Export von Kleinwaffen

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 25. September 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/13648 18. Wahlperiode 27.09.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/13376 – Export von Kleinwaffen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Für Kleinwaffen gibt es international keine einheitliche Definition. Die Vereinten Nationen (UN), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Europäische Union (EU) legen jeweils eigene Begriffsbestimmungen von Kleinwaffen zugrunde. Entsprechend unterschiedlich gestaltet sich der Radius restriktiver Maßnahmen gegen ihre unkontrollierte Verbreitung wie auch die veröffentlichten Exportzahlen. Die UN-Definition umfasst alle von einer Person tragbaren, tödlichen Kleinen Waffen, die ein Geschoss abgeben können, und ist damit die vollumfänglichste. Die OSZE-Definition schränkt den Begriff dahingehend ein, dass die Waffen „nach militärischen Anforderungen […] hergestellt oder umgebaut wurden“, schließt aber Revolver und Pistolen mit ein. Deutschland verwendet die Kleinwaffendefinition der EU aus der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und Leichten Waffen (2002/589/GASP). Diese enthält keine Gegenstandsbeschreibung, sondern benennt Kategorien von Waffen, die als Kleinwaffen begriffen werden, und schränkt diese wie die OSZE- Definition auf Waffen ein, die explizit für militärische Zwecke bestimmt sind. Dadurch „nicht eingeschlossen sind sonstige Handfeuerwaffen: Gewehre ohne KWL-Nummer (KWL – Kriegswaffenlisten), Revolver, Pistolen, Scharfschützengewehre, funktionsunfähige Waffen, Jagdgewehre, Sport-Pistolen und - Revolver, Sportgewehre, halbautomatische Jagd- und Sportgewehre und sonstige Flinten“ (Rüstungsexportbericht 2016, S. 30). Im Rahmen dieser Definition hat die Bundesregierung im Jahr 2016 den Export von Kleinwaffen im Wert von rund 46,89 Mio. Euro genehmigt. Die Bundesregierung stellt in ihrem Rüstungsexportbericht 2016 fest, „[d]er Gesamtwert der Einzelgenehmigungen für Kleinwaffen ist deutlich geringer als der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen für Handfeuerwaffen insgesamt […] (178,53 Mio. €). Dies liegt daran, dass der für die AL-Position [(AL – Ausfuhrlisten)] 0001 verwendete Begriff der Handfeuerwaffe auch die zivilen Selbstverteidigungswaffen (Revolver, Pistolen) und Jagd- und Sportwaffen umfasst und somit weit über den Begriff der Kleinwaffe, wie er international für die Problematik der destabilisierenden Anhäufungen von Kleinen und Leichten Waffen verwendet wird, hinausgeht“ (S. 31). Dass die UN-Definition alle Handfeuerwaffen einschließt und keine Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Waffen macht, wird dabei ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass die Bundesregierung selbst erklärt hat, zwischen zivilen und militärischen Pistolen gebe es „[i]n der Praxis […] kaum solche Unterschiede in der Konstruktion“ (Bundestagsdrucksache 17/8835, S. 9). 1. Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung in die sog. Kleinwaffengrundsätze aus dem Jahr 2015 über die Kleinwaffendefinition der EU hinausgehend Scharfschützengewehre und Vorderschaftrepetierflinten („Pump- Guns“) und in die „Eckpunkte für die Einführung von Post-Shipment- Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten“ Pistolen, Revolver, Scharfschützengewehre mit aufgenommen? Scharfschützengewehre und Vorderschaftrepetierflinten („Pump-Guns“) wurden aufgrund der gestiegenen militärischen Bedeutung bzw. der Wirkung und Funktionalität der Waffen bereits vor der Veröffentlichung der „Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer“ („Kleinwaffengrundsätze“) einer besonders strengen Kontrolle unterworfen. Die Aufnahme ist mithin das Ergebnis der vorher geübten Verwaltungspraxis. Bei Pistolen, Revolvern und Scharfschützengewehren besteht wie bei den im Anhang der Gemeinsamen Aktion vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung von Kleinwaffen (2002/589/GASP) genannten Handfeuerwaffen und leichten Waffen eine hohe Proliferationsgefahr. Mit der Aufnahme dieser Güter in die „Eckpunkte für die Einführung von Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten“ („Eckpunktepapier“) wurde die Möglichkeit geschaffen, auch den Verbleib dieser Art von Waffen Vor-Ort-Kontrollen zu unterwerfen. 2. Auf welcher Grundlage unterscheidet die Bundesregierung Kleinwaffen in militärische bzw. für militärische Zwecke konstruierte und zivile Waffen, und welche Unterschiede hinsichtlich der technischen Ausführungen und des Wirkungsgrades gibt es (bitte nach Waffenart und Unternummer der AL- Position aufschlüsseln)? Die Unterscheidung zwischen zivilen Waffen und militärischen bzw. für militärische Zwecke konstruierte Waffen („Kriegswaffen“) erfolgt vor dem Hintergrund der vorgesehenen bestimmungsgemäßen Verwendung auf Grundlage der nationalen gesetzlichen Bestimmungen, denen diese Waffen unterfallen. „Kriegswaffen“ unterfallen dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaff- KontrG), zivile Waffen dem Waffengesetz (WaffG). Gemäß § 1 KrWaffKontrG sind zur Kriegsführung bestimmte Waffen alle in der Kriegswaffenliste aufgeführten Gegenstände. Gemäß § 57 Absatz 1 WaffG unterfallen „Kriegswaffen“ im Sinne des KrWaffKontrG nicht dem (zivilen) WaffG. Ein wichtiges technisches Merkmal von Feuerwaffen, die dem Kriegswaffenrecht unterfallen, ist – zum Beispiel – das Vorhandensein einer Dauerfeuerfunktion. Soweit es – wie zum Beispiel im Bereich der halbautomatischen Feuerwaffen – Abgrenzungsbedarf gibt, werden diese technischen Abgrenzungen grundsätzlich im Einzelfall entschieden. Ein wichtiges Kriterium ist hier unter anderem die Frage, ob diese Waffen bei militärischen Verbänden eingeführt bzw. ob diese Waffen seitens des Herstellers für eine militärische und/oder eine zivile Nutzung konstruiert/ vorgesehen wurden. Die in der Ausfuhrliste enthaltenen Nummern machen grundsätzlich keine Unterscheidung zwischen Kriegswaffen und zivilen Waffen. Die erbetene Aufschlüsselung ist deshalb nicht möglich. 3. Welche Handfeuerwaffen zählt die Bundesregierung unter den Begriff der Kleinwaffen, die sie zur Berechnung der Kleinwaffenexporte heranzieht (bitte nach genauer Bezeichnung und der entsprechenden Unternummer der Ausfuhrlistenposition auflisten)? Wie in den Rüstungsexportberichten veröffentlicht, umfassen „Kleinwaffen“ in der statistischen Erfassung durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Definition der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung von Kleinwaffen (2002/589/GASP): Gewehre mit Kriegswaffenlisten (KWL)-Nummer (halb- und vollautomatische Gewehre), Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Flinten für militärische Zwecke, Waffen für hüllenlose Munition und Teile für diese Waffen. Sie lassen sich den in der Ausfuhrliste enthaltenen Unternummern 0001a, 0001b und 0001c zuordnen. 4. Welche Unternummern der AL-Positionen haben die Handfeuerwaffen, die nicht als Kleinwaffen im Sinne der Kleinwaffendefinition der EU aus der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und Leichten Waffen (2002/589/ GASP) gelten? Wie in den Rüstungsexportberichten veröffentlicht, sind folgende Handfeuerwaffen nicht in der für die statistische Auswertung zugrunde gelegten Definition eingeschlossen: Gewehre ohne KWL-Nummer, Revolver, Pistolen, Scharfschützengewehre, funktionsunfähige Waffen, Jagdgewehre, Sport-Pistolen und – Revolver, Sportgewehre, halbautomatische Jagd- und Sportgewehre und sonstige Flinten. Sie lassen sich den in der Ausfuhrliste enthaltenen Unternummern 0001a, 0001b und 0001c zuordnen. 5. Welche Unternummern der AL-Positionen haben die Munitionstypen für Handfeuerwaffen, die nicht als Kleinwaffen im Sinne der Kleinwaffendefinition der EU aus der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und Leichten Waffen (2002/589/GASP) gelten? Wie in den Rüstungsexportberichten veröffentlicht, sind folgende Munitionstypen nicht in der für die statistische Auswertung zugrunde gelegten Definition von „Munition für Kleinwaffen“ eingeschlossen: Munition für Revolver, Pistolen, Jagd- und Sportwaffen und Flinten. Sie lässt sich der in der Ausfuhrliste enthaltenen Unternummer 0003a zuordnen. 6. Wann, wo und wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass auf internationaler Ebene eine einheitliche Kleinwaffendefinition angewendet bzw. erarbeitet wird, um eine internationale Vergleichbarkeit bei der Bekämpfung der unkontrollierten Weitergabe von Kleinwaffen zu ermöglichen, und wenn nein, warum nicht? Die Frage der Definition von Kleinwaffen ist laufend Gegenstand der Beratungen in multilateralen Gesprächsformaten, z. B. der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und in den Vereinten Nationen. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an diesen Beratungen. 7. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung wann und wo ergriffen, um die Markierung von Kleinwaffen national wie international zu verbessern, und inwiefern wurde die Markierung von Kleinwaffen in Deutschland verbessert? Die Anforderungen an die Markierung von Kleinwaffen, die unter das KrWaff- KontrG fallen, ergeben sich aus § 13 der Zweiten Verordnung zum KrWaff- KontrG. Geprüft wird eine Präzisierung dieser Anforderungen, insbesondere zu den Aspekten Sicht-, Erkenn-, Les- und mögliche Wiederherstellbarkeit. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat hierzu eine Expertenanhörung durchgeführt. Geprüft werden auch die Folgen der Novellierung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen („EU-Feuerwaffenrichtlinie“), die ebenfalls Maßnahmen im Bereich der Markierung vorsieht. Die Verbesserung der Markierung von Kleinwaffen im internationalen Rahmen und vor allem in Krisen- und Konfliktgebieten ist eines der zentralen Anliegen der durch das Auswärtige Amt unterstützten Projektarbeit im Bereich der konventionellen Abrüstung. Projekte mit dieser Zielrichtung werden aktuell u. a. in der Sahel-Region und in Somalia sowie in Zentral- und Südamerika gefördert. 8. Welche Unternummern der AL-Positionen haben welche Arten von Handgranaten? Handgranaten aller Arten werden der in der Ausfuhrliste enthaltenen Unternummer 0004a zugeordnet. 9. Welche Unternehmen in Deutschland besitzen eine aktuell gültige KWKG- Genehmigung für die Herstellung von welchen Handgranaten (bitte unter genauer Angabe von Typbezeichnung, wie z. B. „Splittergranate“, Unternummer der AL-Position)? Für Beschaffungen der Bundeswehr verfügt aktuell nur ein Unternehmen in Deutschland über eine gültige Herstellgenehmigung für Handgranaten im Sinne der Nr. 46 der Kriegswaffenliste bzw. Unternummer 0004a der Ausfuhrliste (ohne weitere Typendifferenzierung). Von der Nennung dieses Unternehmens wird hier aus Staatswohlerwägungen (Gründe der öffentlichen Sicherheit) abgesehen. 10. Der Export welcher Handgranaten wurde bisher im Jahr 2017 von der Bundesregierung genehmigt (bitte unter genauer Angabe von Typbezeichnung, wie z. B. „Splittergranate“, Unternummer der AL-Position, Empfängerland und Wert)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. August 2017 hat die Bundesregierung keine Genehmigungen für den Export von Handgranaten im Sinne der Nr. 46 der Kriegswaffenliste bzw. Unternummer 0004a der Ausfuhrliste erteilt. 11. Der Export welcher Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und -munition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurde bisher im Jahr 2017 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. August 2017 hat die Bundesregierung die aus der Anlage 1 ersichtlichen Genehmigungen zur Verbringung bzw. Ausfuhr von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen sowie für Munition für Kleinwaffen im Sinne der im Rüstungsexportbericht enthaltenen Definitionen erteilt. Bei Herstellungsausrüstung nach Nummer 0018 der Ausfuhrliste wird in der statistischen Erfassung durch die Bundesregierung nicht gesondert ausgezeichnet, für welche Güter in Teil I A der Ausfuhrliste die Ausrüstung bestimmt ist bzw. ob – wie hier gefragt – konkret ein Zusammenhang mit der Produktion von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen bzw. Kleinwaffenmunition besteht. Ohne eine weitere Einschränkung der Empfängerländer ist für die Antwort auf diese Frage sowie auf Frage 36 eine aufwändige händische Auswertung von rund 1500 in diesem Zeitraum erteilten Genehmigungen notwendig. Die hier und in Frage 36 erbetenen Auswertungen und Aufarbeitungen würden nach Berechnungen des BAFA ca. 10 Minuten pro Antrag in Anspruch nehmen. Durchgeführt werden kann eine solche Auswertung nur durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit entsprechender Sachkompetenz; ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin wäre mithin für ca. sechs Wochen ausschließlich mit dieser Auswertung beschäftigt. Da diese Mitarbeiterin oder dieser Mitarbeiter damit nicht mehr für die Antragsbearbeitung von Exportkontrollanträgen zur Verfügung stehen würde, würde dies zu erheblichen Verzögerungen im Rahmen der Antragsbearbeitung im BAFA führen. Der gesetzliche Auftrag des BAFA im Bereich der Erteilung von Genehmigungen von Rüstungsgütern würde damit in nicht verantwortbarem und unzumutbarem Maße in Mitleidenschaft gezogen werden. 12. In welches der Länder, die laut den jährlichen UN-Länderberichten zu Kindern und bewaffneten Konflikten Kindersoldaten in Militär, Polizei und verbündete Milizen einsetzen, wurde seit 2006 der Export von Kleinwaffen im Sinne der UN-Definition für Kleine und Leichte Waffen und dazugehörige Munition von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Jahr, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. August 2017 hat die Bundesregierung die aus der Anlage 2 ersichtlichen Genehmigungen zur Ausfuhr von Kleinen und Leichten Waffen und dazugehöriger Munition im Sinne der VN-Definition in Länder, die in den entsprechenden Jahresberichten des VN-Generalsekretärs zu Kindern und bewaffneten Konflikten genannt sind, erteilt. Empfänger waren fast ausschließlich VN-Missionen. Allgemein gilt: Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass zur Ausfuhr vorgesehene Güter an Kindersoldaten ausgehändigt werden, wird die Ausfuhrgenehmigung versagt. Hinsichtlich der verschiedenen Genehmigungen für die Ausfuhr auf die Philippinen wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass das Land zu den in der Anlage aufgeführten Ländern gehört, die zwar in den Jahresberichten des VN- Generalsekretärs zu Kindern und bewaffneten Konflikten genannt werden, jedoch gemäß dieser Berichte keine Kindersoldaten in Militär, Polizei und verbündeten Milizen einsetzen. 13. In welches der Länder, die laut jährlichen UN-Länderberichten zu Kindern und bewaffneten Konflikten Kindersoldaten in Militär, Polizei und verbündeten Milizen einsetzen, wurde seit 2006 der Export von Zusatzausstattung, wie Schalldämpfer, Zielfernrohre, Aufsätze für Nachtsichtgeräte etc., für Kleinwaffen im Sinne der UN-Definition für Kleine und Leichte Waffen von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Jahr, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. August 2017 hat die Bundesregierung die aus der Anlage 3 ersichtlichen Genehmigungen zur Ausfuhr von Zusatzausstattung wie Schalldämpfer, Zielfernrohre, Aufsätze für Nachtsichtgeräte etc. für Kleinwaffen im Sinne der VN-Definition in Länder, die in den entsprechenden Jahresberichten des VN-Generalsekretärs zu Kindern und bewaffneten Konflikten genannt sind, erteilt. Empfänger waren fast ausschließlich VN-Missionen. Allgemein gilt: Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass zur Ausfuhr vorgesehene Güter an Kindersoldaten ausgehändigt werden, wird die Ausfuhrgenehmigung versagt. Hinsichtlich der verschiedenen Genehmigungen für die Ausfuhr auf die Philippinen wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass das Land zu den in der Anlage aufgeführten Ländern gehören, die zwar in den Jahresberichten des VN- Generalsekretärs zu Kindern und bewaffneten Konflikten genannt werden, jedoch gemäß dieser Berichte keine Kindersoldaten in Militär, Polizei und verbündeten Milizen einsetzen. 14. In welches der Länder, die laut jährlichen UN-Länderberichten zu Kindern und bewaffneten Konflikten Kindersoldaten in Militär, Polizei und verbündeten Milizen einsetzen, wurde seit 2006 der Export von Handgranaten von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Jahr, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten)? In den Jahren 2014 und 2015 hat die Bundesregierung für den hier in Frage stehenden Länderkreis Ausfuhrgenehmigungen für jeweils 10 000 Handgranaten im Sinne der Nr. 46 der Kriegswaffenliste bzw. Unternummer 0004a der Ausfuhrliste an die Regierung der Region Kurdistan-Irak zur Bekämpfung des Islamischen Staates in den Irak erteilt1. In beiden Fällen bestanden keine konkreten Anhaltspunkte, dass die zur Ausfuhr vorgesehenen Güter an Kindersoldaten ausgehändigt würden, sonst wäre die Ausfuhrgenehmigung versagt worden. 1 Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsgutes, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 15. Wie viele Anträge für den Export von Kleinwaffen im Sinne der UN- Definition für Kleine und Leichte Waffen wurden seit 2006 von der Bundesregierung mit der Begründung abgelehnt, dass das Empfängerland auch Kindersoldaten rekrutiert (wenn ja, bitte Anzahl der abgelehnten Anträge, Jahr, genaue Güterbezeichnung und Empfängerland angeben)? Zu den Umständen und Einzelheiten abgelehnter Ausfuhranträge von Rüstungsexportvorhaben sowie zu laufenden Verfahren folgt die Bundesregierung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und erteilt grundsätzlich keine Auskunft. 16. Der Export welcher Handfeuerwaffen, die keine Kleinwaffen im Sinne der Kleinwaffendefinition der EU aus der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und Leichten Waffen (2002/589/GASP) sind, wurden seit 2006 an welche staatlichen Sicherheitskräfte von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach Jahr, genauer Güterbeschreibung und Unternummer der AL-Position, Land, Wert und genauer Angabe der Endempfänger, wie Militär, Paramilitär, Polizei, andere staatliche Sicherheitskräfte auflisten)? Die Bundesregierung folgt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten eines Ausfuhrgeschäfts, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen – wie hier hinsichtlich der Benennung konkreter Sicherheitskräfte in den Empfängerländern – ab. Zudem würden Mitteilungen der Bundesregierung über die konkrete Bewaffnung der verschiedenen Sicherheitskräfte ausländischer Staaten deren Sicherheitsinteressen berühren und könnten die auswärtigen Beziehungen beeinträchtigen. 17. Welche der Jagd- und Sportgewehre, deren Export seit 2006 von der Bundesregierung genehmigt wurde, können nach Kenntnis der Bundesregierung für einen Einsatz als Scharfschützengewehre verwendet werden (bitte nach genauer Güterbeschreibung und Unternummer der AL-Position auflisten)? 18. Welche der Jagd- und Sportgewehre, deren Export seit 2006 von der Bundesregierung genehmigt wurde, werden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb welcher Länder von Militär, Paramilitär, Polizei und anderen Sicherheitskräften auch als Scharfschützengewehr verwendet (bitte nach Land, Endempfänger, genauer Güterbeschreibung und Unternummer der AL- Position auflisten)? Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet. Eine Verwendung von Jagd- und Sportgewehren als Scharfschützengewehr von Militär, Paramilitär, Polizei und anderen Sicherheitskräften ist unüblich. Sollte es Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Nutzung geben, wird eine Genehmigung nicht erteilt. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, darüber, dass es in den Empfängerländern zu einer solchen zweckwidrigen Nutzung kam. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 19. Welche der Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre, deren Export seit 2006 von der Bundesregierung genehmigt wurde, werden nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Ländern auch von militärischen oder paramilitärischen Sicherheitskräften (z. B. Gendarmerie, Jendarma in der Türkei) verwendet (bitte nach Land, Bezeichnung der Sicherheitskräfte und genauer Typbezeichnung und Unternummer der AL-Position auflisten)? Die Bundesregierung hat aus den Antragsunterlagen und den vorgelegten Endverbleibsdokumenten Kenntnis von den jeweiligen Endempfängern. Die Genehmigungsentscheidungen werden in Kenntnis dieser Angaben getroffen. Hinsichtlich der Angaben zu den Endverwendern wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 20. Der Export welcher Sturmgewehre wurde seit 2013 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach Jahr, Unternummer der Al-Position, Empfängerland, Stückzahl, Wert auflisten)? Als „Sturmgewehre“ werden nach der statistischen Erfassung der Bundesregierung im Zusammenhang mit internationalen Meldeverpflichtungen vollautomatische Gewehre der Nummer 29c der Kriegswaffenliste verstanden. Im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. August 2017 hat die Bundesregierung die aus der Anlage 4 ersichtlichen Genehmigungen zur Verbringung bzw. Ausfuhr dieser Waffen erteilt. 21. Der Export welcher Granatwerfer und Granatpistolen wurde seit 2013 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach Jahr, Unternummer der AL- Position, Empfängerland, Stückzahl, Wert auflisten)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. August 2017 hat die Bundesregierung die aus der Anlage 5 ersichtlichen Genehmigungen zur Verbringung bzw. Ausfuhr von Granatwerfern und Granatpistolen erteilt. 22. Der Export welcher Flugabwehrraketensysteme/tragbaren Luftabwehrsysteme (MANPADs) wurde seit 2013 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach Jahr, Unternummer der AL-Position, Empfängerland, Stückzahl, Wert auflisten)? Als „MANPADs“ werden nach der statistischen Erfassung der Bundesregierung im Zusammenhang mit internationalen Meldeverpflichtungen tragbare Abschussgeräte für Flugabwehrraketen im Sinne der Nummer 10 und 11 der Kriegswaffenliste verstanden. Im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. August 2017 hat die Bundesregierung in den Jahren 2013 und 2014 Genehmigungen für die Verbringung von jeweils zwei Flugabwehrraketensystemen/tragbaren Luftabwehrsystemen nach Luxemburg erteilt2. 2 Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsgutes, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 23. Der Export welcher Panzerabwehrraketensysteme und Abschussgeräte, die nach der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 als Leichte Waffen gelten, wurde seit 2013 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach Jahr, Unternummer der AL-Position, Empfängerland, Stückzahl, Wert auflisten)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. August 2017 hat die Bundesregierung die aus der Anlage 6 ersichtlichen Genehmigungen zur Verbringung bzw. Ausfuhr von Panzerabwehrraketensystemen und Abschussgeräten erteilt. 24. Welche Reexportgenehmigungen für welche Waffen der AL- Positionsnummern A0001, A0002, A0003 und A0004 wurden durch wen seit 2013 gestellt, welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt und welche verweigert (bitte nach Land, das Reexport beantragt hat, Jahr, Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln auflisten)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. August 2017 wurde von der Bundesregierung den aus der Anlage 7 ersichtlichen Reexporten zugestimmt. Hinsichtlich der Frage nach den Verweigerungen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 25. Welcher Typ von halbautomatischen Kurzwaffen wird mit der AL- Positionsnummer A0001A-03 bezeichnet? 26. Welcher Typ von halbautomatischen Kurzwaffen wird mit der AL- Positionsnummer A0001A-09 bezeichnet? 27. Welcher Typ von halbautomatischen Kurzwaffen wird mit der AL- Positionsnummer XFW001 bezeichnet? 28. Welcher Typ von halbautomatischen Kurzwaffen wird mit der Al- Positionsnummer XFW0007 bezeichnet? 29. Welcher Typ von Sturmgewehren wird mit der AL-Positionsnummer A0001A-02 bezeichnet? 30. Welcher Typ von Maschinenpistolen wird mit der AL-Positionsnummer 0001A-05 bezeichnet? 31. Welcher Typ von Maschinengewehr wird mit der AL-Positionsnummer 0001A-06 bezeichnet? 32. Welche Typen von Granatwerfern und Granatpistolen werden mit den AL- Positionsnummern A0002A-06, A0002A-11, A0002A-12, A0002A-13, A0002A-14 bezeichnet? 33. Welche Typen von Flugabwehrraketensystemen/tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADs), Panzerabwehrraketensystemen und Abschussgeräten werden mit den AL-Positionsnummern A0002A-05, A0002A-08, A0004A- 05, A0004A-07, A0004B-01, und A0004B-10 bezeichnet? Die Fragen 25 bis 33 werden zusammen beantwortet. Bei den hier abgefragten Kennzeichnungen handelt es sich nicht um Nummern aus der Ausfuhrliste, sondern um BAFA-interne Kennzeichnungen. Diese werden in der BAFA-Fachanwendung u. a. für die Erstellung von Auswertungen gebraucht und verwendet. Sie bezeichnen jeweils die in der jeweiligen Frage erwähnten Waffentypen ohne hier eine Unterscheidung nach Herstellern etc. vorzunehmen. Die Kennzeichnung 0001A-05 bezieht sich also beispielsweise auf alle Maschinenpistolen. Zum Teil kommt es noch zu weiteren Differenzierungen, z. B. nach Kleinkalibern. Die Kennung „XFW“ bezieht sich dabei nicht auf die von der Ausfuhrliste erfassten Waffen, sondern solche, die von der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 („EU-Feuerwaffenverordnung“) erfasst sind. 34. Werden Übungs-, Leucht-, Signal-, Farbrauch-, Nebel-, Reizgasmunition nur unter der AL-Positionsnummer „A0003A-15 – nicht Kriegswaffenliste“ subsumiert oder in weitere Unternummern unterteilt, und wenn ja, in jeweils welche, und mit welcher Bezeichnung? Die Erfassung von Übungsmunition folgt grundsätzlich der Erfassung der entsprechenden scharfen Munition, hier also der in der Ausfuhrliste enthaltenen Unternummer 0003a bzw. konkret hier auf Übungsmunition für Granatpistolen und Maschinenwaffen. Nebel-, Blitz-Knall, Signal- und Farbrauchmunition können auch von der Unternummer 0004a der Ausfuhrliste erfasst sein. 35. Wird Spreng- und Splittermunition nur unter der AL-Positionsnummer „A0003A-15 – Kriegswaffenliste“ subsumiert oder in weitere Unternummern unterteilt, und wenn ja, in jeweils welche, und mit welcher Bezeichnung? Außer in der Unternummer 0003a der Ausfuhrliste kann Spreng- und Splittermunition – je nach Art der Munition – auch in der Unternummer 0004a der Ausfuhrliste bezeichnet sein. 36. Der Export welcher Software, Technologie und Herstellungsausrüstung zur Produktion von Rüstungsgütern wurde bisher im Jahr 2017 von der Bundesregierung genehmigt (bitte nach genauer Güterbezeichnung, Genehmigungsdatum, Unternummer der AL-Position, Empfängerland, exportierendem Unternehmen, Stückzahl, Wert auflisten)? Die gewünschte Aufstellung zu erteilten Genehmigung zur Verbringung bzw. Ausfuhr von Software, Technologie und Herstellungsausrüstung erfordert eine händische Auswertung, da statistisch nicht separat nach der „Produktion von Rüstungsgütern“ erfasst wird. Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 37. Für die Herstellung von Munition welchen Kalibers hat die Bundesregierung in diesem Jahr Ausfuhrgenehmigungen für Spezialmaschinen, Herstellungsausrüstung und Teile hierfür u. Ä. nach Saudi-Arabien erteilt (bitte nach Genehmigungsdatum und unter Angabe des Genehmigungswertes aufschlüsseln)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Stichtag 31. August 2017 hat die Bundesregierung keine entsprechenden Genehmigungen erteilt. 38. Für welche Kaliber hat die Bundesregierung im Jahr 2016 Ausfuhrgenehmigungen von Munition und Munitionsteilen in die Vereinigten Staaten erteilt? Im Jahr 2016 hat die Bundesregierung die Ausfuhr folgender Kaliber in die USA genehmigt: 7mm; .22 bis .50 BMG; .22 bis .45; .177 bis .404; .223; .308; .338; 7,62x54R; .22 Hornet bis 9,3mm; .50 Browning; .177 bis .50; .223 bis 9,3x62; 8,15x46R; 6,5x54; 6,5x58; .318; .350; 9x57; 6,5mm bis .300; .25 bis .45; 9mm; .45; .40; 5,56mmx45; 7,62mmx51; 4,73x33; 12,7mmx99; 120mm; 40mm, 66mm; .300 WBY; 6,5mm Creadmore; .260 Rem; .30-06 Rem. 39. In welche Länder hat die Bundesregierung für die in Frage 38 genannten Exporte von Munition und Munitionsteilen Reexportgenehmigungen erteilt (bitte nach Güterbeschreibung, Unternummer der Al-Position und Endempfänger aufschlüsseln)? Reexportzustimmungen hat die Bundesregierung in Bezug auf die in der Antwort zu Frage 38 genannten Güter bislang nicht erteilt. Anlage 1 Genehmigungen von Kleinwaffen für EU-Länder im Zeitraum 01.01. bis 31.08.2017 (Endgültige Ausfuhren) Land Genehmigungsdatum (Monat/ Jahr) AL- Position Güterbeschreibung Menge in Stück Gesamtwert in € Belgien 03.2017 A0001A Teile für Maschinengewehre 70 186.743 04.2017 A0001A Teile für Maschinengewehre 90 05.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 2 A0001A Maschinenpistolen 2 Satz Maschinenpistolen 19 05.2017 A0001A Maschinenpistolen 59 05.2017 A0001A Maschinenpistolen 25 06.2017 A0001A Maschinenpistolen 4 07.2017 A0001A Maschinenpistolen 9 07.2017 A0001A Maschinenpistolen 2 Dänemark 03.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 14 547.688 07.2017 A0001A Teile für Maschinengewehre diverse 07.2017 A0001A Maschinenpistolen 24 08.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 6 Estland 03.2017 A0001A Maschinenpistolen 10 * Frankreich 01.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 2.100 10.364.509 01.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 60 02.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 14 Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 197 02.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 30 02.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 10 03.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1 03.2017 A0001A Maschinenpistolen 5.500 04.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 400 05.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 5.325 05.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 70 07.2017 A0001A Teile für Maschinenpistolen 1 Irland 02.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 30 105.500 A0001A Maschinenpistolen 50 Land Genehmigungsdatum (Monat/ Jahr) AL- Position Güterbeschreibung Menge in Stück Gesamtwert in € Italien 02.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 82 463.589 05.2017 A0001A Maschinenpistolen 100 05.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 45 A0001A Maschinenpistolen 7 05.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 48 A0001A Maschinenpistolen 19 06.2017 A0001A Maschinenpistolen 4 Lettland 02.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 20 262.514 07.2017 A0001A Maschinenpistolen 198 Litauen 01.2017 A0001A Maschinengewehre 54 3.264.095 Teile für Maschinengewehre 182 02.2017 A0001A Maschinenpistolen 50 03.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 583 Luxemburg 02.2017 A0001A Maschinenpistolen 85 159.160 04.2017 A0001A Maschinenpistolen 25 Niederlande 01.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 30 138.998 02.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 8 A0001A Maschinenpistolen 52 02.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 14 03.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 3 Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 20 04.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 180 Österreich 03.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1 * Polen 02.2017 A0001A Teile für Maschinengewehre 2 787.554 04.2017 A0001A Teile für Maschinengewehre diverse 06.2017 A0001A Maschinenpistolen 100 06.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 360 Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 36 07.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 45 Portugal 03.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 30 479.100 03.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 98 04.2017 A0001A Maschinenpistolen 150 05.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 8 Land Genehmigungsdatum (Monat/ Jahr) AL- Position Güterbeschreibung Menge in Stück Gesamtwert in € Rumänien 02.2017 A0001A Maschinenpistolen 15 * Schweden 02.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 4 405.953 A0001A Maschinenpistolen 186 03.2017 A0001A Teile für Maschinengewehre 50 03.2017 A0001A Teile für Maschinengewehre 10 04.2017 A0001A Teile für Maschinengewehre 13 06.2017 A0001A Maschinenpistolen 50 Teile für Maschinenpistolen 10 06.2017 A0001A Teile für Maschinengewehre 35 07.2017 A0001A Teile für Maschinengewehre 1 Slowakei 02.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 11 489.952 05.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 276 Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 32 Slowenien 06.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 300 362.058 07.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 6 Spanien 04.2017 A0001A Teile für Maschinenpistolen 1 236.518 08.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 100 A0001A Maschinenpistolen 60 Tschechische Republik 06.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 2 935.363 06.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 8 Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 55 A0001A Teile für Maschinenpistolen 6 07.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 25 08.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 292 A0001A Maschinenpistolen 350 Ungarn 06.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 5 31.806 A0001A Maschinenpistolen 15 Teile für Maschinenpistolen 1 Land Genehmigungsdatum (Monat/ Jahr) AL- Position Güterbeschreibung Menge in Stück Gesamtwert in € Vereinigtes Königreich 02.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 4 1.915.322 02.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 58 03.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 19 A0001A Teile für Maschinengewehre 56 03.2017 A0001A Teile für Maschinengewehre 267 03.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 21 A0001A Teile für Maschinengewehre 120 03.2017 A0001A Teile für Maschinengewehre 40 03.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 960 A0001A Teile für Maschinengewehre 126 03.2017 A0001A Teile für Maschinengewehre 260 04.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 3 A0001A Teile für Maschinengewehre 145 04.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 2 04.2017 A0001A Teile für Maschinengewehre 147 04.2017 A0001A Teile für Maschinengewehre 344 05.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1 07.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 9 07.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 2 Gesamt 25.783.292 Genehmigungen von Kleinwaffen für NATO und NATO-gleichgestellte Länder im Zeitraum 01.01. bis 31.08.2017 (Endgültige Ausfuhren) Land Genehmigungsdatum (Monat/ Jahr) AL- Position Güterbeschreibung Menge in Stück Gesamtwert in € Australien 05.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 14 3.140 06.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 55 A0001A Teile für Maschinenpistolen 50 07.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 15 08.2017 A0001A Teile für Maschinenpistolen 2 Island 04.2017 A0001A Maschinenpistolen 4 7.270 05.2017 A0001A Maschinenpistolen 1 Japan 01.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 330 110.152 A0001A Teile für Maschinenpistolen 490 02.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1 04.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 30 05.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 10 06.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 51 08.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 3 Kanada 01.2017 A0001A Teile für Maschinenpistolen 20 20.445 01.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 5 A0001A Teile für Maschinenpistolen 6 02.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 2 02.2017 A0001A Teile für Maschinenpistolen 5 02.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 11 Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 9 03.2017 A0001A Teile für Maschinenpistolen 65 03.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 12 A0001A Teile für Maschinengewehre 37 03.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 2 05.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1 06.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 2 06.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 10 07.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 34 08.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 5.290 A0001A Teile für Maschinenpistolen 8 Montenegro 06.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 20 * Land Genehmigungsdatum (Monat/ Jahr) AL- Position Güterbeschreibung Menge in Stück Gesamtwert in € Neuseeland 01.2017 A0001A Teile für Maschinenpistolen 5 3.813 03.2017 A0001A Teile für Maschinenpistolen 99 05.2017 A0001A Teile für Maschinenpistolen 35 Norwegen 04.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 6 371.621 05.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 2 06.2017 A0001A Teile für Maschinengewehre 16.000 07.2017 A0001A Maschinenpistolen 10 Schweiz 02.2017 A0001A Maschinenpistolen 10 152.923 02.2017 A0001A Maschinenpistolen 1 02.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1.000 03.2017 A0001A Maschinenpistolen 12 04.2017 A0001A Maschinenpistolen 45 04.2017 A0001A Maschinenpistolen 10 05.2017 A0001A Maschinenpistolen 1 06.2017 A0001A Maschinenpistolen 8 07.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1.000 08.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1.000 08.2017 A0001A Maschinenpistolen 3 Vereinigte Staaten 01.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 300 3.922.643 A0001A Teile für Maschinenpistolen 100 01.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 6 A0001A Maschinenpistolen 2 01.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 275 A0001A Teile für Maschinenpistolen 500 02.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 5.376 02.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 14 02.2017 A0001A Teile für Maschinenpistolen 700 02.2017 A0001A Teile für Maschinenpistolen 100 02.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 966 A0001A Teile für Maschinengewehre 51 02.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 2.030 A0001A Teile für Maschinengewehre 122 03.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 15 03.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 56 A0001A Teile für Maschinenpistolen 3.779 Land Genehmigungsdatum (Monat/ Jahr) AL- Position Güterbeschreibung Menge in Stück Gesamtwert in € 03.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1 03.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 15 03.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 102 A0001A Teile für Maschinenpistolen 1.336 A0001A Teile für Maschinengewehre 221 03.2017 A0001A Teile für Maschinengewehre 398 03.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 10 04.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 685.000 A0001A Teile für Maschinenpistolen 285.385 04.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 330 A0001A Teile für Maschinenpistolen 6 04.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 2 04.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 319 A0001A Teile für Maschinenpistolen 3 05.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 68 05.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 592 05.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 78 05.2017 A0001A Teile für Maschinenpistolen 300 05.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 433.882 05.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 626 A0001A Teile für Maschinenpistolen 150 05.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 93.190 05.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 228 A0001A Teile für Maschinenpistolen 413 05.2017 A0001A Teile für Maschinenpistolen 9 06.2017 A0001A Maschinenpistolen 2 Teile für Maschinenpistolen 2 06.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 90 06.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 225 06.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 222 A0001A Maschinenpistolen 13 06.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 259 A0001A Maschinenpistolen 10 06.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 96 06.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1 06.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 7 Land Genehmigungsdatum (Monat/ Jahr) AL- Position Güterbeschreibung Menge in Stück Gesamtwert in € 06.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 11 06.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 68 A0001A Teile für Maschinenpistolen 1.217 A0001A Teile für Maschinengewehre 47 07.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 14 07.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 4 07.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1 07.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 2 07.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 25 07.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 161 A0001A Maschinenpistolen 2 07.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 370 A0001A Teile für Maschinenpistolen 3.783 07.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 2.000 2.000 08.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 17 08.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 31 08.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 360 08.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 520 08.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 69 08.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 3 08.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1.416 A0001A Teile für Maschinenpistolen 202 A0001A Teile für Maschinengewehre 4.469 08.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 4.850 08.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1 Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1 A0001A Maschinenpistolen 3 A0001A Teile für Maschinengewehre 5 Gesamt 4.593.427 Genehmigungen von Kleinwaffen für Drittländer im Zeitraum 01.01. bis 31.08.2017 (Endgültige Ausfuhren) Land Genehmigungsdatum (Monat/ Jahr) AL- Position Güterbeschreibung Menge in Stück Gesamtwert in € Algerien 05.2017 A0001A Maschinengewehr [Bordhubschrauber] 1 348.223 Teile für Maschinengewehre 10 Barbados 04.2017 A0001A Teile für Maschinengewehre 80 * Indien 02.2017 A0001A Maschinenpistolen 3.253 6.249.049 Teile für Maschinenpistolen 34.398 Irak 07.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer [kurdische Regionalregierung] 1 Satz 106.966 07.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer [VN-Mission] 30 Israel 07.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 32.000 * Libanon 06.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer [VN-Mission] 62 13.392 08.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 5 Malaysia 08.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 300 1.543.215 A0001A Maschinenpistolen 300 A0001A Maschinengewehre 50 Teile für Maschinengewehre 250 Oman 01.2017 A0001A Maschinenpistolen 500 1.576.610 02.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1.000 03.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 60 Singapur 01.2017 A0001A Gewehre mit KWL-Nummer 1 3.415 A0001A Maschinenpistolen 1 02.2017 A0001A Teile für Maschinenpistolen 135 Taiwan 01.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 200 944 A0001A Teile für Maschinenpistolen 300 03.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 1 Vereinigte Arabische Emirate 03.2017 A0001A Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 400 * Gesamt 9.855.925 Genehmigungen von Munition für Kleinwaffen für EU-Länder im Zeitraum 01.01. bis 31.08.2017 (Endgültige Ausfuhren) Land Genehmigungsdatum (Monat/ Jahr) AL- Position Güterbeschreibung Menge in Stück Gesamtwert in € Belgien 03.2017 A0003A Teile für Gewehrmunition (KWL-Nummer: keine) 2 kg 201 05.2017 A0003A Munition für Maschinenpistolen (KWL-Nummer: 50) 1.000 Dänemark 03.2017 A0003A Munition für Maschinenpistolen (KWL-Nummer: 50) 240.000 183.839 06.2017 A0003A Munition für Maschinenpistolen (KWL-Nummer: 50) 115.200 Frankreich 03.2017 A0003A Munition für Maschinenpistolen (KWL-Nummer: 50) 11.520 901.758 03.2017 A0003A Munition für Maschinenpistolen (KWL-Nummer: 50) 23.040 04.2017 A0003A Munition für Maschinengewehre (KWL-Nummer: keine) 1.500.000 06.2017 A0003A Munition für Maschinengewehre (KWL-Nummer: keine) 600.000 Italien 02.2017 A0003A Teile für Maschinengewehrmunition (KWL-Nummer: keine) 2.500 848750 06.2017 A0003A Teile für Gewehrmunition (KWL-Nummer: keine) 150 t 07.2017 A0003A Teile für Gewehrmunition (KWL-Nummer: keine) 40.000.000 Kroatien 07.2017 A0003A Munition für Maschinenpistolen (KWL-Nummer: 50) 15.000 6.024 Lettland 07.2017 A0003A Munition für Maschinenpistolen (KWL-Nummer: 50) 50.000 27.783 Luxemburg 03.2017 A0003A Munition für Maschinenpistolen (KWL-Nummer: 50) 76.800 53.711 04.2017 A0003A Munition für Maschinenpistolen (KWL-Nummer: 50) 28.800 Land Genehmigungsdatum (Monat/ Jahr) AL- Position Güterbeschreibung Menge in Stück Gesamtwert in € Niederlande 02.2017 A0003A Munition für Maschinengewehre (KWL-Nummer: 50) 13.870.800 6.425.240 Munition für Maschinengewehre (KWL-Nummer: 0) 3.750.000 05.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: 50) 1.520 06.2017 A0003A Teile für Gewehrmunition (KWL-Nummer: keine) 3 kg 08.2017 A0003A Munition für Maschinengewehre (KWL-Nummer: 50) 5.948.480 Österreich 02.2017 A0003A Teile für Maschinengewehrmunition (KWL-Nummer: keine) 5.196 8407 02.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: 50) 1.800 02.2017 A0003A Munition für Maschinenpistolen (KWL-Nummer: 50) 2.600 04.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: 50) 10.000 Schweden 06.2017 A0003A Munition für Maschinenpistolen (KWL-Nummer: 50) 200.000 41.454 07.2017 A0003A Teile für Maschinenpistolenmunition (KWL-Nummer: keine) 10.000 Slowakei 05.2017 A0003A Munition für Maschinenpistolen (KWL-Nummer: 50) 1.920 192 Spanien 01.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: 50) 500 3.496 Tschechische Republik 07.2017 A0003A Teile für Gewehrmunition (KWL-Nummer: keine) 1.000 2.598.477 08.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: 50) 1.000.100 Ungarn 08.2017 A0003A Munition für Maschinenpistolen (KWL-Nummer: 50) 1.020 627 Gesamt 11.099.959 Genehmigungen von Munition für Kleinwaffen für NATO und NATO-gleichgestellte Länder im Zeitraum 01.01. bis 31.08.2017 (Endgültige Ausfuhren) Land Genehmigungsdatum (Monat/ Jahr) AL- Position Güterbeschreibung Menge in Stück Gesamtwert in € Australien 01.2017 A0003A Teile für Maschinengewehrmunition (KWL-Nummer: keine) 480.000 4.668.108 02.2017 A0003A Teile für Maschinengewehrmunition (KWL-Nummer: keine) 480.000 05.2017 A0003A Teile für Gewehrmunition (KWL-Nummer: keine) 83.500.00 0 Japan 06.2017 A0003A Munition für Maschinenpistolen (KWL-Nummer: 50) 15.000 8.456 Kanada 03.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) 1 540.868 05.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) 3.000.000 05.2017 A0003A Teile für Maschinenpistolenmunition (KWL-Nummer: keine) 3.000.000 Norwegen 02.2017 A0003A Munition für Maschinenpistolen (KWL-Nummer: 50) 450.000 314.100 Schweiz 01.2017 A0003A Teile für Gewehrmunition (KWL-Nummer: keine) 5.000.000 251.5500 04.2017 A0003A Teile für Maschinengewehrmunition (KWL-Nummer: keine) 200 07.2017 A0003A Teile für Gewehrmunition (KWL-Nummer: keine) 500 Vereinigte Staaten 01.2017 A0003A Teile für Gewehrmunition (KWL-Nummer: keine) 3.300.000 3.193.480 01.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) 2.464.000 01.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) 7.500.000 08.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) 3.000.000 Gesamt 8.976.562 Genehmigungen von Munition für Kleinwaffen für Drittländer im Zeitraum 01.01. bis 31.08.2017 (Endgültige Ausfuhren) Land Genehmigungsdatum (Monat/ Jahr) AL- Position Güterbeschreibung Menge in Stück Gesamtwert in € Algerien 02.2017 A0003A Munition für Maschinengewehre (KWL-Nummer: 50) 10.000 57.500 Andorra 01.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) 14.000 4.971 Brasilien 06.2017 A0003A Teile für Gewehrmunition (KWL-Nummer: keine) 20.000 2.765 Kasachstan 05.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) 6.600 11.085 Kenia 02.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) [VN-Mission] 20.000 8.400 Korea, Republik 07.2017 A0003A Munition für Maschinenpistolen (KWL-Nummer: 50) 50.000 20.101 Libanon 06.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) [VN-Mission] 11.000 4.730 Mali 03.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) [VN-Mission] 80.000 154.700 06.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: 50) [VN-Mission] 60.000 Oman 01.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) [VN-Mission] 50.000 32.340 05.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) [VN-Mission] 30.000 Somalia 03.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) [VN-Mission] 140.000 112.900 Zentralafrikanische Republik 03.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) [VN-Mission] 50.000 63.000 08.2017 A0003A Munition für Gewehre (KWL-Nummer: keine) [VN-Mission] 100.000 Gesamt 472.492 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 135, 187) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Anlage 2 Genehmigungen für Ausfuhren von Kleinwaffen im Sinne der VN-Definition (Endgültige Ausfuhren) Jahr 2006 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Kongo, Demokr. Republik A0001B Repetierflinten [VN-Mission] 15 * Philippinen A0001A Gewehre mit KWL-Nummer; 25 78.900 A0001A Maschinenpistolen 39 Jahr 2007 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Philippinen A0001A Gewehre mit KWL-Nummer; 84 492.770 A0001A Pistolen; 648 A0001A Scharfschützengewehre; 7 A0001A Maschinenpistolen; 76 A0001A Maschinengewehre; 4 A0001A Halbautomatische Sportgewehre 5 Zentralafrikanische Republik A0001A Gewehre mit KWL-Nummer [VN-Mission]; 5 9.575 A0001A Pistolen [VN-Mission] 5 Jahr 2008 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Afghanistan A0001A Gewehre mit KWL-Nummer [VN-Mission]; 6 12.270 A0001A Pistolen [VN-Mission] 6 Nepal A0001A Pistolen [VN-Mission] 10 * Jahr 2009 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Philippinen A0001A Gewehre mit KWL-Nummer; 117 378.224 A0001A Pistolen; 397 A0001A Maschinenpistolen 60 Tschad A0001A Gewehre mit KWL-Nummer [VN-Mission]; 15 36.615 A0001A Maschinenpistolen [VN-Mission] 10 Jahr 2010 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Afghanistan A0001A Pistolen [Botschaft] 8 * Kolumbien A0001A Jagdgewehre 2 * Philippinen A0001A Gewehre mit KWL-Nummer; 180 500.160 A0001A Maschinenpistolen 220 Uganda A0001A Jagdgewehr 1 * Jahr 2011 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Afghanistan A0001A Gewehre mit KWL-Nummer [Botschaft] 8 * Irak A0001A Maschinengewehre [Hubschrauber-Bordwaffen] 8 * Philippinen A0001A Gewehre mit KWL-Nummer; 196 340.800 A0001A Maschinenpistolen 25 Jahr 2012 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Afghanistan A0001A Gewehre mit KWL-Nummer [VN-Mission und Botschaft] 54 * Irak A0001A Pistolen [Botschaft]; 2 2.792.120 A0001A Maschinengewehre [Hubschrauber-Bordwaffen] 8 Philippinen A0001A Gewehre mit KWL-Nummer; 191 555.698 A0001A Maschinenpistolen; 60 A0001A Maschinengewehre 2 Jahr 2013 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Afghanistan A0001A Gewehre mit KWL-Nummer [Botschaft] 12 * Jahr 2014 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Irak A0001A Gewehre mit KWL-Nummer [Kurdische Regionalregierung]; 16.000 17.272.000 A0001A Pistolen [Kurdische Regionalregierung]; 8.000 A0001A Maschinengewehre [Kurdische Regionalregierung] 40 Jemen A0001A Maschinenpistolen [VN-Mission] 4 * Mali A0001A Gewehre mit KWL-Nummer [VN-Mission]; 110 269.175 A0001A Maschinenpistolen [VN-Mission] 25 Jahr 2015 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Irak A0001A Gewehre mit KWL-Nummer; 4.105 396.469 A0001A Pistolen; 40 A0001A Maschinengewehre 10 Jemen A0001A Gewehre mit KWL-Nummer [VN-Mission]; 10 28.700 A0001A Maschinenpistolen [VN-Mission] 10 Uganda A0001A Gewehre mit KWL-Nummer [VN-Mission]; 5 29.075 A0001A Maschinenpistolen [VN-Mission] 9 Zentralafrikanische Republik A0001A Gewehre mit KWL-Nummer [VN-Mission]; 75 285.683 A0001A Maschinenpistolen [VN-Mission] 50 Jahr 2016 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Irak A0001A Gewehre mit KWL-Nummer [Kurdische Regionalregierung] 4.000 * Jemen A0001A Gewehre mit KWL-Nummer [VN-Mission]; 5 16.978 A0001A Maschinenpistolen [VN-Mission] 5 Jahr 2017 bisher (bis 31.08.2017) Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Sri Lanka A0001A Sportpistolen 4 * Genehmigungen für Ausfuhren von Munition für Kleinwaffen im Sinne der VN-Definition (Endgültige Ausfuhren) Jahr 2006 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Kongo, Demokr. Republik A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 100.000 58.176 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission]; 5.000 A0003A Munition für Jagd- und Sportflinten [VN-Mission] 7.760 Sri Lanka A0003A Munition für Jagd- und Sportwaffen 10.000 2.550 Jahr 2007 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Kongo, Demokr. Republik A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 50.000 61.440 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission]; 96.000 A0003A Munition für Jagd- und Sportflinten [VN-Mission]; 4.000 A0003A Munition für Flinten [VN-Mission] 1.400 Philippinen A0003A Munition für Gewehre; 18.000 55.650 A0003A Munition für Maschinenpistolen 47.000 Zentralafrikanische Republik A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission] 15.000 5.600 Jahr 2008 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Afghanistan A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission]; 9.000 8.451 A0003A Munition für Maschinenpistolen [VN-Mission] 9.900 Kongo, Demokr. Republik A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 65.000 53.520 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission]; 85.000 A0003A Munition für Jagd- und Sportflinten [VN-Mission]; 400 A0003A Munition für Flinten [VN-Mission] 300 Jahr 2009 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Cote d’Ivoire A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission] 20.000 17.000 Jahr 2010 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Cote d’Ivoire A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission] 100.000 28.900 Irak A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 100.000 68.400 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission] 100.000 Philippinen A0003A Munition für Gewehre; 100.000 151.000 A0003A Munition für Maschinenpistolen 10.000 Sudan A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 40.000 31.015 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission] 41.000 Jahr 2011 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Afghanistan A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 190.000 301.300 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission]; 540.000 A0003A Munition für Jagd- und Sportflinten [VN-Mission] 25.000 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Irak A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 598.000 606.200 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission]; 731.000 A0003A Munition für Maschinengewehre [VN-Mission]; 70.000 A0003A Munition für Jagd- und Sportflinten [VN-Mission] 41.000 Kongo, Demokr. Republik A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission] 160.000 57.600 Sudan A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission] 80.000 28.800 Jahr 2012 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Afghanistan A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 305.000 251.950 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission]; 200.000 A0003A Munition für Jagd- und Sportflinten [VN-Mission] 25.000 Cote d’Ivoire A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 360.000 271.850 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission]; 250.000 A0003A Munition für Flinten [VN-Mission] 10.000 Irak A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 500.000 306.092 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission]; 400.000 A0003A Munition für Jagd- und Sportflinten [VN-Mission] 7.440 Kongo, Demokr. Republik A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission] 50.000 23.000 Philippinen A0003A Munition für Maschinenpistolen 90.000 54.000 Sudan A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 40.000 48.400 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission] 40.000 Jahr 2013 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Afghanistan A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 50.000 33.000 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission] 50.000 Kongo, Demokr. Republik A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 50.000 102.800 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission]; 160.000 A0003A Munition für Jagd- und Sportflinten [VN-Mission] 40.000 Mali A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission]; 285.000 94.760 A0003A Munition für Jagd- und Sportflinten [VN-Mission] 27.200 Sudan A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission] 80.000 28.800 Südsudan A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission] 400 340 Jahr 2014 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Afghanistan A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 30.000 23.000 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission]; 20.000 A0003A Munition für Jagd- und Sportflinten [VN-Mission] 10.000 Cote d’Ivoire A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission] 150.000 57.750 Irak A0003A Munition für Gewehre [Kurdische Regionalregierung]; 6.000.000 3.960.000 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [Kurdische Regionalregierung]; 1.000.000 A0003A Munition für Maschinengewehre [Kurdische Regionalregierung] 1.000.000 Mali A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 220.000 98.800 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission] 10.000 Jahr 2015 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Irak A0003A Munition für Gewehre; 6.004.000 3.494.208 A0003A Munition für Maschinengewehre 508.800 Kongo, Demokr. Republik A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission]; 100.000 39.970 A0003A Munition für Jagd- und Sportflinten [VN-Mission] 21.000 Mali A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 90.000 113.000 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission]; 170.000 A0003A Munition für Jagd- und Sportflinten [VN-Mission] 10.000 Südsudan A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 20.000 16.200 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission] 30.000 Zentralafrikanische Republik A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 250.000 229.400 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission]; 300.000 A0003A Munition für Jagd- und Sportflinten [VN-Mission] 30.000 Jahr 2016 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Irak A0003A Munition für Gewehre [Kurdische Regionalregierung und Botschaft]; 18.581.600 12.734.314 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [Kurdische Regionalregierung] 130.000 Mali A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 140.000 205.250 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission]; 215.000 A0003A Munition für Jagd- und Sportflinten [VN-Mission]; 20.000 A0003A Munition für Flinten [VN-Mission] 6.000 Südsudan A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 300.000 258.100 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission] 420.000 Zentralafrikanische Republik A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 50.000 84.000 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission] 50.000 Jahr 2017 bisher (bis 31.08.2017) Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Mali A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 140.000 154.700 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission]; 75.000 26.750 A0003A Munition für Jagd- und Sportflinten [VN-Mission] 20.000 12.600 Somalia A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 140.000 112.900 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission]; 60.000 27.800 A0003A Munition für Jagd- und Sportflinten [VN-Mission] 10.000 6.300 Uganda A0003A Munition für Revolver und Pistolen 1.450 932 Zentralafrikanische Republik A0003A Munition für Gewehre [VN-Mission]; 150.000 63.000 A0003A Munition für Revolver und Pistolen [VN-Mission] 150.000 45.500 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Anlage 3 Genehmigungen für Ausfuhren von Zusatzausstattung für Kleinwaffen im Sinne der VN-Definition (Endgültige Ausfuhren) Zusatzausstattungen für Kleinwaffen gemäß UN-Definition umfassen Wechselmagazine, Schalldämpfer, spezielle Rohrwaffen-Lafetten, Waffenzielgeräte, Mündungsfeuerdämpfer und Mündungsbremsen für die in Position A0001A, A0001B und A0001C erfassten Waffen (siehe Ausfuhrlistenposition A0001D). Eine eigenständige Auswertung der Zusatzausrüstung ist nicht in jedem Fall möglich bzw. von der Art und Weise der Antragstellung abhängig. Jahr 2006 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € - - - - - Jahr 2007 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Philippinen A0001D Schalldämpfer 6 17.190 A0001D Waffenzielgeräte 40 Jahr 2008 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € - - - - - Jahr 2009 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Philippinen A0001D Rohrwaffen-Lafette 1 100 Jahr 2010 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Philippinen A0001D Schalldämpfer 165 86.900 Jahr 2011 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Afghanistan A0001D Rohrwaffen-Lafetten und Teile (ISAF) 3 761 Cote d’Ivoire A0001D Rohrwaffen-Lafetten [VN-Mission] 6 732 Jahr 2012 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Afghanistan A0001D Waffenzielgeräte [VN-Mission] 60 27.000 Jahr 2013 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Afghanistan A0001D Mündungsfeuerdämpfer [VN-Mission] 25 2.130 Jahr 2014 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Afghanistan A0001D Waffenzielgeräte [VN-Mission] 5 3.075 Philippinen A0001D Teile für Rohrwaffen-Lafetten 130 730 Jahr 2015 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Afghanistan A0001D Waffenzielgeräte [VN-Mission] 5 1.650 Mali A0001D Magazine [VN-Mission] 125 14.415 Uganda A0001D Magazine [VN-Mission] 68 2.919 Zentral- afrikanische Republik A0001D Magazine [VN-Mission] 450 17.385 Jahr 2016 Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Irak A0001D Rohrwaffen-Lafetten [Kurdische Regionalregierung] 15 151.296 A0001D Magazine, Reinigungsausstattung und Trageriemen [Kurdische Regionalregierung] 300 Mali A0001D Magazine [VN-Mission] 60 792 Jahr 2017 bisher (bis 31.08.2017) Land AL-Position Güterbeschreibung Menge / St. Wert in € Irak A0001D Waffenzielgeräte [VN-Mission] 10 6.650 Anlage 4 Genehmigungen für Ausfuhren von vollautomatischen Gewehren im Sinne der Nr. 29c der KWL („Sturmgewehre“) (Endgültige Ausfuhren) Jahr 2013 Land AL-Position Stückzahl Wert in € Anmerkung Afghanistan A0001A 12 * Botschaft Australien A0001A 120 * Bermuda A0001A 60 * Chile A0001A 1 * Dänemark A0001A 7 * Estland A0001A 76 * Finnland A0001A 20 * Frankreich A0001A 406 * Hongkong A0001A 1 * Indonesien A0001A 2 * Irland A0001A 123 * Italien A0001A 41 * Japan A0001A 98 * Jordanien A0001A 4 * Kaimaninseln A0001A 6 * Kanada A0001A 47 * Kroatien A0001A 26 * Lettland A0001A 850 * Malta A0001A 2 * Niederlande A0001A 64 * Norwegen A0001A 10.003 * Oman A0001A 3.201 * Polen A0001A 60 * Portugal A0001A 24 * Korea, Republik A0001A 20 * Saudi Arabien A0001A 18.201 * Schweden A0001A 26 * Schweiz A0001A 4 * Singapur A0001A 9 * Slowenien A0001A 4 * Spanien A0001A 129 * Tsch. Republik A0001A 25 * Ungarn A0001A 2 * Land AL-Position Stückzahl Wert in € Anmerkung Vereinigte Arabische Emirate A0001A 167 * Vereinigte Staaten A0001A 927 * Vereinigtes Königreich A0001A 257 * Kumulierter Wert: 58.065.633 Jahr 2014 Land AL-Position Stückzahl Wert in € Anmerkung Brasilien A0001A 55 * Dänemark A0001A 4 * Finnland A0001A 2 * Frankreich A0001A 304 * Indonesien A0001A 500 * Irak A0001A 16.000 * Irland A0001A 1 * Italien A0001A 39 * Japan A0001A 120 * Jordanien A0001A 1.026 * Kanada A0001A 23 * Luxemburg A0001A 4 * Mali A0001A 110 * VN-Mission Niederlande A0001A 129 * Norwegen A0001A 3.000 * Polen A0001A 540 * Portugal A0001A 78 * Schweden A0001A 515 * Schweiz A0001A 13 * Slowenien A0001A 15 * Spanien A0001A 83 * Tschechische Republik A0001A 34 * Türkei A0001A 2.877 * Ungarn A0001A 18 * Uruguay A0001A 23 * Vereinigte Arabische Emirate A0001A 30 * Vereinigte Staaten A0001A 726 * Vereinigtes Königreich A0001A 143 * Kumulierter Wert 29.860.070 Jahr 2015 Land AL-Position Stückzahl Wert in € Anmerkung Estland A0001A 25 * Finnland A0001A 5 * Frankreich A0001A 963 * Griechenland A0001A 1 * Irak A0001A 4.105 * davon 4.080 als Ausstattungshilfe an die kurdische Regionalregierung Irland A0001A 31 * Italien A0001A 151 * Japan A0001A 43 * Jemen A0001A 10 * VN-Mission Jordanien A0001A 526 * Kanada A0001A 18 * Kenia A0001A 30 * VN-Mission Kroatien A0001A 12 * Libanon A0001A 6 * VN-Mission Libyen A0001A 20 * VN-Mission Luxemburg A0001A 8 * Niederlande A0001A 183 * Norwegen A0001A 2 * Österreich A0001A 57.062 * Umbau zu Dekowaffen Polen A0001A 145 * Rumänien A0001A 30 * Schweden A0001A 46 * Spanien A0001A 168 * Tschechische Republik A0001A 42 * Türkei A0001A 775 * Uganda A0001A 5 * VN-Mission Uruguay A0001A 12 * Vereinigte Arabische Emirate A0001A 30 * Vereinigte Staaten A0001A 583 * Vereinigtes Königreich A0001A 402 * Zentralafrikanische Republik A0001A 75 * VN-Mission Kumulierter Wert 9.502.811 Jahr 2016 Land AL-Position Stückzahl Wert in € Anmerkung Argentinien A0001A 100 * Belgien A0001A 20 * Brasilien A0001A 606 * Finnland A0001A 60 * Frankreich A0001A 4.713 * Gibraltar A0001A 6 * Indonesien A0001A 949 * Irak A0001A 4.000 * Ausstattungshilfe an kurdische Regierung Irland A0001A 15 * Italien A0001A 34 * Jemen A0001A 5 * VN-Mission Kanada A0001A 11 * Litauen A0001A 6.415 * Luxemburg A0001A 10 * Malaysia A0001A 100 * Niederlande A0001A 1.336 * Norwegen A0001A 4 * Polen A0001A 607 * Portugal A0001A 24 * Republik Korea A0001A 25 * Rumänien A0001A 26 * Schweden A0001A 152 * Slowenien A0001A 146 * Spanien A0001A 794 * Tschechische Republik A0001A 172 * Ungarn A0001A 310 * Vereinigte Arabische Emirate A0001A 77 * Vereinigte Staaten A0001A 4 * Vereinigtes Königreich A0001A 201 * Kumulierter Wert 26.568.313 Jahr 2017 bisher (bis 31.08.2017) Land AL-Position Stückzahl Wert in € Anmerkung Belgien A0001A 2 * Frankreich A0001A 7.939 * Irland A0001A 30 * Italien A0001A 175 * Japan A0001A 81 * Kanada A0001A 12 * Lettland A0001A 20 * Libanon A0001A 5 * Litauen A0001A 583 * Malaysia A0001A 300 * Niederlande A0001A 25 * Norwegen A0001A 2 * Oman A0001A 1.000 * Österreich A0001A 1 * Polen A0001A 360 * Portugal A0001A 136 * Schweden A0001A 4 * Singapur A0001A 1 * Slowakei A0001A 287 * Slowenien A0001A 300 * Spanien A0001A 100 * Tschechische Republik A0001A 302 * Ungarn A0001A 5 * Vereinigte Staaten A0001A 104 * Vereinigtes Königreich A0001A 72 * Kumulierter Wert 11.635.763 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Anlage 5 Genehmigungen für Ausfuhren von Granatwerfern und Granatpistolen (Endgültige Ausfuhren) Berücksichtigt werden Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre, Granatpistolen und Anbaugeräte im Sinne der Nr. 30 der KWL Jahr 2013 Land AL-Positionen Stückzahl Wert in € Anmerkung Australien A0002A 2 * Chile A0002A 1 * Estland A0002A 10 * Frankreich A0002A 77 * Irland A0002A 2 * Italien A0002A 3 * Japan A0002A 173 * Kanada A0002A 61 * Lettland A0002A 50 * Litauen A0002A 30 * Niederlande A0002A 12 * Norwegen A0002A 13 * Polen A0002A 4 * Portugal A0002A 3 * Spanien A0002A 3 * Tschechische Republik A0002A 10 * Vereinigte Arabische Emirate A0002A 108 * Vereinigte Staaten A0002A 554 * Vereinigtes Königreich A0002A 1.607 * Kumulierter Wert 6.994.439 Jahr 2014 Land AL-Position Stückzahl Wert in € Anmerkung Australien A0002A 4 * Bulgarien A0002A 2 * Estland A0002A 4 * Frankreich A0002A 3 * Irland A0002A 9 * Italien A0002A 4 * Japan A0002A 60 * Kanada A0002A 19 * Kuwait A0002A 1 * Land AL-Position Stückzahl Wert in € Anmerkung Niederlande A0002A 11 * Polen A0002A 89 * Schweden A0002A 26 * Schweiz A0002A 6 * Spanien A0002A 19 * Türkei A0002A 77 * Uruguay A0002A 9 * Vereinigte Staaten A0002A 9.844 * Vereinigtes Königreich A0002A 1.374 * Kumulierter Wert 13.360.675 Jahr 2015 Land AL-Position Stückzahl Wert in € Anmerkung Estland A0002A 2 * Frankreich A0002A 110 * Italien A0002A 14 * Japan A0002A 2 * Kanada A0002A 640 * Luxemburg A0002A 8 * Malta A0002A 4 * Norwegen A0002A 3 * Schweiz A0002A 1 * Spanien A0002A 10 * Südafrika A0002A 2 * Tschechische Republik A0002A 22 * Türkei A0002A 141 * Ungarn A0002A 30 * Vereinigte Staaten A0002A 2.861 * Vereinigtes Königreich A0002A 8 * Kumulierter Wert 19.647.009 Jahr 2016 Land AL-Position Stückzahl Wert in € Anmerkung Argentinien A0002A 16 * Belgien A0002A 17 * Frankreich A0002A 35 * Kanada A0002A 5 * Litauen A0002A 1.170 * Land AL-Position Stückzahl Wert in € Anmerkung Malta A0002A 6 * Niederlande A0002A 12 * Norwegen A0002A 6 * Polen A0002A 61 * Slowakei A0002A 12 * Spanien A0002A 10 * Türkei A0002A 1 * Vereinigtes Königreich A0002A 12 * Kumulierter Wert 4.697.231 2017 bisher (bis 31.08.2017) Land AL-Position Stückzahl Wert in € Anmerkung Frankreich A0002A 656 * Irland A0002A 53 * Kanada A0002A 228 * Litauen A0002A 2 * Österreich A0002A 3 * Portugal A0002A 16 * Schweiz A0002A 17 * Singapur A0002A 111 * Spanien A0002A 1 * Tschechische Republik A0002A 35 * Vereinigte Staaten A0002A 1 * Vereinigtes Königreich A0002A 86 * Kumulierter Wert 1.965.367 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG(BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Anlage 6 Genehmigungen für Ausfuhren von tragbaren Abschussgeräten für Panzerabwehrrakten im Sinne der Nr. 10, 11 und 37 der KWL (Endgültige Ausfuhren) Jahr 2013 Land AL-Position Stückzahl Wert in € Anmerkung Belgien A0002A 378 * Jordanien A0002A 502 * Schweiz A0002A 70 * Singapur A0002A 6.000 * Kumulierter Wert 26.910.060 Jahr 2014 Land AL-Position Stückzahl Wert in € Anmerkung Belgien A0004B 30 * Brunei A0002A 1.020 * Irak A0004B 30 * Irak A0002A 240 * Oman A0002A 300 * Schweiz A0002A 61 * Singapur A0002A 2.770 * Vereinigtes Königreich A0002A 4.839 * Kumulierter Wert 30.926.027 Jahr 2015 Land AL-Positionen Stückzahl Wert in € Anmerkung Belgien A0002A 111 * Belgien A0004B 30 * Botsuana A0004B 15 * Brunei A0002A 2.000 * Indonesien A0004B 12 * Irak A0002A 13 * Irak A0004B 30 * Jordanien A0002A 600 * Katar A0004B 53 * Luxemburg A0002A 10 * Kumulierter Wert 33.738.920 Jahr 2016 Land AL-Position Stückzahl Wert in € Anmerkung Belgien A0002A 509 * Italien A0002A 6 * Rumänien A0004B 82 * Südafrika A0004B 5 * Vereinigte Staaten A0002A 10 * Kumulierter Wert 24.478.227 Jahr 2017 bisher (bis 31.08.2017) Land AL-Position Stückzahl Wert in € Anmerkung Oman A0002A 200 * Kumulierter Wert * * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Anlage 7 Zustimmungen zum Reexport Jahr 2013 Empfängerland Reexportland Güterbeschreibung AL- Position Menge Wert in € Malaysia Schweiz Schrotpatronen A0003A 400 St. * Russische Föderation Schweiz Büchsenpatronen A0003A 200 St. * Südafrika Singapur Munition für Gewehre A0003A 4.7 Mio St. * Thailand Australien Anzündhütchen für Gewehrmunition A0003A 1.800 St. * Irland Teile für Raketen A0004A 72 St. * Türkei Schweiz Teile für Maschinenkanonen A0002A 26 St. * Turkmenistan Italien Teile für Lafetten A0002D 24 St. * Vereinigte Arabische Emirate Schweiz Büchsenpatronen A0003A 200 St. * Kumulierter Wert: 271.813 Jahr 2014 Empfängerland Reexportland Güterbeschreibung AL- Position Menge Wert in € Ägypten Italien Teile für Flugkörper A0004A 10 St. * Brasilien Schweiz Teile für Kanonen A0002A 6 St. * Katar Finnland Teile für Mörsermunition A0003A 140 St. * Oman Vereinigtes Königreich Teile für Kanonenmunition A0003A diverse * Somalia Irak Flugkörperabwehrsystem [VN-Mission] A0004C diverse * Vereinigte Arabische Emirate Norwegen Teile für Maschinengewehrmunition A0003A 201.960 St. * Empfängerland Reexportland Güterbeschreibung AL- Position Menge Wert in € Vereinigtes Königreich Niederlande Zünder für Mörsermunition A0003A 10.112 St. k.A. Kumulierter Wert 2.493.996 Jahr 2015 Empfängerland Reexportland Güterbeschreibung AL- Position Menge Wert in € Ägypten Italien Teile für Geschütze A0002A 10 St. * Australien Finnland Zünder für Mörsergranaten A0003A 495 St. * Dänemark Finnland Zünder für Mörsergranaten A0003A 495 St. * Estland Finnland Zünder für Mörsergranaten A0003A 495 St. * Indonesien Irland Teile für Raketen A0004A 318 St. * Kanada Finnland Zünder für Mörsergranaten A0003A 495 St. * Katar Italien Teile für Lafetten A0002D 10 St. * Finnland Zünder für Mörsergranaten A0003A 495 St. * Frankreich Teile für Flugkörper A0004A 500 Satz * Kenia Belgien Übungspatronen für Granatpistolen und Granatmaschinen-waffen [VN-Mission] A0003A 1.050 St. * Korea, Republik Finnland Zünder für Mörsergranaten A0003A 495 St. * Lettland Finnland Zünder für Mörsergranaten A0003A 495 St. * Litauen Finnland Zünder für Mörsergranaten A0003A 495 St. * Malaysia Norwegen Teile für Maschinengewehrmunition A0003A 26.000 St. * Vereinigtes Königreich Teile für Flugkörper A0004A 108 St. * Empfängerland Reexportland Güterbeschreibung AL- Position Menge Wert in € Norwegen Finnland Zünder für Mörsergranaten A0003A 495 St. * Österreich Japan Zünder für Mörsergranaten A0003A 331 St. k.A. Oman Finnland Zünder für Mörsergranaten A0003A 495 St. * Polen Finnland Zünder für Mörsergranaten A0003A 495 St. * Saudi-Arabien Finnland Zünder für Mörsergranaten A0003A 495 St. * Schweden Finnland Zünder für Mörsergranaten A0003A 495 St. * Schweiz Finnland Zünder für Mörsergranaten A0003A 495 St. * Schweiz Brasilien Teil für Maschinenkanonen A0002A 1 St. k.A. Südafrika Singapur Munition für Gewehre A0003A 1.086.287 St. * Irland Teile für Raketen A0004A 9.887 St. * Thailand Italien Teile für Flugkörper A0004A 11 St. * Vereinigte Arabische Emirate Norwegen Teile für Gewehrmunition A0003A 160.000 St. * Finnland Zünder für Mörsergranaten A0003A 495 St. * Dänemark Teile für Flugkörper- abwehrsysteme für Luftfahrzeuge A0004C 67 St. * Vereinigte Staaten Finnland Zünder für Mörsergranaten A0003A 495 St. * Kumulierter Wert: 7.952.190 Hinweis: Bei den Reexport-Genehmigungen für „Zünder für Mörsergranaten“ [495 Stück]aus Finnland nach Australien, Dänemark, Estland, Kanada, Katar, Lettland, Litauen, Norwegen, Oman, Polen, Republik Korea, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Vereinigte Arabische Emirate und Vereinigte Staaten handelt es sich um eine Beschusskampagne, daher ist die Aufteilung der 495 Stück auf die einzelnen Länder nicht möglich; im kumulierten Wert ist der Wert der Lieferung mehrmals enthalten. Jahr 2016 Empfängerland Reexportland Güterbeschreibung AL- Position Menge Wert in € Ägypten Frankreich Teile für Flugkörper A0004A 72 St. * Italien Teile für Geschütze A0002A 4 Stück * Italien Teile für Geschütze A0002A 34 St. * Italien Teile für Flugkörper A0004A 54 St. * Chile Türkei Flugkörperabwehrsysteme A0004C 10 Syst. * Indien Italien Teile für Geschütze A0002A 2 St. * Indonesien Italien Teile für Geschütze A0002A 1 St. * Italien Teile für Geschütze A0002A 1 St. * Südafrika Teile für Maschinengewehre A0001A 30 St. * Jordanien Südafrika Teile für Maschinengewehre A0001A 414 St. * Kroatien Türkei Teile für Kanonen A0002A 5 St. * Marokko Israel Teile für Flugkörper- abwehrsysteme A0004C 2 St. * Schweiz Südafrika Teile für Maschinenkanonen A0002A 19 St. k.A. Südafrika Vereinigte Staaten Jagdgewehre A0001A 150 St. * Thailand Frankreich Teile für Flugkörper- abwehrsysteme A0004C 24 St. * Vereinigte Arabische Emirate Italien Teil für Geschütze A0002A 1 St. * Italien Teil für Geschütze A0002A 1 St. * Kumulierter Wert 4.888.537 2017 bisher (bis 31.07.2017) Empfängerland Reexportland Güterbeschreibung AL- Position Menge Wert in € Malaysia Vereinigtes Königreich Teile für Flugkörper A0004A 252 St. * Marokko Italien Teile für Flugkörper A0004A 40 St. * Norwegen Estland Maschinengewehre und Zubehör A0001A 690 St. k.A. Österreich Finnland Zünder für Mörsergranaten A0003A 70 St. k.A. Thailand Vereinigtes Königreich Teile für Raketen A0004A 144 St. * Türkei Vereinigtes Königreich Teile für Bomben A0004A 10 St. * Kumulierter Wert: 82.393 * Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des BVerfG (BVerfGE 137, 185) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus Ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit von Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]