Stilllegung von regionalen Schienenstrecken
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, Renate Blank, Klaus Brähmig, Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Dr. Michael Fuchs, Peter Götz, Klaus Hofbauer, Norbert Königshofen, Werner Kuhn (Zingst), Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Klaus Minkel, Gero Storjohann, Volkmar Uwe Vogel, Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Zielsetzung der von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung Anfang der 90er Jahre auf den Weg gebrachten Bahnreform war es, gerade im ländlichen Raum attraktive Schienenverkehrsverbindungen vorzuhalten. Dazu weist der Bund den Ländern jährlich Finanzmittel von derzeit mehr als 6,5 Mrd. Euro zu. Trotzdem wurden seit 1999 zahlreiche regionale Schienenstrecken nach § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) stillgelegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Für welche Strecken der Eisenbahnen des Bundes mit jeweils wie vielen km wurden in den Jahren 1999 bis 2002 Verfahren nach § 11 AEG eingeleitet (Angaben jeweils auf die Jahre bezogen)?
Für welche dieser Strecken wurde das Verfahren abgeschlossen und mit welchem jeweiligen Ergebnis?
Welche dieser Strecken befinden sich noch im Verfahren und wie ist hier jeweils der aktuelle Stand?
Wie vereinbart die Bundesregierung den Abbau von Leistungen insbesondere in ländlichen Regionen, der mit diesen Stilllegungsverfahren verbunden ist, mit der Verpflichtung aus dem Grundgesetz, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu wahren und dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, Rechnung zu tragen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Stilllegungen auf die Attraktivität Deutschlands als Tourismusstandort, für den nicht nur die Erreichbarkeit touristischer Regionen mit der Bahn, sondern auch die entsprechende Bewegungsfreiheit der Gäste am Ort (z. B. für Wanderer und Radfahrer) wichtig ist?
Wird sich die Bundesregierung für den zügigen Wiederaufbau von Kleinbahnen und Nahverkehrsverbindungen einsetzen, die nach dem Hochwasser im August dieses Jahres nicht wieder in Betrieb genommen wurden bzw. von der Stilllegung bedroht sind, und wenn ja, für welche?