Berichte über Sicherheitslücken am Münchner Flughafen
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der „Focus“ 22/2007 vom 26. Mai 2007 berichtet, dass gravierende Sicherheitslücken durch EU-Inspekteure am Münchner Flughafen aufgedeckt worden seien.
Der „Focus“ schreibt: „Laut einer Vorlage für Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) >wies die Kommission auf eklatante Mängel im Bereich Personaldurchsuchung bei den Fluggesellschaften Lufthansa, LTU und DBA hin<. Insgesamt achtmal versuchten EU-Inspekteure an verschiedenen Tagen, verbotene Gegenstände durch die Kontrollen zu schleusen – mit Erfolg. >In keinem einzigen Fall wurden die Gegenstände durch das Kontrollpersonal entdeckt,< vermerkten Tiefensees Beamte. Dabei schmuggelten die EU-Experten selbst gebaute Sprengsätze, Schusswaffen hinter Gürtelschnallen versteckt und Messer mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimeter in den Sicherheitsbereich des Flughafens. Vom 7. bis 11. Mai hatten zehn Inspekteure der EU-Kommission die Umsetzung der Sicherheitsvorschriften in München überprüft.“ (Focus, 26. Mai 2007).
Die Gründe für diese Sicherheitsmängel seien laut „Focus“: „Die erwischten Fluggesellschaften beschäftigten für die Kontrolle ihrer Personals wie Techniker, Flugbegleiter, Piloten, Service- und Reinigungskräfte lediglich Billiganbieter unter den Sicherheitsfirmen, die mit >Dumpingpreisen< und schlecht ausgebildeten Mitarbeitern kontrollierten. Zudem sei das für die Luftsicherheit bei den Airlines zuständige Luftfahrtbundesamt >personell vollkommen unterbesetzt<. Für 36 Flughäfen mit mehr als 300 Fluglinien gäbe es nur 15 Inspektoren.“ (Focus, 26. Mai 2007).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung seit wann über eventuelle Sicherheitslücken auf dem Münchner Flughafen?
Hat die Bundesregierung weitere Kenntnisse über eventuell vergleichbare Sicherheitslücken auf anderen Flughäfen?
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für diese Sicherheitslücken?
Sieht die Bundesregierung auch in dem Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen, die „Dumpinglöhne“ zahlen und ihr Personal nicht qualifizieren, eine der entscheidenden Sicherheitslücken bei den Airlines?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Sicherheitslücken auf dem Münchner Flughafen zu beseitigen?
Wird die Bundesregierung zukünftig Einfluss auf die Ausschreibungsbedingungen für solche Aufträge, in Bezug auf Bezahlung, Aus- und Weiterbildung, Arbeitszeiten etc. nehmen, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Beschäftigte im Luftfahrtbundesamt müssen wie viele Flughäfen mit wie vielen Fluglinien kontrollieren?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der EU-Kommission, dass das für die Kontrollen zuständige Luftfahrtbundesamt personell vollkommen unterbesetzt sei und
a) wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung diesen Missstand bis wann durch die Einrichtung wie vieler neuer Stellen zu beheben,
b) wenn nein, worauf stützt die Bundesregierung ihre Ansicht?