Auswirkungen der Zwangsverrentung auf die zukünftige Rentenhöhe
der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Elke Reinke, Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auf den ersten Blick scheint die Zwangsverrentung von älteren Langzeiterwerbslosen eben nur diese selbst zu betreffen. Wird aber der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor sowie die Modifikation der Schutzklausel durch die jetzige Bundesregierung berücksichtigt, ergeben sich Auswirkungen, die alle aktuellen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner betreffen. Der Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern. Dieses Verhältnis ändert sich durch die Zwangsverrentung so, dass der zukünftige Rentenwert gedämpft wird, die Renten also stärker hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben. Wäre aufgrund dieses Faktors eigentlich eine Rentenkürzung notwendig, wird diese aufgrund der Schutzklausel ausgesetzt. Die Modifizierung der Schutzklausel durch die aktuelle Bundesregierung sorgt aber dafür, dass die Minderung zukünftig nachgeholt wird. Das heißt die negativen Auswirkungen der Zwangsverrentung auf den Rentenwert belasten in jedem Fall die Rentnerinnen und Rentner.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Stimmt die Bundesregierung zu, dass die Zwangsverrentung das Verhältnis der Beitragszahler zu den Rentnern so verändert, dass aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors zukünftige Rentenerhöhungen tendenziell gedämpft werden?
Stimmt die Bundesregierung zu, dass eine Rentenkürzung aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors mit späteren Rentenerhöhungen verrechnet wird, die rentendämpfende Wirkung der Zwangsverrentung also in jedem Fall durchgesetzt wird?
Stimmt die Bundesregierung zu, dass auf absehbare Zeit der Nachhaltigkeitsfaktor eine rentendämpfende Wirkung hat, auch wenn er in einzelnen Jahren eine rentenerhöhende Wirkung haben kann?
Kann die Bundesregierung den rentendämpfenden Effekt durch die Zwangsverrentung quantifizieren, und wie groß wäre dieser Effekt?