Rechtsextreme Vorkommnisse und Verdachtsfälle in der Bundeswehr im Jahr 2017
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Bekanntwerden der Affäre um den rechtsextremen Bundeswehrangehörigen Franco A. und der Diskussion um die Rolle der Wehrmacht in der Traditionspolitik der Bundeswehr hat die Zahl von Meldungen über rechtsextreme oder sonstige menschenfeindliche Vorfälle in der Bundeswehr erheblich zugenommen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/11882 hatte die Bundesregierung darauf hingewiesen, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages habe für das Jahr 2016 von den Dienststellen der Bundeswehr 63 Meldungen zum Thema Rechtsextremismus erhalten. Bis Juli 2017 ist diese Zahl auf 96 gestiegen (Rheinische Post, 15. Juli 2017).
Die Fragesteller gehen davon aus, dass für diesen Anstieg nicht eine kurzfristige Verstärkung rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr ausschlaggebend ist, sondern eine Sensibilisierung von Bundeswehrangehörigen. Dennoch zeigt diese Entwicklung aus ihrer Sicht, dass das Problem mit Rechtsextremismus in der Truppe größer ist als es in den Meldungen an den Wehrbeauftragten widergespiegelt wird. Dies macht es umso dringlicher, Angehörige der Bundeswehr darin zu bestärken, bei einschlägigen Vorfällen Meldung zu machen.
Aus Sicht der Fragesteller ist jedoch der Umgang der Bundeswehrführung mit Soldaten, die wegen rechtsextremer Umtriebe auffällig werden, in der Vergangenheit weitaus zu tolerant. Die Fraktion DIE LINKE. hatte sich zuletzt in der Kleinen Anfrage „Rechtsextreme Vorkommnisse in der Bundeswehr im Jahr 2016“ danach erkundigt (Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/11882). Aus den Antworten der Bundeswehr wird deutlich, dass mehrfach Soldaten, die mit Hakenkreuzen oder „Sieg Heil“-Rufen erwischt wurden, im Dienst verblieben und sogar weiterhin Zugang zu Waffen hatten. So erhielt ein freiwillig Wehrdienstleistender, der ein Hakenkreuz auf der Kapuze seiner Feldjacke anbrachte, lediglich einen „strengen Verweis“ (Bundestagsdrucksache 18/11882, Anlage 1 lfd. Nummer 7). Auch ein Soldat, der beim Verlassen der Kaserne „die Hand zum Hitlergruß aus dem Wagen“ streckte und dem Torposten „Sieg Heil“ zurief, verblieb im Dienst (ebd., lfd. Nummer 16), genau wie ein Zeitsoldat, der den „Hitlergruß“ entbot, „Sieg Heil“ sowie „Jude geh heim“ rief (ebd., lfd. Nummer 33). In allen diesen und weiteren Fällen hatten die Rechtsextremisten auch weiterhin Zugang zu Waffen. Hierin sehen die Fragesteller einen besonders misslichen Umstand, der an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr – sowohl den rechtsextrem orientierten als auch den antifaschistischen unter ihnen – falsche Signale sendet. Die Fragesteller halten es für erforderlich, dass die Bundeswehr bei rechtsextremem Verhalten ohne jede Toleranz reagiert und ggf. die gesetzlichen Voraussetzungen für vorzeitige Entlassungen nachgebessert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Meldungen zu extremistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Vorfällen sind den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2017 bekannt geworden (bitte jeden Vorfall einzeln darstellen)?
a) Welchen Status hatten die beschuldigten Soldaten (Berufssoldaten, Zeitsoldaten, FWDL – Freiwillig Wehrdienstleistende)?
b) Wann fanden die Vorfälle statt, und wann erging die Meldung?
c) Wie wurden die Sachverhalte beschrieben (bitte kurze Wiedergabe des Inhalts der Meldung bzw. des Vorfalls)?
d) Sind diese Soldaten noch im Dienst?
e) Welche disziplinarischen und strafrechtlichen Maßnahmen wurden gegen die betroffenen Soldaten eingeleitet?
f) Haben die Soldaten weiterhin Zugang zu Waffen, und wenn ja, warum?
g) Werden sie weiterhin als Ausbilder eingesetzt?
h) Erteilen sie weiter als Vorgesetzte Befehle?
Wie viele rechtsextreme Verdachtsfälle hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2017 neu aufgenommen, und auf welches Jahr gehen die hierfür zugrunde liegenden Informationen zurück?
a) Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele rechtsextreme Verdachtsfälle sich im Jahr 2017 insgesamt bestätigt haben, wie viele sich nicht bestätigt haben, und wie viele noch geprüft werden?
b) Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele der im Jahr 2017 erst neu oder wieder aufgenommenen Verdachtsfälle sich bislang bestätigt, nicht bestätigt haben oder noch geprüft werden?
c) Um welche konkreten Betätigungen ging es in den bestätigten Fällen (bitte den Status der Soldaten und den Zeitraum zwischen Aufnahme des Verdachtsfalls und der Bestätigung angeben), und welche Maßnahmen wurden gegen die Betroffenen ergriffen (bitte einzeln und vollständig auflisten)?
Will die Bundesregierung Maßnahmen treffen, die ein verschärftes Vorgehen der zuständigen Dienstvorgesetzten gegen Soldaten ermöglichen, die für rechtsextreme Vorfälle verantwortlich sind, und wenn ja, welche?
a) Beabsichtigt die Bundesregierung nunmehr eine Verschärfung des Dienstrechts, des Soldatengesetzes oder anderer gesetzlicher Grundlagen, um solche Soldaten schneller entlassen zu können (bitte ggf. ausführen)?
b) Beabsichtigt die Bundeswehr insbesondere, die Dienstvorgesetzten anzuweisen, in solchen Verdachtsfällen zumindest den Zugang zu Waffen zu verwehren, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Meldungen über sexistische bzw. frauenfeindliche, homophobe oder transgenderfeindliche Vorfälle sind im vergangenen Jahr, und wie viele in diesem Jahr eingegangen (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
a) Welchen Status hatten die beschuldigten Soldaten (Berufssoldaten, Zeitsoldaten, FWDL)?
b) Wann fanden die Vorfälle statt, und wann erging die Meldung?
c) Wie wurden die Sachverhalte beschrieben (bitte kurze Wiedergabe des Inhalts der Meldung bzw. des Vorfalls)?
d) Sind diese Soldaten noch im Dienst?
e) Welche disziplinarischen und strafrechtlichen Maßnahmen wurden gegen die betroffenen Soldaten eingeleitet?
f) Haben die Soldaten weiterhin Zugang zu Waffen, und wenn ja, warum?
g) Werden sie weiterhin als Ausbilder eingesetzt?
h) Erteilen sie weiter als Vorgesetzte Befehle?
Welche Erfahrungswerte kann die Bundesregierung aus den seit Juli 2017 vom MAD durchgeführten Extremismusprüfungen von Bundeswehrbewerbern berichten (bitte ggf. angeben, wie viele Bewerber jeweils wegen Verdachts auf linksradikale, neofaschistische oder militant-salafistische Einstellungen abgelehnt wurden)?