Lernende mit Behinderungen in Deutschland (G-SIG: 16012287)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/6148 16. Wahlperiode 27. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/5838 – Lernende mit Behinderungen in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass künftig alle zwei Jahre ein Bildungsbericht veröffentlicht und der Bundesregierung vorgelegt wird. Der erste dieser Art mit dem Titel: „Nationaler Bildungsbericht 2006 – Bildung in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 16/4100) ist laut Eigenaussage „die erste umfassende empirische Bestandsaufnahme“, die das deutsche Bildungswesen als Gesamtsystem beschreibt. Er stützt sich auf eine Auswahl fortschreibbarer Indikatoren, anhand derer die amtliche Statistik, wie auch repräsentative Survey- und Paneldaten ausgewertet werden. Die vorgenommene Auswahl gilt demnach auch für zukünftige Berichte. In ihrer Stellungnahme dazu, erklärt die Bundesregierung, dass sie die dargestellten Ergebnisse zur Grundlage der Kooperation mit den Ländern, mittels des Instruments der gemeinsamen Empfehlungen machen wird. Zielformulierungen für Bildungspolitik in Bund und Ländern auf Basis wissenschaftlich fundierter Darstellungen würden dadurch ermöglicht. Ein Kapitel zur Bildung von Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranken und psychisch Kranken fehlt. Das Wort „Barrierefreiheit“ taucht nicht ein einziges Mal auf. Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) von 2002 aber fordert die Barrierefreiheit an Schulen. Der Bildungsbericht zeigt nicht auf, inwieweit ein diskriminierungsfreier Zugang zur Bildung für alle, wie es im § 2 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) gefordert wird, gewährleistet wird. Daraus muss geschlussfolgert werden, dass Bildungspolitik für Menschen mit Behinderungen weder explizit dem „Gesamtsystem“ zugeordnet, noch in den Zielformulierungen auftauchen wird. Der UN-Inspektor Vernor Munoz kritisierte in seinem Bericht vom 9. März 2007 für den Menschenrechtsrat der UN (A/HRC/4/29/Add. 3) die Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen im deutschen Schulsystem. Damit Strategien zur Verbesserung der Bildungschancen von Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranken und psychisch Kranken entwickelt werden können, sind zum einen ausführlichere Informationen notwendig und zum anderen müssen in Zukunft auch Indikatoren eingesetzt werden, die eine Darstel- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 25. Juli 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/6148 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodelung über die Bildungssituation von Lernenden mit Behinderungen chronisch Kranken und psychisch Kranken ermöglichen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Grundsätzlich sind für alle Fragen der Kulturpolitik und Kulturverwaltung (insbesondere für die Bereiche Schulwesen, Hochschule und Erwachsenenbildung/ Weiterbildung) nach der im Grundgesetz festgeschriebenen Kompetenzverteilung allein die Bundesländer zuständig. Bei der Bearbeitung der Kleinen Anfrage zum Thema „Lernen mit Behinderung“ hat sich die Bundesregierung daher an die Kultusministerkonferenz (KMK) gewandt, die zugleich auch einen Teil der aufgeführten Fragestellungen beantwortet hat. 1. Wie hoch war der Anteil von Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranken und psychisch Kranken an der Bevölkerung im Alter von unter 25 Jahren im Jahr 2005? Statistische Angaben zu behinderten Menschen sind nur insoweit möglich, als eine Anerkennung der Behinderung dokumentiert wird. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes waren Ende 2005 von insgesamt 6 765 355 schwerbehinderten Menschen in Deutschland 273 277 Menschen unter 25 Jahren. Ihr Anteil an der gleichaltrigen Bevölkerung betrug 1,3 Prozent. Ende 2005 waren insgesamt 9,4 Prozent aller schwerbehinderten Menschen von einer geistigen oder seelischen Behinderung betroffen. 2. Wie hoch ist der Anteil von Vorschulkindern, Schülern und Studierenden mit Behinderungen, mit chronischer oder mit psychischer Erkrankung an der Gesamtanzahl der Vorschulkinder/Schüler und Studierenden? Vorschulkinder Wegen unterschiedlicher Abgrenzung der Daten werden nachfolgend sowohl Angaben aus der Statistik der Kinder- und Jugendhilfe als auch aus der Schulstatistik dargestellt. Nach Angaben aus der Statistik der Kinder- und Jugendhilfe 2006 erhalten in Tageseinrichtungen insgesamt 45 171 Nichtschulkinder Eingliederungshilfe wegen körperlicher/geistiger Behinderung (nach dem Sozialgesetzbuch XII) – bzw. insgesamt 6 155 Nichtschulkinder wegen seelischer Behinderung (nach § 35a Sozialgesetzbuch VIII). Schüler/Schülerinnen mit Förderbedarf werden häufig in Schulkindergärten, die Förderschulen angeschlossen sind, frühzeitig gefördert. Der Anteil der Schüler/ Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf betrug nach Angaben der Schulstatistik im Schuljahr 2005/06 im Vorschulbereich 24,2 Prozent, d. h. von insgesamt 30 048 Schüler/Schülerinnen im Vorschulbereich waren dies 7 277 Schüler/Schülerinnen in Schulkindergärten, die Förderschulen angeschlossen sind. Schüler/Schülerinnen Der Anteil der Schüler/Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf betrug im Schuljahr 2005/06 in allgemeinbildenden Schulen (ohne Vorschulbereich) 5,1 Prozent. Von den insgesamt 9 475 193 Schüler/Schülerinnen (ohne Vorschulbereich) wurden 484 253 gefördert, wovon sich 416 213 Schüler/Schü- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6148lerinnen in Förderschulen und 68 040 Integrationsschüler/ Integrationsschülerinnen in anderen Schulen befanden. Zu Schüler/Schülerinnen in beruflichen Schulen werden derartige Angaben nicht erhoben. Studierende Aus der Hochschulstatistik liegen hierzu keine Ergebnisse vor. Aus der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks sind Daten zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Studierenden verfügbar. Eine Differenzierung der Beeinträchtigung wird allerdings nicht gemacht. Danach beträgt der Anteil der gesundheitlich geschädigten Studierenden, in 2006 knapp 19 Prozent oder 327 000 Studierende. Unter einer (sehr) starken Studieneinschränkung leiden nach eigenen Angaben etwa 27 000 Studierende. 3. Wie hoch ist der Anteil an den gesamten Bildungsausgaben im Jahr 2003 für die Beschulung von Lernenden mit Behinderungen, chronisch kranken Lernenden und psychisch kranken Lernenden in Zahlen und in Prozent? Eine Aufteilung der Bildungsausgaben auf die in der Fragestellung genannte Personengruppe und eine Differenzierung in die Teilgruppen ist auf Basis der verfügbaren bildungsstatistischen Daten (insbes. Jahresrechnungsstatistik der öffentlichen Haushalte) nicht möglich. 4. Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Behinderungen an den Lehrern(innen), Erziehern(innen) und Hochschullehrern(innen)? Diese Angaben werden in der amtlichen Statistik nicht erhoben. 5. Wie viel Prozent der Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen besuchen bundesweit eine Regelschule? 6. Wie viele der Schülerinnen und Schüler bzw. Studierenden mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „körperliche und motorische Entwicklung“ besuchen sonderpädagogische Einrichtungen? Die Schulstatistik der Kultusministerkonferenz weist Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf aus. Darunter befinden sich Personen mit Behinderungen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass es insbesondere auch Schülerinnen und Schüler mit körperlichen Behinderungen gibt, die nicht als solche mit sonderpädagogischem Förderbedarf erfasst werden. Für das Jahr 2003 ergibt sich eine Verteilung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf Sonderschulen und allgemeine Schulen wie folgt: Drucksache 16/6148 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeVon den im Schuljahr 2005/06 insgesamt geförderten 484 253 Schüler/ Schülerinnen waren 14,1 Prozent oder 68 040 Integrationsschüler/ Integrationsschülerinnen, die nicht in Förderschulen unterrichtet wurden. Im Schuljahr 2005/06 besuchten von den insgesamt 484 253 betroffenen Schülerinnen und Schülern 28 140 oder 5,8 Prozent mit Förderschwerpunkt „Körperliche und motorische Entwicklung“ sonderpädagogische Einrichtungen. Zu den Studierenden liegen keine Angaben vor. 7. Welche Gründe führten dazu, dass laut „Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe“ (Bundestagsdrucksache 15/4575, S. 63) im Jahr 2002 22 186 Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „körperliche und motorische Entwicklung“ in Sonderschulen beschult wurden und nur 4 297 in allgemeinen Schulen? Der Bundesregierung liegen dazu keine Angaben vor. 8. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen an Regelschulen besser gefördert werden, als an Sonderschulen? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern für alle gleichermaßen von Vorteil sein kann. Die PISA(Programme for International Students Assessment)-Studien haben deutlich gemacht, dass bildungspädagogische Konzepte stärker als bisher individuelle Förderbedarfe berücksichtigen müssen. Die Integration behinderter Kinder in Regelschulen kann diesen Prozess vorantreiben. Wesentlicher Gedanke ist dabei auch, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben müssen voneinander zu lernen, um die jeweiligen Stärken des anderen einzuschätzen. Selbstverständlich bedeutet eine gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern unter einem Dach, dass auf den individuellen Förderbedarf des einzelnen Schülers abgestellt werden muss. Die Sonderpädagogik muss dabei hinsichtlich der Förderung der behinderten Kinder weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Förderschwerpunkt Schüler – Anzahl – davon in Sonderschulen davon in allgemeinen Schulen1 Lernen Sehen Hören Sprache Körperliche und motorische Entwicklung Geistige Entwicklung Emotionale und soziale Entwicklung Förderschwerpunkt übergreifend bzw. ohne Zuordnung Kranke Insgesamt 258 618 6 167 13 717 45 837 27 324 72 277 42 627 16 310 9 844 492 721 228 912 (88,5 %) 4 736 (76,8 %) 11 013 (80,3 %) 35 883 (78,3 %) 22 937 (83,9 %) 70 286 (97,2 %) 30 523 (71,6 %) 15 359 (94,2 %) 9 676 (98,3 %) 429 325 (87,1 %) 29 706 (11,5 %) 1 431 (23,2 %) 2 704 (19,7 %) 9 954 (21,7 %) 4 387 (16,1 %) 1 991 (2,8 %) 12 104 (28,4 %) 951 (5,8 %) 168 (1,7 %) 63 369 (12,9 %) 1 „Allgemeine Schulen“ sind alle allgemein bildenden Schulen ohne Sonderschulen Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/61489. Wie hoch ist der Anteil von Integrationsklassen an Regelschulen in den letzten zehn Jahren, aufgeschlüsselt nach Schultyp und Bundesland? Daten zu Integrationsklassen werden nicht erhoben. Der Anteil der integrativ beschulten Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allen Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist nachfolgenden Tabellen zu entnehmen: Sonderpädagogische Förderung in allgemeinen Schulen Land 1999 2000 2001 2002 2003 BW 15 363 16 445 16 626 16 628 17 018 BY 7 900 8 732 8 851 9 439 5 479 BE 5 130 5 558 6 589 5 662 5 830 BB 3 260 3 461 3 667 4 055 4 198 HB 849 1 656 2 687 3 036 2 372 HH 815 1 415 1 257 1 284 1 548 HE 2 482 2 574 2 683 2 818 3 337 MV 812 853 795 1 309 1 423 NI 1 036 1 195 1 170 1 170 1 496 NW 7 191 8 190 8 672 9 755 9 767 RP 2 546 2 051 1 605 1 708 1 329 SL 883 973 1 024 1 170 1 284 SN 903 1 038 1 171 1 383 1 612 ST 381 198 332 352 476 SH 3 764 4 039 4 416 4 343 4 428 TH 1 035 975 1 716 1 692 1 799 D 54 350 68 430 63 261 65 804 63 396 Sonderpädagogische Förderung in Sonderschulen Land 1999 2000 2001 2002 2003 BW 51 217 52 003 53 501 54 565 55 199 BY 62 620 63 233 63 792 63 956 63 033 BE 13 659 13 697 13 769 13 744 13 738 BB 16 381 15 564 15 172 14 261 13 834 HB 2 709 2 664 2 578 2 417 2 461 HH 7 587 7 429 7 526 7 570 7 525 HE 22 456 23 394 24 654 25 579 26 326 MV 14 797 14 328 13 709 13 218 12 834 Drucksache 16/6148 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeSonderpädagogische Förderung in Sonderschulen (Fortsetzung) Land 1999 2000 2001 2002 2003 NI 35 576 36 819 38 041 39 301 40 024 NW 90 817 94 391 97 979 102 627 104 618 RP 15 833 16 498 16 951 17 416 17 668 SL 3 560 3 694 3 851 3 989 4 058 SN 26 237 24 898 23 721 22 834 22 246 ST 20 613 20 130 19 278 18 523 17 594 SH 12 235 12 501 12 526 12 382 12 196 TH 18 515 18 231 17 635 17 058 15 971 D 414 812 419 474 424 683 429 440 429 325 Sonderpädagogische Förderung in Sonderschulen und allgemeinen Schulen insgesamt Land 1999 2000 2001 2002 2003 BW 66 580 68 448 70 127 71 193 72 217 BY 70 520 71 965 72 643 73 395 68 512 BE 18 789 19 255 20 358 19 406 19 568 BB 19 641 19 025 18 839 18 316 18 032 HB 3 558 4 320 5 265 5 453 4 833 HH 8 402 8 844 8 783 8 854 9 073 HE 24 938 25 968 27 337 28 397 29 663 MV 15 609 15 181 14 504 14 527 14 257 NI 36 612 38 014 39 211 40 471 41 520 NW 98 008 102 581 106 651 112 382 114 385 RP 18 379 18 549 18 556 19 124 18 997 SL 4 443 4 667 4 875 5 159 5 342 SN 27 140 25 936 24 892 24 217 23 858 ST 20 994 20 328 19 610 18 875 18 070 SH 15 999 16 540 16 942 16 725 16 624 TH 19 550 19 206 19 351 18 750 17 770 – – – – – D 469 162 487 904 487 944 495 244 492 721 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/614810. Wie viele der Eltern von Kindern mit Förderbedarf stellten 2006 einen Antrag auf Beschulung in einer Regelschule (bitte aufgeschlüsselt nach Bewilligung und Ablehnung)? Dazu liegen keine Daten vor. In den Ländern, in denen die Integration im Schulgesetz verankert ist, müssen die Eltern keine gesonderten Anträge stellen, sie können die Kinder in der örtlichen Grundschule anmelden. 11. Mit welchen Mitteln wird das Ziel verfolgt, den steigenden Anteil aller Abgänger(-innen) von Sonderschulen ohne Hauptschulabschluss (78 Prozent im Jahr 1996 und 79,1 Prozent im Jahr 2004 siehe Bundestagsdrucksache 14/4100 S. 254, Tab. D7-3A) zu verringern? Aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage ist keine Antwort möglich. 12. Bei welchen Förderschwerpunkten ist eine Rückkehr aus der Sonderschule in sonstige allgemein bildende Schulen weder intendiert noch möglich? Die Erfüllung sonderpädagogischen Förderbedarfs ist nicht an Sonderschulen gebunden. Ihm kann auch in sonstigen allgemein bildenden Schulen vermehrt entsprochen werden. Die Bildung behinderter junger Menschen ist verstärkt als gemeinsame Aufgabe für grundsätzlich alle Schulen anzustreben. Dabei aber ist immer darauf zu achten, Anteil der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in allgemeinen Schulen an allen Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf Land 1999 2000 2001 2002 2003 BW 23 % 24 % 24 % 23 % 24 % BY 11 % 12 % 12 % 13 % 8 % BE 27 % 29 % 32 % 29 % 30 % BB 17 % 18 % 19 % 22 % 23 % HB 24 % 38 % 51 % 56 % 49 % HH 10 % 16 % 14 % 15 % 17 % HE 10 % 10 % 10 % 10 % 11 % MV 5 % 6 % 5 % 9 % 10 % NI 3 % 3 % 3 % 3 % 4 % NW 7 % 8 % 8 % 9 % 9 % RP 14 % 11 % 9 % 9 % 7 % SL 20 % 21 % 21 % 23 % 24 % SN 3 % 4 % 5 % 6 % 7 % ST 2 % 1 % 2 % 2 % 3 % SH 24 % 24 % 26 % 26 % 27 % TH 5 % 5 % 9 % 9 % 10 % D 12 % 14 % 13 % 13 % 13 % Drucksache 16/6148 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– dass die notwendige Qualität und der erforderliche Umfang der Fördermaßnahmen gesichert wird, – dass die Flexibilität der Förderangebote in einem System gestufter und miteinander verbundener Hilfen gewährleistet ist, – dass Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf unabhängig von Ort und Form der Förderung möglichst gleiche Bildungschancen erhalten, – dass Behinderte und Nichtbehinderte im gemeinsamen Unterricht ihren Bedürfnissen entsprechend gefördert werden, – dass die Zusammenarbeit aller an der Förderung des jeweiligen Kindes bzw. Jugendlichen beteiligten Personen und Institutionen gewährleistet ist. Ziel ist es dabei immer Durchlässigkeit zu gewährleisten. 13. Was genau ist mit dem Begriff der „schülerbezogenen Zugangskriterien“ von Lernorten und schulischen Organisationsformen für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemeint (vgl. Bundestagsdrucksache 15/4575, S. 63)? Der Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen 2004 zählt unterschiedliche Kriterien auf, die in den Bundesländern bei der Ausdifferenzierung von Lernorten und schulischen Organisationsformen für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf herangezogen werden. Schülerbezogene Kriterien sind in diesem Zusammenhang solche, die in der Person des Kindes bzw. des Jugendlichen liegen, also insbesondere Art und Schwere der Behinderung bzw. Art und Umfang des notwendigen sonderpädagogischen Förderbedarfs. 14. Inwieweit stimmt die Bundesregierung dem zu, dass eine integrative Schule das beste Mittel ist, um diskriminierende Haltungen zu bekämpfen, wie es die UNESCO in ihrer „Salamanca Erklärung über Prinzipien, Politik und Praxis der Pädagogik für besondere Bedürfnisse“ von 1994 feststellte? Die gemeinsame Erziehung und Ausbildung behinderter und nicht behinderter Kinder unter einem Dach kann ein wirksamer Weg sein, spätere Diskriminierungen im Alltag zu vermeiden und Integration in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzutreiben. Wenn Behinderte und nicht behinderte Menschen sich schon im Kindergarten und in der Schule kennen lernen, schafft dies nachhaltig Akzeptanz und die Fähigkeit, die jeweiligen Stärken des anderen einzuschätzen. Im Vergleich zu früheren Orientierungen für die sonderpädagogische Förderung haben sich inzwischen neue pädagogische Leitvorstellungen durchgesetzt: – vom Denken in Behinderungsarten zur personenbezogenen, bedürfnisorientierten und individualisierenden Sichtweise; – von der Defizitorientierung zum förderdiagnostischen Konzept; – von der starren Fixierung auf die Sonderschule und dem damit verbundenen Primat institutioneller Zuordnung zur Vielfalt und flexiblen Ausgestaltung verschiedener Schulformen für behinderte Kinder; – von der Sonderpädagogik als eigenständiger Disziplin zur Sonderpädagogik als Bestandteil und Ergänzung allgemeiner Pädagogik. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/614815. Hat sich nach Auffassung der Bundesregierung die Situation für Lernende mit Behinderungen in Deutschland, hinsichtlich einer vollständigen sozialen Integration und individueller Entfaltungsmöglichkeiten, in den letzten 10 Jahren verbessert, und wenn ja, in welcher Hinsicht? Seit die Kultusministerkonferenz die „Empfehlungen zur sonderpädagogischen Förderung in der Bundesrepublik Deutschland“ beschlossen hat (6. Mai 1994), ist ein Entwicklungsprozess in Gang gesetzt worden, der die Situation der Lernenden mit Behinderung zunehmend verbessert und auf die vollständige soziale Integration zielt. Bei einer zielgleichen Integration werden bspw. alle Schülerinnen und Schüler nach den gleichen Rahmenrichtlinien unterrichtet. Dies setzt voraus, dass die Schule die Möglichkeit hat, den sogenannten „Nachteilsausgleich“ sicherzustellen. Konkret bedeutet dies, dass z. B. besondere Sehhilfen für sehbehinderte Kinder oder technische Hörhilfen für Kinder mit Hörbeeinträchtigung zur Verfügung stehen. In den Regelschulen können Schülerinnen und Schüler mit Behinderung auch durch den „mobilen Dienst“ Hilfestellung durch einen Sonderschullehrer erhalten, wenn der jeweilige Landeshaushalt hierfür entsprechende Stellen bzw. Stellenanteile vorsieht. Bei der zieldifferenten Integration werden Schülerinnen und Schüler nach verschiedenen Rahmenrichtlinien unterrichtet. So werden z. B. solche mit einer kognitiven Behinderung nach den Rahmenrichtlinien für geistig Behinderte unterrichtet. Der Unterricht findet an Regelschulen in Integrationsklassen statt. Diese müssen beantragt und genehmigt werden, bevor sie eingerichtet werden. In einer Integrationsklasse einer Grundschule arbeiten dann im Idealfall bei geringerer Schülerzahl ein Grundschullehrer/eine Grundschullehrerin und ein Sonderpädagoge/eine Sonderpädagogin zusammen. Zunehmend entsprechen die Schulen den Bedürfnissen der behinderten Kinder. Je nach Behinderungsart des jeweiligen Kindes werden notwendige bauliche und räumliche Voraussetzungen geschaffen. Auch sind behinderungsspezifische Hilfsmittel und Therapiematerialien vorhanden. Der Paradigmenwechsel zu mehr Teilhabe und Integration von behinderten Menschen hat auch im Bildungsbereich zu Verbesserungen geführt. So sind in den Ländern und Kommunen vielfach integrative Kindergärten und teilweise auch Grundschulen gefördert worden. Hervorzuheben ist das Engagement von Ländern und Gemeinden im Hinblick auf die Bereitstellung integrativer Schulangebote. Positive Beispiele zeigen, dass eine gemeinsame Bildung und Erziehung behinderter und nicht behinderter Kinder zu einer Steigerung der Lehr- und Lernleistungen führen kann. Für den Bereich der beruflichen Bildung ist z. B. § 35 Abs. 2 SGB IX zu nennen, mit dem die Möglichkeit geschaffen wurde, betriebliche und außerbetriebliche Berufsausbildung so miteinander zu verzahnen, dass behinderte Jugendliche, die in einem Berufsbildungswerk oder einer anderen außerbetrieblichen Bildungseinrichtung ausgebildet werden, Abschnitte dieser Berufsausbildung auch in Unternehmen oder in der Verwaltung durchführen können (verzahnte Ausbildung). Da die bestehenden Angebote noch nicht ausreichen, um allen begründeten Anträgen auf integrative Beschulung Rechnung tragen zu können, sollten die Bemühungen zur Erweiterung des integrativen Bildungsangebots ausgeweitet werden. Mit der Europäischen Konferenz zur Integration behinderter Menschen vom Juni dieses Jahres hat die Bundesregierung unter anderem das Ziel verfolgt, einen Impuls in diese Richtung zu setzen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Wünsche der Eltern ebenso wie die der Kinder und Jugendlichen Berücksichtigung finden müssen und die Schaffung eines möglichst hohen Anteils an integrativer Beschulung realisiert werden sollte. Drucksache 16/6148 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode16. Wie hoch sind die Zahl und der Anteil von Menschen mit Behinderungen, Menschen mit chronischer Erkrankung und psychisch kranken Menschen bei den Studienanfänger(-innen) (1. Hochschulsemester) (bitte aufgeschlüsselt nach Hochschulart, wichtigen Studienbereichen und im internationalen Vergleich)? Vergleiche Antwort zu Studierenden zu Frage 2. Nach den Datenangaben der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes, der eine Befragung im SS 2006 zugrunde liegt, haben von den Studierenden, die sich im 1. und 2. Hochschulsemester befinden 17 Prozent eine Behinderung/chronische Krankheit angegeben. Die Ergebnisse zur „Gesundheitlichen Beeinträchtigung“ sind in Kapitel 13 der 18. Sozialerhebung zusammengefasst (vgl. www.sozialerhebung.de). International vergleichbare Daten liegen nicht vor. 17. Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Behinderungen an der Zahl der Hochschulabsolventen insgesamt von 1995 bis 2004 (bitte aufgeschlüsselt nach Art des Studiums)? Aus der Hochschulstatistik liegen hierzu keine Ergebnisse vor. Bei den Absolventenbefragungen wird nicht nach Behinderung/chronischer Krankheit gefragt. 18. Wie hoch sind die Promoviertenquoten von Menschen mit Behinderungen von 1997 bis 2004? Aus der Hochschulstatistik liegen hierzu keine Ergebnisse vor. 19. Wie viele Menschen mit Behinderungen, Menschen mit chronischer Erkrankung und psychisch kranke Menschen befinden sich in einer dualen Berufsausbildung oder einer betrieblichen Berufsausbildung? In der Berufsbildungsstatistik werden keine Angaben über Menschen mit Behinderung erhoben. Im Rahmen der Ausbildung von Behinderten nach §§ 66 des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) bzw. § 42m der HwO (Handwerksordnung) wurden im Jahr 2006 bundesweit 13 811 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen, 519 bzw. 3,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Jungen werden fast doppelt so oft ausgebildet wie Mädchen. 2006 gab es 9 032 männliche Jugendliche, die einen entsprechenden Beruf erlernten, aber nur 4 779 weibliche Jugendliche. Die Berufsbildungsstatistik erfasst nicht, wer von den Jugendlichen in einer Regelausbildung des dualen Systems eine Behinderung hat. Insofern liegen der Bundesregierung dazu keine Zahlen vor. 20. Was tut die Regierung dafür, neben der Veranstaltung des Girls’Day und dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Projekt Weibernetz e. V., die Chancen für behinderte Mädchen auf einen möglichst zukunftssicheren Ausbildungsplatz auch in untypisch weiblichen Berufsfeldern oder Studienfächern zu vergrößern? Maßnahmen zur Gewinnung von mehr Mädchen und jungen Frauen für eher „mädchenuntypische“, naturwissenschaftlich-technische und handwerkliche Berufe sind vermehrt darauf ausgerichtet, dass diese Aktivitäten auch von behinderten Mädchen wahrgenommen werden können. So sind z. B. in der Aktions- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/6148landkarte des Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag behindertengerechte Angebote gesondert ausgewiesen. Gezielte Maßnahmen ausschließlich für behinderte Mädchen werden derzeit nicht gefördert. 21. Inwieweit wird das Ziel der Barrierefreiheit an Schulen, wie es das Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) von 2002 fordert, umgesetzt und vom Bund gefördert? Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen regelt unter anderem die bauliche Barrierefreiheit bei zivilen Neu- bzw. großen zivilen Um- oder Erweiterungsbauten, allerdings nur in Bezug auf Bauten des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Das BGG hat Barrierefreiheit zu einer Leitlinie des Verwaltungshandelns erklärt. Da für Schulen nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung die Länder zuständig sind, fällt die Herstellung der Barrierefreiheit an Schulen, insbesondere auch von Schulgebäuden in ihre Zuständigkeit. 22. Inwieweit verfolgt die Bundesregierung das Ziel: ein diskriminierungsfreier Zugang zur Bildung für alle, wie es § 2 Abs. 1 AGG fordert? Die Bundesregierung hält eine gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern für einen wichtigen Ansatz, um den diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung zu sichern. Dies sollte durch eine individuelle Förderung aller Kinder unter einem Dach geschehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 23. Welche aktuellen Förderprogramme und -mittel des Bundes sind an die Schaffung bzw. Gewährleistung der Barrierefreiheit gebunden oder damit verknüpft? Die Herstellung der Barrierefreiheit kann im Rahmen der von Bund und Ländern finanzierten Städtebauförderung unterstützt werden. Die Barrierefreiheit ist nicht Bedingung der Städtebauförderung, sie gehört jedoch zu den Zielen, die in Abwägung mit anderen Zielen und Belangen der Stadtentwicklung berücksichtigt werden sollen. Daher nennt die Präambel der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2007 als wichtige Ziele der Städtebauförderung: – die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Familien und der älteren Menschen, – die barrierefreie Gestaltung des Wohnumfelds. Förderfähig sind sowohl die barrierefreie Anpassung öffentlicher Gebäude und Räume (z. B. Theater, sonstige Kultur- und Bildungseinrichtungen, Sport- und Freizeitstätten) als auch die Herstellung von Barrierefreiheit im Rahmen privater Erneuerungsvorhaben. Schulen sind nicht förderfähig, sofern das Land Träger ist, da die Städtebaufördermittel nicht den Fördergebern Bund und Land zugute kommen dürfen. Ab 2007 müssen sämtliche durch die drei großen europäischen Fonds kofinanzierten Maßnahmen ab 2007 barrierefrei sein; darunter fallen auch einige Maßnahmen, die mit Bundesmitteln gefördert werden. Drucksache 16/6148 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeUnter Berücksichtigung der „Richtlinie für die Vergabe von Bundesmitteln zur Förderung von überregionalen Einrichtungen und Modellprojekten der beruflichen und medizinischen Rehabilitation“ wurden Modelle bzw. werden aktuell drei Modellprojekte mit Haushaltsmitteln des Bundes gefördert. Dabei wird den Zuwendungsempfängern die Beachtung der DIN 18024 und 18025 (hierin sind die Erfordernisse für barrierefreies Bauen festgelegt) aufgegeben. Es ist jedoch nicht möglich, den Anteil an Bundesmitteln der Höhe nach zu spezifizieren, der auf die Schaffung gezielt nur der Barrierefreiheit entfällt. 24. Wie wird die fortbestehende Notwendigkeit, insbesondere für schwerst- und mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche eine sonderpädagogische Förderung in speziellen Einrichtungen vorzusehen, begründet? Insbesondere bei schwersten Behinderungen und bei Mehrfachbehinderungen gilt es, den Lernort zu wählen, der auf bestmögliche Weise den Förderbedürfnissen des Kindes/des Jugendlichen, seiner Selbstfindung und Persönlichkeitsentwicklung gerecht wird. In geeigneten Abständen muss die Entscheidung über den individuellen Förderbedarf überprüft werden. 25. Inwieweit erreichte die Bundesregierung das von ihr selbst im Bericht über die Lage behinderter Menschen 2004 (Bundestagsdrucksache 15/4575) benannte Ziel, über einen Dialog mit den Ländern die gemeinsame Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung mit den Ländern voranzubringen? Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hat den Präsidenten der Kultusministerkonferenz gebeten, der KMK vorzuschlagen, das Thema Integration behinderter Schülerinnen und Schüler im nächsten Bildungsbericht (2008) als Schwerpunktthema zu wählen. 26. Inwieweit werden in zukünftigen Bildungsberichten Fragen bzw. empiriegestützte Indikatoren der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, chronisch kranken Menschen und psychisch kranken Menschen berücksichtigt werden? Beim nationalen Bildungsbericht handelt es sich um einen unabhängigen Bericht, der in Kooperation mehrerer wissenschaftlicher Institute, des Statistischen Bundesamts und der Statistischen Ämter der Länder unter Federführung des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland erstellt wird. Die Autorengruppe prüft derzeit, wie in die Indikatoren des Berichts 2008 Fragen der Integration von Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Bildungsbereichen aufgenommen werden können. Ein umfassender Indikator zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen, chronisch kranken und psychisch kranken Menschen wird jedoch aufgrund der derzeitigen Datenlage nicht darstellbar sein. 27. Inwieweit sind Bestrebungen der Kultusministerkonferenz vorhanden, neben dem Themenschwerpunkt „Sonderpädagogische Förderung“ im Bereich Schule einen Schwerpunkt zur inklusiven Bildung von Menschen mit Behinderungen einzurichten? Aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage ist keine Antwort möglich.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]