Strombaumaßnahmen an der Elbe
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, Dr. Wolf Bauer, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Paul Breuer, Hartmut Büttner (Schönebeck), Hubert Deittert, Alexander Dobrindt, Thomas Dörflinger, Maria Eichhorn, Enak Ferlemann, Dr. Michael Fuchs, Georg Girisch, Peter Götz, Kurt-Dieter Grill, Markus Grübel, Bernd Heynemann, Klaus Hofbauer, Norbert Königshofen, Werner Kuhn (Zingst), Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Klaus Minkel, Henry Nitzsche, Günter Nooke, Ulrich Petzold, Marion Seib, Gero Storjohann, Volkmar Uwe Vogel, Andrea Voßhoff, Gerhard Wächter, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wie den verschiedensten Veröffentlichungen zu entnehmen ist, gibt es zum Beispiel in der Elbe oberhalb von Geesthacht fast wieder so viele Fischarten wie vor 100 Jahren (sogar Meerforellen sind zurückgekehrt), die Biberpopulation hat erheblich zugenommen und vielfältige Vogelarten sind wieder heimisch geworden usw. Auch die im Jahr 2001 vorgenommene turnusmäßige Überprüfung des Biosphärenreservats „Mittlere Elbe“ durch das „Man and the Biosphere (MAB)-Nationalkomitee“ kommt zu folgendem Ergebnis: „Das Biosphärenreservat Mittlere Elbe erfüllt in vollem Umfang sowohl die internationalen als auch die nationalen Kriterien. Deshalb haben sich bei der Überprüfung keine Kritikpunkte von großer Tragweite ergeben. Für die Zukunft sollte jedoch darauf geachtet werden, dass der hohe Standard des Biosphärenreservats Mittlere Elbe auch für das 1997 von der UNESCO anerkannte Erweiterungsgebiet ,Flusslandschaft Elbe‘ erhalten bleibt“ (Auszug aus „Umwelt“ Nr. 1/2002, S. 36; Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit). Darüber hinaus wurde mit dem Elbebadetag am 14. Juli 2002 die positive Wasserqualität des Flusses eindeutig belegt. Gleichzeitig wurden bisher rund die Hälfte der Strombaumaßnahmen realisiert, offensichtlich naturnah und ohne gravierende ökologische Beeinträchtigungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe, in die Koalitionsvereinbarung die Festlegung „Die Ausbaumaßnahmen und in ihren Auswirkungen vergleichbare Unterhaltungsmaßnahmen auf der Elbe werden nicht umgesetzt“ aufzunehmen?
Warum wird an der Donau eine strombauliche Buhnenlösung ökologisch und hochwassermäßig für vertretbar gehalten und an der Elbe nicht?
Worin liegt die derzeit unterschiedliche Beurteilung der Folgen der Strombaumaßnahmen, wie es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Iris Gleicke, auf die schriftlichen Fragen 63 bis 65 der Abgeordneten Andrea Voßhoff auf Bundestagsdrucksache 15/267 vom 20. Dezember 2002, S. 36, ausgeführt wurde?
Wie berücksichtigt die Bundesregierung die Erfahrungen aus der Hochwasserkatastrophe im August 2002 bei der Modernisierung des deutschen Wasserstraßennetzes?
Beabsichtigt die Bundesregierung auch weiterhin das Wasserstraßenkreuz Magdeburg auszubauen, und wenn ja, durch welche Maßnahmen soll dies zügig erreicht werden?
Welche ökologisch vertretbaren Maßnahmen beim Ausbau der Stadtstrecke Magdeburg hält die Bundesregierung für sinnvoll und welche notwendigen Ausgleichsmaßnahmen sind konzipiert?
Welche konkreten Baumaßnahmen ordnet die Bundesregierung unter den Begriff „in ihren Auswirkungen einer Ausbaumaßnahme vergleichbare Unterhaltungsmaßnahme“ ein?
Ist unter der Zustandserhaltung für die Schifffahrt in der Elbe die Erhaltung der Schifffahrtsrinne in ihren Ausmaßen vor der Flut oder die Erhaltung der Strombauwerke zu verstehen?
Ist das schon aus ökologischen Gründen notwendige Geschiebemanagement eine der Schifffahrt zuzuordnende Baumaßnahme?