Schacht Konrad – Überprüfung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert, Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 28. April 2016 führte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Braunschweig einen Workshop zur „Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen des Endlagers Konrad nach dem Stand von Wissenschaft und Technik (ÜsiKo)“ durch (vgl. www.endlager-konrad.de/SharedDocs/Downloads/Konrad/ DE/vortraege/fachworkshop-folien-20160428.html). Darauf basierend hat das BfS am 10. April 2017 einen Auftrag, dotiert mit 181 500 Euro, ausgeschrieben (vgl. https://ausschreibungen-deutschland.de/350787_Projekt_Konrad_UEsiKo_-_UEberpruefung_der_sicherheitsrelevanten_Anforderungen_zur_2017_Salzgitter).
Zum Vergleich: Für das „Besucherkonzept“ Schacht Konrad inklusive der Errichtung einer Besuchergalerie mit Blick auf Schacht Konrad 2 sind im Bundeshaushalt 2017 3,4 Mio. Euro vorgesehen.
Die Transparenz bezüglich des Projektes Schacht Konrad hat sich mit den Umstrukturierungen im Endlagerbereich nicht erhöht. Die Webseite des BfS zum Projekt Schacht Konrad ist mit Stand vom 24. April 2017 „eingefroren“. Weder beim Bundesamt für Kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) noch bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sind aktuelle Informationen zum Projekt Schacht Konrad abrufbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie ist der Stand der Auftragsvergabe für die „Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen des Endlagers Konrad nach dem Stand von Wissenschaft und Technik (ÜsiKo)“, und wann sollen die Ergebnisse vorliegen?
Sind die mit der o. g. Ausschreibung verbundenen 181 500 Euro das Gesamtvolumen der ÜsiKo oder sind weitere Auftragsvergaben geplant, und wie hoch ist dann das Gesamtvolumen?
Werden die Berechnungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die sämtliche geologischen Daten erhoben und den damaligen Langzeitsicherheitsnachweis geführt hat, nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik überprüft, und welche Rolle spielen dabei die Erkenntnisse über die Verstrickungen der BGR mit der Hans-Joachim-Martini-Stiftung (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/6701, 17/7073, 17/7329, 17/7927, 17/8847, 17/9292, 18/9577 und 18/9935)?
Wenn ja, wie soll das konkret erfolgen?
Wenn nein, warum nicht?
Werden im Rahmen der Überprüfung z. B. 3D-seismische Messungen vorgenommen oder auf anderem Wege Naturdaten nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik erhoben, um bessere und belastbarere Erkenntnisse über die tatsächlichen geologischen Gegebenheiten bei Schacht Konrad zu gewinnen?
Wenn ja, wie soll das geschehen?
Wenn nein, wie ist dann eine Überprüfung nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik möglich?
Auf welche Weise wird bei der ÜsiKo den Anforderungen der Entsorgungskommission Rechnung getragen, dass bei einer Bewertung der Sicherheit eines Endlagers für gering wärmeentwickelnde Abfälle die BMU-Sicherheitsanforderungen von 2010 anzuwenden sind, soweit sie übertragbar sind (vgl. Stellungnahme der Entsorgungskommission zum Langzeitsicherheitsnachweis für das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben ERAM vom 31. Januar 2013)?