Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Über Angriffe von mutmaßlichen Neonazis auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wird immer wieder in der Presse berichtet. Sie dienen der Einschüchterung des politischen Gegners und sollen, neben dem materiellen Schaden, auch den Rückzug politischer Gegner aus der Öffentlichkeit bewirken. Häufig wird ein neonazistischer Hintergrund bei solchen Taten vermutet, zumal aufgesprühte Symbole oder zurückgelassene Botschaften einen solchen politischen Hintergrund nahelegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Erkenntnisse haben die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes über die Anzahl von Angriffen auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Juli 2017 (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse haben die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes über die Anzahl von Angriffen auf Privatwohnungen und Kraftfahrzeuge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seit dem 1. Januar 2017 (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)?
Zu welchen der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Taten konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden, und welchen politischen Hintergrund weisen diese Täter bzw. Tatverdächtigen im Einzelnen auf (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang, Delikt, Angabe zu den Tätern und dem Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Zu welchen der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Taten liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise für eine politische Motivation der Taten vor, wie sehen dieses Hinweise für die einzelnen Taten aus, und auf welchen politischen Hintergrund der Täter lassen sie schließen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang und Delikt aufschlüsseln)?
Welche der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Taten werden nach Kenntnis der Bundesregierung als politisch motivierte Taten gewertet, und welchen PMK-Bereichen (PMK: Politisch motivierte Kriminalität) werden die Taten gegebenenfalls zugerechnet (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang und Delikt aufschlüsseln)?
Welche der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Taten wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) behandelt?
Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über personelle und/oder strukturelle Zusammenhänge zwischen Angriffen auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten (bitte unter Nennung der jeweiligen Angriffe nebst Tatort, Tatdatum, Bundesland, Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit beantworten)?