Überwindung der digitalen Spaltung – UNO-Weltgipfel zur Informations- und Wissensgesellschaft in Genf
der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, Dr. Rolf Bietmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Alexander Dobrindt, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Dr. Michael Fuchs, Dr. Reinhard Göhner, Kurt-Dieter Grill, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Volker Kauder, Dr. Günter Krings, Dr. Hermann Kues, Wolfgang Meckelburg, Friedrich Merz, Laurenz Meyer (Hamm), Bernd Neumann (Bremen), Melanie Oßwald, Dr. Joachim Pfeiffer, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Hartmut Schauerte, Andreas Scheuer, Dr. Ole Schröder, Johannes Singhammer, Max Straubinger und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Vom 10. bis 12. Dezember 2003 wird in Genf der UNO-Weltgipfel zur Informations- und Wissensgesellschaft stattfinden. Zahlreiche Regierungsdelegationen, Interessenvertreter, Fachleute und – erstmals – Vertreter von nichtstaatlichen Organisationen werden auf dem „World Summit on the Information Society“ (WSIS) Prinzipien für eine gerechte Entwicklung der globalen Informations- und Wissensgesellschaft erarbeiten. Der Gipfel ist das bislang hochrangigste Treffen von Akteuren, die sich mit der Informationsgesellschaft befassen. Ziel des Gipfels ist es, globale Entwicklungen zur Informations- und Wissensgesellschaft zu forcieren und dadurch insbesondere zur Überwindung der sog. digitalen Spaltung beizutragen.
Neben einer gemeinsamen Deklaration der Staatengemeinschaft soll auf dem UNO-Weltgipfel ein Aktionsplan für das globale Kommunikationszeitalter entwickelt werden, der die wichtigsten Zukunftsschritte benennt und 2005 auf einer Folgeveranstaltung in Tunis überprüft werden kann.
Viele Herausforderungen der Informations- und Wissensgesellschaft sind aufgrund der globalen Struktur der neuen Kommunikationstechnologien nicht mehr national, sondern nur im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft zu lösen. Der Zugang zur globalen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist mitentscheidend für Entwicklung und Wohlstand. Dennoch stößt der UNO-Gipfel zur Informations- und Wissensgesellschaft bei der Bundesregierung auf wenig Interesse. Eine breite Debatte der Gipfelthemen findet nicht statt. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die Bedeutung des Gipfels nicht erkennt und dadurch wichtige Chancen auf dem Weg zur globalen Informations- und Wissensgesellschaft verpasst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Gipfel bei?
Welches sind die Erwartungen und Ziele der Bundesregierung hinsichtlich des Gipfels?
Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung vom deutschen Gipfelbeitrag?
Welche inhaltlichen Vorstellungen hat die Bundesregierung zum Aktionsplan?
Welche Themen wird die Bundesregierung im Rahmen des Aktionsplanes besonders betonen?
Welches Bild von der „Informationsgesellschaft Deutschland“ soll nach Meinung der Bundesregierung beim Gipfel gezeichnet werden?
Seit wann befasst sich die Bundesregierung mit der Vorbereitung des deutschen Beitrags?
Wem obliegt innerhalb der Bundesregierung die Federführung bei der Vorbereitung des deutschen Gipfelbeitrags?
Welche Ressorts sind daneben in die Vorbereitung des deutschen Gipfelbeitrags eingebunden?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Einbindung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Vorbereitung des deutschen Gipfelbeitrags bei?
Wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über die Vorbereitung und später über den Verlauf des Gipfels unterrichten?
Wie ist die Zusammenarbeit mit diesen Gruppen konkret ausgestaltet?
Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf des Vorbereitungsprozesses?
Durch wen wird die Bundesregierung auf dem Gipfel vertreten werden?
Wer wird die deutsche WSIS-Delegation beim ersten Gipfelsegment anführen?
Wie sollte nach Meinung der Bundesregierung das Verhältnis der beiden Gipfelsegmente gestaltet werden?
Wie bewertet die Bundesregierung Vorschläge zur Einrichtung neuer Finanzierungsinstrumente, insbesondere die mögliche Schaffung eines „Digitalen Solidaritäts-Fonds”?
In welchem Verhältnis steht der Gipfel nach Meinung der Bundesregierung zu bestehenden internationalen Foren und Initiativen im Bereich „IKT und Entwicklung“ (IKT: Informations- und Kommunikationstechnologie)?
In welchem Maße lassen sich nach Meinung der Bundesregierung laufende deutsche Beiträge zu bilateralen und multilateralen Projekten im Bereich „IKT und Entwicklung“ für die Festlegung des deutschen Gipfelbeitrags nutzen?
Plant die Bundesregierung vor dem Gipfel eigene Veranstaltungen in Deutschland durchzuführen?
Welche Bedeutung hat das Phänomen der „digitalen Kluft“ gegenüber den Industriestaaten für eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern?
Gibt es Unterschiede hinsichtlich der „digitalen Kluft“ zwischen den einzelnen Entwicklungslandregionen?
Wenn ja, welches sind die Gründe dafür?
Welche Rolle spielt die Problematik der „digitalen Kluft“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern für die deutsche Entwicklungspolitik?
In welchem finanziellen Umfang unterstützt Deutschland die Entwicklungsländer in diesem Bereich?
Gibt es hierzu eine Abstimmung bzw. Arbeitsteilung mit anderen Gebern auf bilateraler oder multilateraler Ebene?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorwurf, Industriestaaten wie die USA oder Deutschland würden mit der Anwerbung von IT-Fachleuten aus Entwicklungsländern einen „brain drain“ (Abwanderung von Wissenschaftlern) verursachen, der die „digitale Kluft“ zu den Industriestaaten noch verschlimmere?
Inwieweit kann die mit der WTO-Welthandelsrunde angestrebte weitere Liberalisierung der Weltmärkte die Verminderung der „digitalen Kluft“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern beschleunigen?