Umsetzungsstand des Investitionsprogramms 1999–2002
der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Klaus Brähmig, Georg Brunnhuber, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Dr. Michael Fuchs, Peter Götz, Markus Grübel, Bernd Heynemann, Klaus Hofbauer, Volker Kauder, Norbert Königshofen, Werner Kuhn (Zingst), Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Klaus Minkel, Henry Nitzsche, Günter Nooke, Gero Storjohann, Volkmar Uwe Vogel, Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Bundeskabinett hatte im November 1999 das Investitionsprogramm (IP) verabschiedet. Zielsetzung war eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Das Programm setzte sich zusammen aus:
- hochprioritären Investitionsmaßnahmen in Höhe von 64,5 Mrd. DM
- prioritären Investitionsmaßnahmen in Höhe von 28,5 Mrd. DM.
Da der Erhalt und die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und damit die Sicherung von Mobilität und Wachstum eine der zentralen Gestaltungsfragen für die Zukunft in Deutschland ist, sollte der Umsetzungsstand des Investitionsprogramms 1999–2002 als auch des 5-Jahresprogramms bezogen auf die einzelnen Verkehrsträger Wasser, Schiene, Straße transparent gemacht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wieweit ist der Vollzug des für die Jahre 1999–2002 konzipierten IP für Straße, Schiene und Wasserstraße?
Welche Projekte (Wasser, Schiene und Straße) aus dem IP sind fertig gestellt?
Welche dieser Projekte aus dem IP sind noch im Bau?
Welche dieser Projekte aus dem IP haben planungsrechtliche Baureife erlangt?
Welche Projekte aus dem IP sind noch in der Planfeststellung?
Welche Projekte aus dem IP sind noch nicht in Angriff genommen?
Welche Maßnahmen, Straße, Schiene und Wasserstraße aus dem 5-Jahresprogramm sind noch im Bau und welche sind bereits fertig gestellt?
Wann ist mit der Vorlage eines vom Bundeskabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) zu rechnen?
Werden gleichzeitig mit dem BVWP die Ausbaugesetze Schiene und Straße vom Kabinett verabschiedet, und wenn nein, wann werden diese Gesetze dem Kabinett zugeleitet?
Welche bisherigen Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs (VB) sind nicht mehr in dem vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, vorgestellten VB des neuen Referentenentwurfs zum BVWP enthalten?
Welche Maßnahmen wurden neu in den VB des vorgestellten Referentenentwurfs zum BVWP aufgenommen?