Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 15. September 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/13592 18. Wahlperiode 19.09.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/13466 – Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Über Angriffe von mutmaßlichen Neonazis auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wird immer wieder in der Presse berichtet. Sie dienen der Einschüchterung des politischen Gegners und sollen, neben dem materiellen Schaden, auch den Rückzug politischer Gegner aus der Öffentlichkeit bewirken. Häufig wird ein neonazistischer Hintergrund bei solchen Taten vermutet, zumal aufgesprühte Symbole oder zurückgelassene Botschaften einen solchen politischen Hintergrund nahelegen. 1. Welche Erkenntnisse haben die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes über die Anzahl von Angriffen auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Juli 2017 (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)? 2. Welche Erkenntnisse haben die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes über die Anzahl von Angriffen auf Privatwohnungen und Kraftfahrzeuge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seit dem 1. Januar 2017 (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die in der Kleinen Anfrage genannten „Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien“ gibt es keine Katalogwerte im Kriminalpolizeilichen Meldedienst „Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) und in der Folge keine konkreten Suchkriterien in der Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten) des Bundeskriminalamtes (BKA). Das Angriffsziel „Partei“ ist kein bundesweiter Katalogwert im KPMD-PMK, sondern ein BKA-interner LAPOS-Begriff, der von den Sachbearbeitern aufgrund des Sachverhaltes eingegeben wird (er beinhaltet diverse Delikte wie zum Beispiel auch Wahlplakatbeschädigungen). Da es keine bundesweit abgestimmten Fallzahlen zu dieser genannten Thematik gibt, sind Abweichungen zu ländereigenen Zahlen möglich. Abgefragt wurde der Oberbegriff „Innen- und Sicherheitspolitik“ mit dem Unterthema „Parteieinrichtungen/-repräsentanten“. Im Rahmen des KPMD-PMK übermittelten die Polizeien der Länder dem BKA Erkenntnisse zu insgesamt 205 politisch motivierten Straftaten gegen Einrichtungen oder Repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Von den 205 Straftaten wurden 18 Straftaten dem Phänomenbereich „PMK-links“, 93 Straftaten dem Phänomenbereich „PMK-rechts“ und 94 Straftaten dem Phänomenbereich „PMK-Nicht zuzuordnen“ zugeordnet. Die Aufschlüsselung der Straftaten nach Phänomenbereichen ist den Anlagen 1 bis 3 zu entnehmen. Die Fallzahlen für das Jahr 2017 sind vorläufig und können sich noch verändern, da die Erfassung von Straftaten für das Jahr 2017 noch nicht abgeschlossen ist. 3. Zu welchen der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Taten konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden, und welchen politischen Hintergrund weisen diese Täter bzw. Tatverdächtigen im Einzelnen auf (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang, Delikt, Angabe zu den Tätern und dem Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)? Hinsichtlich der Angaben zu den ermittelten Tätern bzw. Tatverdächtigen zu den unter 1. aufgeführten Taten wird auf die der Antwort zu den Fragen 1 und 2 beigefügten Anlagen 1 bis 3 verwiesen.* 4. Zu welchen der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Taten liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise für eine politische Motivation der Taten vor, wie sehen dieses Hinweise für die einzelnen Taten aus, und auf welchen politischen Hintergrund der Täter lassen sie schließen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang und Delikt aufschlüsseln)? 5. Welche der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Taten werden nach Kenntnis der Bundesregierung als politisch motivierte Taten gewertet, und welchen PMK-Bereichen (PMK: Politisch motivierte Kriminalität) werden die Taten gegebenenfalls zugerechnet (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang und Delikt aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 ausgeführt, werden 18 Straftaten dem Phänomenbereich „PMK-links“, 93 Straftaten dem Phänomenbereich „PMK- rechts“ und 94 Straftaten dem Phänomenbereich „PMK-Nicht zuzuordnen“ zugeordnet. Die Beurteilung der Tat hinsichtlich einer politischen Motivation obliegt den Länderdienststellen, die diese anhand aller ihnen vorliegenden Fakten zum Zeitpunkt der Erfassung vornehmen.  Von der Drucklegung der Anlagen 1, 2 und 3 wurde abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 18/13592 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 6. Welche der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Taten wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) behandelt? Das Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) stellt als zeitgemäße Ausformung einer Informations-und Kommunikationsplattform eine der Grundpfeiler in der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, Bund und Länder dar. Strafrechtlich relevante Sachverhalte mit Bezug zur „PMK-links“ werden durch die im GETZ-L vertretenen Polizeibehörden in die AG Lage eingebracht. Im Phänomenbereich „PMK-rechts“ ist dies das GETZ-R. Dabei entscheiden die jeweiligen Beteiligten eigenständig, welche Beiträge im Plenum thematisiert werden. Dies ist grundsätzlich bei Taten mit überregionaler Bedeutung der Fall. 7. Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung? Im Bereich Rechtsextremismus kann die Bundesregierung weiterhin keinen bundesweiten Trend zu einer strategischen und systematischen Einschüchterung bzw. Bedrohung von Politikern ausmachen. Die Übergriffe auf Politiker und/oder Parteieinrichtungen erfolgen nicht flächendeckend und geschehen oftmals eher aus einem situativen Tatimpuls heraus. Verbalradikales Vorgehen zum Nachteil politisch Verantwortlicher stellt auch für die gewaltbereite rechtsextremistische Szene ein bevorzugtes Betätigungsfeld dar. Politiker demokratischer Parteien gelten Linksextremisten als Stellvertreter eines von ihnen abgelehnten und bekämpften Systems. Dies gilt umso mehr, wenn sich diese Politiker bzw. deren Parteien in Regierungsverantwortung befinden. In diesem Fall werden Vertreter der Politik oder von Parteien von Linksextremisten als direkt Verantwortliche ausgemacht und kritisiert. In der Folge lässt sich dann ein erhöhtes Aufkommen an Bedrohungen gegen Parteimitglieder und an Angriffen auf Einrichtungen von Parteien ausmachen. Ausweislich der in den Anlagen 1 bis 3 aufgeführten Tatorte und Angriffsziele wurden zum Teil mehrfach zu unterschiedlichen Tatzeiten Straftaten zum Nachteil eines Objektes oder eines Amts- bzw. Mandatsträgers verübt. Inwieweit diese Taten von den Tätern systematisch verübt wurden und ob hinter den überwiegend strafrechtlich als Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Propagandadelikten zu wertenden Sachverhalten ein geschlossener Täterkreis steht, kann nicht abschließend bewertet werden.  Von der Drucklegung der Anlagen 1, 2 und 3 wurde abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 18/13592 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 8. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über personelle und/oder strukturelle Zusammenhänge zwischen Angriffen auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten (bitte unter Nennung der jeweiligen Angriffe nebst Tatort, Tatdatum, Bundesland, Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit beantworten)? Politiker als Teil des für Rechtsextremisten verhassten „Systems“ stellen ein gängiges Feindbild in der rechtsextremistischen Ideologie dar. Vor allem aber geraten erfahrungsgemäß Parteieinrichtungen und Parteimitglieder in den Fokus der rechtsextremistischen Agitation, wenn sie sich in besonderer Weise gegen Rechtsextremismus oder für das Thema Zuwanderung engagieren. Exemplarisch für das Vorliegen von strukturellen und personellen Zusammenhängen zwischen Angriffen auf Parteieinrichtungen und Parteimitgliedern und Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten können die Aktivitäten der „Gruppe Freital“ genannt werden: Am 20. September 2015 sollen die Mitglieder der „Gruppe Freital“ einen Sprengstoffanschlag auf das Parteibüro der Partei DIE LINKE. in Freital verübt haben. U. a. werden ihnen auch mehrere Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Freital vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt (GBA) hat am 2. November 2016 Anklage gegen die „Gruppe Freital“ wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung erhoben. Weitergehende Angaben zu laufenden Ermittlungsverfahren der Länder sind derzeit nicht möglich. Erkenntnisse der angefragten Art zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren liegen der Bundesregierung nicht vor. Anlage 1 Tatzeit 1. Januar – 31. Juli 2017, Stand: 4. September 2017 Tabellarische Auswertung der Gesamtstraftaten Themenfeld: Innen- und Sicherheitspolitik, UT: Parteieinrichtungen/-repräsentanten PMK-Links – 18 Fälle Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zählde-likt Angriffsziel Partei 1 27.02.2017 Duisburg NW Das Parteigebäude der SPD wurde mit dem Satz "Abschiebung ist Mord" besprüht. 0 § 303 StGB Büro SPD 2 03.03.2017 Amberg BY Unbekannter Tatverdächtiger (UT) besprühte die Gebäudefront der CSU-Geschäftsstelle mit dem Schriftzug "Flüchtlingsmörder" und "FCK CSU" und dem Anarchie- Zeichen. 0 § 303 StGB Büro CDU 3 04.03.2017 Amberg BY UT beschädigte einen mit einem entwendeten Blumentopf die Glasscheibe der Nebeneingangstür zur CSU-Geschäftsstelle. Mit einem weiteren entwendeten Blumentopf warf er eine weitere Glasscheibe der Nebeneingangstür ein. 0 § 303 StGB Büro CDU 4 04.03.2017 Ingolstadt BY UT schmierte "FCK CSU" an die Geschäftsstelle der CSU Ingolstadt, "Antifa" und "ACAB" an das PPOBN, sowie "Antifa" und "1312" an Verteilerschränke beim Polizeipräsidium Oberbayern Nord. 0 § 303 StGB Büro CSU 5 13.03.2017 Magdeburg ST UT warfen Farbbeutel an die Hauswand der SPD-Landeszentrale, wodurch ein geparktes Fahrzeug in Mitleidenschaft gezogen wurde. Ferner wurde die Mauer einer Staatskanzlei mit den Schriftzügen "SPD=Krieg+Abschiebung, Kein Sicheres Herkunftsland, FCK SPD, No Borders No Nation, Abschiebung stoppen, A im Kreis" beschmiert. 0 § 303 StGB Büro SPD Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zählde-likt Angriffsziel Partei 6 13.03.2017 Neumarkt in der Oberpfalz BY Durch UT wurden ca. 30 Aufkleber (Die Linke, Refugees Welcome, vermummtes Mädchen, FCK NZS, sowie weitere) angebracht. 11 Aufkleber davon befanden sich an der Hinweistafel am Gebäude der CSU- Geschäftsstelle. 0 § 303 StGB Büro CSU 7 13.03.2017 Köln NW Das SPD-Bürgerbüro wurden von UT "angegriffen". Die Scheiben wurden mittels Steinen entglast. Zudem wurden Glasflaschen, die mit weißer Farbe gefüllt waren, in das Büro geworfen. Auf linksunten.indy- media.org ist ein Bekennerschreiben der linken Szene eingestellt. Die Tat wird in Zusammenhang mit der Abschiebepolitik der SPD gestellt. 0 § 303 StGB Büro SPD 8 15.03.2017 Radevormwald NW UT zerstörten mit Hilfe eines Pflastersteines das Schaufenster des Bürgerbüros der SPD. 0 § 303 StGB Büro SPD 9 24.03.2017 Berlin BR Auf die Fenster des Parteibüros Bündnis 90/ Die Grünen wurde mit roter Farbe der Schriftzug "Räumungs-Stopp" angebracht. An der Eingangstür wurde eine braune, klebrige Masse festgestellt, die als bitumenähnliche Isoliermasse beschrieben wurde. Bereits einen Tag zuvor wurde eine Liegenschaft des Bürgeramtes Reinickendorf großflächig beschädigt. Zu beiden Taten bekannte sich eine Organisation "Autonomen Gruppen" in einem am 26.03.2017 veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben auf Indymedia unter der Überschrift "Gegen ihre Ordnung". Darin wird dargestellt, dass die beiden beschriebenen Taten in den aufeinander folgenden Nächten verübt worden seien, da der grüne Bezirksbürgermeisters von Mitte seine Politik gegen Flüchtlinge und für den Kapitalismus sowie die Gentrifizierung gerichtet habe. Die "Schergen" des Ordnungsamtes hätten diese Politik als "willige Vollstrecker" umgesetzt. 0 § 303 StGB Büro Bündnis 90/Die Grünen Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zählde-likt Angriffsziel Partei 10 21.04.2017 Bielefeld NW UT warfen gegen die Hauseingangstür eines Bürogebäudes, in dem sich auch die SPD-Geschäftsstelle Bielefeld befindet, mit Farbe gefüllte Eier. 0 § 304 StGB Büro SPD 11 04.05.2017 Eckernförde SH UT klebten diverse Aufkleber an Laternenmasten und auf Stromkästen. Inhaltlich soll ein Zeitungsartikel einer Zeitung mit der Überschrift "Merkel in Haft!" dargestellt werden. Unter dieser Überschrift sind zwei "Fotos" vorhanden, die dem Anschein nach von einer "erkennungsdienstlichen Behandlung" stammen und jeweils mit der Tafel "CDU 2017" versehen sind. Unter den Fotos ist vermerkt "Volksverräterin und Gesetzesbrecherin". 0 § 188 StGB Person CDU 12 17.05.2017 Berlin BR UT beschmierten die Hausfassade eines Wahlkreisbüros der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mit den Schriftzügen "Grün ist das neue schwarz" und "FCK Y ALL". Des Weiteren wurde ein Anarchie- Zeichen angebracht. 0 § 303 StGB Büro Bündnis 90/Die Grünen 13 02.06.2017 Bielefeld NW UT bewarfen die CDU Geschäftsräume mit Farbbeuteln. Zudem beschmierten sie die Eingangstür mit dem Schriftzug "Abschiebung tötet". Im gleichen Tatzeitraum wurde die SPD Geschäftsstelle ebenfalls mit Farbbeuteln beworfen. Am Tatort hinterließen die UT auf dem Gehweg vor dem Eingang der Geschäftsstelle den Schriftzug " Alle Abschiebungen stoppen". 0 § 303 StGB Büro CDU 14 07.06.2017 Hamburg HH Unbekannte Täter klebten div. Aufkleber zu dem Tenor: „REFUGEES WELCOME“ an die Front des Abgeordnetenbüros der CDU. 0 § 303 StGB Büro CDU 15 07.06.2017 Göttingen NI Farbschmiererei an SPD- Parteigebäude (KRIEGS TREIBER SPD). Laut Nachmeldung wurde Themenfeld ergänzt. 0 § 303 StGB Büro SPD Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zählde-likt Angriffsziel Partei 16 28.06.2017 Berlin BR Unbekannte Täter besprühten den Rollladen eines Parteibüros der SPD mit Bauschaum. Es wurde ein Plakat mit der Aufschrift "Wegen Räumung geschlossen" angebracht. Weiterhin waren 2 DIN A4 Schreiben angeklebt, welche nach amtlichen Charakter aussahen. Aus dem Schreiben geht hervor, dass das Büro in der Kranoldstr. geräumt werden muss und an das Kollektiv aus der F 54 übergeben werden soll. Eine Räumung in der Kranoldstr. soll am 29.06.2017, um 9 Uhr, stattfinden. Unter dem Plakat waren zwei rotweiße Absperrbänder in X-Form ebenfalls auf den Rollladen angebracht. Zusammenhang mit der Räumung Friedelstr. 54. 0 § 303 StGB Büro SPD 17 05.07.2017 Jena TH UT werfen vmtl. zwei Steine gegen eine Scheibe des Wahlkreisbüros der Partei B90/Die Grünen und beschädigen diese. Auf "linksunten.indy- media.org" befindet sich eine Bekennung, die einen Bezug der Tat zum G20-Gipfel herstellt. 0 § 303 StGB Büro Bündnis 90/Die Grünen 18 23.07.2017 Eisenach TH UT brachten ein Graffiti "AFA RULEZ!" auf die Hauswand auf. Im Gebäude hat der SPD Kreisverband seine Räumlichkeiten. 0 § 303 StGB Büro SPD Anlage 2 Tatzeit 1. Januar – 31. Juli 2017, Stand: 4. September 2017 Tabellarische Auswertung der Gesamtstraftaten Themenfeld: Innen- und Sicherheitspolitik, UT: Parteieinrichtungen/-repräsentanten PMK-Rechts – 93 Fälle Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 1 01.01.2017 Düsseldorf NW Die Geschädigte (GS) wurde über Facebook mit den Worten: "Hakennase, kein wunder biste bei dem linken- gesindel! Geh in dein land und spiel da Politikerin. Da würdeste es aber nichmal als persönliche Dienerin, geschweige als Betthäschen, für deinen erdolümmelgan schaffen" beleidigt. 0 § 185 StGB Person Die Linke 2 02.01.2017 Berlin BR Der Beschuldigte (BS) versandte eine E-Mail an den ehemaligen (Mitglied des Abgeordnetenhauses) MdA. Der Inhalt der E-Mail war ehrverletzend. Ergänzung/Löschung Themenfelder Änderung extremistische Kriminalität 1 § 185 StGB Person SPD 3 02.01.2017 Düsseldorf NW Beleidigendes Posting des Unbekannten Tatverdächtigen (UT); 0 § 185 StGB Person Die Linke 4 02.01.2017 Itzehoe SH UT besprühten das Schild am Gebäude des Wahlkreisbüros der SPD. 0 § 303 StGB Büro SPD 5 03.01.2017 Wismar MV Der BS postete auf der Facebook-Seite der GS einen beleidigenden und volksverhetzenden Kommentar: " Sie sind eine wiederwärtige Politikerin und gehören in eine Gruppe dieser Primaten aus Afrika gedrängt...". 1 § 130 StGB Person Die Linke Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 6 04.01.2017 Münster NW In den Briefkasten der Geschäftsstelle der "Grünen" wurden von UT mehrere handschriftlich verfasste Zettel mit beleidigenden und rassistischen Äußerungen, Judenwitzen pp. eingeworfen. Zitat: Na ihr grünen Kinderficker, Euch sollte man vergasen Zusammen mit den Scheiss-NaFris Neger vergasen, Türken verbrennen usw. 0 § 130 StGB Büro Bündnis 90/Die Grünen 7 05.01.2017 Berlin BR Die GS wurde per E-Mail als "verfickte Schlampe" und "dreckige Votze" tituliert, die "wahrscheinlich schwarze Schwänze geblasen [hat]". Sie und ihre politische Partei hätten Deutschland zu einem "gottverdammten Kanackenstaat" gemacht. Weiter hieß es: "Du Drecksau wenn es Dir Schlampe in Deutschland nicht mehr gefällt dann reis aus Du dreckige Votze." Inhaltlich ging es um Kritik der GS an der Polizei im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Köln in der Silvesternacht 2015/16. 0 § 185 StGB Person Bündnis 90/Die Grünen 8 05.01.2017 Flensburg SH Ein Landtagsabgeordneter der Grünen erhielt eine Mail mit beleidigendem und hetzendem Inhalt. 0 § 185 StGB Person Bündnis 90/Die Grünen 9 07.01.2017 Ribnitz- Damgarten MV UT schmierten auf Wahlkreisbüro der SPD die Terrororte Paris, Nizza, Brüssel und Berlin. Weiterhin Plakat mit „Merkelsommer 2016 Opfer von Multikulti eure Schuld“. 0 § 187 StGB Büro SPD Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 10 08.01.2017 Neckargemünd BW Der UT schmierte die Parole "Sieg Heil" auf die Eingangstür des Wahlkreisbüros des GS. 0 § 86a StGB Büro Bündnis 90/Die Grünen 11 10.01.2017 Stuttgart BW Der UT schickte der GS eine E-Mail mit volksverhetzendem Inhalt. In dieser werden Asylbewerber als "Drecksäue" betitelt und alle Politiker und Parteien im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik Deutschlands beleidigt. 0 § 130 StGB Person Bündnis 90/Die Grünen 12 11.01.2017 Potsdam BB UT schmierten die Schriftzüge "SED - STASI" großflächig an die Fenster des Parteibüros der Partei Die Linke. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 13 13.01.2017 Potsdam BB UT schmierte den Schriftzug: "Das rote kinderlose Multikulti-Muttchen -Name der Bundeskanzlerin- und ihr Asylwahn! Die muss weg!" auf eine Parkbank. 0 § 304 StGB sonstiges (Person) CDU 14 14.01.2017 Zeitz ST UT warfen eine Kellerabdeckung aus Metall gegen die Scheibe eines Wahlkreisbüros. Zudem klebten die Täter mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "RAPEFUGEES NOT WELCOME, GOOD NIGHT LEFT SIEDE, Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat" sowie, "In uns brennt die schwarze Sonne" auf die Scheiben der Tür sowie der Fenster des Büros. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine Pizzeria. UT versuchten mit Steinen die Schaufensterscheibe einzuwerfen. Auch hier wurden auf die Scheibe mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "REPEFUGEES NOT WELCOME, islamistic pride" sowie "Ansgar Aryan Germanic Brand Eighty Eight Crew" aufgebracht. 0 § 303 StGB Büro Die Linke Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 15 15.01.2017 Schwerin MV Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. 1 § 188 StGB Person Die Linke 16 20.01.2017 Frechen NW Ein UT schickte an den Bundestag einen Brief mit folgendem Inhalt, "Hallo Ihr Dreckspack Lammert+Co bald kommt die AfD Merkel". Neben dem Wort "Merkel" wurde ein "Galgenmännchen" gezeichnet. In dem Umschlag wurde eine pulverige Substanz festgestellt. Diese wurde als nicht gesundheitsgefährdend eingestuft. 0 § 126 StGB Person CDU 17 21.01.2017 Osterholz- Scharmbeck NI Der GS wurde von dem BS aufgrund seiner Herkunft und seines politischen Mandats für den Stadtrat über Facebook beleidigt. 0 § 185 StGB Person SPD 18 25.01.2017 Berlin BR Durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wurde per E-Mail auf im Instagram-Account der Bundeskanzlerin veröffentlichte Kommentare hingewiesen, deren Inhalt jeweils "Heil Hitler" lautete. 0 § 86a StGB Person CDU 19 29.01.2017 Duisburg NW Durch UT wurde das Einfahrtstor der dort ansässigen SPD mit Filzstift beschmiert. Dabei wurde ein Hakenkreuz und das Wort "Kinderficker" auf das Tor gemalt. 0 § 86a StGB Büro SPD 20 30.01.2017 Heidenheim an der Brenz BW Der BS veröffentlichte auf Facebook volksverhetzende Kommentare über Asylbewerber/Flüchtlinge. Ferner beleidigte er verschiedene Politiker aller Parteien. 1 § 130 StGB Personen verschiedene Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 21 31.01.2017 Samtens MV Feststellung mehrerer Schriftzüge mit verfassungswidrigem Inhalt - "V.I MER- KEL MUSS WEG, Gegen das System, Bullen töten, Scheiß RB, ALL COPS ARE BASTARDS" (ca. 120 x 40 cm), "Merkel is ne Hure" (20 x 5 cm), "Hurensöhne Deutschland bleibt Deutsch!!!" - sowie einer Doppel-S-Rune (10 x 10 cm) im Treppenbereich der Vorhalle, als auch in der Vorhalle, am Bahnhof Altefähr. 0 § 86a StGB Person CDU 22 31.01.2017 Ilmenau TH UT beschmierten die Außenfassade des Wahlkreisbüros der CDU mit "Merkel raus" Laut Nachmeldung vom 26.05.17 Täter hinzugefügt. 2 § 303 StGB Büro CDU 23 01.02.2017 Schkeuditz SN Durch UT wurden zwei Aufkleber "DER ISLAM GE- HÖRT ZUR BUKA'in NICHT ZU DEUTSCHLSTD" und sechs Aufkleber "FCK CDU" über des Hinweisschild vom Wahlbüro / Bürgerbüro des sächsischen CDU Landtagsabgeordneten geklebt. 0 § 303 StGB Büro CDU 24 06.02.2017 Remscheid NW Die Glastür einer Partei wurde mit mehreren Aufklebern beklebt. Darauf stand unter anderem "Wehr dich gegen den grossen Austausch", "Es ist dein Land", "identitaere-bewegung.de". 0 § 303 StGB Büro Bündnis 90/Die Grünen 25 07.02.2017 Kahla TH UT verklebten die Türschlösser zum SPD- Bürgerbüro. 0 § 303 StGB Büro SPD 26 09.02.2017 Bernburg/Saale ST Durch UT wurde die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros der Partei "Die Linke" mit einem Stein eingeschlagen. 1 § 303 StGB Büro Die Linke Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 27 09.02.2017 Glewitz MV Der BS postete auf seiner Facebook-Seite folgenden Satz "Im Buchenwald im Buchenwald Da machen wir die "BK" Kalt". Auf einen hierauf geschriebenen Kommentar antwortete der BS mit "Heiz den Ofen schon mal an". 1 § 130 StGB Person CDU 28 14.02.2017 Sagard MV BS begeht Volksverhetzung über Facebook und greift Parteimitglieder an. 1 § 130 StGB Personen verschiedene 29 15.02.2017 Kaisersesch RP BS soll in Facebook zu einem Profilbild einer Politikerin geschrieben haben: "Wollen Sie sich nicht freiwillig vergasen, das wäre doch ein mutiger Schritt zum Wohle des deutschen Volkes!" 1 § 130 StGB Person SPD 30 18.02.2017 Gütersloh NW Der alkh. BS besprüht die Außenfassade des CDU Kreis Verbandes mit dem Schriftzug "MERRKEL MUSS WEG" in schwarzer Farbe. 1 § 303 StGB Büro CDU 31 24.02.2017 Augsburg BY Die Eingangstüre zum Büro der Partei die Linke wurde mit Bauschaum zugesprüht. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 32 27.02.2017 Tübingen BW UT kommentierte auf Facebook eine Diskussion über einen Wahlkampfauftritt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei SPD, mit dessen Parteigenossin und Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhaus und muslimischen Frauen wie folgt: „An den Galgen mit ihnen zusammen mit den Grünen!“ 0 § 111 StGB Personen Bündnis 90/Die Grünen Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 33 27.02.2017 Rostock MV Der Beschuldigte veröffentlichte via Twitter. unzählige Kommentare mit beleidigenden und volksverhetzenden Inhalten. Die Kommentare richteten sich in ihrer Allgemeinheit gegen Muslime und Zuwanderer (u.a. „…30 Milliarden für Muslimendreck… Muslimenschweine… da gibt‘s nur eins Selbstschussanlagen…“). 1 § 130 StGB sonstiges (Person) keine 34 27.02.2017 Stollberg/ Erzgebirge SN Hakenkreuzschmiererei an Hauswänden und einer Hinweistafel vom Bürgerbüro eines Mitgliedes des Sächsischen Landtags der Partei Die Linke im Stadtgebiet. 0 § 86a StGB Büro Die Linke 35 02.03.2017 Parchim MV UT beschmierten die Fenster und Fassade des Parteibüros Die Linke. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 36 05.03.2017 Gera TH An einem Schild des Bürgerbüros "Die Linke" wurden gelbe Aufkleber angebracht, auf denen "BITTE FLÜCH- TEN SIE WEITER! ES GIBT HIER NICHTS ZU WOHNEN! REFUGEES NOT WELCOME!" stand. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 37 06.03.2017 Wittenberg ST Durch UT wurden an die Fensterscheiben vom Wahlkreisbüro "Bündnis90/Die Grünen" drei Aufkleber (zweimal "Kontrakultur Info" und einmal "Wehr Dich") angebracht. 0 § 303 StGB Büro Bündnis 90/Die Grünen 38 06.03.2017 Oelsnitz SN UT brachte Aufkleber "Anti- Antifa organisieren, den Feind erkennen den Feind benennen" sowie "Keinen Sex mit Zecken" am Büroschild der GS an. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 39 07.03.2017 Mühlhausen TH BS beschmierte zwei SPD- Plakate, die am SPD-Büro angebracht waren, mit "Anti- Antifa" und "HKNKRZ". 1 § 303 StGB Büro SPD Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 40 08.03.2017 Annaberg- Buchholz SN UT versendete einen Brief mit Fotomontagen sexueller Handlungen, welche u.a. das Bildnis von der Bundeskanzlerin tragen. 0 § 184 StGB Person CDU 41 12.03.2017 Güstrow MV UT befestigten auf dem Hinweisschild der CDU- Kreisgeschäftsstelle einen Aufkleber der asyl- und flüchtlingskritischen Bewegung in Deutschland, mit dem Aufdruck: „Merkel muss weg“. Und bei einem Bürgerbüro der Partei Die Linke sowie einem lokalen Medienvertreter (SVZ) wurden Flyer der Organisation „Identitäre Bewegung Deutschland“ geklebt. 0 § 303 StGB Büro CDU Die Linke 42 13.03.2017 Lemgo NW UT klebten im Bereich einer Schule nachfolgende Aufkleber: "Deutschland Deutschland über alles", "RAPE FU- GEES NOT WELCOME" STAY AWAY!, AFD = "Angie fürchte Dich", und das Symbol der Reichskriegsflagge. 0 § 303 StGB sonstiges (Person) CDU 43 15.03.2017 Hamburg HH Der Twitter-Nutzer beleidigte mit rassistischen Äußerungen sowohl den Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Cem Özdemir, als auch dessen Partei und die Deutschen. 0 § 185 StGB Person Bündnis 90/Die Grünen 44 21.03.2017 Minden NW Innerhalb eines Facebook- Accounts wurde ein Lichtbild veröffentlicht, welches ein Boot mit Flüchtlingen darstellt. Der UT Facebook- User kommentierte das Bild wie folgt: "Die holen die Ratten Persönlich ins Land das sind die verbrecher von der Merkel". 0 § 130 StGB Sonstiges (Person) CDU Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 45 23.03.2017 Marienheide NW Die GS wurde über Facebook durch den BS mit den Worten: "Die Schabratze sollte man auspeitschen und dann raus aus Deutschland!" beleidigt. 1 § 185 StGB Person Bündnis 90/Die Grünen 46 26.03.2017 Neubrandenburg MV Der Tatverdächtige (TV) postete auf Facebook diverse Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens. So bezeichnet der TV u.a. die Bundeskanzlerin (BK) als "Köter". Sie müsse "eliminiert" werden. Der Täter schrieb weiter von einer "Hinrichtung" gegen die BK. Des Weiteren postete er die Buchstaben "ADBC" und richtete sich damit gegen die "Polizei Inspektion speziell Kripo". Er schreibt von den "kriminellen Polizisten", sie sollen sich "ficken" (...) ". Weiterhin relativierte er den Holocaust. In seiner Chronik sollen noch weitere Beleidigungen und Unterstellungen bezüglich Völkermord und Hochverrat der deutschen Regierung/Parteien/ Politikern zu finden sein. 1 § 185 StGB Personen verschiedene 47 26.03.2017 Osterholz- Scharmbeck NI Im genannten Zeitraum beklebten zur Zeit nicht bekannte Personen u.a. Laternenpfähle mit Aufklebern der identitären Bewegung. Aussagen: 'Merkel muss weg'; "Islamisierung nicht mit uns". 0 § 303 StGB sonstiges (Person) CDU 48 26.03.2017 Dippoldiswalde SN UT warfen zur Tatzeit Eier und Sauerkraut an die Fassade eines Mehrfamilienhauses. Im Haus befindet sich das Parteibüro "Die Linke". 0 § 303 StGB Büro Die Linke 49 27.03.2017 Leipzig SN UT schlug die Schaufensterscheibe zu einem Abgeordnetenbüro ein. 0 § 303 StGB Büro Die Linke Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 50 31.03.2017 München BY UT beschmierte Schaukästen der SPD mit dem Schriftzug "RAPEFUGEES FUCK, LOHNDRÜCK PACK". 0 § 303 StGB sonstiges (Partei- einrichtung) SPD 51 02.04.2017 Gera TH UT beklebten das Parteibüro "Die Linke" mit insgesamt vier Aufklebern mit der Aufschrift "WIDERSTSTD WERDE UNSTERBLICH". Weiterhin darauf abgebildet ein New Balance Schuh, ein Schlagstock ähnlich einem Baseballschläger und eine Maske. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 52 03.04.2017 Osnabrück NI UT beschädigt das Schaufenster des Regionalbüros einer politischen Partei. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 53 03.04.2017 Bochum NW Durch UT wurden Scheiben des Parteibüros der Partei ''Die Linke'' mit schwarzer Farbe besprüht. Auf allen Scheiben ist zu sehen: schwarzer Kreis mit schwarzer Fahne, Überschrift: Nationaler Unterschrift: Sozialismus, Darunter: Zukunft, unten: Widerstand. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 54 05.04.2017 Güstrow MV UT klebten einen Aufkleber mit I love Hitler auf den Briefkasten der Partei Die Linke. 0 § 303 StGB Büro Die Linke Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 55 08.04.2017 Mainaschaff BY Der Beschuldigte steht im Verdacht, mit seinem Facebook-Account am 08.04.2017 auf der Facebook-Seite der Zeitschrift ?Vorwärts? unter einem Artikel über den SPD- Vorsitzenden öffentlich folgenden Kommentar abgegeben zu haben: ?Herr SCH... hat viele ,viele Leichen im Keller,,,das ist aber auch be- kannt..ein Scharlatan und Belzebub?..vielleicht findet man jemand der ein ATTEN- TAT auf Ihn verübt,,wie bei REEKER,,das wäre doch mehr als ein Volltreffer?? 1 § 111 StGB Person SPD 56 09.04.2017 Bocholt NW UT schickten an mehrere Mitglieder des CDU Kreisverbandes mehrere "Hassmails" mit volksverhetzendem, und beleidigendem Inhalt. 0 § 130 StGB Personen CDU 57 10.04.2017 Herzberg/Elster BB Der UT brachte an die Fassade eines Mode Centers mehrere Schriftzüge wie "Jeder lügt selbst die BuKain", "Der $ regiert die Welt" u.a. 0 § 86a StGB sonstiges (Person) CDU 58 14.04.2017 Bayreuth BY Der BS bedrohte den Kanzlerkandidaten per Mail an den SPD-Parteivorstand (Kontaktformular), dass er ihm die Kehle durchschneiden wolle. Weiterhin verwendete er als Unterschrift die Buchstaben 88 (Heil Hitler). 1 § 241 StGB Person SPD 59 14.04.2017 Sankt Augustin NW Der mit Wahlwerbung beklebte Personenkraftwagen des GS wurde mittels Edding beschmiert. Hierbei wurde auf den Kopf des GS ein Kreis und mittig ein Kreuz (sog. "Fadenkreuz") gemalt. 0 § 303 StGB PKW (Person) SPD Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 60 22.04.2017 Herzberg/Elster BB Der UT bewarf das Parteibüro der Partei "Die Linke" mit rohen Eiern. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 61 01.05.2017 Stralsund MV Anlässlich einer angemeldeten Versammlung der NPD am 01.05.2017 kam es zu einem Gegenprotest. Durch den TV (Teilnehmer NPD- Aufzug) wurde gegenüber der anwesenden Landtagspräsidentin der Mittelfinger gezeigt. 1 § 185 StGB Person SPD 62 01.05.2017 Rostock MV Der Beschuldigte veröffentlichte bei Facebook eine Volksverhetzung/ Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen 1 § 130 StGB Personen CDU SPD 63 01.05.2017 Stralsund MV Im Rahmen einer Gegendemo zeigte der BS einer Landtagspräsidentin den Mittelfinger. 1 § 185 StGB Person SPD 64 02.05.2017 Esslingen am Neckar BW Der UT verschickte ein Schreiben eines bekannten "Holocaust Leugner" an den GS (Regionalpolitiker der CDU). Inhalt des Artikels ist die Holocaustleugnung und die Infragestellung der Gaskammern und der Massenvernichtungen im Dritten Reich. 0 § 130 StGB Person CDU 65 03.05.2017 Gransee BB Der UT beschmierte einen Bahnhofstunnel u.a mit folgenden Schriftzügen: "Deutschland gehört der Türkei" "Die BuKain und ihr Islam ist Deutschland" "Zu viele Ausländer man kann nur kotzen" "Schnapp macht der Neger der Neger macht schlapp" 0 § 130 StGB sonstiges (Person) CDU Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 66 04.05.2017 Berlin BR Unbekannte Täter lösten am linken Vorderreifen des Pkw des Geschädigten mehrere Radmuttern. Der Geschädigte ist Politiker der Partei "Die Linke" und durch seine Aktivitäten gegen Rechtsextremismus bekannt. Eine politische Motivation ist daher nicht auszuschließen. 0 § 240 StGB PKW (Person) Die Linke 67 05.05.2017 Dresden SN UT beleidigte den GS, der einen Infostand der Partei "Die Linke" betreibt, mit dem Wort "Kommunistenschwein". Die GS befand sich zu diesem Zeitpunkt auf Wahlkampftour für die Bundestagswahl. 0 § 185 StGB Person Die Linke 68 08.05.2017 Tessin MV Durch UT wurden an einer Brücke Hakenkreuze geschmiert und Aufkleber mit Inhalten wie MERKEL muss weg, NAZIZONE und AK- TIONSBLOG, GOLF VAG, NAZI-ZONE (im O befand sich ein Hakenkreuz) AKTI- ONSBLOG, angebracht. 1 § 86a StGB sonstiges (Person) CDU 69 10.05.2017 Rostock MV Der BS sandte an einen Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke eine E-Mail mit kritischen Inhalten zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Darüber hinaus verwendete er in den Inhalten die nationalsozialistische Partei- und Massenparole <Deutschland erwache>. "Europa wird islamisiert. Hoffentlich werden die "Linken" am Sonntag rausgekegelt." 1 § 86a StGB Person(en) Die Linke Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 70 10.05.2017 Uedem NW Der GS erhielt einen Brief in dem er beleidigt und die Mitglieder der Partei als "Volksschädlinge" bezeichnet werden. Weiterhin wird sich über die Politik, insbesondere über "Multikulti" beschwert. 0 § 185 StGB Person(en) Bündnis 90/Die Grünen 71 10.05.2017 Kahla TH Der GS videografierte mit seinem Smartphone, die Vorgänge i.Z. mit einer nicht angemeldeten Versammlung - rechts. Hierbei wurde der GS durch einen UT (Gruppe bestand aus vier Personen) mit den Worten "Wenn du das Handy weglegst, mein Freund, lebst du länger!" genötigt. UT gehören nach Angaben des GS dem rechten Spektrum an. 0 § 240 StGB Person Die Linke 72 11.05.2017 Essen NW Die GS erhielt eine Postkarte mit volksverhetzendem und beleidigendem Inhalt. 0 § 185 StGB Person Bündnis 90/Die Grünen 73 12.05.2017 Dresden SN UT beleidigte an einem Infostand der Partei "Die Linke" eine MdB'in mit dem Wort "Fotze". 0 § 185 StGB Person Die Linke 74 15.05.2017 Göppingen BW UT schmissen einen Stein gegen die verglaste Haustüre des GS, wodurch die Scheibe zu Bruch ging. Zudem wurden dort im Februar 2016 Aufkleber „Antifa zerschlagen“ am Briefkasten angebracht. 0 § 303 StGB Wohnung (Person) Die Linke Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 75 17.05.2017 Breitenbrunn/ Erzgebirge SN Die GS erhielt anonym folgende Trauerkarte: "hinsichtlich der geistigen Verblödung von -Name der GS- von empörten Realisten. Gegen Dummheit hilft kein Mittel, höchstens eins mit dem Knüttel." Die GS verweist auf eine Pressekampagne gegen ihre Person bezüglich der RVE-Rassismus- Debatte". 0 § 185 StGB Person Bündnis 90/Die Grünen 76 23.05.2017 Leer (Ostfriesland) NI Graffiti an Hauswand der SPD Geschäftsstelle. 0 § 303 StGB Büro SPD 77 26.05.2017 Berlin BR UT beklebten die Scheibe der Eingangstür des Wahlkreisbüros mit fünf Aufklebern folgenden Inhaltes: "GEGEN ABTREIBUN- GEN KINDER SIND UN- SERE ZUKUNFT", "Kapitalismus vernichtet unsere Identität SEI DAGEGEN!", "KOMM ZU UNS! ZUR NATIONALISTISCHEN JUGENDBEWEGUNG", "FOTZEN mit Berliner Bär im Buchstaben O", die Gestaltung des Aufklebers war an das Vereinsemblem des 1. FC Union angelehnt. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 78 31.05.2017 Pforzheim BW Bislang UT schrieb an das CDU-Kreisbüro eine E-Mail mit folgendem Text: "Betreff: cduarschlöcher Schon mal nachgefragt vor Jahren bei euch Arschlöchern. Was macht denn jetzt euer bester Politiker aller Zeiten, dieses Dreckschwein Mappus. Gibts da schon einen Gedenktag an seine grossartigen Zeiten? Nebenbei: Fuck the Islam. And Fuck YOU" (Text übernommen). 0 § 185 StGB Personen CDU Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 79 01.06.2017 Eisenhüttenstadt BB Der UT brachte den Schriftzug "Volks Verräter" an die Eingangstür des Bürgerbüros der Partei "CDU" an. An einer Fensterscheibe wurde ein Aufkleber mit dem Aufdruck ""Refugees Not Welcome, Bring Your Families Home!" angebracht. (Schreibweise übernommen) 0 § 303 StGB Büro CDU 80 05.06.2017 Kamenz SN Farbschmierereien am Bürgerbüro der Partei "Die Linke". 0 § 303 StGB Büro Die Linke 81 16.06.2017 Karlsruhe BW UT beschmierte die Fensterscheibe des Büros der Partei Bündnis 90 / die Grünen mit brauner Farbe. 0 § 303 StGB Büro Bündnis 90/Die Grünen 82 17.06.2017 Gera TH UT klebten auf die Fensterscheibe am Büro der Linken einen Aufkleber vom "Feine Netz" mit dem Abbild Hitlers und darüber befindet sich der Spruch: "Wir wissen wer der Babo ist." 0 § 86a StGB Büro Die Linke 83 22.06.2017 Eisenhüttenstadt BB UT bewarfen mehrere Fenster sowie Teile der Hausfassade der Geschäftsstelle der Partei "Die LINKE" mit Eiern. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 84 28.06.2017 Stendal ST UT beschmierten ein Hinweisschild zum Haupteingang der Geschäftsstelle der Partei "Die Linke" u.a. mit einem Hakenkreuz. 0 § 86a StGB Büro Die Linke 85 03.07.2017 Nürnberg BY UT beschmierte das Bürogebäude der Partei "Die Linke" von außen an der Tür und am Fenster. Folgende Schriftzüge wurden verwendet: "Rote Scheisse vernichten!!", "HKN KRZ", "NS-Jetzt". 0 § 303 StGB Büro Die Linke Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 86 04.07.2017 Duisburg NW Der GS erhielt eine Postkarte mit folgendem Inhalt: "KSTAKE STADTRAT DER VOLKSVERRÄTER PARTEI SPD .... SORGE DAFÜR DAS DEINE LST- DSKEUTE SICH HIER STSTÄNDIG BENEHMEN: HAST DU SCHWEIN DAS VERSTSTDEN? SCHA- LOM". (Text übernommen). 0 § 130 StGB Person SPD 87 05.07.2017 Templin BB Der UT entfernte ein Namensschild und beschädigte einen Briefkasten der SPD Geschäftsstelle, der zugleich mehreren iranischen Asylbewerbern dient. Zugleich wurden mehrere Aufkleber mit dem Schriftzug "Refugees not welcome" angebracht. 0 § 303 StGB Büro SPD 88 09.07.2017 Radeberg SN UT schmierten u.a. das Wort "Fotzen" an die Schaufensterscheibe des Bürgerbüros der "Linken". 0 § 303 StGB Büro Die Linke Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 89 11.07.2017 Berlin BR Der Geschädigte erhielt eine Drohmail: "wer den Staat und die Justiz auf heuchlerischste Art und Weise verhöhnt wie Ihr Linken Anarchisten-Schweine und insgeheim zu Gewalt gegen eben diesen aufruft und/oder sich sogar selber darin betätigt oder auch nur toleriert hat sein Recht auf Leben verwirkt. wenn es sich dann sogar noch um politische Exponenten vom äussersten linken Rand handelt ist Lynchjustiz gegen diese Personen offiziell kein Verbrechen mehr. Deine Tage sind gezählt. Du und Deine primitiven fehlgeleiteten nichtsnutzigen Jünger sind auf einer Liste. Krank kränker, Ihr Linken. Menschlicher Abfall. Ihr habt und tut Euch nicht und nie eindeutig ernsthaft von Linksextremer sinnloser Gewalt gegen den Staat und die Justiz distanzieren. Euer Todesurteil. Kaliber .300 AAC. Subsonic. Unsere Spezialität. niemand hört was, niemand sieht was. ....". Der Geschädigte ist Parteivorsitzender der Partei Die Linke. 0 § 241 StGB Person(en) Die Linke Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 90 11.07.2017 Berlin BR Unbekannte Täter entzündeten einen Pkw. Dieser brannte vollständig aus. Neben dem angegriffenen Fahrzeug sind Plastikelemente am Zaun angegriffen worden. Die Nutzerin (Ehefrau des Halters) des Pkw ist Mitglied bei der SPD. Aktuell hat sie das Amt einer Bürgerdeputierten inne. Auch engagiert sie sich gegen rechts. Kurze Zeit später wurde in einer anderen Straße einer weiterer Pkw entzündet auch dieser weist starke Brandbeschädigungen auf. Die Ehefrau des Fahrzeughalters nutzt diesen Pkw regelmäßig. Sie engagiert sich aktiv für Flüchtlinge und ist Mitglied des "Aktionsbündnis gegen Rechts".Ihr Pkw wurde bereits im letzten Jahr in Brand gesetzt. 0 § 306 StGB PKW (Person) SPD 91 14.07.2017 Rostock MV Der Beschuldigte veröffentlichte in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Sezession im Netz einen Kommentar zum dort eingestellten Beitrag: Heidenau - Das große ostsächsische Schaukeln. Inhaltlich wurde in seiner Veröffentlichung das politische und gesellschaftliche System kritisiert sowie der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Hierbei richteten sich die menschenverachtenden Äußerungen insbesondere gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik (u.a. Schmarotzer der Migrationsindustriemafi). 1 § 130 StGB Personen verschiedene 92 17.07.2017 Eisenach TH UT warfen Eier gegen die Schaufensterscheibe der Partei "Die Linke". 0 § 303 StGB Büro Die Linke Nr. Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 93 29.07.2017 Siegen NW UT beklebten zwei Fensterscheiben des Kreisverbands "Die Linke Partei" mit Plakaten mit politischem Inhalt. Aufschrift des Plakates: - Gesunde Familie - Statt Homo Propaganda - Der Dritte Weg.info! An dem Türgriff wurde ein Kondom befestigt, in dem sich ein Fingervibrator befand. Weiterhin wurde Kot an ein Fenster geschmiert. 0 § 303 StGB Büro Die Linke Anlage 3 Tatzeit 1. Januar – 31. Juli 2017, Stand: 4. September 2017 Tabellarische Auswertung der Gesamtstraftaten Themenfeld: Innen- und Sicherheitspolitik, UT: Parteieinrichtungen/-repräsentanten PMK-Nicht zuzuordnen – 94 Fälle Nr Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 1 01.01.2017 Erlangen BY Durch Unbekannte Tatverdächtige (UT) wurde der Briefkasten der FDP- Zentrale Erlangen, mittels einer Feuerwerksrakete beschädigt. 0 § 303 StGB Büro FDP 2 03.01.2017 Blankenfelde BB UT schmierten "Bundeskanzlerin, Du Hure sollst brennen" an die Innenwand eines Zugwagens. 0 § 185 StGB Person CDU 3 03.01.2017 Berlin BR Die Geschädigte (GS) wurde per E-Mail als "Dumme intensiv Schwätzerin", für die "die Polizei ... den Kopf hinhalten" müsse, bezeichnet. Weiter hieß es: "Bei hohlen Weibern wie Ihnen fällt einem nur noch ein Hohle Votzen sind zum Kotzen In tiefster Verachtung ein steuerzahlender Bürger". Inhaltlich ging es um Kritik der GS an der Polizei im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Köln in der Silvesternacht 2015/16. 0 § 185 StGB Person Bündnis 90/Die Grünen 4 03.01.2017 Grimmen MV Ein Kommentar auf Y- outube bezeichnet Frau Dr. Merkel als Dreckige Lügenfotze. 0 § 188 StGB Person CDU Nr Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 5 04.01.2017 Esslingen am Neckar BW Der Beschuldigte (BS) verschickte ein Schreiben an die SPD-Landtagsfraktion BW, in welchem er die Mitglieder der Fraktion als "Schweine", "asoziale und wertlose Drecksäue" und "sozialdemokratische Bastarde" bezeichnet. Er schreibt weiter, dass diese "auf parasitäre Art und Weise die Sozialkassen belasten" und "minderwertig seien". 1 § 185 StGB Person SPD 6 05.01.2017 Esslingen am Neckar BW Der BS beleidigte den GS in einem Schreiben. Er attestierte ihm ein niedriges Bildungsniveau. 1 § 185 StGB Person SPD 7 05.01.2017 Ennigerloh NW Auf der Internetseite www.vk.com wird die GS seit längerem beleidigt, u.a. als "antideutscher Idiot". 0 § 185 StGB Person Bündnis 90/Die Grünen 8 07.01.2017 Waiblingen BW Der BS beleidigte die GS auf Facebook mit den Worten "Hoffentlich fickt die Alte mal jemand zu Tode". 1 § 185 StGB Person Bündnis 90/Die Grünen 9 08.01.2017 Göttingen NI UT beschmierten die Säulen neben der Gebäudeeingangstür zum SPD- Parteibüro mit dem Schriftzug: "Scheiß SPD". 0 § 303 StGB Büro SPD 10 08.01.2017 Steinfurt NW Die GS gibt an, dass über das Internet- Kontaktformular der Partei, Einträge mit beleidigendem und bedrohendem Inhalt getätigt wurden. Diese richten sich generell gegen Mitglieder der Partei und gegen populäre Parteivertreter. 1 § 185 StGB Personen Bündnis 90/Die Grünen 11 09.01.2017 Berlin BR Der Geschädigte wurde via Facebook als "Spast" beleidigt. 0 § 185 StGB Person SPD Nr Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 12 09.01.2017 Berlin BR Der Geschädigte wurde via Facebook "IM Vollpfosten" beleidigt. Der Post des Politikers bezog sich auf die Nafri Debatte. 0 § 185 StGB Person SPD 13 09.01.2017 Berlin BR Der Geschädigte wurde via Facebook mit den Worten: "Diese Konservation müsst ihr lesen. Nun entdeckt der ...noch seine humane Ader und will bei der Sparkasse anrufen, um die von ihm provozierte Freistellung wieder aufheben zu lassen... Dämliches Arschgesicht!" beleidigt. 0 § 185 StGB Person SPD 14 09.01.2017 Berlin BR Der Geschädigte wurde via Facebook als "Denunziantenschwein" beleidigt. 0 § 185 StGB Person SPD 15 09.01.2017 Berlin BR Der Geschädigte wurde via Facebook mit den Worten "Schönes Eigentor. Wie dämlich kann man denn sein? Lump." beleidigt. 0 § 185 StGB Person SPD 16 09.01.2017 Berlin BR Der Geschädigte wurde via Facebook mit den Worten: "Welche Straftaten oder Sanktionen gibt es fuer dreckige hinterhaeltige Denunzianten? Selbstkasteiung evtl.???" 0 § 185 StGB Person SPD 17 09.01.2017 Berlin BR Der Geschädigte gibt an, über Facebook mit den Worten: "Der dumme Depp von der spd wat für ein Vollpfosten" durch einen UT beleidigt worden zu sein. 0 § 185 StGB Person SPD 18 09.01.2017 Berlin BR Der Geschädigte zeigte an, dass er über Facebook mit den Worten: "Sie gesellschaftlicher Abschaum! Das was Sie machen erinnert an die dunkelsten Hitlerzeiten. 0 § 185 StGB Person SPD Nr Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei Pfui Teufel Sie Blockwart!!! So und nun viel Spaß beim denunzieren bei meinem Arbeitgeber! Sie müssen nicht lang suchen, finden Sie alles in meinen Profil, Sie widerwärtiges %#]{##$L!!!!" beleidigt wurde. 19 09.01.2017 Berlin BR Ein User postete auf Facebook "Drecks SPD Blockwart". 0 § 185 StGB Person SPD 20 09.01.2017 Berlin BR Der Geschädigte wurde via Facebook mit den Worten: "Lauer, du Sohn einer blutenden Hafen**tte." beleidigt. 0 § 185 StGB Person SPD 21 09.01.2017 Berlin BR Der Geschädigte wurde mit den Worten: "Ich wünsche dir einen langsamen Verkehrstod du Ratte!" beleidigt. 0 § 185 StGB Person SPD 22 09.01.2017 Wilhelmshaven NI Der GS wird auf der Internetplattform Facebook durch den BS mit den Worten " "Drecks SPD Blockwart" beleidigt. 1 § 185 StGB Person SPD 23 10.01.2017 Baden- Baden BW Der BS befestigte mehrere Flugblätter an der Wohnung der GS, die Mitglieder der Partei "Die Grünen" und im Stadtrat tätig sind. Im Schreiben wurde Unmut und Kritik an einer Politikveranstaltung geäußert. Auszug: "Die Feinde Deutschlands in Ihrer Nachbarschaft. Für die eine Welt der wahren Vielfalt hilft nur der nationale Sozialismus". 1 § 185 StGB Wohnung (Person) Bündnis 90/Die Grünen 24 10.01.2017 Saalfeld/Saale TH Beim CDU-Kreisverband ging ein anonym verfasster Hass-/Drohbrief ein. In diesem werden zunächst allgemeine Beschimpfungen wie z.B. "Christenschweine", 0 § 303 StGB Personen CDU Nr Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei "Kanackenfreunde" formuliert; er endet dann: "Deutschland gehört ausgerottet!!! Politiker und der ganze Bundestag gehört voll besetzt gesprengt. Dieser Christendreck darf 2017 nicht Überleben!!!" 25 11.01.2017 Burgdorf NI UT verschickte einen Brief an ein Geschäft in Burgdorf, in dem dazu aufgerufen wird, das Geschäft zu boykottieren, da dort eine Person der rechten Szene arbeite. Der Brief war im Namen des GS (Kommunalpolitiker Die LINKE.) verfasst und mit dessen gefälschter Unterschrift versehen. 0 § 267 StGB Person Die Linke 26 13.01.2017 Halberstadt ST UT hebelten und beschädigten den Briefkasten des SPD Ortsvereins. 0 § 303 StGB Büro SPD Nr Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 27 15.01.2017 Berlin BR Die GS bringt folgende erhaltene E-Mail zur Anzeige: "Hallo Frau ..., oder soll ich sagen du Schlampe, ich hoffe, dass Leute wie du demnächst von einer Horde Asylanten gepackt werden, um dir klarzumachen, was du für ein dummes Stück Scheiße bist. Ich muß kotzen, wenn ich mir vorstelle, von Leuten wie dir regiert zu werden! Im übrigen, ich bin Akademiker und habe 3 Berufe. Es wird Zeit, daß Deutschland Vorsorge trifft, nicht von Arschlöchern wie dir belästigt zu werden. Ihr grüne seid die politische Pest des 21. Jahrhunderts!" 0 § 185 StGB Person Bündnis 90/Die Grünen 28 15.01.2017 Würzburg BY UT hat den Schließzylinder am Vordereingang zur Parteizentrale der SPD mit flüssigem Klebstoff befüllt. Der Zylinder ist dadurch unbrauchbar und nicht mehr gangbar. 0 § 303 StGB Büro SPD 29 16.01.2017 Eberbach BW Die GS wurde durch einen unbekannten Anrufer mit den Worten "Du kleine CDU-Schlampe" beleidigt. Das Motiv könnte in der politischen Auseinandersetzung bzw. dem Thema Windkraftanlagen liegen. 0 § 185 StGB Person CDU 30 16.01.2017 Zeven NI Beschmieren ("FUCK CDU") der Außenfassade und Einwerfen einer Fensterscheibe einer Geschäftsstelle der CDU. 0 § 303 StGB Büro CDU 31 18.01.2017 Potsdam BB Farbschmierereien wie "Fuck BUKA'in und BUKA'in Du Hure!" an einer Haltestelle.“ 0 § 185 StGB sonstiges (Person) CDU Nr Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 32 28.01.2017 Schwerin MV Die GS wurde über diversen Internetseiten sowie per E-Mail u.a. mit den Worten "Wie zu NPD Zeiten. Die linke Zecke ist echt widerlich" beleidigt. 0 § 185 StGB Person SPD 33 29.01.2017 Berlin BR Die Skulptur vor der SPD- Parteizentrale, der sogenannte "SPD-Würfel", wurde mit dem Schriftzug "Spasti Partei Deutschland" beschmiert:. 0 § 303 StGB Büro SPD 34 29.01.2017 Köln NW Der Bürgermeister bekam Briefe, Mails und Anrufe in denen er beleidigt und beschimpft wurde. U.a. wurde geschrieben dass man aufpassen solle, dass er nicht mal einen kleinen Unfall erleide. 0 § 185 StGB Person Bündnis 90/Die Grünen 35 02.02.2017 Bad Nenndorf NI UT zertrümmerte die Glasscheibe eines Schaukastens der SPD. 0 § 303 StGB sonstiges (Partei- einrichtung) SPD 36 04.02.2017 Ilmenau TH UT manipulierten das Schloss an der Tür, die zum Parteibüro "Die LINKE" führt, mit einer klebrigen Substanz. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 37 05.02.2017 Zwickau SN Die Betreiber einer Facebook-Seite kommentierten mit beleidigendem Inhalt einen Beitrag der Gruppe "Zwickau wehrt sich". Hier wird dem GS unterstellt, dass er "gewohnheitsmäßig von seiner Immunität Gebrauch macht, wenn er nach Schlangenlinien in eine Verkehrskontrolle gerät". 0 § 185 StGB Person SPD 38 06.02.2017 Pattensen NI UT warf offenbar mit Farbe gefüllte Weihnachtskugeln gegen das Gebäude der SPD-Geschäftsstelle. 0 § 303 StGB Büro SPD Nr Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 39 08.02.2017 Ilmenau TH UT verklebten die Schlösser des Gebäudes mit einer kaugummiartigen Substanz. Im Erdgeschoss befindet sich das Wahlkreisbüro der Partei Die LINKE. 0 § 303 StGB Büro SPD 40 19.02.2017 Frankfurt/Oder BB Der UT warf mit einem Ziegelstein ein Fenster des Büros des CDU- Kreisverbandes ein. 0 § 303 StGB Büro CDU 41 20.02.2017 Kassel HE UT besprühten das Gebäude der CDU- Geschäftsstelle mit dem Schriftzug "Stop Turkey Teror" und "Nusaybin". 0 § 303 StGB Büro CDU 42 22.02.2017 Düsseldorf NW Die BS meldete sich telefonisch bei der Staatskanzlei NRW. U.a. sagte sie: "Man sollte euch ausschalten mit der Waffe in der Hand. " und beschimpfte anschließend die Ministerpräsidentin als "dumme Kuh " und "Drecksschlampe ". 1 § 185 StGB Person SPD 43 26.02.2017 Duisburg NW UT sprühten auf eine Häuserwand " MERKEL DU SCHLAMPE". 0 § 303 StGB sonstiges (Person) CDU 44 28.02.2017 Rostock MV Auf der Facebookseite der GS wurde ein Bild von einem "Ruediger Heinrich" gepostet. Das Bild zeigt eine Gewehrpatrone mit der Bemerkung: "Auch Spinner brauchen was in ihrem Dummen-Schädel!!!" 0 § 126 StGB Person Bündnis 90/Die Grünen 45 01.03.2017 Külsheim BW Der UT beschmierte die Frontseite des Gemeindezentrums mit dem Schriftzug "Schämt Euch CDU Raffsäcke". Das Zentrum dient der Veranstaltung des politischen Aschermittwochs des Kreisverbandes der CDU. Hauptredner war der Justizminister des Landes BW. 0 § 304 StGB Sonstiges (Partei- einrichtung) CDU Nr Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 46 01.03.2017 Chemnitz SN Die GS erhielt folgende E- Mail: "Sehr geehrte Frau - Name-, oder besser Frau Deppert, so einen bekloppten Vorschlag die Straßen umzubenennen kann nur von einer SED-Tante kommen. Sorry die menschenverachtende Partei heisst ja nicht mehr SED sondern ihr habt euch in Linke umbenannt. Laut Nachmeldung wurde Themenfeld ergänzt. 0 § 185 StGB Person Die Linke 47 02.03.2017 Berlin BR Bei der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) ging eine Mail ein, in welcher der geschädigte Abgeordnete und sein Sohn beleidigt und bedroht werden. 0 § 185 StGB Person SPD 48 09.03.2017 Berlin BR Der BS sandte an die Parteizentrale folgende Mail: „Herr Stegner, sollte ich Sie einmal in der Schweiz antrefen, s*hla*e ich Ihnen den Sch*d*l ein! Grüsse“. 0 § 241 StGB Person SPD 49 15.03.2017 Berlin BR Unbekannte Täter sollen den Namen eines Politikers und seine Email-Adresse nutzen, um Kontaktformulare auf Webseiten zu versenden. Zum Beispiel soll im Namen des Politikers eine Email an die CDU gesandt worden sein, in welcher die Bundeskanzlerin verunglimpft wird. 0 § 188 StGB Person SPD 50 24.03.2017 Berlin BR Unbekannte Täter beschädigten die Schaufensterscheibe sowie die Eingangstür einer Geschäftsstelle der Partei B 90/Die Grünen durch Werfen mit unbekannten Gegenständen. 0 § 303 StGB Büro Bündnis 90/Die Grünen 51 29.03.2017 Böblingen BW Der UT beschmierte mehrere Glascontainer mit den Worten "Merkel lügt". 0 § 303 StGB sonstiges (Person) CDU Nr Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 52 31.03.2017 Leipzig SN UT geben zwei Schüsse aus einem PKW auf das Büro der GS ab. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 53 01.04.2017 Greifswald MV UT beschädigten vom Parteibüro der Bündnis 90/Grüne die Fensterscheiben. 0 § 303 StGB Büro Bündnis 90/Die Grünen 54 03.04.2017 Annaberg- Buchholz SN UT beschädigten mittels Kleber das Schloss zum Vorraum der SPD Geschäftsstelle. 0 § 241 StGB Büro SPD 55 04.04.2017 Gardelegen ST Durch UT wurde ein Brief in den Postkasten des geschädigten Abgeordneten geworfen. Inhaltlich bezieht sich der Absender auf Angaben des Adressaten in Bezug auf die Regulierung der Wolfspopulation. GS wird bei Nichterfüllung der Forderung, keine Angaben mehr in Bezug auf die Regulierung des Wolfsbestandes zu tätigen wörtlich mitgeteilt: "Sonst sorge ich dafür, das Sie ein Vorstellungsgespräch beim Lieben Gott bekommen!" (Text übernommen). 0 § 240 StGB Person CDU 56 08.04.2017 Esslingen am Neckar BW Der BS beleidigte in einem Brief den GS. Er warf die Fragestellung auf, ob das Thema Pädophilie und Homosexualität bei der Erziehung der vier Kinder vom GS nur eine theoretische oder auch eine praktische Rolle spielt. 1 § 185 StGB Person SPD 57 09.04.2017 Berlin BR Ein User postete in Facebook: "'Schönes Eigentor. Wie dämlich kann man denn sein? Lump". 0 § 185 StGB Person SPD Nr Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 58 11.04.2017 Brandenburg/ Havel BB Der UT brachten drei Aufkleber an der Regenrinne eines Hauses an. Zwei Aufkleber sind mit dem Motiv des Chefredakteurs des Stadtkanals Brandenburg a. d. Havel, welcher als Salafist dargestellt wird, versehen. Dazu sind die Schriftzüge "BÜRGER WEHRT EUCH! DIESE FIESEN TYPEN SCHRE- CKEN VOR NICHTS ZU- RÜCK" sowie "ERSTER HASSPREDIGER IN BRSTDENBURG AUFGE- TAUCHT" vermerkt. Der dritte Aufkleber ist mit einer Karikatur der Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg, welche in einem Adlerwappen zu sehen ist, dargestellt. Dazu ist der Schriftzug "SKB der schwarze Kanal" aufgedruckt. Durch die Aufkleber wird die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg sowie der Chefredakteur des SKB beleidigt und das politische Wirken verunglimpft. 0 § 185 StGB Person CDU 59 17.04.2017 Gotha TH UT beschädigten die Schaufensterscheiben des Wahlkreisbüros der SPD und Die Linke. 0 § 303 StGB Büro SPD Die Linke 60 17.04.2017 Gotha TH UT schlugen mit einem unbekannten Gegenstand gegen die Schaufensterscheiben zum Büro Die Linke, sodass Risse entstanden. 0 § 303 StGB Büro Die Linke Nr Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 61 18.04.2017 Duisburg NW UT schrieb einen Brief an den GS mit folgendem Inhalt: "Hey, wer Wahlplakate entwendet oder beschädigt macht sich strafbar. Wir haben dich im Blick und die, die Wahlplakate durch andere beschädigen und entwenden lassen, auch." 0 § 164 StGB Person SPD 62 21.04.2017 Meiningen TH UT warf mit einem Stein die Fensterscheibe des Wahlkreisbüros -Die Linkeein. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 63 25.04.2017 Herne NW Durch UT wurde vermutlich durch einen Brandsatz ein (für den Wahlkampf eingesetzten) Personenkraftwagen (PKW) der CDU-Fraktion in Brand gesetzt. 0 § 306 StGB PKW (Partei- einrichtung) CDU 64 01.05.2017 Berlin BR Im Rahmen der nicht angemeldeten revolutionären 1. Mai Demonstration wurde ein SPD-Politiker von mehreren Personen erkannt. Anschließend sei sein Name mehrfach gerufen worden. Im weiteren Verlauf kamen drei unbekannte Personen (2x männl., 1x weibl.) auf ihn zu. Die weibl. Person schubste den GS leicht. 0 § 223 StGB Person SPD 65 04.05.2017 Berlin BR UT hat auf der Facebookseite des Geschädigten einen Artikel folgendermaßen kommentiert: "Ich habe diese Neonazi-Hetze von diesem "Politiker" der Presse und FDP gemeldet. Widerlich." 0 § 185 StGB Person FDP Nr Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 66 04.05.2017 Essen NW Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung der Partei Die LINKE. trat der BS nach einer Rede der GS an die Rednerbühne heran und versuchte mit dieser eine Diskussion zu beginnen. Als die GS darauf nicht einging und die Bühne verließ, warf der BS ein Buch (Grundgesetz) mit aufgedruckter Nationalhymne auf der Rückseite in Richtung der GS. Gleichzeit beleidigte der BS die GS auf sexueller Grundlage. 1 § 224 StGB § 185 StGB Person Die Linke 67 05.05.2017 Herne NW UT setzte ein Werbefahrzeug der CDU in Brand. 0 § 306 StGB PKW (Partei- einrichtung) CDU 68 05.05.2017 Ilmenau TH UT verklebten das Türschloss zum Parteibüro der Partei Die LINKE. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 69 11.05.2017 Hennigsdorf bei Berlin BB Der UT beleidigte in einem Brief die GS mit den Worten "...Wegen deiner Raffgier wählen wir und viele andere die Partei nicht mehr. Du müsstest Dich eigentlich zu Tode schämen, Du geldgieriges Stück Scheiße". 0 § 185 StGB Person SPD 70 13.05.2017 Torgelow MV UT bewarf Dienstfahrzeug des GS. 0 § 303 StGB PKW (Partei- einrichtung) SPD 71 18.05.2017 Krummhörn NI UT behandelten die Türklinke an der Haustür der GS mit Säure und verletzte sie dadurch leicht. Darüber hinaus erhielt sie einen Drohbrief und ein Grablicht wurde vor ihre Haustür gestellt. 0 § 224 StGB Person CDU Nr Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 72 20.05.2017 Krummhörn NI Die GS stellte beim Berühren des Türgriffes der Fahrertür fest, dass UT eine ätzende Flüssigkeit in Höhe des Schlosses gegen die PKW Tür gekippt hatten. Vor dem Fahrzeug war wieder eine brennende Grabkerze abgestellt. 0 § 224 StGB Person CDU 73 26.05.2017 Fürth BY UT beschmierte die Fassade, ein Parteischild, ein Fenster, die Eingangstüre sowie den dort befindlichen Teppich der CSU Geschäftsstelle Fürth-Stadt mittels brauner Dispersionsfarbe. 0 § 303 StGB Büro CSU 74 29.05.2017 München BY UT besprühte vier Hausschilder der SPD mit dem Text "FUCK YOU". 0 § 303 StGB Büro SPD 75 29.05.2017 Krummhörn NI UT sendete der GS zum wiederholten Male einen Brief mit einer übel riechenden Flüssigkeit zu. 0 § 241 StGB Person CDU 76 30.05.2017 Krummhörn NI UT zerschnitten die vordere linke Bremsleitung an dem Pkw der GS. Durch diese Manipulierung landete die GS in einer Straßengrabenböschung und verletzte sich leicht. 0 § 212 StGB PKW (Person) CDU 77 01.06.2017 Berlin BR UT schmierten den Schriftzug "Merkel muß weg" an eine Gebäudeaußenwand. 0 § 303 StGB sonstiges (Person) CDU 78 09.06.2017 Düsseldorf NW In einem Innenhof kam es zu einem Brand. Es handelt sich bei der Örtlichkeit um das hiesige linke Zentrum. Neben einem Fahrzeug wurden etliche Wahlplakate der Partei Die LINKE., ein angrenzendes Gebäude sowie eine angrenzende Einfriedung/Mauer beschädigt. 0 § 306 StGB sonstiges (Partei- einrichtung) Die Linke Nr Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 79 13.06.2017 Krummhörn NI Bei der Wiederkehr von der Arbeit stellte die GS vor der Eingangstür ihrer Wohnanschrift eine brennende Kerze (Grablicht) fest. Beim anschließenden Öffnen ihres Postkastens fand sie einen Brief mit bedrohendem Inhalt zu ihrer Person. Wortlaut: "Politiker entscheiden falsch - Ende - Zeit für deine Hinrichtung". 0 § 241 StGB Person CDU 80 14.06.2017 Glienicke/ Nordbahn BB Der UT bedrohte den GS mit den Worten "Und Lass deine Dummen Androhungen. Du Arsch ich werde dich fertig machen. Nicht mal tot kann man dich gebrauchen". Zuvor hatte der GS den UT aufgefordert auf Facebook die Beleidigungen eines anderen Nutzers zu unterlassen. 0 § 241 StGB Person FDP 81 24.06.2017 München BY UT schrieb, unter Vortäuschung ein Angestellter vom Circus Krone zu sein, ein E-Mail an die SPD Berlin, in der er den Bürgermeister von Berlin mit den Worten "dummer August" beleidigt. 0 § 185 StGB Person SPD 82 26.06.2017 Erbach HE UT beschädigten die Eingangstür der Geschäftsstelle FDP Odenwaldkreis, indem sie die Glasscheibe auf unbekannte Art und Weise zerstörten. 0 § 303 StGB Büro FDP 83 29.06.2017 Bad Hersfeld HE UT sprühten den Spruch: "Ehe nur für Mann und Frau" an die Außenfassade der SPD Geschäftsstelle in Bad Hersfeld. Hintergrund dürfte der kurz zuvor im Bundestag verabschiedete Beschluss zur Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe sein. 0 § 303 StGB Büro SPD Nr Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 84 01.07.2017 München BY UT rief den Zeugen (Sicherheitskraft der Münchner Tageszeitung Merkur) in der Telefonzentrale der o.g. Örtlichkeit an und äußerte zunächst, die Berichterstattung über den kürzlich verstorbenen Politiker Helmut Kohl nicht zu befürworten. Er verwendete hierbei gegenüber dem Zeugen die Worte "Helmut Kohl ist ein Bastard, mich interessiert das alles nicht. Es kann sein, dass in ihrer Gemeinschaft einmal eine Bombe explodiert." 1 § 126 StGB entfällt entfällt 85 03.07.2017 Überlingen BW UT entwendete vier Einladungsplakate der Partei Die LINKE.. 0 § 242 StGB sonstiges (Partei- einrichtung) Die Linke 86 03.07.2017 Lingen (Ems) NI UT beschädigten den Namensschriftzug des Konrad- Adenauer-Hauses der CDU- Geschäftsstelle in Lingen. 0 § 303 StGB Büro CDU 87 08.07.2017 Wismar MV Im Rahmen der Streifentätigkeit wurde festgestellt, dass das Parteibüro Die LINKE. mit Farbbehältern beschmissen und erheblich verunreinigt wurde 0 § 303 StGB Büro Die Linke 88 10.07.2017 Berlin BR Unbekannte Täter beschmierten die Aussenwerbung auf der Eingangstür zum Wahlkreisbüro des Abgeordneten mit einem "Hitlerbart" und "Seitenscheitel". Hierbei handelt es sich um ein Büro der Partei Die LINKE.. 0 § 303 StGB Büro Die Linke Nr Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 89 14.07.2017 Wilhelmshaven NI Einen Post der Radio Jade Facebook-Seite über den Besuch der Bundeskanzlerin in Neuharlingersiel kommentierte der BS, indem er diese als "Missgeburt" bezeichnete. Weiter gibt er an, man solle sie "gleich abknallen" und er hoffe, dass sie "an einem Fischbrötchen erstickt" und die "Rettungsgasse dann zu bleibt". 1 § 188 StGB Person CDU 90 23.07.2017 Berlin BR Zum wiederholten Male wurden die Portraitbilder des Geschädigten durch einen aufgemalten Oberlippenbart und schwarzen Seitenscheitel beschmiert. Hierbei handelt es sich um das Wahlkreisbüro des Mitgliedes des Abgeordnetenhauses Die LINKE. 0 § 303 StGB Büro Die Linke 91 24.07.2017 Eberswalde BB Der UT besprühte ein "CLOSED-Schild" eines Büros der Partei "Die Grünen/Bündnis90". Es wird vermutet, dass der UT aus dem Milieu "Verein zur Erhaltung der deutschen Sprache" stammt, da von diesem schon mehrfach Aufkleber am Büro angebracht waren. 0 § 303 StGB Büro Bündnis 90/Die Grünen 92 25.07.2017 Stuttgart BW Der UT beschmierte das Büro des Kreis- und Landesverbandes der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit dem Schriftzug "Ende Gelände". 0 § 303 StGB Büro Bündnis 90/Die Grünen 93 26.07.2017 Stralsund MV Das Fenster und die Hauswand des Wahlbüros (Bündnis 90 / Die Grünen) wurden durch einen Steinwurf (mit einem Pflasterstein) beschädigt. 0 § 303 StGB Büro Bündnis 90/Die Grünen Nr Tatzeit Tatort BL Sachverhalt TV Zähldelikt Angriffsziel Partei 94 30.07.2017 Bad Überkingen BW Der BS schrieb eine E-Mail mit beleidigendem Inhalt u.a. an den Ministerpräsidenten des Landes BW. Darin wird dieser als "Froschkuttlafresser" bezeichnet. 1 § 185 StGB Person Bündnis 90/Die Grünen Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]