EU-US-Ministertreffen am 15. und 16. Juni 2017 zur Kooperation im Bereich Justiz und Inneres
der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 15. und 16. Juni 2017 trafen sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika zum Ministertreffen im Bereich Justiz und Inneres (http://gleft.de/1KW). Hierzu reisten der US-Generalbundesanwalt Jeff Sessions und die Vize-Heimatschutzministerin Elaine C. Duke nach Malta. Seitens der Europäischen Union nahmen der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der Sicherheitskommissar Julian King und Angehörige der maltesischen Ratspräsidentschaft teil. Es handelt sich um das erste EU-US-Ministertreffen unter dem neuen Präsidenten Donald Trump. Es wurde von einem sogenannten EU-US Justice and Home Affairs Senior Officials Meeting vorbereitet (http://gleft.de/1FR). Demnach geht es unter anderem um Verfahren zur Herausgabe elektronischer Beweismittel von Internetanbietern, Unterbindung von Hassrede, Kooperation und Informationsaustausch mit Frontex, Europol und Interpol im Zusammenhang mit ausländischen Kämpfern, die Mitarbeit von Europol im Projekt „Gallant Phoenix“, den Austausch und die Verarbeitung von Fluggastdaten (API und PNR) sowie von Angaben zu Bankkonten, die Kooperation zur Bekämpfung der Geldwäsche in den Bereichen Terrorismus und „illegale Migration“ unter anderem durch Verfolgung von Überweisungen mit Western Union und die Entwicklung eines Systems zur Erweiterung des Terrorism Financing Tracking Programmes (TFTP), die Kooperation und den Informationsaustausch mit Frontex, der US-Küstenwache und anderen Einwanderungsbehörden gegen „Migrantenschmuggel“, Obergrenzen des US-Resettlement-Programms, die Unterrichtung von US-Behörden zur Verbesserung europäischer Informationssysteme, die Zusammenarbeit im Bereich chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Gefahren (CBRN), die US-Unterstützung bei der Errichtung des „EU Travel Information and Authorisation System“ (ETIAS), die Verbesserung des EU-US-Rückübernahmeabkommens, Visaangelegenheiten, das EU-US-Datenschutzabkommen, die Vereinbarkeit der Presidential Executive Order 13768 zu Massenabschiebungen und „Sanctuary Cities” mit dem europäischen Datenschutz oder dem Privacy Shield-Abkommen. Ebenfalls auf der Agenda stand ein Treffen der Europäischen Kommission mit der US-Transportsicherheitsbehörde (Transport Security Agency) sowie der Abbau von „Barrieren der Geheimdienstzusammenarbeit“ („bring down barriers between intelligence communities“).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Was ist der Bundesregierung über den Ort und die Teilnehmenden des EU-US-Ministertreffens am 15. und 16. Juni 2017 bekannt?
Welche Themen standen auf der Tagesordnung, und welche weiteren Themen wurden erörtert?
Welche einzelnen Maßnahmen wurden diskutiert und bzw. oder beschlossen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, mit welchen Maßnahmen die G7-Staaten ihre Erklärung umsetzen wollen, die Sammlung von Beweismitteln auf Kampfschauplätzen („collection of battlefield evidence“) auszubauen und den Informationsaustausch zu „ausländischen Kämpfern“ voranzutreiben („G7 Taormina Statement on the fight against terrorism and violent extremism“ vom 26. Mai 2017)?
Wann soll die Mitarbeit der Polizeiagentur Europol im zivil-militärischen Projekt „Gallant Phoenix“ beginnen?
Welche weiteren Nationen nehmen an „Gallant Phoenix“ teil?
Mit welchem Personal beteiligt sich die Bundesregierung an „Gallant Phoenix“, bzw. wann soll hierzu eine Entscheidung fallen?
Was ist der Bundesregierung über ein Projekt „Sirius“ bei Europol bekannt?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise bzw. in welchen Zusammenarbeitsformen Europol zukünftig strategisch, operativ oder systematisch mit der „Counter Terrorism Group“ in Den Haag kooperieren soll (Bundestagsdrucksache 18/10686, Antwort zu Frage 1)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise Behörden der Vereinigten Staaten zu den größten Zulieferern an europäische Behörden bzw. Europol gehören, um „ausländische Kämpfer“ zu identifizieren (https://twitter.com/EUintheUS/status/872088583917752320)?
Was ist der Bundesregierung über Pläne bekannt, den Austausch und die Verarbeitung von Fluggastdaten (API und PNR) zu erweitern oder zu verbessern?
Auf welche Weise könnten Behörden der Vereinigten Staaten zukünftig erweiterte Angaben zu Bankkonten abfragen, auf europäische SEPA-Daten zugreifen oder Überweisungen mit Western Union verfolgen?
Was ist der Bundesregierung über Pläne bekannt, das Terrorism Financing Tracking Programm zu erweitern?
Auf welche Weise könnte die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung zukünftig im Bereich chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Gefahren (CBRN) enger kooperieren?
Was ist der Bundesregierung über Pläne der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten bekannt, die gegenseitigen Verfahren zur Herausgabe elektronischer Beweismittel von Internetanbietern dahingehend zu erweitern, eine Plattform zum Austausch von Informationen einzurichten, um die direkte Anordnung der Vorlage elektronischer Daten gegenseitig zu ermöglichen (sogenannte production orders, siehe http://gleft.de/1JR)?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur möglichen Rechtsgrundlage eines EU-US-Abkommens zu „production orders“?
Auf welche Weise könnte ein solches Abkommen aus Sicht der Bundesregierung reziprok ausgestaltet werden?
Welche EU-Mitgliedstaaten haben zur Anforderung elektronischer Beweismittel bei Internetdienstleistern in den Vereinigten Staaten bzw. in Irland bereits zentrale Kontaktstellen eingerichtet?
Was ist der Bundesregierung über ein Abkommen bekannt, das die Regierung der Vereinigten Staaten mit Großbritannien verhandelt und das auf andere EU-Mitgliedstaaten übertragbar wäre („The US delegation ruled out changes to US law in this respect, but mentioned the possibility of executive agreements with EU Member States to overcome current limitations, in line with the agreement currently being negotiated with the UK“, http://gleft.de/1FR)?
Was ist der Bundesregierung über jüngste Änderungen des Electronic Communications Privacy Act bekannt, der Auswirkungen auf die Herausgabe elektronischer Beweismittel an europäische Behörden haben könnte?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die US-Behörden im Bereich der Unterbindung von Hassrede oder der Löschung von Internetinhalten mit der Europäischen Union kooperieren wollen?
In welchen Bereichen und in welchen Maßnahmen könnten die US-Küstenwache und die EU-Grenzagentur Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung zukünftig kooperieren?
Welche Angaben hat die US-Regierung bei dem Ministertreffen bzw. dem Senior Officials Meeting nach Kenntnis der Bundesregierung zu Kapazitäten des US-Resettlement-Programms gemacht?
Auf welche Weise wollen die Behörden der Vereinigten Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung die Errichtung des „EU Travel Information and Authorisation System“ (ETIAS) unterstützen?
Was ist der Bundesregierung über Pläne zur Verbesserung des EU-US-Rückübernahmeabkommens bekannt?
Was ist der Bundesregierung über den Zweck eines Treffens der Europäischen Kommission mit der US-Transportsicherheitsbehörde (Transport Security Agency) bekannt?
Was ist der Bundesregierung über jüngste Verschärfungen im Visa-Waiver-Programm bekannt, und welche EU-Mitgliedstaaten setzen ihre diesbezüglichen Verpflichtungen aus Sicht der Regierung der Vereinigten Staaten nicht ausreichend um?
Inwieweit und mit welchem Ergebnis wurden bei dem EU-US-Ministertreffen nach Kenntnis der Bundesregierung auch die Vereinbarkeit der vom US-Präsidenten erlassenen Presidential Executive Order mit europäischen Menschenrechts- oder Datenschutzstandards erörtert?
Auf welche Weise wollen welche Behörden der Vereinigten Staaten und Großbritanniens nach Kenntnis der Bundesregierung im neuen „Europäischen Zentrum gegen hybride Bedrohungen“ in Finnland mitarbeiten (Pressemitteilung der NATO vom 11. April 2017, „NATO welcomes opening of European Centre for Countering Hybrid Threats“)?
In welchem Umfang ermöglichen es die Behörden der Vereinigten Staaten den deutschen Behörden, „die hohe Zahl an jungen, männlichen, muslimischen Asylsuchenden und Migranten, die zu einem großen Teil ohne geklärte Identität bei uns sind und über die wir nichts wissen“, mit dortigen Datenbanken oder Geheimdiensterkenntnissen abzugleichen (welt.de vom 29. Mai 2017, „De Maizière lobt Kooperation unter Trump als ‚hervorragend‘“)?
Wann und wo sollen im Jahr 2017 die informellen Treffen europäischer Innenminister und US-Behörden (die sogenannte Gruppe der Sechs+1) stattfinden?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wann und wo im Jahr 2017 Treffen der europäischen Geheimdienstchefs, die sich in der „Paris-Gruppe“ zusammenschließen, stattfanden oder stattfinden sollen (Bundestagsdrucksache 18/10686, Antwort zu Frage 14)?
Mit welchen Maßnahmen wollen die Regierung der Vereinigten Staaten und die Europäische Union den Abbau von „Barrieren der Geheimdienstzusammenarbeit“ vorantreiben („bring down barriers between intelligence communities“)?