Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2017

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. August 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/13330 18. Wahlperiode 16.08.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/13213 – Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut einer Anfang Januar 2015 veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung empfinden 57 Prozent der nichtmuslimischen Bürgerinnen und Bürger „den Islam“ als Bedrohung. 61 Prozent der Befragten gaben an, der Islam passe nicht in die westliche Welt, 40 Prozent fühlten sich durch Muslime als Fremde im eigenen Land, jeder vierte will Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland verbieten (www.tagesschau.de/inland/islam-101.html). Auch andere Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie die im Zweijahresrhythmus durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. verweisen auf eine tiefsitzende Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit in beträchtlichen Teilen der Bevölkerung (www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_14/141120presse-hand out.pdf). Auf islamfeindlichen Internetportalen, wie dem nach eigenen Angaben von teilweise über 100 000 Besucherinnen und Besuchern am Tag gelesenen Blog „Politically Incorrect“ (PI), werden insbesondere in den Leserkommentaren Muslime und Muslimas in fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüllter und zum Teil gewaltbefürwortender Weise pauschal erniedrigt und beschimpft. Für die Pro-Bewegung (Pro NRW, Pro Deutschland) und die NPD dient islamfeindliche Agitation etwa gegen Moscheeneubauten als ein Mittel, um die so genannte Mitte der Gesellschaft mit ihrer rechtsextremen Programmatik zu erreichen. Im Herbst 2014 entstand in Dresden die Pegida-Bewegung, die sich von ihrem Namen her explizit gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. An wöchentlichen Demonstrationen beteiligten sich in Dresden vorübergehend bis zu 25 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den islam- und fremdenfeindlichen Aufmärschen. Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Islam- und Muslimfeindlichkeit äußert sich auch in Übergriffen und Anschlägen auf Moscheen in Deutschland, die von Schändungen mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Brandanschlägen reichen (Bundestagsdrucksache 18/1627). Seit Januar 2017 gilt die Erweiterung des Themenfeldkatalogs der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) beim Oberthema „Hasskriminalität“ um das Unterthema „Islamfeindlichkeit“ (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10322). 1. Auf welchen Gesprächsrunden, Veranstaltungen, Konferenzen etc. wurden von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung im zweiten Quartal 2017 die Thematiken Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten thematisiert? Unter Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung werden die Bundeskanzlerin, Bundesminister, Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretäre verstanden. Da über tatsächliche Gesprächsinhalte und Wortbeiträge der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung keine Aufzeichnungen vorliegen, ist eine exakte und abschließende Beantwortung der Frage auf Grundlage der hier vorliegenden Informationen nicht möglich. Nachfolgend werden lediglich beispielhaft einige Veranstaltungen ausgewiesen: So hat der Bundesaußenminister Sigmar Gabriel das Thema anti-islamische bzw. anti-muslimische Gewalt im Rahmen der Konferenz „Friedensverantwortung der Religionen“ im Auswärtigen Amt, an der Repräsentanten unterschiedlicher Religionsgemeinschaften aus 53 Ländern teilgenommen haben, am 22. Mai 2017 angesprochen. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie der Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität für das Jahr 2016 am 24. April 2017 durch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zusammen mit dem Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Staatsminister Ulbig, wurden auch die Probleme fremdenfeindlicher Straftaten erörtert. Seit dem 1. Januar 2017 ist mit der gesonderten Erfassung der Straftatengruppen „islamfeindlich“, „christenfeindlich“ und „antizyganistisch“ begonnen worden. Die Erweiterung des Themenfeldes Hasskriminalität mit diesen drei neuen Unterthemen erlaubt einen sehr differenzierten Blick auf die Lage und fördert die Einleitung passgenauer Maßnahmen gegen diese Straftatengruppen. Staatsministerin Aydan Özoğuz hat bei einem Treffen im Bundeskanzleramt mit Vertretern unterschiedlicher Religions- und Glaubensgemeinschaften am 25. April 2017 insbesondere das Thema Hassbotschaften im Internet und Islamfeindlichkeit aufgegriffen. Darüber hinaus wurde das Thema bei der von der Staatsministerin veranstalteten Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen am 3. und 4. April 2017 in Dortmund an verschiedenen Stellen behandelt. Am 30. Mai 2017 hat Staatsminister Michael Roth die drei Beauftragten des OSZE-Vorsitzes für Toleranz und Nicht-Diskriminierung zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt empfangen, darunter Herrn Professor Şenay, Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung von Intoleranz gegenüber und Diskriminierung von Muslimen. Am 19. April 2017 hat Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek anlässlich des Runden Tisches zum Thema „Präventionsmaßnahmen mit jungen Geflüchteten entwickeln“ mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Stiftungen über das Thema gesprochen. Weiterhin hat Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek anlässlich des durch das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ geförderten Fachkräfteaustausches zur „Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus und Intoleranz“ vom 26. bis 28. Juni 2017 in Washington D.C. (USA) das Thema in unterschiedlichen Zusammenhängen aufgegriffen. Es ist davon auszugehen, dass das Thema Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten darüber hinaus in diversen Gesprächsrunden, Veranstaltungen, Konferenzen etc., an denen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung im zweiten Quartal 2017 teilgenommen haben, thematisiert wurde. Insbesondere bei Veranstaltungen zu den generellen Thematiken „Kampf gegen rechts“, Bekämpfung von Hasskriminalität, Straftaten und Agitationen im Asylzusammenhang, Migration und Integration werden Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten regelmäßig erörtert, ohne dass diese aus den o. g. Gründen konkret und abschließend benannt werden können. 2. Welche islam- bzw. muslimfeindlichen Websites und Gruppierungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Bundesländern als verfassungsfeindlich (auch Verdachtsfälle) eingestuft bzw. von Landesämtern für Verfassungsschutz überwacht? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/12535 wird verwiesen. Seit dem ersten Quartal 2017 haben sich hinsichtlich der Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutz keine Veränderungen ergeben. Zu den rechtsextremistischen Beobachtungsobjekten der einzelnen Landesbehörden für Verfassungsschutz wird auf die jeweiligen Verfassungsschutzberichte der Länder verwiesen. 3. Welche und wie viele islam- bzw. muslimfeindlichen Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2017 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)? Der Bundesregierung ist für das zweite Quartal 2017 eine Kundgebung rechtsextremistischer Organisationen mit dezidiert islamfeindlichem Motto im Sinne der Anfrage bekannt geworden. Datum Land Ort Organisation Thema TN 13.05.2017 TH Eisenach Neonazis / Rechtsextremisten Keine Moschee in Eisenach – Gefährder abschieben – Islamisierung verhindern“ 50 * TN: Teilnehmer Darüber hinaus sind der Bundesregierung die nachfolgenden Kundgebungen gegen eine vermeintliche „Islamisierung Deutschlands“ im zweiten Quartal 2017 bekannt geworden, bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme bzw. Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war. Bezüglich der Gruppierungen „PEGIDA München“, „PEGIDA Nürnberg“ und „PEGIDA (Mittel-)Franken“ wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 2 hingewiesen. Datum Land Ort Name TN 03.04.2017 BY München PEGIDA München 20 03.04.2017 BE Berlin BÄRGIDA 45 03.04.2017 NW Duisburg PEGIDA NRW 70 05.04.2017 TH Erfurt THÜGIDA 2 Veranstaltungen à 10 10.04.2017 BE Berlin BÄRGIDA 50 10.04.2017 BY München PEGIDA München 50 17.04.2017 BE Berlin BÄRGIDA 30 24.04.2017 BE Berlin BÄRGIDA 50 25.04.2017 TH Erfurt THÜGIDA 25 30.04.2017 TH Altenburg THÜGIDA 25 05.05.2017 BY Fürth PEGIDA Nürnberg 38 08.05.2017 BE Berlin BÄRGIDA 35 08.05.2017 NW Duisburg PEGIDA NRW 60 15.05.2017 BE Berlin BÄRGIDA 42 22.05.2017 BY München PEGIDA München 45 01.06.2017 TH Greiz/Berga THÜGIDA <10 05.06.2017 BE Berlin BÄRGIDA 30 08.06.2017 TH Arnstadt THÜGIDA 7 12.06.2017 BE Berlin BÄRGIDA 45 19.06.2017 BE Berlin BÄRGIDA 33 23.06.2017 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 40 26.06.2017 BE Berlin BÄRGIDA 45 * TN: Teilnehmer 4. Wie viele Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2017 (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Art des Anschlags und Schadenshöhe, Phänomenbereich, Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)? a) Wie viele Schändungen von Moscheen, Moscheevereinen und sonstigen islamischen Einrichtungen durch Farbschmierereien, Fäkalien, Schlachtabfälle etc. sind der Bundesregierung für das zweite Quartal 2017 bekannt geworden (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Art der Schändung und Schadenshöhe, Phänomenbereich, Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)? b) Wie viele Bombendrohungen gegen Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen sind der Bundesregierung im zweiten Quartal 2017 bekannt geworden (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Phänomenbereich, Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)? Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen stellen ebenso wie die „Schändung von Moscheen“ kein eigenständiges Delikt dar; vielmehr werden durch einen Anschlag bzw. eine Schändung – je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles – unterschiedliche Straftatbestände verwirklicht. Gleiches gilt für Sachverhalte deren Inhalte eine „Bombendrohung“ darstellen, da Bombendrohungen durch keinen eigenen Straftatbestand erfasst werden. Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden alle in Tateinheit oder natürlicher Handlungseinheit begangenen Taten ausschließlich zahlenmäßig und nur bei dem Straftatbestand gezählt, der die höchste Strafandrohung aufweist. Demzufolge lassen sich aus der PKS solche Straftaten systembedingt nicht herausfiltern. Hingegen erfolgt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eine Kategorisierung der Taten nach Themenfeldern. Zudem hat das Bundeskriminalamt in seiner Zentraldatei LAPOS (Lage – Abbildung politisch motivierte Straftaten) Angriffsziele katalogisiert, die bei der dortigen statistischen Erfassung nach Bewertung des von den Ländern zu jeder Tat mitgeteilten Kurzsachverhaltes eingegeben werden. Die nachfolgende, in chronologischer Reihenfolge erstellte Übersicht gibt Auskunft zu den für das zweite Quartal 2017 erfassten politisch motivierten Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/ Moschee“ (Stand 2. August 2017). Dabei ist zu beachten, dass jede Tat einem Oberthema zugeordnet wird, die Zuordnung zu einem Unterthema erfolgt nur dann, wenn ein solches einschlägig ist. Sofern in der Tabelle einem Oberthema keine (in Klammern angeführten) Unterthemen zugeordnet werden, erfolgte keine diesbezügliche Erfassung. Der BKA-interne LAPOS-Begriff für das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ gilt nur für Moscheen selbst. Sonstige Stätten der Religionsausübung, Moscheevereine oder islamische Einrichtungen sind nicht enthalten. lfd. Nr. Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMK- rechts PMK- links PMK- Ausl. Ideologie PMK – religiöse Ideologie PMK- Nicht zuzuordnen Oberthema (Unterthema) 1 13.06.2017 Fürstenwalde/Spree BB Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich) 0 2 07.04.2017 Buchloe BY Urkundenfälschung § 267 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich), Konfrontation/Politische Einstellung (gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 3 03.04.2017 Marktoberdorf BY Urkundenfälschung § 267 StGB X Hasskriminalität (Islamfeindlich), Konfrontation/Politische Einstellung (gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 lfd. Nr. Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMK- rechts PMK- links PMK- Ausl. Ideologie PMK – religiöse Ideologie PMK- Nicht zuzuordnen Oberthema (Unterthema) 4 14.06.2017 Petersberg HE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, Islamfeindlich), Konfrontation/Politische Einstellung (gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole) 0 5 02.05.2017 Kassel HE Sachbeschädigung § 303 StGB X Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität (PKK/Kurden /TUR) 0 6 23.04.2017 Lüchow NI Volksverhetzung § 130 StGB X Hasskriminalität, (Islamfeindlich, Fremdenfeindlich), Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus (Verherrlichung/ Propaganda) 1 7 16.05.2017 Lüchow NI Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität, (Islamfeindlich, Fremdenfeindlich), Konfrontation/Politische Einstellung (gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 8 23.05.2017 Aachen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Hasskriminalität, (Religion), Konfrontation/Politische Einstellung (gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 9 05.04.2017 Herne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Konfrontation/Politische Einstellung (gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 10 20.04.2017 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X Konfrontation/Politische Einstellung (gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten, zwischen Ausländern) Krisenherde/ Bürgerkriege (Türkei) 0 11 19.05.2017 Zwickau SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Hasskriminalität, (Islamfeindlich, Fremdenfeindlich), Konfrontation/Politische Einstellung (gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 12 13.05.2017 Zwickau SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X Hasskriminalität, (Islamfeindlich, Fremdenfeindlich), Ausländer-/ Asylthematik (Unterbringung von Asylbewerbern) 0 lfd. Nr. Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMK- rechts PMK- links PMK- Ausl. Ideologie PMK – religiöse Ideologie PMK- Nicht zuzuordnen Oberthema (Unterthema) 13 03.06.2017 Freiberg SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X Hasskriminalität, (Islamfeindlich, Fremdenfeindlich), Konfrontation/Politische Einstellung (gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten) 0 * TV: Tatverdächtige 5. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen wurden im zweiten Quartal 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländer aufschlüsseln)? Eine automatisierte Auswertung und Darstellung der Straftaten ohne Bezug zu Moscheen ist nicht möglich. Ein händischer Abgleich ergab, dass 192 Straftaten mit dem Themenfeld „islamfeindlich“ ohne das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ (Stand: 2. August 2017) gemeldet wurden. Lfd. Nr. Tatzeit Bundesland Zähldelikt Phänomenbereich 1 01.04.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 2 01.04.2017 TH Sachbeschädigung § 303 StGB Nicht zuzuordnen 3 02.04.2017 NW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 4 02.04.2017 RP Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 5 03.04.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 6 03.04.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 7 03.04.2017 BY Gewaltdarstellung § 131 StGB Rechts 8 04.04.2017 BY Körperverletzung § 223 StGB Rechts 9 04.04.2017 MV Beleidigung § 185 StGB Rechts 10 05.04.2017 MV Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) Rechts 11 05.04.2017 MV Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 12 05.04.2017 MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 13 06.04.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 14 07.04.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 15 07.04.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 16 07.04.2017 RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 17 09.04.2017 NI Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 18 10.04.2017 BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 19 10.04.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 20 10.04.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 21 10.04.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Lfd. Nr. Tatzeit Bundesland Zähldelikt Phänomenbereich 22 10.04.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 23 10.04.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 24 11.04.2017 BB Beleidigung § 185 StGB Nicht zuzuordnen 25 11.04.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 26 12.04.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 27 12.04.2017 MV Körperverletzung § 223 StGB Rechts 28 13.04.2017 NW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 29 14.04.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 30 14.04.2017 SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Rechts 31 15.04.2017 BB Beleidigung § 185 StGB Rechts 32 15.04.2017 BY Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) Rechts 33 17.04.2017 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 34 18.04.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 35 21.04.2017 BE Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 36 23.04.2017 NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 37 23.04.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 38 23.04.2017 RP Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 39 24.04.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 40 25.04.2017 ST Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 41 25.04.2017 TH Hausfriedensbruch § 123 StGB Rechts 42 26.04.2017 BW Beleidigung § 185 StGB Rechts 43 26.04.2017 NW Sachbeschädigung § 303 StGB Nicht zuzuordnen 44 27.04.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 45 27.04.2017 BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 46 27.04.2017 BW Beleidigung § 185 StGB Rechts 47 28.04.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 48 28.04.2017 MV Bedrohung § 241 StGB Rechts 49 28.04.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 50 29.04.2017 BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 51 29.04.2017 MV Beleidigung § 185 StGB Rechts 52 30.04.2017 BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 53 30.04.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 54 01.05.2017 BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 55 01.05.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Lfd. Nr. Tatzeit Bundesland Zähldelikt Phänomenbereich 56 01.05.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 57 02.05.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 58 02.05.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 59 02.05.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 60 02.05.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 61 03.05.2017 BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 62 03.05.2017 BE Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Nicht zuzuordnen 63 04.05.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 64 04.05.2017 SN Sachbeschädigung § 303 StGB Nicht zuzuordnen 65 04.05.2017 SN Nötigung § 240 StGB Rechts 66 05.05.2017 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 67 05.05.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB Nicht zuzuordnen 68 06.05.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 69 08.05.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 70 08.05.2017 BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 71 08.05.2017 BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 72 08.05.2017 BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 73 08.05.2017 BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 74 08.05.2017 BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 75 08.05.2017 SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 76 10.05.2017 MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 77 10.05.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 78 10.05.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 79 11.05.2017 BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 80 11.05.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 81 11.05.2017 NW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 82 11.05.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 83 11.05.2017 RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 84 12.05.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 85 13.05.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 86 14.05.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 87 14.05.2017 BE Körperverletzung § 223 StGB Religiöse Ideologie Lfd. Nr. Tatzeit Bundesland Zähldelikt Phänomenbereich 88 14.05.2017 NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 89 14.05.2017 SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB Rechts 90 15.05.2017 BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 91 15.05.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 92 15.05.2017 NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Nicht zuzuordnen 93 15.05.2017 RP Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 94 15.05.2017 SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 95 16.05.2017 BE Bedrohung § 241 StGB Nicht zuzuordnen 96 16.05.2017 BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 97 16.05.2017 RP Bedrohung § 241 StGB Rechts 98 16.05.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 99 17.05.2017 BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 100 17.05.2017 HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 101 18.05.2017 BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 102 18.05.2017 NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Rechts 103 18.05.2017 SH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 104 19.05.2017 BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Rechts 105 19.05.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 106 19.05.2017 BY Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 107 20.05.2017 BB Beleidigung § 185 StGB Rechts 108 20.05.2017 RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 109 20.05.2017 SN Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB Rechts 110 21.05.2017 BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 111 21.05.2017 SH Körperverletzung § 223 StGB Rechts 112 22.05.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 113 22.05.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 114 23.05.2017 BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Rechts 115 23.05.2017 BE Gewaltdarstellung § 131 StGB Rechts 116 23.05.2017 NW Körperverletzung § 223 StGB Rechts 117 24.05.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 118 24.05.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts Lfd. Nr. Tatzeit Bundesland Zähldelikt Phänomenbereich 119 24.05.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 120 24.05.2017 BE Beleidigung § 185 StGB Nicht zuzuordnen 121 24.05.2017 MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 122 25.05.2017 BE Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Nicht zuzuordnen 123 25.05.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 124 25.05.2017 SH Beleidigung § 185 StGB Rechts 125 25.05.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 126 25.05.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 127 26.05.2017 BB Körperverletzung § 223 StGB Rechts 128 26.05.2017 BB Bedrohung § 241 StGB Nicht zuzuordnen 129 26.05.2017 RP Beleidigung § 185 StGB Rechts 130 27.05.2017 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 131 28.05.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Nicht zuzuordnen 132 28.05.2017 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 133 28.05.2017 TH Beleidigung § 185 StGB Rechts 134 29.05.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 135 29.05.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 136 29.05.2017 NI Sachbeschädigung § 303 StGB Nicht zuzuordnen 137 29.05.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 138 29.05.2017 TH Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Rechts 139 30.05.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 140 30.05.2017 MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 141 31.05.2017 BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 142 31.05.2017 BW Beleidigung § 185 StGB Rechts 143 01.06.2017 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 144 01.06.2017 NW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 145 01.06.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 146 02.06.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 147 02.06.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 148 02.06.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Nicht zuzuordnen 149 02.06.2017 BW Körperverletzung § 223 StGB Rechts 150 02.06.2017 NW Beleidigung § 185 StGB Rechts Lfd. Nr. Tatzeit Bundesland Zähldelikt Phänomenbereich 151 03.06.2017 BE Gewaltdarstellung § 131 StGB Nicht zuzuordnen 152 03.06.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 153 03.06.2017 TH Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 154 04.06.2017 BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Rechts 155 04.06.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 156 05.06.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 157 05.06.2017 MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 158 05.06.2017 SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 159 06.06.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 160 06.06.2017 BW Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten § 103 StGB Rechts 161 06.06.2017 BW Beleidigung § 185 StGB Rechts 162 06.06.2017 NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 163 07.06.2017 ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 164 07.06.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 165 07.06.2017 SN Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 166 08.06.2017 HB Diebstahl § 239a StGB Nicht zuzuordnen 167 09.06.2017 BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 168 10.06.2017 RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 169 12.06.2017 BE Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB Rechts 170 12.06.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 171 13.06.2017 BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 172 14.06.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 173 14.06.2017 HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 174 15.06.2017 BE Verwertung fremder Geheimnisse § 204 StGB Rechts 175 15.06.2017 NW Bedrohung § 241 StGB Rechts 176 18.06.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 177 18.06.2017 SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Rechts 178 19.06.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 179 20.06.2017 NI Körperverletzung § 223 StGB Rechts 180 22.06.2017 BE Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB Nicht zuzuordnen 181 22.06.2017 SN Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 182 23.06.2017 ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 183 23.06.2017 BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB Nicht zuzuordnen Lfd. Nr. Tatzeit Bundesland Zähldelikt Phänomenbereich 184 23.06.2017 BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 185 23.06.2017 NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 186 23.06.2017 SH Sachbeschädigung § 303 StGB Nicht zuzuordnen 187 25.06.2017 MV Körperverletzung § 223 StGB Rechts 188 26.06.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 189 27.06.2017 BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 190 29.06.2017 MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 191 29.06.2017 SH Beleidigung § 185 StGB Rechts 192 30.06.2017 BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2017 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation a) leicht verletzt, b) schwer verletzt bzw. c) getötet (bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)? Im zweiten Quartal 2017 wurden zu 13 Delikten mit dem Unterthema „islamfeindlich“ 16 Personen als verletzt gemeldet. Davon sind zwölf Delikte dem Phänomenbereich PMK-rechts- zugeordnet und ein Delikt dem Bereich der PMK - religiöse Ideologie-. Über den jeweiligen Grad der Verletzung liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Es liegt keine Meldung zu getöteten Personen bei den Delikten mit dem Themenfeld „islamfeindlich“ vor. Lfd. Nr. Tatzeit Bundesland Zähldelikt Phänomenbereich 1 04.04.2017 BY Körperverletzung § 223 StGB Rechts 2 10.04.2017 BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 3 12.04.2017 MV Körperverletzung § 223 StGB Rechts 4 23.04.2017 NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 5 14.05.2017 BE Körperverletzung § 223 StGB Religiöse Ideologie 6 21.05.2017 SH Körperverletzung § 223 StGB Rechts 7 26.05.2017 BB Körperverletzung § 223 StGB Rechts 8 02.06.2017 BW Körperverletzung § 223 StGB Rechts 9 05.06.2017 MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 10 20.06.2017 NI Körperverletzung § 223 StGB Rechts 11 23.06.2017 ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 12 23.06.2017 BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Rechts 13 25.06.2017 MV Körperverletzung § 223 StGB Rechts 7. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten im zweiten Quartal 2017 (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2017 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? Im zweiten Quartal 2017 wurde die Festnahme eines Tatverdächtigen wegen einer islamfeindlichen Straftat erfasst. Tatzeit Bundesland Zähldelikt Phänomenbereich 01.05.2017 BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 9. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2017 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 10. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2017 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 11. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2017 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 9 bis 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat im zweiten Quartal 2017 kein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten eingeleitet oder eingestellt. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 12. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es nach Kenntnis der Bundesregierung wegen überregionaler antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 13. Welche Nachmeldungen zu den Fragen 3 bis 12 auf Bundestagsdrucksache 18/12535 gibt es bezüglich des ersten Quartals 2017? Unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 4 wurden der Bundesregierung die nachfolgenden Delikte bekannt: lfd. Nr. Datum Ort Land Straftat / Sachverhalt (verletzte Strafrechtsnorm) Phänomenbereich Tatmotivation TV* PMK- rechts PMK- links PMK- Ausl. Ideologie PMK – religiöse Ideologie PMK- Nicht zuzuordnen Oberthema (Unterthema) 1 04.02.2017 Anklam MV Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität (Islamfeindlich, Fremdenfeindlich); Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus (völkischer Nationalismus) 1 2 10.02.2017 Alt-hengstett BW Volksverhetzung § 130 StGB x Hasskriminalität (Islamfeindlich); Hassposting (Hassposting) 1 3 06.03.2017 Reichenbach an der Fils BW kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland § 129b StGB x Islamismus/ Fundamentalismus (Islamismus/ Fundamentalismus) 1 4 17.03.2017 Notzingen BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten x Hasskriminalität (Islamfeindlich); Hassposting (Hassposting); Konfrontation / Politische Einstellung (gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten) 1 * TV: Tatverdächtige Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]