Lernende mit Behinderungen in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Cornelia Hirsch, Katja Kipping, Elke Reinke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass künftig alle zwei Jahre ein Bildungsbericht veröffentlicht und der Bundesregierung vorgelegt wird. Der erste dieser Art mit dem Titel: „Nationaler Bildungsbericht 2006 – Bildung in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 16/4100) ist laut Eigenaussage „die erste umfassende empirische Bestandsaufnahme“, die das deutsche Bildungswesen als Gesamtsystem beschreibt. Er stützt sich auf eine Auswahl fortschreibbarer Indikatoren, anhand derer die amtliche Statistik, wie auch repräsentative Survey- und Paneldaten ausgewertet werden. Die vorgenommene Auswahl gilt demnach auch für zukünftige Berichte.
In ihrer Stellungnahme dazu, erklärt die Bundesregierung, dass sie die dargestellten Ergebnisse zur Grundlage der Kooperation mit den Ländern, mittels des Instruments der gemeinsamen Empfehlungen machen wird.
Zielformulierungen für Bildungspolitik in Bund und Ländern auf Basis wissenschaftlich fundierter Darstellungen würden dadurch ermöglicht.
Ein Kapitel zur Bildung von Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranken und psychisch Kranken fehlt. Das Wort „Barrierefreiheit“ taucht nicht ein ein einziges Mal auf. Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) von 2002 aber fordert die Barrierefreiheit an Schulen. Der Bildungsbericht zeigt nicht auf, inwieweit ein diskriminierungsfreier Zugang zur Bildung für alle, wie es im § 2 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) gefordert wird, gewährleistet wird. Daraus muss geschlussfolgert werden, dass Bildungspolitik für Menschen mit Behinderungen weder explizit dem „Gesamtsystem“ zugeordnet, noch in den Zielformulierungen auftauchen wird.
Der UN-Inspektor Vernor Munoz kritisierte in seinem Bericht vom 9. März 2007 für den Menschenrechtsrat der UN (A/HRC/4/29/Add. 3) die Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen im deutschen Schulsystem. Damit Strategien zur Verbesserung der Bildungschancen von Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranken und psychisch Kranken entwickelt werden können, sind zum einen ausführlichere Informationen notwendig und zum anderen müssen in Zukunft auch Indikatoren eingesetzt werden, die eine Darstellung über die Bildungssituation von Lernenden mit Behinderungen chronisch Kranken und psychisch Kranken ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie hoch war der Anteil von Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranken und psychisch Kranken an der Bevölkerung im Alter von unter 25 Jahren im Jahr 2005?
Wie hoch ist der Anteil von Vorschulkindern, Schülern und Studierenden mit Behinderungen, mit chronischer oder mit psychischer Erkrankung an der Gesamtanzahl der Vorschulkinder/Schüler und Studierenden?
Wie hoch ist der Anteil an den gesamten Bildungsausgaben im Jahr 2003 für die Beschulung von Lernenden mit Behinderungen, chronisch kranken Lernenden und psychisch kranken Lernenden in Zahlen und in Prozent?
Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Behinderungen an den Lehrern(innen), Erziehern(innen) und Hochschullehrern(innen)?
Wie viel Prozent der Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen besuchen bundesweit eine Regelschule?
Wie viele der Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „körperliche und motorische Entwicklung“ besuchen sonderpädagogische Einrichtungen?
Welche Gründe führten dazu, dass laut „Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe“ (Bundestagsdrucksache 15/4575, S. 63) im Jahr 2002 22 186 Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „körperliche und motorische Entwicklung“ in Sonderschulen beschult wurden und nur 4 297 in allgemeinen Schulen?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen an Regelschulen besser gefördert werden, als an Sonderschulen?
Wie hoch ist der Anteil von Integrationsklassen an Regelschulen in den letzten zehn Jahren, aufgeschlüsselt nach Schultyp und Bundesland?
Wie viele der Eltern von Kindern mit Förderbedarf stellten 2006 einen Antrag auf Beschulung in einer Regelschule (bitte aufgeschlüsselt nach Bewilligung und Ablehnung)?
Mit welchen Mitteln wird das Ziel verfolgt, den steigenden Anteil aller Abgänger(-innen) von Sonderschulen ohne Hauptschulabschluss (78 Prozent im Jahr 1996 und 79,1 Prozent im Jahr 2004 siehe Bundestagsdrucksache 14/4100 S. 254, Tab. D7-3A) zu verringern?
Bei welchen Förderschwerpunkten ist eine Rückkehr aus der Sonderschule in sonstige allgemein bildende Schulen weder intendiert noch möglich?
Was genau ist mit dem Begriff der „schülerbezogenen Zugangskriterien“ von Lernorten und schulischen Organisationsformen für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemeint (vgl. Bundestagsdrucksache 15/4575, S. 63)?
Inwieweit stimmt die Bundesregierung dem zu, dass eine integrative Schule das beste Mittel ist, um diskriminierende Haltungen zu bekämpfen, wie es die UNESCO in ihrer „Salamanca Erklärung über Prinzipien, Politik und Praxis der Pädagogik für besondere Bedürfnisse“ von 1994 feststellte?
Hat sich nach Auffassung der Bundesregierung die Situation für Lernende mit Behinderungen in Deutschland, hinsichtlich einer vollständigen sozialen Integration und individueller Entfaltungsmöglichkeiten, in den letzten 10 Jahren verbessert, und wenn ja, in welcher Hinsicht?
Wie hoch sind die Zahl und der Anteil von Menschen mit Behinderungen, Menschen mit chronischer Erkrankung und psychisch kranken Menschen bei den Studienanfänger(-innen) (1. Hochschulsemester) (bitte aufgeschlüsselt nach Hochschulart, wichtigen Studienbereichen und im internationalen Vergleich)?
Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Behinderungen an der Zahl der Hochschulabsolventen insgesamt von 1995 bis 2004 (bitte aufgeschlüsselt nach Art des Studiums)?
Wie hoch sind die Promoviertenquoten von Menschen mit Behinderungen von 1997 bis 2004?
Wie viele Menschen mit Behinderungen, Menschen mit chronischer Erkrankung und psychisch kranke Menschen befinden sich in einer dualen Berufsausbildung oder einer betrieblichen Berufsausbildung?
Was tut die Regierung dafür, neben der Veranstaltung des Girls’Day und dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projekt Weibernetz e. V., die Chancen für behinderte Mädchen auf einen möglichst zukunftssicheren Ausbildungsplatz auch in untypisch weiblichen Berufsfeldern oder Studienfächern zu vergrößern?
Inwieweit wird das Ziel der Barrierefreiheit an Schulen, wie es das Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) von 2002 fordert, umgesetzt und vom Bund gefördert?
Inwieweit verfolgt die Bundesregierung das Ziel: ein diskriminierungsfreier Zugang zur Bildung für alle, wie es § 2 Abs. 1 AGG fordert?
Welche aktuellen Förderprogramme und -mittel des Bundes sind an die Schaffung bzw. Gewährleistung der Barrierefreiheit gebunden oder damit verknüpft?
Wie wird die fortbestehende Notwendigkeit, insbesondere für schwerst- und mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche eine sonderpädagogische Förderung in speziellen Einrichtungen vorzusehen, begründet?
Inwieweit erreichte die Bundesregierung das von ihr selbst im Bericht über die Lage behinderter Menschen 2004 (Bundestagsdrucksache 15/4575) benannte Ziel, über einen Dialog mit den Ländern die gemeinsame Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung mit den Ländern voranzubringen?
Inwieweit werden in zukünftigen Bildungsberichten Fragen bzw. empiriegestützte Indikatoren der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, chronisch kranken Menschen und psychisch kranken Menschen berücksichtigt werden?
Inwieweit sind Bestrebungen der Kultusministerkonferenz vorhanden, neben dem Themenschwerpunkt „Sonderpädagogische Förderung“ im Bereich Schule einen Schwerpunkt zur inklusiven Bildung von Menschen mit Behinderungen einzurichten?