Rolle der Bundesregierung beim neuen Tarifsystem der Deutsche Bahn AG
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Dr. Michael Fuchs, Peter Götz, Markus Grübel, Ursula Heinen, Bernd Heynemann, Klaus Hofbauer, Volker Kauder, Norbert Königshofen, Werner Kuhn (Zingst), Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Laurenz Meyer (Hamm), Klaus Minkel, Henry Nitzsche, Anita Schäfer (Saalstadt), Gero Storjohann, Volkmar Uwe Vogel, Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Zahlreiche parlamentarische Anfragen zum neuen Tarifsystem der Deutsche Bahn AG (DB AG) wurden bisher von der Bundesregierung mit dem Hinweis beantwortet, dass nach der Bahnreform im Jahre 1994 die Verantwortlichkeit für die Tarifgestaltung rein in den unternehmerischen Bereich der DB AG fällt. Die Zuständigkeit der Bundesregierung bezieht sich lediglich auf die Rechtsprüfung beantragter Beförderungsbedingungen. In den letzten Wochen mehren sich aber Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung, die gezielt Kritik am Tarifsystem üben. So warf der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, jüngst der DB AG vor, das Tarifsystem mit einer „unglaublichen Arroganz“ umgesetzt zu haben (WELT am SONNTAG vom 23. März 2003). Andere Meldungen besagen sogar, dass die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, zurzeit mit der DB AG verhandelt, damit auf die Bahncard im Nah- und Regionalverkehr zukünftig wieder 50 Prozent Preisermäßigung gegeben werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Sieht sich die Bundesregierung beim neuen Tarifsystem der DB AG in der Verantwortung?
Finden zurzeit Verhandlungen zwischen der DB AG und der Bundesregierung zum neuen Tarifsystem statt, und wenn ja, wer führt sie mit welcher Intension?
Gab oder gibt es Gespräche zwischen der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, und dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, zu den Themen Tarifsystem und Verbraucherschutz, und wenn ja, mit welcher Zielsetzung?
Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung im Rahmen ihrer Aufsichtratsmandate, bei der DB AG auf eine Änderung des Tarifsystems hinzuwirken?
Soll das Dritte Änderungsgesetz eisenbahnrechtlicher Vorschriften noch um verbraucherschützende Regelungen ergänzt werden, und wenn ja, um welche?
Wann wird das Dritte Änderungsgesetz eisenbahnrechtlicher Vorschriften dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden?