Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2017

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. August 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/13256 18. Wahlperiode 04.08.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/13141 – Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechten verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so genannten Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident. Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugendlicher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet. Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeitgestaltung dar. 1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im zweiten Quartal 2017 im Bundesgebiet insgesamt statt? a) Wie viele dieser Konzerte wurden offen angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen und Liedermachern aufschlüsseln)? b) Wie viele dieser Konzerte wurden konspirativ angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von April bis Juni 2017 im Bundesgebiet 47 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 18 Konzerte und 29 Liederabende statt. Zu folgenden 13 Konzerten bzw. 11 Liederabenden liegen offene Informationen vor: Datum Ort Land Auftretende 01.04.2017 Kirchheim TH „Stonehammer“, „Kraftschlag“, „Ostfront“, „N.A.Z.I.“ 08.04.2017 Karlsruhe BW „Renitenz“ 08.04.2017 Dortmund NW „Flak solo“ 09.04.2017 Raum Bad Harzburg NI Michael Regener 10.04.2017 Murnau BY Michael Regener 16.04.2017 Torgau-Staupitz SN „Uwocaust“, „Bound for Glory“, „Sokyra Peruna”, „Brainwash” 22.04.2017 Ranis-Ziegenrück TH „F.I.E.L.”, „Flak solo”, „Sturmbrüder“, „Überzeugungstäter Vogtland“ 22.04.2017 Plauen SN „FreilichFrei“ 29.04.2017 Rosenthal SN „Naked but armed”, „True Aggression”, „Kodex Frei”, „Barricades” 29.04.2017 Rottenburg BW „Wegbereiter”, „Varghona”, „Hermunduren solo” 06.05.2017 Kirchheim TH „Kommando Skin”, „Smart Violence”, „Abtrimo”, „March or die”, „True Aggression” 12.05.2017 Aue SN Frank Rennicke 13.05.2017 Raum Erzgebirge SN „Goatmoon”, „White Death”, „Stahlfront”, „Artam” 13.05.2017 Eisenach TH „Flak solo”, „Hermunduren solo” 20.05.2017 Torgau-Staupitz SN „Eternal Bleeding”, „Fight Tonight”, „Legion of Thor”, „Pugilato”, „Mai Morti” 24.05.2017 Salzbergen NI Michael Regener 27.05.2017 Brand-Erbisdorf SN „FreilichFrei“, „MakssDamage“, „Villain 051“, „FIEL solo“ (MV) 27.05.2017 Moritzburg SN „Sista Bataljen”, „White Resistance”, „Hobbit” 04.06.2017 Berlin BR „Flak solo” 05.06.2017 unbekannt HE “Flak solo” 10.06.2017 Torgau-Staupitz SN „Endstufe“, „Kommando Skin“, „Bakers Dozen“ 17.06.2017 Weißwasser SN „Feuer Frei“, Björn Brusack, „Zeitnah“ 17.06.2017 Grimma SN „Lunikoff“, Kevin von „Amok“, „Schraddi/RAC Teufel“ 24.06.2017 Kirchheim TH „KDF“, „Uwocaust“, „MPU“, „Frontfeuer“ Zu den weiteren 23 Musikveranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden vertrauliche Informationen vor. Eine detaillierte Auflistung dieser Veranstaltungen kann nicht veröffentlicht werden, da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte. Zudem bestünde die Möglichkeit, in der Szene etwaig eingesetzte V-Personen zu identifizieren. Dabei ist zu beachten, dass sich V-Personen in einem extremistischen und gewaltbereiten Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wäre. Aufgrund der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens zu Fragen des Einsatzes von V-Personen ausgeschlossen werden. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie der Gefährdung etwaiger Hinweis gebender V-Personen folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und der Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. 2. Bei wie vielen der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die NPD oder eine ihrer Untergliederungen als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator auf, und welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen der Neonaziszene traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung? Im zweiten Quartal 2017 traten nach Kenntnis der Bundesregierung bei zwei der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) oder eine ihrer Untergliederungen als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator in Erscheinung. Dabei handelt es sich um einen von der NPD Oberbayern veranstalteten Liederabend am 10. April 2017 in Murnau (BY) mit einem Auftritt von Michael Regener. Zu der zweiten Veranstaltung liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Weitere Angaben zu dieser Veranstaltung können aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht veröffentlicht werden. 3. Bei welchen Veranstaltungen der NPD (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im zweiten Quartal 2017 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf? Nach Kenntnis der Bundesregierung kam es bei vier Veranstaltungen der NPD bzw. der Jungen Nationaldemokraten (JN), die nicht zu den in den Fragen 1 und 2 nachgefragten Musikveranstaltungen zählen, auch zu musikalischen Darbietungen. Dabei handelte es sich um den vom NPD-Kreisverband Eichsfeld veranstalteten sogenannten „Eichsfeldtag“ am 6. Mai 2017 in Leinefelde (TH) mit Auftritten von „Randgruppe Deutsch“, „Amok“, „Lunikoff-Verschwörung“, „Nahkampf“ und Frank Rennicke, einen vom NPD-Landesverband Brandenburg am 3. Juni 2017 in Neuruppin (BB) veranstalteten Grillabend mit Auftritt eines Liedermachers, das vom NPD-Landesverband Sachsen am 10. Juni 2017 in Riesa (SN) veranstaltete Sommerfest mit Auftritt des Liedermacherduos „Zweiklang“ sowie die von der NPD und JN Niedersachsen (mit-)veranstaltete „Sonnwendfeier“ am 24. Juni 2017 in Eschede (NI) mit Auftritten von „Gassenraudi“, „Barny und Rommel“ und „Flak solo“. 4. Bei welchen Veranstaltungen der Partei „DIE RECHTE“ (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im zweiten Quartal 2017 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf? Nach Kenntnis der Bundesregierung kam es im zweiten Quartal 2017 bei keiner Veranstaltung der Partei „DIE RECHTE“, die nicht zu den in den Fragen 1 und 2 nachgefragten Musikveranstaltungen zählt, zu musikalischen Darbietungen. 5. Zu wie vielen „sonstigen Musikveranstaltungen“ der extremen Rechten, z. B. im Rahmen von Demonstrationen oder Rednerauftritten, aber auch zu angemeldeten Versammlungen sonstiger Organisationen, kam es im zweiten Quartal 2017, und wer trat als Organisator der jeweiligen Veranstaltung auf (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen und Liedermachern aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von April bis Juni 2017 im Bundesgebiet 22 sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen statt. Hierzu zählen auch die unter der Frage 3 erwähnten Veranstaltungen der NPD/JN. Zu folgenden 13 sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen liegen offene Informationen vor: Datum Ort Land Organisator Auftretende 14.04.2017 Kloster Veßra TH Tommy Fremck „Flak solo“ 15.04.2017 Kloster Veßra TH Tommy Frenck „Stahlgewitter”, „Unbeliebte Jungs„ 22.04.2017 Zedlitz TH „Ein Volk hilft sich selbst“ „FreilichFrei“ 29.04.2017 Kloster Veßra TH „Ein Volk hilft sich selbst“ unbekannter Liedermacher 29.04.2017 Hamm NW unbekannt „FreilichFrei“ 30.04.2017 Egg an der Günz BY „Voice of Anger“ „Schanddiktat“, „Kommando 192“ 06.05.2017 Leinefelde TH NPD KV Eichsfeld „Randgruppe Deutsch“, „Amok“, „Lunikoff- Verschwörung“, „Nahkampf“, Frank Rennicke 26.05.2017 Dresden SN unbekannt „Hobbit“ 27.05.2017 Raum Zweibrücken RP unbekannt „Renitenz“ 03.06.2017 Neuruppin BB NPD LV BB ein Liedermacher 10.06.2017 Riesa SN NPD LV SN Liedermacherduo „Zweiklang“ 17.06.2017 Kloster Veßra TH Tommy Frenck „Brigade 88 solo“ 24.06.2017 Eschede NI NPD, JN Nieder-sachsen, „Der 3. Weg“, „Die Rechte“, „Düütsche Deerns“, „Gefangenenhilfe“ „Gassenraudi“, „Barny und Rommel“, „Flak solo“ Zu den weiteren neun sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine detaillierte Auflistung dieser Veranstaltungen kann aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht veröffentlicht werden. 6. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen und „sonstigen Musikveranstaltungen“ besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)? Die in der Antwort zu Frage 1 genannten Musikveranstaltungen wiesen nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Besucherzahlen auf:  Zu einem Konzert liegt keine Besucherzahl vor. Die verbleibenden 17 Konzerte wurden von insgesamt 2 390 Personen besucht; das ergibt einen Durchschnitt von 141 Personen.  Zu sieben Liederabenden liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden 22 Liederabende wurden von insgesamt 1 319 Personen besucht; das ergibt einen Durchschnitt von 60 Personen. Zu zwei „sonstigen Veranstaltungen“ mit Musikdarbietungen liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden 20 Veranstaltungen wurden von insgesamt 2 216 Personen besucht, das ergibt einen Durchschnitt von 111 Personen. 7. Wie viele Konzerte in welchen Ländern und Städten wurden von deutschen Angehörigen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2017 im Ausland organisiert? Die deutschen Sicherheitsbehörden tauschen sich im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/ -terrorismus“ (GETZ-R) regelmäßig über Veranstaltungen im Ausland mit Bezug zu deutschen Rechtsextremisten aus. Erfahrungsgemäß werden Konzerte im Ausland aber nur im Einzelfall von deutschen Rechtsextremisten organisiert bzw. mitorganisiert. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurde im zweiten Quartal 2017 ein Konzert im Ausland von deutschen Rechtsextremisten organisiert bzw. mitorganisiert. Es handelt sich um ein Konzert am 1. April 2017 in Combres-sous-le-Cotes (Frankreich). 8. Auf wie vielen Konzerten im Ausland haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche deutschen Rechtsrock-Bands bzw. Liedermacher gespielt (bitte nach Ländern, Orten und Datum, Musikgruppen und Liedermachern aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im zweiten Quartal 2017 bei sieben Konzerten im Ausland deutsche rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Liedermacher aufgetreten. Hierunter fällt auch die unter Frage 7 aufgeführte Veranstaltung. Zu den folgenden fünf Konzerten im Ausland liegen offene Informationen vor: Datum Ort Land Auftretende 01.04.2017 Combres-sous-le-Cotes Frankreich „Flak“, „Breakdown“, „Carpe Diem“, „Germanium“ 15.04.2017 Bielawa Polen „Kategorie C”, „Kraftschlag” 22.04.2017 Liberec Tschechien „Exzess”, „Fight Tonight” 06.05.2017 Modena Italien „Endstufe” 06.05.2017 unbekannt Tschechien „Thematik 25”, „Volksnah” Zu den weiteren zwei Konzerten und Liederabenden im Ausland liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine detaillierte Auflistung dieser Veranstaltungen kann aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht veröffentlicht werden. 9. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal 2017 von der Polizei aufgelöst? Im zweiten Quartal 2017 wurde nach Kenntnis der Bundesregierung kein entsprechendes Konzert polizeilich aufgelöst. 10. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal 2017 im Vorfeld verboten? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde im zweiten Quartal 2017 ein Konzert im Vorfeld verboten. Dabei handelt es sich um einen geplanten Auftritt der Band „Kategorie C“ am 29. April 2017 in Hückelhoven (NW). Zudem wurde ein geplanter Liederabend mit angekündigten Auftritten von „F.I.E.L. solo“, „Freilich- Frei“ und „MicRevolt“ am 10. Juni 2017 in Mittweida (SN) durch polizeiliche Untersagung verhindert. 11. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im zweiten Quartal 2017 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auflisten)? Es sind keine Straftaten im Sinne der Fragestellung bekannt. 12. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 11 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Quartal 2017 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Der Bundesregierung liegen ergänzend zu den in der Antwort der Bundesregierung vom 8. Mai 2017 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2017“ auf Bundestagsdrucksache 18/12264 für das erste Quartal 2017 aufgeführten Angaben die nachfolgenden Meldungen vor: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im ersten Quartal 2017 ein weiteres Konzert und fünf weitere Liederabende statt, so dass nunmehr 45 (39) stattgefundene Musikveranstaltungen bekannt wurden. Zu dem nachgemeldeten Konzert und zwei nachgemeldeten Liederabenden liegen offene Informationen vor: Datum Ort Land Auftretende 27.01.2017 Dresden SN unbekannt 18.02.2017 Kloster Veßra TH „F.I.E.L. solo” (MV) 25.03.2017 Aue SN „Ad Hominem“, „Ahnenerbe“, „Camulos“, „Stahlfront“ Zu den weiteren drei nachgemeldeten Liederabenden liegen den Verfassungsschutzbehörden lediglich vertrauliche Informationen vor. Eine detaillierte Auflistung dieser Veranstaltungen kann aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht veröffentlicht werden. Aufgrund der nachgemeldeten Veranstaltungen kommt es für das erste Quartal 2017 zu folgenden geänderten Besucherzahlen. Die Angaben in der Klammer beziehen sich auf die Angaben aus der oben angeführten Bundestagsdrucksache. Die Zahl der Konzerte erhöht sich nunmehr auf 16 (15) Konzerte. Zu dem nachgemeldeten Konzert sind keine Besucherzahlen bekannt. Somit ändert sich die Zahl der Konzertbesucher nicht. Die Zahl der Liederabende erhöht sich nunmehr auf 29 (24) Liederabende. Zu zwei Liederabenden sind keine Besucherzahlen bekannt, sodass nun zu 27 (22) von 29 (24) Liederabenden Besucherzahlen vorliegen. Diese 27 (22) Liederabende mit bekannten Besucherzahlen wurden von insgesamt 1 590 (1 355) Personen besucht, das ergibt einen Durchschnitt von 59 (62) Personen. Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im ersten Quartal 2017 zwei weitere sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen statt. Dabei handelt es sich um eine von der Gruppierung „Wir für Deutschland“ veranstalteten Kundgebung am 4. März 2017 in Berlin mit Auftritt von „Villain051“. Zu der zweiten nachträglich bekanntgewordenen sonstigen Veranstaltung mit Musikdarbietungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Benennung dieser Veranstaltung kann aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen. Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im ersten Quartal 2017 zwei weitere Konzerte im Ausland statt, bei denen deutsche rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Liedermacher auftraten. Dabei handelt es sich um ein Konzert am 18. März 2017 in Mailand (Italien), bei dem die deutsche rechtsextremistische Musikgruppe „Punkfront“ auftrat. Zu dem zweiten nachträglich bekanntgewordenen Konzert liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Benennung dieser Veranstaltung kann aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen. Zu den weiteren Fragen ergaben sich keine Nachmeldungen. 13. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im zweiten Quartal 2017 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)? Der Bundesregierung wurden für das zweite Quartal 2017 keine Beschlagnahmen von Tonträgern im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im fraglichen Zeitraum gemeldet. 14. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rechten gab es im zweiten Quartal 2017, und welchen Inhalts waren diese Tonträger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine abschließenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Grund hierfür ist, dass eine dezidierte Meldepflicht der Länder über Sicherstellungen von Tonträgern und deren Inhalte aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) nicht besteht. Einzelerkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung jedoch immer dann vor, wenn die Länder im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) Straftaten melden, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel „Tonträger“ stehen, und diese Meldungen auch Erkenntnisse zu entsprechenden Sicherstellungen beinhalten, welche nachfolgend aufgeführt sind: Bundesland Ort Datum Stückzahl strafrechtliche Relevanz 1 BY Hilpoltstein 01.05.2017 4 § 86a StGB 2 BY Reichling 28.04.2017 mehrere § 130 StGB §131 StGB §86 StGB 3 MV Grevesmühlen 10.06.2017 288 § 86 StGB 4 SN Königstein 16.05.2017 mehrere § 86 StGB Im Hinblick auf die erbetenen Auskünfte zu den Inhalten der Tonträger wird an die zuständigen Länderdienststellen verwiesen. 15. Wie viele rechtsextremistische Tonträger wurden bisher im Jahr 2017 indiziert? Handelt es sich dabei um Tonträger, die im Jahr 2017 produziert und veröffentlicht wurden, bzw. aus welchen Jahren stammen die im Jahr 2017 indizierten Tonträger? Im Jahr 2017 (1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017) hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 41 Tonträger aufgrund Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus und/oder aufgrund Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges und/oder aufgrund rassistischer Inhalte indiziert. Die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im Jahr 2017 indizierten 41 Tonträger, stammen aus folgenden Jahren: 2017 2 2016 18 2015 5 2014 2 2013 1 2012 1 2011 1 2010 1 2007 2 2006 1 2005 1 2003 1 2002 2 1999 2 1998 1 unbekannt 1 16. Gegen wie viele der im Jahr 2017 indizierten und in Liste B eingetragenen rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich relevante Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahmebeschluss vor? Zu keinem der entsprechenden Tonträger liegt ein Beschlagnahmebeschluss vor. 17. Wie definieren sich die in Frage 5 erfragten „sonstigen Musikveranstaltungen“ der extremen Rechten in Abgrenzung zu den in den Fragen 1 bis 4 erfragten Musikveranstaltungen? Bei den in Frage 5 abgefragten „sonstigen Musikveranstaltungen“ handelt es sich nicht um reine Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende), sondern um Veranstaltungen, bei denen die Musikdarbietungen nicht der alleinige bzw. der Hauptzweck der Veranstaltung sind. Insbesondere sind dies rechtsextremistische Kundgebungen und Versammlungen, Wahlkampfveranstaltungen sowie Redner- und Vortragsveranstaltungen, aber auch szeneinterne Feiern (z. B. Geburtstags- und Hochzeitsfeiern, Sonnenwendfeiern), bei denen es zu Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen bzw. Liedermachern kommt. Die Fragen 1 und 2 betreffen ausschließlich die reinen Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende), die Fragen 3, 4 und 5 betreffen nur die oben genannten „sonstigen Musikveranstaltungen“. 18. Welche „sonstigen Musikveranstaltungen“ der extremen Rechten hat es seit dem Jahr 2009 in Ergänzung zu den von der Fraktion DIE LINKE. seitdem ergefragten Musikveranstaltungen gegeben (bitte nach Jahr, Quartal, Datum und Ort aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Erstes Quartal 2009 17.01. Schönow (BB) 07.02. Berlin (BE) 25.02. Saarbrücken (SL) 28.02. Jena (TH) 28.02. Lößnitz (SN) 14.03. Schliengen (BW) Zweites Quartal 2009 09.04. Wendefurt (ST) 18.04. Lößnitz (SN) 18.04. Berlin (BE) 24.04. Murnau (BY) 01.05. Obertrubach (BY) 18.05. Pirmasens (RP) 23.05. Wilsdruff (SN) 23.05. Käbschütztal (SN) 31.05. Hartenstein (SN) 06.06. Straubing (BY) 13.06. Arnstadt (TH) 13.06. Ockenfels (RP) 14.06. Bergen (SN) 20.06. Niederfinow (BB) 20.06. Raum Langmühle (RP) 27.06. Waldhufen (SN) 27.06. Wilster (SH) Drittes Quartal 2009 04.07. Obertrubach (BY) 11.07. Gera (TH) 18.07. Raum Bad Segeberg (SH) 25.07. Leipzig (SN) 01.08. Völklingen (SL) 21.08. Geithain (SN) 28.08. Lößnitz (SN) 05.09. Dortmund (NW) 05.09. Niederwiesa (SN) 12.09. Pößneck (TH) 26.09. Eschede (NI) Viertes Quartal 2009 10.10. Simmerath (NW) 06.11. Erftstadt (NW) 07.11. Sangerhausen (ST) 14.11. Arnstadt (TH) 05.12. Murnau (BY) 12.12. Pfersdorf (TH) 19.12. Eschede (NI) 26.12. Chemnitz (SN) Erstes Quartal 2010 15.01. Merseburg (ST) 16.01. Bergen (SN) 16.01. Bonn (NW) 23.01. Limbach-Oberfrohna (SN) 23.01. Steinheim (NW) 06.02. Coswig (SN) 17.02. Buchhofen (BY) 27.02. Pfersdorf (TH) 27.02. Raum Wetzlar (HE) 28.02. Sotterhausen (ST) 05.03. Rostock (MV) 06.03. Auerbach (SN) 13.03. Karow (MV) 13.03. Zweibrücken (RP) Zweites Quartal 2010 03.04. Leipzig (SN) 09.04. Murnau (BY) 10.04. Kirchheim (TH) 10.04. Ludwigshafen (RP) 10.04. Rheinmünster (BW) 17.04. Mulda (SN) 24.04. Dillstädt (TH) 01.05. Berlin 01.05. Herschberg (RP) 29.05. Kirchheim (TH) 05.06. Cunewalde (SN) 05.06. Niesky (SN) 12.06. Buchhofen (BY) 12.06. Pößneck (TH) 19.06. Finowfurt (BB) 26.06. Platten (RP) 26.06. Raum Wilster Drittes Quartal 2010 03.07. Kirchheim (TH) 10.07. Gera (TH) 17.07. Albersdorf (SH) 24.07. Hildburghausen (TH) 30.07. Murnau (BY) 31.07. Colbitz (ST) 31.07. Obertrubach (BY) 07.08. Waldhufen (SN) 17.08. Raum Erlbach (SN) 20.08. Teterow (MV) 21.08. Bünsdorf (SH) 21.08. Pirna (SN) 21.08. Rottalmünster (BY) 28.08. München (BY) 03.09. Dortmund (NW) 04.09. Sotterhausen (ST) 04.09. Pirmasens (RP) 17.09. Neuensalz (SN) 18.09. Berlin 18.09. Niederwiesa (SN) 25.09. Eschede (NI) 25.09. Murnau (BY) 25.09. Mühldorf (BY) Viertes Quartal 2010 02.10. Flonheim (RP) 02.10. Hamm (NW) 03.10. Karow (MV) 08.10. Köln (NW) 23.10. Albersdorf (SN) 23.10. Altratjensdorf (SH) 23.10. Sotterhausen (ST) 29.10. Doberschütz (SN) 06.11. Siegen (NW) 13.11. Leipzig (SN) 13.11. Bad Langensalza (TH) 26.11. Geithain (SN) 27.11. Altratjensdorf (SH) 27.11. Rostock (MV) 18.12. Chemnitz (SN) 19.12. Büdingen (HE) 23.12. Marienberg (SN) Erstes Quartal 2011 07.01. Doberschütz (SN) 08.01. Trebsen (SN) 22.01. Karow (MV) 22.01. Limbach (SN) 28.01. Murnau (BY) 29.01. Kirchheim (TH) 05.02. Chemnitz (SN) 05.02. Coswig (SN) 05.02. Dortmund (NW) 05.02. Marienberg (SN) 12.02. Schwarzenberg (SN) 05.03. Sangerhausen (ST) 12.03. Wildenfels (SN) 19.03. Günzburg (BY) 26.03. Neukieritzsch (SN) Zweites Quartal 2011 02.04. Hohenstein (SN) 02.04. Murnau (BY) 08.04. Friedland (MV) 16.04. Guttau (SN) 23.04. Heinsberg (NW) 30.04. Großrückerswalde (SN) 07.05. Grevesmühlen (MV) 07.05. Kirchheim (TH) 14.05. Riesa (SN) 28.05. Dortmund (NW) 28.05. Großrückerswalde (SN) 04.06. Braunschweig (NI) 04.06. Sondershausen (TH) 11.06. Mutzschen (SN) 18.06. Mainleus (BY) 22.06. Wallhausen (RP) Drittes Quartal 2011 02.07. Grevesmühlen (MV) 02.07. Waldhufen (SN) 09.07. Murnau (BY) 16.07. Oberprex (BY) 06.08. Gera (TH) 13.08. Geithain (SN) 13.08. Roden (BY) 19.08. Freising (BY) 20.08. Braunschweig (NI) 02.09. Zschopau (SN) 03.09. Leinefelde (TH) 11.09. Berlin 30.09. Leipzig (SN) Viertes Quartal 2011 01.10. Herschberg (RP) 08.10. Brand-Erbisdorf (SN) 08.10. Grevesmühlen (MV) 08.10. Murnau (BY) 22.10. Halle (ST) 05.11. Kirchheim (TH) 26.11. Grevesmühlen (MV) 03.12. Murnau (BY) 10.12. Eisenach (TH) 17.12. Chemnitz (SN) 17.12. Eckentahl (BY) 17.12. München (BY) 17.12. Raum Zwönitz (SN) Erstes Quartal 2012 06.01. Bessenbach (BY) 06.01. Haßlach (BY) 06.01. Ludwigshafen (RP) 07.01. Kollnburg (BY) 21.01. Ostritz (SN) 21.01. Halsbach (BY) 25.02. Bermsgrün (SN) 24.03. Altenstadt (HE) 24.03. Anklam (MV) 31.03. Murnau (BY) Zweites Quartal 2012 28.04. Schöneberg (RP) 28.04. Haigerloch (BW) 05.05. Leinefelde (TH) 12.05. Nürnberg (BY) 16.05. Bolanden (RP) 19.05. Grevesmühlen (MV) 09.06. Meiningen (TH) 16.06. Mainleus (BY) 23.06. Mundelsheim (BW) 23.06. Bechhofen (RP) 30.06. Murnau (BY) Drittes Quartal 2012 07.07. Gera (TH) 14.07. Grimma (SN) 20.07. Platten (RP) 21.07. Thaleischweiler (RP) 21.07. Großrückerswalde (SN) 04.08. Eisenach (TH) 18.08. Dortmund (NW) 18.08. Chemnitz (SN) 18.08. Obrigheim (BW) 08.09. Mainleus (BY) 08.09. Lauertal (BY) 22.09. Jena (TH) 22.09. Bannewitz (SN) Viertes Quartal 2012 05.10. Jena (TH) 13.10. Teising (BY) 27.10. Kirchheim (TH) 10.11. Kahla (TH) 18.11. Schmücke (TH) 01.12. Murnau (BY 01.12. Geiselhöring (BY) 01.12. Iphofen (BY) 07.12. Eckental (BY) 08.12. Raum Römhild (TH) 12.12. Eulowitz (SN) 15.12. Raum Hamm (NW) 21.12. Raum Rittersgrün (SN) 22.12. Altenkrempe (SH) 31.12 Köln (NW) Erstes Quartal 2013 06.01. Michelau (BY) 23.02. Leun (HE) 15.03. München (BY) 23.03. Murnau (BY) Zweites Quartal 2013 19.04. Leipzig (SN) 20.04. Elbe (NI) 26.04. Neddemin (MV) 27.04. Torgau (SN) 01.05. Berlin 04.05. Leinefelde (TH) 05.05. Hildburghausen (TH) 08.06. Raum Jever (NI) 14.06. Sonneberg (TH) 15.06. Kahla (TH) 15.06. Freilassing (BY) 22.06. Pasewalk (MV) 22.06. Grevesmühlen (MV) 29.06. Grimma (SN) Drittes Quartal 2013 06.07. Gera (TH) 06.07. Grevesmühlen (MV) 12.07. Murnau (BY) 26.07. Tangerhütte (ST) 27.07. Gößweinstein (BY) 10.08. Berga (ST) 10.08. Roden (BY) 17.08. Großrückerswalde (SN) 24.08. Ludwigsau (HE) 07.09. Berlin 13.09. Michelau (BY) 21.09. Zittau (SN) 28.09. Schwalbach (SL) 28.09. Haar (NI) Viertes Quartal 2013 10.10. Groß Berßen (NI) 02.11. Raum Hamm (NW) 16.11. Theuma (SN) 28.11. Forchheim (BY) 30.11. Braunschweig (NI) 01.12. Saarbrücken (SL) 07.12. Eisenach (TH) 07.12. Regnitzlosau (BY) 07.12. Pirna (SN) 07.12. Geiselhöring (BY) 08.12. Raum Nordsachsen (SN) 14.12. Rehling (BY) 14.12. Leipzig (SN) 20.12. Lippendorf (SN) 22.12. Padenstedt (SH) 28.12. Wörth (BY) Erstes Quartal 2014 06.01. Michelau (BY) 08.02. Murnau (BY) 22.02. Grevesmühlen (MV) 05.03. Deggendorf (BY) 07.03. Lübtheen (MV) 08.03. Feilitzsch (BY) 15.03. Memmingen (BY) 15.03. Kirchheim (TH) 22.03. Regnitzlosau (BY) 29.03. Rottenburg (BW) 29.03. Regnitzlosau (BY) Zweites Quartal 2014 03.05. München (BY) 03.05. Theuma (SN) 17.05. Langenau (BW) 17.05. Leinefelde (TH) 24.05. Scheinfeld (BY) 31.05. Erfurt (TH) 07.06. Jamel (MV) 21.06. Hückeswagen (NW) 21.06. Jena (TH) Drittes Quartal 2014 05.07. Ilbesheim (RP) 05.07. Gera (TH) 12.07. Berlin 12.07. Regnitzlosau (BY) 12.07. Pirmasens (RP) 27.07. Rhein-Sieg-Kreis (NW) 02.08. Berlin 09.08. Sondershausen (TH) 16.08. Karlsruhe (BW) 23.08. Hildburghausen (TH) 06.09. Lautertal (BY) 06.09. Ilfeld (TH) 27.09. Kirchheim (TH) Viertes Quartal 2014 03.10. Eisenach (TH) 26.10. Köln (NW) 31.10. Grevesmühlen (MV) 01.11. Lohberg (BY) 15.11. Hannover (NI) 17.11. Berlin 29.11. Rhein-Erft-Kreis (NW) 29.11. Leun (HE) 01.12. Berlin 06.12. Eisenach (TH) 13.12 Murnau (BY) 13.12. Theuma (SN) 20.12. unbekannt (BY) Erstes Quartal 2015 01.01. Aurich (NI) 10.01. Greiz (TH) 19.01. Suhl (TH) 24.01. Karlsruhe (BW) 31.01. Birkenfeld (BW) 06.02. Pirna (SN) 07.02. Eisenach (TH) 11.02. Leun (HE) 14.02. Lage (NW) 18.02. Saarbrücken (SL) 16.02. Kloster Veßra (TH) 07.03. Raum Braunschweig (NI) 14.03. Hambrücken (BW) 21.03. Chemnitz (SN) 28.03. Dortmund (NW) Zweites Quartal 2015 02.04. Kloster Veßra (TH) 18.04. Ilfed (TH) 01.05. Erfurt (TH) 02.05. Erfurt (TH) 09.05. Raum Jena (TH) 16.05. Chemnitz (SN) 23.05. Hildburghausen (TH) 24.05. Kolitzheim (BY) 29.05. Berlin 30.05. Raum Rennsteig (TH) 01.06. Berlin 06.06. Münchsmünster (BY) 08.06. Grevesmühlen (MV) 13.06. Leinefelde (TH) 13.06. Hamm (NW) 14.06. Meiningen (TH) 18.06. Dippoldiswalde (SN) 19.06. Freital (SN) 20.06. Furth (BY) 20.06. Eschede (NI) Drittes Quartal 2015 04.07. Berlin 04.07. Laubach (HE) 06.07. Murnau (BY) 11.07. Illertissen (BY) 12.07. Büdingen (HE) 18.07. Guthmannshausen (TH) 01.08. Würzburg (BY) 01.08. Hagenwerder (SN) 08.08. Immenstadt (BY) 16.08. unbekannt (NI) 22.08. Riesa (SN) 28.08. Karlsruhe (BW) 29.08. Kloster Veßra (TH) 05.09. Heinsberg (NW) 05.09. Weißwasser (SN) 05.09. Kirchheim (TH) 12.09. Göppingen (BW) 19.09. Kirchheim (TH) 26.09. Kloster Veßra (TH) 28.09. Ronneburg (TH) Viertes Quartal 2015 03.10. Riedelberg (RP) 03.10. Weißwasser (SN) 03.10. Pirna (SN) 10.10. Raum Schwarzwald (BW) 18.10. Sinsheim (BW) 24.10. Kloster Veßra (TH) 25.10. Köln (NW) 02.11. Sömmerda (TH) 07.11. Kloster Veßra (TH) 14.11. Schleusingen (TH) 21.11. Kloster Veßra (TH) 04.12. Uhlstädt (TH) 05.12 Altenburg (TH) 12.12. Murnau (BY) 19.12. Berlin 19.12. Eggenfelden (BY) Erstes Quartal 2016 11.01. Leipzig (SN) 16.01. Blaubeuren (BW) 22.01. Crimmitschau S(N) 23.01. Waibstadt (BW) 30.01. Riesa (SN) 10.02. Saarbrücken (SL) 05.03. Rathenow (BB) 05.03. Neuhof (HE) 05.03. Weißenbach (BY) Zweites Quartal 2016 01.04. Feilitzsch (BY) 09.04. Kloster Veßra (TH) 09.04. Magdeburg (ST) 09.04. Ingolstadt (BY) 23.04. Raum Ostwestfalen (NW) 01.05. Erfurt (TH) 07.05. Hildburghausen (TH) 07.05. Eisenach (TH) 18.05. Murnau (BY) 21.05. Ilfeld (TH) 28.05. Leinefelde (TH) 03.06. Gerolzhofen (BY) 04.06. Erfurt (TH) 11.06. Sömmerda (TH) 11.06. Oberthulba (BY) 18.06. Kloster Veßra (TH) 18.06. Raum Uckermark (BB) 18.06. Illertissen (BY) 25.06. Riesa (SN) Drittes Quartal 2016 03.07. Brühl (NW) 15.07. Mühlacker (BW) 16.07. Wilhelmshaven (NI) 16.07. Sondershausen (TH) 23.07. Kloster Veßra (TH) 23.07. Guthmannshausen (TH) 06.08. Kloster Veßra (TH) 13.08. Bad Belzig (BB) 13.08. Eschede (NI) 20.08. Magdeburg (ST) 20.08. Ehringhausen (HE) 20.08. Kirchheim (TH) 27.08. Sinsheim (BW) 27.08. Walsrode (NI) 03.09. Berlin 04.09. Bochum (NW) 10.09. Oberhausen (NW) 10.09. Erfurt (TH) 10.09. Meiningen (TH) 17.09. Kloster Veßra (TH) 17.09. Niesky (SN) 24.09. Karlsruhe (BW) 24.09. Brühl (NW) Viertes Quartal 2016 02.10. Kirchheim (TH) 08.10. Dortmund (NW) 05.11. Berlin 12.11. Kloster Veßra (TH) 18.11. Uhlstädt (TH) 19.11. Gera (TH) 19.11. Kloster Veßra (TH) 26.11. Eislingen (BW) 03.12. Eisenach (TH) 03.12. Kloster Veßra (TH) 10.12. Chemnitz (SN) 10.12. Murnau (BY) 17.12. Eschede (NI) Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]