Rastanlagen an Bundesfernstraßen
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Ausstattung der deutschen Bundesfernstraßen mit Rastplätzen wird je nach Interessensstandpunkt unterschiedlich bewertet. Vonseiten der LKW- Berufskraftfahrer wird eine „Parkplatznot“ entlang der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen beklagt. Umgekehrt versuchen praktisch überall da, wo sich Rastanlagen im Planfeststellungsverfahren befinden, Bürgerinitiativen den Neu- und Ausbau zu verhindern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Tank- und Rastanlagen, Rastanlagen, Autohöfe und sonstige der öffentlichen Nutzung gewidmete Parkeinrichtungen gibt es im deutschen Fernstraßennetz?
Wie viele LKW-Parkplätze werden im bundesdeutschen Fernstraßennetz vorgehalten, unterteilt nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen; auf welche der in Frage 1 genannten Kategorien entfallen dabei wie viele LKW-Parkplätze?
Wie viel Lastkraftwagen sind nach Einschätzung der Bundesregierung täglich auf Bundesfernstraßen unterwegs und wie viele LKW-Parkplätze wären insgesamt zu einer angemessenen Versorgung notwendig?
Nach welchen Rechtsgrundlagen bestimmt sich der Abstand zwischen zwei Rastanlagen an Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen und welche Aussagen werden in den einschlägigen Rechtsgrundlagen dazu getroffen?
Gibt es ergänzende verwaltungsinterne Vorschriften oder Runderlasse, nach denen der Bau- und Ausbau von Rastanlagen beurteilt wird? Wenn ja, welche Aussagen werden dort zur Frage des Abstandes und zur Dimensionierung von Rastanlagen getroffen?
In welche Verwaltungszuständigkeit fällt die Aufgabe, für ausreichende Parkplätze an Bundesfernstraßen zu sorgen?
Besteht aus Sicht der Bundesregierung Veranlassung, die derzeit geltenden Standards für die Bemessung von Abständen zwischen zwei Rastanlagen und deren Dimensionierung zu überprüfen?
Werden bei der Beurteilung des Abstands zwischen zwei Rastanlagen an Bundesautobahnen auch Autohöfe berücksichtigt?
Teilt die Bundesregierung den von der Kraftfahrergewerkschaft (KFG), Hannover, geäußerten Vorwurf, auf bundesdeutschen Straßen herrsche „Parkplatznotstand“, der nicht mehr länger tragbar sei?
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung dem LKW-Fahrpersonal bei der derzeitigen Versorgungslage mit LKW-Parkplätzen jederzeit möglich, die vorgeschriebenen Ruhezeiten einzuhalten?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass wegen zeitweise ungenügenden Platzkapazitäten Lastkraftwagen verkehrsgefährdend in Ein- und Ausfahrbereichen bis in die Fahrbahn hinein auf Bundesfernstraßen geparkt werden?
Wie stellt sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag, in den Einzugsbereichen von Industrie- und Gewerbegebieten einen Berechnungsschlüssel zu erstellen, der es den Kommunen vorschreibt, in den jeweiligen Gebieten eine bestimmte Mindestanzahl von Stellplätzen, die ausschließlich dem Güterkraftverkehr vorbehalten sind, zur Verfügung zu stellen?
Welche Richtlinien gelten aktuell bei der Projektierung und Gestaltung neuer Parkplätze im Hinblick auf die Ruhebedürfnisse der LKW-Fahrer?
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Forderung, Parkplätze so anzulegen, dass die Lastkraftwagen mit den Führerhäusern dem fließenden Verkehr abgewandt stehen, um die Lärmbeeinträchtigung für die in den Führerhäusern übernachtenden Fahrer zu vermindern?