Die Tafeln und ihre Bedeutung im sozialen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Matthias W. Birkwald, Dr. André Hahn, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Katrin Kunert, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 1993 eröffnete in Berlin die erste Tafel, um Menschen, deren monatliches Einkommen nicht dafür ausreichte, sich und ihre Familien zu ernähren, mit Lebensmittelspenden zu unterstützen.
23 Jahre später, im Jahr 2016, existieren in der Bundesrepublik Deutschland 925 Tafeln, die alle unter einem Dachverband, dem Bundesverband Deutsche Tafel e. V., organisiert sind. Insgesamt spenden über 60 000 Menschen in der Bundesrepublik ihre Freizeit und ihr Know-how für die Tafel-Idee, die mittlerweile auch international Nachahmer gefunden hat.
Diese „Erfolgsgeschichte“ hat jedoch einen sozial bedenklichen Beigeschmack: Mehr als 20 Jahre Lebensmittelspenden durch Tafeln sind auch Ausdruck von sozialer Ausgrenzung und einer verfehlten Sozialpolitik. Deutet dies doch darauf hin, dass immer mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland auf Hilfe angewiesen sind, um nicht Hunger leiden zu müssen.
Durch die Tafeln wird allerdings nicht nur Essen zur Verfügung gestellt, sondern auch Begegnungsorte, die soziale Teilhabe an den selbstverständlichsten Dingen ermöglichen, geschaffen. Die Professionalisierung der Tafeln bringt mittlerweile viele Zusatzangebote für die Bedürftigen hervor: kostenlose Mittagstische, Kundencafés, Seniorinnentreffs und Seniorentreffs, Kinderfreizeiten, Bringdienste, Kleiderkammern, Möbel- und Bücherbörsen.
Auch für Geflüchtete sind die Tafeln oft eine erste Anlaufstelle. Im Jahr 2015 war der Anlauf so groß, dass die Helferinnen und Helfer am Rande ihrer Belastbarkeit arbeiteten, sich zugleich aber auch der oftmals fremdenfeindlichen Anfeindungen erwehren mussten (vgl. www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/627031/ wegen-fluchtlingshilfe-hasstiraden-gegen-tafeln#). Eine der harmloseren Forderungen lautete, die Lebensmittel ausschließlich an bedürftige Deutsche zu verteilen.
Der Bundesverband Deutsche Tafel hat sich klar gegen Rassismus positioniert. Im Jahresbericht 2016 heißt es beispielsweise, dass die Tafeln im Rahmen ihrer Möglichkeiten „allen Menschen in Not – unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft, Nationalität, Alter, Religion, Weltanschauung, Geschlecht, sexueller Identität, Handicaps oder Beeinträchtigungen“ („Die Tafeln – Orte der Begegnung. Bundesverband Deutsche Tafeln e. V. Jahresbericht 2016“, S. 4) – zur Verfügung stünden. Darüber hinaus rief der Bundesverband Deutsche Tafel das Projekt Heimattafel ins Leben, auch beschäftigten die Tafeln im Jahr 2016 circa „170 junge Menschen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug“ (ebd., S. 10).
Verbandschef Jochen Brühl appellierte in diesem Zusammenhang übrigens schon 2015 in Richtung Politik, ihre Verantwortung besser wahrzunehmen und sich nicht auf die Ehrenamtlichen zu verlassen (vgl. Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutsche Tafel und mdr.de vom 1. Juni 2015). Im Jahresbericht des Bundesverbandes Deutsche Tafel des Jahres 2016 heißt es erneut: „wenn sich die politischen Rahmenbedingungen nicht ändern, kann jede direkte Hilfe – sei es die Unterstützung der Tafeln oder anderer sozialer Organisationen – kaum mehr sein als ein Tropfen auf den heißen Stein“ („Die Tafeln – Orte der Begegnung. Bundesverband Deutsche Tafeln e. V. Jahresbericht 2016“, S. 40)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie viele Tafeln und ähnliche Einrichtungen (Brotkörbe, Kleiderkammern, Suppenküchen usw.) existieren in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit insgesamt (bitte, wenn möglich, nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Tafeln und andere nichtstaatliche existenzsichernde Einrichtungen in der Bundesrepublik, und kann die Bundesregierung prozentuale Auffälligkeiten zwischen ländlichem Raum und städtischen Gebieten ausmachen?
Welche Gruppen von Menschen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung diese Einrichtungen (Schülerinnen und Schüler, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Geflüchtete, Erwerbslose, Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Alleinerziehende usw.), und wie ist die statistische Verteilung (bitte, wenn möglich, auch für die einzelnen Bundesländer und nach Alterskohorten, mindestens jedoch nach Kindern/Jugendlichen und Erwachsenen, aufschlüsseln)?
Mit wie vielen Menschen, die auf die Nutzung der Tafelangebote angewiesen sind, rechnet die Bundesregierung bis zum Jahr 2020?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Tafeln bei der steigenden Zahl der Bedürftigen durch Geflüchtete zu unterstützen und sprachliche und kulturelle Barrieren zu verringern?
Teilt die Bundesregierung die Forderung, Flüchtlinge vom Kundinnenkreis und Kundenkreis der Tafeln auszuschließen, weil sie genug Unterstützung bekämen (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 30. November 2015) (bitte begründen)?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung politisch motivierte Angriffe auf Tafeln gegeben, weil diese Geflüchtete versorgen?
Wenn ja, bitte nach Ort, Datum, Art des Angriffs aufführen.
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob und inwieweit Jobcenter die Tafeln als „strategischen Partner“ sehen, und wenn ja, wie sehen diese aus, und welche Position hat die Bundesregierung dazu?
Werden durch die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen zur Verbesserung ihrer materiellen Situation an Tafeln verwiesen, insbesondere auch bei Sperrzeiten (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) und Sanktionen (Zweites Buch Sozialgesetzbuch)?
Ist der Bundesregierung mittlerweile bekannt, wie viele „1-Euro-Jobberinnen und 1-Euro-Jobber“ (Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) durch die Jobcenter an Tafeln vermittelt werden?
Existiert nach Auffassung der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen der immer noch hohen Zahl von Sanktionen gegen ALG-II-Empfängerinnen und ALG-II-Empfänger und der steigenden Anzahl von Tafelnutzerinnen und Tafelnutzern (bitte begründen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bunderegierung das Spendenaufkommen bei Sach-, Geld- oder Dienstleistungsspenden seit 2012 bei den Tafeln entwickelt (bitte nach Jahr und Sach-, Geld- oder Dienstleitungsspende in Euro auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Tafeln zunehmend Schwierigkeiten haben, den nötigen Umfang an Waren zu bekommen und zur Verfügung zu stellen?
Wie viele staatliche Mittel erhalten die Tafeln nach Kenntnis der Bundesregierung für welche Projekte, und wieviel Prozent des gesamten Bedarfes wird damit abgedeckt (bitte aufschlüsseln)?
Welche Fördermittel können Tafeln nach Kenntnis der Bundesregierung neben Bundesmitteln noch beantragen?
Welche Fördermittel können Tafeln nach Kenntnis der Bundesregierung auf Landesebene beantragen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Gerichte und Staatsanwaltschaften eingezogene Bußgelder an die Tafeln zuweisen?
Wenn ja, wann war das in welchem Zusammenhang, und in welcher Höhe der Fall, und auf welcher rechtlichen Grundlage können eingezogene Bußgelder an gemeinnützige Organisationen zugewiesen werden?
Unterstützt die Bundesregierung die Tafeln neben Geldzuweisungen auch durch Dienstleistungen, Beratung, Sachmittel und/oder in anderer Form (beispielsweise durch bundeseigene Beratungsgremien oder durch das Bereitstellen von Räumlichkeiten) (bitte aufschlüsseln nach Art der Spende, Zweck und Zeitpunkt)?
Wie steht die Bundesregierung zu der Idee, die Tafeln durch die Einrichtung von Stellen im so genannten Öffentlichen Beschäftigungssektor zu unterstützen?
Wie steht die Bundesregierung zu der Idee, Tafeln zu Orten der sozialen und politischen Selbstorganisationen von Menschen, die in Armut leben müssen, auszubauen und sie infrastrukturell und materiell diesbezüglich durch öffentliche Mittel zu unterstützen?
Wie steht die Bundesregierung zu der Idee, Tafeln grundsätzlich auch dahingehend öffentlich zu fördern, dass eine unabhängige Sozialberatung in diesen angeboten werden kann?
Unterstützt die Bundesregierung die Tafeln bei der Suche nach Partnerinnen und Partnern, oder verpflichtet sie öffentlich-rechtliche Unternehmen in diesem Zusammenhang?
Nutzt die Bundesregierung die Tafeln und deren Expertise im Bereich Armut für das Monitoring eigener Projekte?
Wie reagierte die Bundesregierung auf die Forderung der Tafeln nach einem Armutsbeauftragten und einer Entwicklung einer nationalen Strategie gegen Armut?
Hat sich die Bundesregierung dieser angenommen?
Hält die Bundesregierung ein gesetzliches Wegwerfverbot von Lebensmitteln für Großhändler nach französischem Vorbild für nötig, und erwägt sie eine solche Gesetzeseinführung auch hierzulande (bitte begründen)?
Wenn ja, wann ist mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative zu rechnen?
Wenn nein, welche Alternativen bei der Verbesserung der Versorgungssituation der Tafeln sieht die Bundesregierung stattdessen?