE LINKE. stellt seit Jahren parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung, um in Erfahrung zu bringen, was hinter den Mauern der Bundeswehrkasernen geschieht, um so Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Sinne des Grundgesetzes gerade auch in der Bundeswehr sicherzustellen. Darunter stellen wir regelmäßig auch Fragen zu den Aktivitäten der sogenannten Traditionspflege um den NS-Fliegerhelden Werner Mölders des Luftwaffenjagdgeschwaders 74 (JG74) aus Neuburg a. d. Donau, das bis zum Jahr 2005 den Namen „Jagdgeschwader 74 Mölders“ kurz „Mölders-Kaserne“ trug (www.bundestag.de/presse/hib/201602/-/406132). Das Verbot der Namensverwendung des Nazi-Helden Mölders geht auf einen von der Gruppe der PDS eingebrachten Bundestagsbeschluss zurück, demzufolge die Bundesregierung „dafür Sorge zu tragen [hat], dass Mitgliedern der Legion Condor nicht weiter ehrendes Gedenken […] der Bundeswehr zuteil wird“ (vgl. Bundestagsdrucksache 13/10494).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen21

1

Welche Gutachten und Stellungnahmen haben das Militärgeschichtliche Forschungsamt der Bundeswehr bzw. das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in der Vergangenheit zu Werner Mölders verfasst (bitte vollständig vorlegen), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

2

Was ist der Bundesregierung über die Traditionspflege des ehemaligen JG74 in Bezug auf den Wehrmachtspiloten Werner Mölders bekannt? Wie bewertet sie diese, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Vorkommnisse in der Bundeswehr und des Tagesbefehls vom 10. Mai 2017?

3

Was ist der Bundesregierung über die Verstrickung und Unterstützung des ehemaligen Namensgebers Werner Mölders für die menschenverachtenden Ziele des Nationalsozialismus bekannt, und wie bewertet sie diese vor dem Hintergrund der Inneren Führung?

4

Was ist der Bundesregierung über Verantwortlichkeiten von Werner Mölders bei Kriegsverbrechen der Wehrmacht im Spanischen Bürgerkrieg bekannt, und wie bewertet sie diese vor dem Hintergrund der Inneren Führung?

5

Bewertet die Bundesregierung den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Spanischen Bürgerkrieg historisch als Bruch des damals und heute geltenden Völkerrechts (bitte mit Begründung)?

6

Welche Ebene in der Bundeswehr oder im Bundesministerium der Verteidigung hat laut Kenntnis der Bundesregierung eine Medienanfrage der Hörfunkreihe Zeitzeichen von „NDR Info“ und „WDR“ über den Mölders-Absturz 1941 bearbeitet und sich für eine Nicht-Antwort an den Journalisten entschieden (vgl. www.ndr.de/info/Der-deutsche-Held-im-Luftkrieg,audio302748.html)? Was sind die Gründe für die Verweigerung einer Aussagegenehmigung für den an einem Mölders-Gutachten beteiligten Offizier, sowohl als Soldat wie auch privat gegenüber den genannten Medien des öffentlichen Rundfunks (www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/Bundeswehr-Museum-Taeter-und-Opfer-von-Gewalt,streitkraefte418.html)?

7

Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Einschätzung, dass trotz Namensverbots von Werner Mölders für Bundeswehreinrichtungen, Luftwaffenverbände und Schiffe „bei vielen aktiven und früheren Soldaten kein Verständnis“ für diese Politikentscheidung bestehe (vgl. www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/Bundeswehr-Museum-Taeter-und-Opfer-von-Gewalt,streitkraefte418.html)? Wie bewertet sie diese Situation, und was gedenkt sie bezüglich der jüngsten Ankündigung der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, die Verpflichtung der Inneren Führung „im alltäglichen Dienst bis in die kleine Verästelung“ durchzusetzen, gegen diesen Widerstand zu tun?

8

Wie viele Kriegsverbrechen wurden laut Kenntnis der Bundesregierung von Angehörigen der Luftwaffe im Spanischen Bürgerkrieg und im 2. Weltkrieg begangen, und wie viele Zivilisten sind dabei ums Leben gekommen (bitte tabellarisch darstellen)?

9

Wie viele Angehörige oder ehemalige Angehörige der Luftwaffe sind bis heute für die in der Antwort zu Frage 8 genannten Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt worden, und wie viele wurden verurteilt (bitte Auflistung nach Name, Einheit, Urteil, Strafmaß)?

10

An welchen Angriffen auf Städte und andere Ziele in Spanien und Polen war Mölders laut Kenntnis der Bundesregierung beteiligt, und wie viele zivile Opfer gab es bei diesen (bitte tabellarische darstellen)?

11

Wie bewertet die Bundesregierung, dass eine Organisation mit aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Bundeswehr, nach Werner Mölders benannt, regelmäßig in Räumlichkeiten des JG74 zusammentrifft und eine Publikation mit dem Namen „Der Mölderianer“ herausgibt?

12

Wie oft wurden „Die Mölderianer e. V.“ von der zuständigen Wehrbereichsverwaltung seit 2008 überprüft?

13

Sind laut Kenntnis der Bundesregierung aktive oder ehemalige Mitglieder der Bundeswehr Mitglied im Verein „Die Möldianer e. V.“? Wie viele sind dies, und um welche Personen handelt es sich hierbei (bitte Namen, Dienstrang, Gliederung, Ort der Stationierung und Entwicklung seit 2000 angeben)?

14

Wie oft und wann haben sich „Die Mölderianer“ laut Kenntnis der Bundeswehr seit dem Jahr 2005, dem Zeitpunkt der Umbenennung von Mölders-Kaserne und Mölders-Kampfgeschwader, in Liegenschaften der Bundeswehr versammelt, und was waren die Anlässe (bitte vollständig auflisten)?

15

Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Buchvorstellung in den Räumlichkeiten des JG74 im Jahr 2008, auf der die Kampfhandlungen der „Legion Condor“ als „nicht völkerrechtswidrig“ und die historische Bewertung von Mölders in der „regulären Truppe“ auf Seiten des faschistischen Putschregimes unter General Franco als „Diffamierung“ bezeichnet wurden (vgl. www.moelders.info/html/besond_buch.html)?

16

Erhalten „Die Mölderianer e. V.“ laut Kenntnis der Bundesregierung über die zuständige Überprüfung durch die Wehrbereichsverwaltung finanzielle Unterstützung für ihre Tätigkeiten, etwa für Druckkosten, Veranstaltungsfinanzierungen oder eine anderweitige personelle, materielle oder logistische Unterstützung (bitte nach Datum, Höhe und Zweck auflisten)?

17

Erhalten „Die Mölderianer e. V.“ kostenfreien Zugang zu Räumlichkeiten und Flächen der Bundeswehr? Wenn ja, warum? Wenn nein, wie hoch ist die an die Bundeswehr entrichtete Raummiete?

18

Wurden Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliches der „Mölderianer“ in der Vergangenheit durch die Bundeswehr in irgendeiner Form unterstützt (wenn ja, bitte vollständig ab 2005 auflisten)?

19

Hat es im Rahmen der jüngsten Überprüfung von Bundeswehrstandorten auf rechtsextreme Umtriebe auch eine Überprüfung der Räumlichkeiten des JG74 gegeben? Wenn ja, wurde die Verwendung von NS-Devotionalien, Bildern mit Wehrmachtsmitgliedern, Wehrmachtsliedgut etc. in Räumlichkeiten des JG74 oder anderen Bundeswehrräumlichkeiten im Zusammenhang mit Mölders festgestellt, und welche waren dies? Wenn nein, warum nicht?

20

Ist die Bundesregierung in ihrer Bewertung zur Mölders-Traditionspflege beim JG74 vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsradikalen-Vorkommnisse in der Bundeswehr zu einer neuen Einschätzung gekommen? Wenn ja, welche Maßnahmen leitet sie daraus ab? Wenn nein, warum nicht?

21

Werden Aktivitäten von Mölders-Vereinigungen in Liegenschaften der Bundeswehr und die Mitgliedschaft von Mitgliedern der Bundeswehr in Vereinigungen wie „Die Mölderianer e. V.“ vor dem Hintergrund der Ausarbeitung der „Neuen Inneren Führung“ und der Ankündigung vom 10. Mai 2017 einer Überarbeitung des Traditionserlasses überprüft? Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden gewonnen, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung daraus ableiten? Wenn nein, warum nicht?

Berlin, den 29. Mai 2017

Dr. Sara Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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