Wohnungspolitik und soziale Verantwortung
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Karin Roth, erklärte auf dem 62. Deutschen Mietertag 2007 in Stuttgart: „Die Bundesregierung sieht sich nach wie vor in der Verantwortung, eine sozial verantwortliche Wohnungspolitik zu gestalten. Wohnen muss bezahlbar bleiben. Dieses Credo bestimmt angesichts der bestehenden gesellschaftlichen Herausforderungen unser Handeln.“ Karin Roth begrüßte ausdrücklich die eindeutigen Festlegungen des Ersten Bürgermeisters der Stadt Stuttgart, Michael Föll, der einen weiteren Verkauf städtischer Wohnungen ablehnt (STUTTGARTER ZEITUNG vom 2. Juni 2007). Des Weiteren wird sie mit den Worten zitiert: „Die weitere Privatisierung von kommunalen Wohnungsbeständen sehe ich mit großer Sorge. Beim sozialen Wohnraum geht es immer auch um die Integration von Menschen in das Gemeinwesen“ (Wohnungspolitische Informationen: Ausgabe 23/2007).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele bundeseigene Wohnungen wurden seit 1998 durch die Bundesregierung verkauft (bitte nach Jahr und Bundesland aufgeschlüsselt darstellen), und nach welchem Verfahren wurde der Verkauf getätigt bzw. wurden Erträge erzielt?
Wie viele Wohnungen im Eigentum des Bundes gibt es gegenwärtig noch?
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung mit diesen Wohnungen?
Gibt es weitere Verkaufsabsichten für diese Bestände? Wenn ja, wann sollen welche Bestände verkauft werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Hält es die Bundesregierung für sozial vertretbar, beim Verkauf bundeseigener Wohnungen auf zusätzliche Mieterschutzklauseln zu verzichten, während Länder und Kommunen solche Klauseln oft zur Vorbedingung für den Verkauf von Wohnungen machen? Wenn ja, warum?
Gibt es Beschwerden der Mieter, die „mitverkauft“ wurden, von denen die Bundesregierung weiß? Wenn ja, wo liegt der Schwerpunkt der Beschwerden?
Mit welchen Instrumenten beabsichtigt die Bundesregierung, eine sozial verantwortliche Wohnungspolitik umzusetzen?
Teilt die Bundesregierung die Kritik des Deutschen Mieterbundes, dass es ein hohes Defizit an Sozialwohnungen gibt? Wenn ja, mit welchen Mitteln einer sozial verantwortlichen Wohnungspolitik will die Bundesregierung dieses Defizit beheben? Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Immobilien und insbesondere Mietwohnungen werden voraussichtlich durch den für 2008 geplanten Verkauf der im Bundeseigentum befindlichen TLG-Immobilien GmbH privatisiert?
Wie viele Mieter wären von der Privatisierung betroffen?