Gefährdungen von Teilnehmern am Straßenverkehr auf Grund des so genannten toten Winkels im Rückspiegel von Lastkraftwagen
der Abgeordneten Gero Storjohann, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Renate Blank, Enak Ferlemann, Dr. Michael Fuchs, Peter Götz, Markus Grübel, Klaus Hofbauer, Norbert Königshofen, Werner Kuhn (Zingst), Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Klaus Minkel, Volkmar Uwe Vogel, Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In der ARD-Sendung „Panorama“ vom 15. Mai 2003 wurde über einen in den Niederlanden entwickelten konvexen Spiegel berichtet, welcher als vierter Spiegel vorne an der Frontscheibe eines Lastkraftwagens befestigt werden kann. Dieser zusätzliche Spiegel, ist nach der Berichterstattung einfach anzubringen und in den Niederlanden seit Jahresbeginn vorgeschrieben. Zusammen mit den anderen drei zurzeit in Europa vorgeschriebenen Spiegeln, kann damit der so genannte tote Winkel ausgeschlossen werden. Die Kosten eines solchen Spiegels belaufen sich auf 150 Euro.
In dem ARD-Bericht heißt es wörtlich weiter: „Die Niederlande fordern eine europaweite Vorschrift. Und auch in Berlin ist das Problem lange bekannt, seit Jahren. Passiert aber ist nicht viel, obwohl nach Schätzungen über 200 Menschen in Deutschland sterben, jedes Jahr, im toten Winkel. Zögern und Zaudern im Bundesverkehrsministerium – nach einer Woche Vorbereitungszeit für diese Interview“.
Im Interview selbst wird die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Iris Gleicke, mit den Worten zitiert, sie könne im Moment keine Details benennen, „weil ich mich erst darum kümmern muss (…) Ich muss der Sache doch erst nachgehen und muss mich doch erst darum kümmern, dass ich Ihnen dann einfach auch Auskunft geben kann“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke sich zwischenzeitlich um den Sachverhalt kümmern können, ist sie die Sache angegangen und mit welchem Ergebnis?
Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über Verkehrsunfälle von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern mit Lastkraftwagen auf Grund des „toten Winkels“ in LKW-Rückspiegeln und seit wann verfügt die Bundesregierung über derartige Erkenntnisse?
Wie viele Erwachsene und wie viele Kinder sind bei derartigen Unfällen in den vergangenen Jahren verletzt worden oder ums Leben gekommen und verfügt die Bundesregierung hierüber Statistiken?
Wieso findet die Problematik von LKW-Unfällen auf Grund des „toten Winkels“ im „Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr und Übersicht über das Rettungswesen 2000 und 2001 – Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2000/2001 –“ (Bundestagsdrucksache 14/9730) keine Berücksichtigung?
Hat die Bundesregierung Gespräche oder ähnliche Kontakte mit deutschen Lastkraftwagenherstellern und/oder dem deutschen Speditions- und Transportgewerbe zur Erörterung der durch den „toten Winkel“ verursachten LKW-Unfälle geführt und den Versuch einer Lösung dieser Problematik unternommen, und wenn ja, mit wem und wann und mit welchem Ergebnis?
Sind der Bundesregierung Forderungen der Niederlande nach einer europaweiten Einführung des vierten LKW-Rückspiegels bekannt, und wenn ja, seit wann und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Verfügt die Bundesregierung über Erfahrungswerte der Entwicklung der Häufigkeit von LKW-Unfällen in den Niederlanden seit der dortigen Einführung des vierten konvexen Spiegels und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den vierten Rückspiegel auch in Deutschland einzuführen und welche Initiativen gedenkt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu ergreifen?
Hat die Bundesregierung Initiativen unternommen, die europaweite Einführung des vierten konvexen Spiegels in Lastkraftwagen zu fördern, und wenn ja, welche?