Geoinformationspolitik in Deutschland (G-SIG: 15010364)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/1209 15. Wahlperiode 25. 06. 2003 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24. Juni 2003 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1157 – Geoinformationspolitik in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Geoinformation bildet einen wichtigen Standortfaktor und den Schlüssel zu wirtschaftlichem Wachstum unter beschränkten Ressourcen. Von Bedeutung sind Geoinformationen in der Landvermessung und der Gestaltung von Landkarten, in Luft- und Raumfahrt, Landschafts- und Verkehrsplanung, Umwelt- und Naturschutz, Städtebau- und Agrikultur, Telekommunikation und Navigation, Produktion und Vertrieb von Waren und Dienstleistungen. Auch in den Wissenschaften entstehen neuartige Geoinformationen von großem volkswirtschaftlichem Wert. Wissenschaftliche Geoinformationen fügen sich derzeit in Deutschland noch schlecht in entsprechende Informationsinfrastrukturen ein und sind damit für die Gesellschaft kaum nutzbar. Positive Beispiele gibt es bereits in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Programmen der EU. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Entschließung vom 15. Februar 2001 die „Gewinnung, Verarbeitung, Verbreitung und Nutzung von Geoinformationen“ als „ein zentrales Element der modernen Informationsgesellschaft“ bezeichnet (Bundestagsdrucksache 14/5323). Im Januar 2003 wurde eine im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) erstellte Studie des Düsseldorfer Consulting- Unternehmens MICUS veröffentlicht. In ihrer Analyse stellten die Verfasser der Studie klar: „Die Analyse verdeutlicht, dass die öffentlichen Datenanbieter derzeit ihrer Rolle bei der Bereitstellung der Datengrundlage für Geodatenanwendungen weder auf Bundesebene noch in den Ländern und Kommunen gerecht werden. Das Angebot ist intransparent, der Datenbezug mit hohen Trans- aktionskosten verbunden und die Daten selbst entsprechen häufig nicht den Qualitätsansprüchen der Nutzer“. Die Expertise unterbreitet dem Gesetzgeber zur Aktivierung des Geoinformationsmarktes zehn Handlungsempfehlungen. 1. Was unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung des Vorschlags, Unternehmen die ungehinderte Nutzung öffentlicher Informationen, insbesondere Geoinformationen, zu ermöglichen? Mit der Einrichtung des Interministeriellen Ausschusses für Geoinformationswesen (IMAGI) hat die Bundesregierung ein Koordinierungsgremium für die Bundesverwaltung geschaffen, das seit 1998 zahlreiche Konzeptionen zum Geodatenmanagement erarbeitet hat, die größtenteils schon umgesetzt sind, sowie Initiativen gestartet, die die verstärkte Nutzung von Geoinformationen durch die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Bürger zum Ziel haben. In Teilbereichen (z. B. Geofachdaten zu Verkehr und Umwelt) werden schon jetzt derartige Geodaten privaten Nutzern und der Wirtschaft kostenlos zur Verfügung gestellt. 2. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um bestehende Regelungen zu den Nutzungsrechten von Geoinformationen zu vereinheitlichen? Für Geobasisdaten ist bereits seit längerem die „Richtlinie über Entgelte für die Lieferung und Nutzung digitaler geotopographischer Informationen der Landesvermessung“ (AdV-Entgeltrichtlinie in der Fassung vom 1. Januar 2002) in Kraft. In dieser Entgeltrichtlinie sind sowohl die EU-Directive on Legal Protection of Data Bases vom 11. März 1996, die für jede Art von Daten gilt, als auch das deutsche Urheberrechtschutzgesetz (UrhG), das national die EU-Direktive umsetzt, berücksichtigt worden. Umgesetzt wird derzeit die vom Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen (IMAGI) für den Bundesbereich zum Jahresende 2002 verabschiedete Rahmenrichtlinie „Entgelte und Abgabebedingungen für Geodaten“. Seit längerem arbeitet die Expert Group on Commercial and Legal Issues von EuroGeographics*) unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands an einheitlichen Nutzungsbedingungen und Preisgestaltung für Geobasisdaten im europäischen Bereich. 3. Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung unternommen, um einheitliche, marktgerechte und internetfähige Preismodelle für die Datenabgabe einzuführen? Einheitliche marktgerechte und internetfähige Preismodelle werden zurzeit auf Bundesebene geprüft. Folgende Teillösungen existieren bereits bzw. sind in konkreter Planung: Die IMAGI-Rahmenrichtlinie „Entgelte und Abgabebedingungen für Geodaten“ wurde im Januar 2003 in Kraft gesetzt. Zur Umsetzung und Anwendung dieser Rahmenrichtlinie werden derzeit die dort vorgesehenen Versorgungsstufen (Grund- und Standardversorgung) in das im Internet verfügbare Auskunftssystem „GeoMIS.Bund“ integriert (geplant bis Ende 2003). Vom Geodatenzentrum wird für Geobasisdaten seit April 2003 ein Online- Bestell- und -Vertriebssystem für die Bundesverwaltung und ein Online- Bestellsystem für sonstige Nutzer im Internet angeboten. Die Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen in der Bundesrepublik Deutschland (AdV) hat beschlossen, in Kürze auch einen Online-Zugriff durch internetbasierte Dienste auf das Geodatenzentrum des Bundes einzurichten. *) Zusammenschluss der nationalen Geoinformationszentren Europas. Bereits in 2002 wurden von der AdV zwei Beschlüsse über die „Bereitstellung von Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters mit Internettechnologie“ sowie die „Konzeption einer zukunftsorientierten Bereitstellung der Bodenrichtwerte und sonstiger für die Wertermittlung erforderlicher Daten“ gefasst. 4. Wie weit sind die Aktivitäten fortgeschritten, alle raumbezogenen Verwaltungsvorgänge durch digitale Verfahren medienbruchfrei abzubilden? Die im Aufbau befindliche Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) wird künftig ressortübergreifende raumbezogene Verwaltungsvorgänge medienbruchfrei abbilden. Sektoral gibt es bereits gute Beispiele: das Wasserstraßen- Geoinformationssystem (WaGIS), das 2003 den E-Government-Preis der Bundesregierung erhielt, sowie das deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem deNIS. Bereits 1996 erfolgte die Einrichtung des Geodatenzentrums des Bundes, um einheitliche Geobasisdaten für die Bundesverwaltung aufzubereiten und entgeltfrei zur Verfügung zu stellen. Mit der Einrichtung des IMAGI zur Koordinierung des Geoinformationswesens auf Bundesebene, dem hier gefassten Beschluss zur Einrichtung der Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) als öffentliche Infrastrukturmaßnahme sowie der Entwicklung des Metainformationssystems für Geodaten des Bundes GeoMIS.Bund, zunächst als Prototyp, wird das Ziel der medienbruchfreien Zur- Verfügung-Stellung von raumbezogenen Verwaltungsvorgängen weiter verfolgt. GeoMIS.Bund wird noch 2003 als im Internet verfügbares öffentliches Auskunftssystem zugänglich sein. Es schafft damit in einem ersten Schritt zum Aufbau der GDI-DE Transparenz über bestehende Geodatenbestände. Folgende Pilotprojekte zur Geodateninfrastruktur sind in Bearbeitung bzw. in Vorbereitung: Das erste Pilotprojekt „Schutzgebietsinformationen“ ist nahezu abgeschlossen. U. a. ist darin die Vorgabe enthalten, die Datenfortschreibung von den Datenerzeugern zu den Datenanwendern medienbruchfrei zu betreiben. Als weiteres Pilotprojekt ist das Projekt „CO2-Emissionskataster“ unter Federführung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) in Vorbereitung. Im Jahr 2003 erfolgte bereits – die Vorstellung des digitalen Bestell- und Vertriebssystems für Geobasisdaten des Geodatenzentrums auf der CEBIT (siehe Antwort zu Frage 3); – die Vorstellung des Prototypen für das deutsche Notfallvorsorge- Informationssystem deNIS sowie – die Konzeptionsphase für das GeoPortal.Bund; es wird als zentraler Einstiegspunkt in die GDI-DE Zugang zu allen öffentlichen Geodatenbeständen schaffen und Werkzeuge zur Verfügung stellen, um raumbezogene Verwaltungsvorgänge abzubilden. 5. Wie weit ist die Bundesregierung bei dem Unternehmen, bisher unverortete statistische Daten mit einem Raumbezug zu versehen und damit Mehrwerte zu schaffen? Derzeit werden als Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) und dem Statistischen Bundesamt (StBA) Konzepte für gemeinsame Geodaten-Produkte erarbeitet. Um einen gemeinsamen Raumbezug herzustellen, werden ferner gegenwärtig die postalischen Adressen der Deutschen Post AG in das Bezugsmodell der Geobasisdaten (Basis-DLM) integriert. In der nächsten Ausbaustufe von GeoPortal.Bund werden, soweit möglich, auch die Datenbestände des StBA berücksichtigt werden. 6. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Empfehlung der MICUS-Studie umzusetzen, gegenseitige Vertriebsrechte zwischen Bund und Ländern einzuführen? Hersteller und Eigner von Geodaten sind zum allergrößten Teil die Länder. Für Geobasisdaten sind dem Geodatenzentrum des Bundes bereits von den Ländern einseitig Vertriebsrechte eingeräumt worden. Weiterhin sind bilaterale Vereinbarungen zwischen BKG und einzelnen Ländern in Bearbeitung, um Konditionen für Vertriebsrechte für Daten des BKG auszuhandeln. 7. Was unternimmt die Bundesregierung, um Technik- und Vertriebsstrukturen gemeinsam mit Partnern kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) aufzubauen? Die MICUS-Studie zur Geoinformationswirtschaft hat eine Reihe von Vorschlägen zur besseren wirtschaftlichen Nutzung von Geoinformationen vorgelegt, unter anderem auch zur Anpassung von Technik- und Vertriebsstrukturen. Die Bundesregierung prüft zurzeit diese Vorschläge in Zusammenarbeit mit betroffenen Geoinformationseinrichtungen, der Geoinformationswirtschaft und der Initiative D 21. Adressaten sind als Hersteller und Eigner von Geodaten in erster Linie die Länder. Für den Bund spielen im Hinblick auf Technikstrukturen vordringlich Sicherheitsfragen eine Rolle. Datenveredlern (value-added reseller), die zum Großteil kleinere und mittlere Unternehmen sind, werden für die Weiterverarbeitung von Geobasisdaten im übrigen Rabatte gewährt. 8. Wann benennt die Bundesregierung den hochrangigen politischen Beauftragten für Geoinformation? Innerhalb der Bundesregierung ist der für das Geoinformationswesen fachlich zuständige Staatssekretär im Bundesministerium des Innern bereits kraft Amtes hochrangiger politischer Beauftragter für Geoinformation. 9. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung, um in allen Behörden und Instituten in Bundeszuständigkeit Datenmakler zu benennen? Einzelne Behörden wenden diese Praxis bereits an (z. B. BKG mit Geodatenzentrum, StBA, UBA). Weitergehende Maßnahmen wird die Bundesregierung ebenfalls im Rahmen ihrer Überlegungen zu den Vorschlägen der MICUS- Studie prüfen. 10. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um Geoinformationen aus öffentlich geförderten Forschungs- und Entwicklungs- (F&E)-Projekten (800 bis 900 Mio. DM gemäß Kabinettbeschluss vom 17. Juni 1998) für die Nachnutzung verfügbar zu machen? Die IMAGI-Konzeption für ein effizientes Geodatenmanagement des Bundes empfiehlt, die Bewilligung von F&E-Projekten mit der Auflage zu verbinden, erzeugte Geodaten und ihre Metainformationen in den Informationssystemen des betreffenden Forschungsbereiches verfügbar zu machen. Über die Nachnutzung von Ergebnissen und Methodenentwicklungen aus dem Deutschen Forschungsnetz Naturkatastrophen (DFNK) besteht Interesse insbesondere für das deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem (deNIS). 11. Was unternimmt die Bundesregierung, um auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene die tagaktuelle Online-Bereitstellung von Geoinformationen zu realisieren? Siehe Antwort zu Frage 6. Bereits existierende Beispiele für Geofachdaten des Bundes: Deutscher Wetterdienst (DWD): Klimadaten (z. B. Wetter, Katastrophenwarnungen) Bundesamt für Gewässerkunde (BfG): Hydrologische Daten (z. B. Pegelstände) Bundesamt für Naturschutz (BfN): Daten des Naturschutzes (z. B. Storchenflug) etc. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR): Daten der Raumbeobachtung 12. Inwieweit werden Maßnahmen zum Verbraucherschutz auf Geodaten übertragen (Qualitätssicherung und unabhängige Zertifikate)? a) Qualitätssicherung Durch Einrichtung von Kompetenzzentren: Im Geodatenzentrum des BKG erfolgt z. B. die Zusammenführung der Geobasisdaten, die von den Ländern geliefert werden. Dabei wird eine Qualitätskontrolle durchgeführt. b) unabhängige Zertifizierung Für Aufgaben der Bundesverwaltung ist dies bei amtlichen Daten nicht notwendig. 13. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um die Nutzung von Geoinformationen europaweit voranzubringen? Die im Aufbau befindliche Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) schafft die Voraussetzung für die European Spatial Data Infrastructure (ESDI). Dies beinhaltet die Einrichtung eines Geoportals als nationalen und zentralen Einstiegspunkt zu dem Metainformationssystem für Geodaten (GeoMIS.Bund), den Geodaten selbst und den dazugehörigen Diensten. Weiterhin betreiben die Fachressorts des Bundes über den IMAGI intensive Öffentlichkeitsarbeit und aktive Beteiligung auf nationalen und internationalen Veranstaltungen (Fachvorträge, Informationsstände, Internetpräsenz in deutscher und englischer Sprache). Die vom IMAGI entwickelten und propagierten Ansätze für den Aufbau der GDI-DE sind modellhaft und wegweisend für die Einrichtung der ESDI in Europa. Das BKG ist deutscher Vertreter in EuroGeographics, dem Zusammenschluss der nationalen Geoinformationszentren Europas. Dort werden Geoinformations-Projekte beschlossen und durchgeführt. Im Rahmen der Initiative INSPIRE (Infrastructure for Spatial Information in Europe) wird derzeit der Aufbau einer europäischen Geodateninfrastruktur primär durch die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission vorangetrieben. Die INSPIRE-Initiative zielt auf die Verfügbarmachung zentraler, harmonisierter und qualitativ hochwertiger Geoinformationen sowohl für die EU- Kommission als auch für die Mitgliedstaaten. Sie beginnt hierbei mit Informationen des Umwelt- und Naturschutzes. INSPIRE wird zudem als Element des gemeinsamen Programms der EU-Kommission und der Europäischen Raumfahrtagentur ESA gesehen und leistet einen Beitrag zur Formulierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung von Politikfeldern der Kommission. Die Bundesregierung unterstützt diese Initiative federführend durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) durch Mitwirkung des Bundesamtes für Naturschutz und des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie sowie in enger Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen (AdV) in der INSPIRE-Expertengruppe. Die Information der Bundesressorts erfolgt über den Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen (IMAGI) und seiner Arbeitsgruppe GDI.DE. Die Länder sind zudem über die einschlägigen Bund-/Länder-Arbeitskreise an der Initiative beteiligt. Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit ganz wesentlich an der Erarbeitung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die „Weiterverwendung von Dokumenten des öffentlichen Sektors“, die sich auf dem Weg zur Verabschiedung befindet, mitgewirkt und viele Impulse dazu gegeben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]