Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit und Imageanalyse der Bundesanstalt für Arbeit
der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, Dr. Rolf Bietmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Alexander Dobrindt, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Dr. Michael Fuchs, Dr. Reinhard Göhner, Kurt-Dieter Grill, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Volker Kauder, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Wolfgang Meckelburg, Friedrich Merz, Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Joachim Pfeiffer, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Hartmut Schauerte, Johannes Singhammer, Max Straubinger und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) stehen nicht erst seit dem Statistik-Skandal im Frühjahr 2002 in der öffentlichen Kritik. Die unzureichende Umsetzung der so genannten Hartz-Gesetze, Umbaumaßnahmen in der Vorstandsetage der BA sowie die Mitarbeiterführung des BA-Vorsitzenden sind immer wieder Gegenstand kritischer Analysen (u. a. Financial Times Deutschland vom 28. April 2003).
Presseberichten zufolge (BILD vom 21. August 2003) plant die Bundesregierung jetzt das Image der BA durch wissenschaftliche Studien analysieren zu lassen, und die BA hat einen Medienbeauftragten eingestellt, der die Kommunikation der BA nach Innen und Außen verbessern soll.
Angesichts eines sich abzeichnenden Milliardendefizits der BA, das einen Bundeszuschuss in Höhe von 6 bis 9 Mrd. Euro in diesem Jahr erfordern wird, und angesichts eines Bundeshaushaltes 2003, der die höchste Nettoneuverschuldung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland vorsieht, ist es überraschend, dass Bundesregierung und BA verstärkt in die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit investieren und diese Mittel nicht in vollem Umfang zur Haushaltskonsolidierung einsetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Sind Medienberichte (BILD vom 21. August 2003) korrekt, wonach die BA bzw. die Bundesregierung eine Studie im Wert von rund einer Mio. Euro vergeben hat, um das Image der BA untersuchen zu lassen?
Falls ja, in welcher Art und Weise kann dies nach Einschätzung der Bundesregierung dazu beitragen, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Defizit der BA zu reduzieren?
Falls nein, ist von der Bundesregierung oder der BA eine Studie zum Image der BA in Auftrag gegeben worden?
Wäre es nach Einschätzung der Bundesregierung zielführender, angesichts eines Defizits der BA in diesem Jahr von voraussichtlich bis zu neun Mrd. Euro, diese Mittel zur Konsolidierung des BA-Haushaltes einzusetzen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse erhofft sich die Bundesregierung von dieser Studie und in welche Gesetzesänderungen sollen die Ergebnisse einfließen?
An wen ist diese Studie vergeben worden, und welcher konkrete Auftrag ist damit verbunden?
Welche Kosten fallen für diese Studie exakt an, und hat eine öffentliche Ausschreibung stattgefunden?
Wann ist die Studie genau vergeben worden und wann sollen die Ergebnisse vorliegen?
Gibt es nach Informationen der Bundesregierung andere Studien, die von der BA in Auftrag gegeben wurden, die ähnliche Auftragsziele aufweisen?
Warum konnte die Untersuchung nicht durch die BA selbst durchgeführt werden?
Welche weiteren Studien hat die BA im Zuge der Reform der BA vergeben?
In welcher Größenordnung sind hierfür Mittel bereitgestellt worden und welche konkreten Zielvorgaben wurden mit den Studien verfolgt?
Ist es korrekt, dass die BA zusätzlich zur PR-Studie mit Bernd Schiphorst einen Medienbeauftragten eingestellt hat?
Welche konkreten Aufgaben soll Bernd Schiphorst für die BA erfüllen, und welche Kosten fallen für diese Tätigkeit für die BA inklusive Reisekosten an?
Welches Honorar erhält Bernd Schiphorst für seine Tätigkeit und welche nicht monetären Leistungen (u. a. Dienstwagen) werden für ihn erbracht?
Bis wann soll Bernd Schiphorst für die BA tätig sein?
Ist der Vertrag befristet?
Welche konkrete Ausstattung (Büro, Mitarbeiter) erhält Bernd Schiphorst von der BA gestellt?
Hat Bernd Schiphorst ein eigenständiges Budget erhalten, und wenn ja, in welcher Größenordnung?
Aus welchen Gründen war es nicht möglich, die Aufgaben von Bernd Schiphorst durch eine interne Besetzung innerhalb der BA ohne zusätzliche Kosten für die BA durchzuführen?
Welche Qualifikation bringt Bernd Schiphorst in die BA ein, die zu seiner Einstellung geführt haben?
Ist die Stelle von Bernd Schiphorst öffentlich ausgeschrieben worden, und wenn nein, warum nicht?
Wie kann und soll Bernd Schiphorst dazu beitragen, die Massenarbeitslosigkeit und das Defizit der BA zu senken?
Wie haben sich die Gehälter und Bezüge des Vorstandes der BA seit 1998 entwickelt?
Welche absoluten Beträge werden derzeit von der Versichertengemeinschaft über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet?
Wie haben sich Gehälter und Bezüge der Vorsitzenden der BA entwickelt (Florian Gerster gegenüber Berhard Jagoda)?
Welche weiteren Leistungen neben dem Gehalt werden von der BA für die Mitglieder des Vorstandes erbracht?