Vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Auftrag gegebene Studien, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings
der Abgeordneten Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Katja Dörner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Monika Lazar, Peter Meiwald, Dr. Konstantin von Notz, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Studien und Forschungsvorhaben sollen dem Erkenntnisgewinn für die Öffentlichkeit und der Bundesregierung dienen. Die Veröffentlichung ermöglicht es, sachliche Grundlagen politischer Entscheidungen nachzuvollziehen. Doch immer wieder gibt die Bundesregierung auch Studien in Auftrag, die nicht veröffentlicht werden oder lässt Strategiepapiere und Monitorings von Agenturen erstellen, ohne die Urheberschaft bei der Veröffentlichung kenntlich zu machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Oktober 2013 in welchem finanziellen Umfang und mit welcher Laufzeit bei welchem Institut oder Dienstleister in Auftrag gegeben?
Welche Fragestellung bzw. welches Erkenntnisinteresse wurde in diesen von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben, Strategiepapieren und Monitorings beantwortet?
Welche dieser von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings wurden bisher nicht veröffentlicht, und warum jeweils nicht?