Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Bremen
der Abgeordneten Birgit Menz, Caren Lay, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Neben Bayern gehört das Land Bremen zu den großen rüstungsproduzierenden und rüstungsexportierenden Bundesländern. Fünf Unternehmen produzieren in Bremen: Airbus baut Teile für den A400M. Die ATLAS ELEKTRONIK GmbH ist der große U-Boot Zulieferer für konventionelle U-Boote, die Rheinmetall Defence Electronics GmbH entwickelt und produziert u. a. Drohnen und die OHB System AG hat den SAR-Lupe-Satelliten für die Bundeswehr entwickelt und geliefert. Die Lürssen Werft GmbH & Co. KG baut Korvetten, Kriegs- und Militärschiffe nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für den Export, z. B. in das derzeit kriegführende Saudi-Arabien (vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/ waffenexporte-bundesregierung-genehmigt-boot-deal-mit-saudi-arabien-a-1101507.html).
Der hohe Anteil der Kriegswaffen an den Gesamtrüstungsexporten in Länder der EU, in NATO-Staaten und insbesondere in Drittstaaten ist allgemein sehr besorgniserregend. Mit seiner Rüstungsexportwirtschaft trägt das Land Bremen aus Sicht der Fragesteller zur Gefahr der Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Liegen der Bundesregierung auch frühere Daten als von 2014 über die Herkunft von Rüstungsexportgütern vor (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/9875)?
Wenn ja, sind diese für das Land Bremen für den Zeitraum 2006 bis 2014 zu spezifizieren?
Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Zusagen lässt sich die Bundesregierung geben, um „die Entwicklungen in den importierenden Ländern auch aus Sicht der Rüstungsexportkontrolle genau“ (www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ Ruestungsexportkontrolle/grundsaetze.html) zu verfolgen?
Nach welchen konkreten Kriterien verfolgt die Bundesregierung „die Entwicklungen in den importierenden Ländern auch aus Sicht der Rüstungsexportkontrolle genau“ (ebd.)?
Welcher Anteil an den Umsätzen aus Rüstungsexporten gemäß dem Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2016 (Rüstungsexportbericht 2016) und in den vorhergehenden Jahren entfällt auf Unternehmen mit Sitz im Land Bremen (bitte nach den Kategorien des Artikels 2 des Vertrags über den Waffenhandel – Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, großkalibrige Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge, Angriffshubschrauber, Kriegsschiffe, Flugkörper und Abfeuereinrichtungen für Flugkörper, Kleinwaffen und leichte Waffen – aufschlüsseln), und in welche Länder wurden entsprechende Rüstungsgüter aus Bremen exportiert (bitte einzeln nach NATO-Ländern, EU-Mitgliedstaaten, NATO-gleichgestellten Ländern und Drittstaaten aufschlüsseln)?
Wie hoch war der Anteil der Rüstungsexporte (inklusive Sammelausfuhren) von in Bremen ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Rüstungsexporten gemäß den Rüstungsexportberichten 2006 bis 2016 (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war der Anteil der exportierten Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in Bremen ansässigen Antragstellern an den insgesamt aus Deutschland exportierten Kriegswaffen gemäß den Rüstungsexportberichten 1998 bis 2016 (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) aus Bremen wurden zwischen 2006 und 2016 an welche Drittstaaten geliefert (bitte nach Jahr, Empfängerland und Kriegswaffenlistennummer aufschlüsseln)?
a) Wie hoch war jeweils deren Wert?
b) Wann wurden die entsprechenden Exporte jeweils beantragt, genehmigt und geliefert?
Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in Bremen ansässigen Antragstellern wurden dabei in welcher Stückzahl gemäß den einschlägigen Kriegswaffenlistennummern jeweils exportiert?
In welche Länder wurden die von in Bremen ansässigen Antragstellern exportierten Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) geliefert, bezogen auf die jeweiligen Ländergruppen EU-Länder, NATO- und gleichgestellte Länder und Drittländer (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Welche Rüstungsgüter – mit Ausnahme von Kriegswaffen – (inklusive Sammelausfuhren) wurden im Zeitraum von 2006 bis 2016 schwerpunktmäßig von in Bremen ansässigen Antragstellern ausgeführt?
Wie hoch war der jeweilige Anteil der Ausfuhren in EU-Länder, NATO-Länder und der NATO gleichgestellte Länder (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war der jeweilige Anteil der Ausfuhren in Drittstaaten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche der Rüstungsgüter gingen an welche Drittstaaten (bitte nach Empfängerland, Rüstungsgut und Jahr aufschlüsseln)?
Welche Unternehmen aus Bremen haben von 2006 bis 2016 Rüstungsgüter in Drittstaaten exportiert, und welche weiteren Unternehmen haben für diesen Zeitraum Rüstungsexporte in Drittstaaten beantragt?
Welche Unternehmen aus Bremen haben von 2006 bis 2016 Kriegswaffen in Drittstaaten exportiert, und welche weiteren Unternehmen haben für diesen Zeitraum Kriegswaffenexporte in Drittstaaten beantragt?
Wie hoch war der Anteil an beantragten Rüstungsexporten (inklusive Sammelausfuhren) von Unternehmen aus Bremen zwischen 2006 und 2016, die
a) untersagt wurden oder
b) zurückgezogen wurden (bitte nach Jahr der Untersagung bzw. des Rückzugs aufschlüsseln)?
c) An welche Länder hätten die entsprechenden Rüstungsgüter geliefert werden sollen und welche Gründe führten zur Untersagung der Exporte?
Wie hoch war der Anteil an beantragten Kriegswaffenexporten (inklusive Sammelausfuhren) von Unternehmen aus Bremen zwischen 2006 und 2016, die
a) untersagt wurden oder
b) zurückgezogen wurden (bitte nach Jahr der Untersagung bzw. des Rückzugs aufschlüsseln)?
c) An welche Länder hätten die entsprechenden Kriegswaffen geliefert werden sollen, und welche Gründe führten zur Untersagung der Exporte?
Bei welchen Rüstungsgütern (inklusive Sammelausfuhren) von Unternehmen aus Bremen, die in den letzten fünf Jahren in Drittstaaten geliefert wurden, wurden einschränkende Vereinbarungen getroffen, die über das übliche Maß hinausgehen, und um welche Einschränkungen handelte es sich hierbei?
a) Bei welchen dieser Einschränkungen ging die Initiative dafür von den Unternehmen oder den Drittstaaten aus (bitte aufschlüsseln)?
b) Welche dieser Einschränkungen wurden von Seiten der Bundesregierung bereits bei entsprechenden Voranfragen gemacht und welche erst im Rahmen der formalen Genehmigung (bitte aufschlüsseln)?
c) Wie wurden diese Einschränkungen bislang überprüft (bitte aufschlüsseln)?
d) Wie lange gelten die Einschränkungen (bitte aufschlüsseln)?
e) Sind der Bundesregierung Abweichungen von den vereinbarten Einschränkungen bekannt (bitte ggf. aufschlüsseln)?
Gibt es Ankündigungen der in Bremen ansässigen Unternehmen, Schadensersatz geltend zu machen für den Fall, dass Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter zurückgezogen werden und die Bundesregierung die Ausfuhr nicht genehmigt?
a) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und von wem wurde eine Schadensersatzklage angekündigt?
b) Wäre die Bundesregierung nach eigener Auffassung schadensersatzpflichtig gewesen? Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?
c) Inwiefern gibt es Vereinbarungen oder Ankündigungen über die Höhe eventueller Schadensersatzklagen/Schadensersatzleistungen?
Ab wann ist die Bundesregierung grundsätzlich für den Widerruf einer erteilten Exportgenehmigung/einer positiv beschiedenen Voranfrage schadensersatzpflichtig?
a) In welchem Umfang wäre die Bundesregierung schadensersatzpflichtig, gemessen am jeweiligen Wert der Exportgenehmigung/positiv beschiedenen Voranfrage?
b) Unter welchen Umständen ist die Bundesregierung bereit, das Risiko einer Schadensersatzforderung/-klage einzugehen?
Bei welchen Rüstungsexporten der vergangenen zehn Jahre ist die Bundesregierung das Risiko einer Schadensersatzforderung/-klage eingegangen und hat die entsprechenden Genehmigungen/positiv beschiedenen Voranfragen widerrufen (bitte aufschlüsseln)?
a) Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung widerrufen (bitte aufschlüsseln)?
b) In welchen Fällen wurde daraufhin eine Schadensersatzforderung an die Bundesregierung gerichtet (bitte aufschlüsseln)?
c) Wie hoch waren die Schadensersatzforderungen (bitte aufschlüsseln)?
d) Welche Schadensersatzforderungen wurden gerichtlich entschieden (bitte aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Schadensersatzleistungen getätigt und in welcher Höhe (bitte aufschlüsseln)?
Für welche weiteren Rüstungsexporte von Unternehmen aus Bremen in Drittstaaten liegt eine positiv beschiedene Voranfrage vor?
a) Wann wurden die Voranfragen positiv beschieden (bitte Datum angeben)?
b) Wann rechnet die Bundesregierung mit der formalen Antragstellung oder dem Export?
c) Inwiefern wurden bereits Einschränkungen der Verwendung oder der Weitergabe vereinbart?
Wie viele Menschen in Bremen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in der Rüstungsindustrie (bitte nominal und prozentual zu den in Deutschland bestehenden Beschäftigungen in der Rüstungsindustrie angeben)?
a) Wie hat sich die Zahl in den letzten zehn Jahren verändert?
b) Wie viele Teilarbeitsplätze oder Leiharbeiter gibt es in Betrieben?
c) Wenn der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vorliegen, welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um das Parlament darüber in Kenntnis zu setzen?
Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung der im Mai 2016 geschlossene vierjährige Kooperationsvertrag zwischen der Bundeswehr und der Universität Bremen zur Ausbildung von jährlich zehn Informatikerinnen für 120 000 Euro mit der universitätseigenen Zivilkausel sowie dem Bremer Hochschulgesetz vereinbar (www.taz.de/!5331942/)?
Welchen Anteil am Bruttoinlandsprodukt Bremens haben die Rüstungsexporte aus Bremen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie viele Genehmigungsinhaber gibt es im Land Bremen?
Wie viele Genehmigungsinhaber gibt es in Niedersachsen und in Hamburg?
Welche Genehmigungsinhaber aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben im Jahr 2016 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in Drittstaaten zu exportieren?
Welche Unternehmen aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben 2016 eine Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz für die Ausfuhr von Kriegswaffen in Drittländer erhalten?