Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen des Bundes
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Dagmar Enkelmann, Heidrun Bluhm, Ulla Jelpke, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien besagt, dass „der Entwurf einer Gesetzesvorlage … kommunalen Spitzenverbänden … möglichst frühzeitig zuzuleiten (ist), wenn ihre Belange berührt sind“. Darüber hinaus sind die federführenden Ministerien verpflichtet, die Auswirkungen des Gesetzesvorhabens auf die kommunalen Haushalte gesondert aufzuführen und dazu bei den kommunalen Spitzenverbänden rechtzeitig Angaben zu den Ausgaben einzuholen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Gab es in dieser Legislaturperiode Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, durch die Belange der kommunalen Spitzenverbände berührt wurden, und wenn ja, welche?
Wie bewertet die Bundesregierung die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung der Entwürfe dieser Gesetzesvorlagen (im Folgenden nur „Gesetzesvorlagen“ genannt)?
In welchem Stadium erfolgte die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, und was heißt in diesem Zusammenhang „frühzeitig“?
Welche Gesetzesvorlagen der Bundesregierung wurden in dieser Legislaturperiode den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme überwiesen (bitte auflisten), und in welchem Zeitraum musste die Stellungnahme erfolgen?
Hatten die kommunalen Spitzenverbände genügend Zeit zur Prüfung und Erörterung von Fragen?
Bei welchen dieser Gesetzesvorlagen gab es abweichende Auffassungen bzw. wurden seitens der kommunalen Spitzenverbände Änderungsvorschläge unterbreitet (bitte einzeln auflisten)?
Bei welchen dieser Gesetzesvorlagen fanden Änderungswünsche der kommunalen Spitzenverbände Berücksichtigung, bei welchen nicht (bitte auflisten)?
Wurden Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zu Gesetzesvorlagen dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Könnten Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zu Referentenentwürfen bzw. Kabinettsvorlagen auf Verlangen/Antrag des Bundestages, des jeweiligen Ausschusses bzw. einzelner Abgeordneter eingesehen bzw. zur Verfügung gestellt werden?
Zu welchen Referentenentwürfen bzw. Kabinettsvorlagen, die direkt oder indirekt die Belange der Kommunen berühren, haben einzelne Bundesministerien Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände eingeholt?
Haben die Bundesministerien zu allen Referentenentwürfen bzw. Kabinettsvorlagen, die direkt oder indirekt die Belange der Kommunen berühren, den kommunalen Spitzenverbänden die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt?
An welchen langfristig geplanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wurden die kommunalen Spitzenverbände noch vor Vorlage eines ersten Referentenentwurfs bzw. einer Kabinettsvorlage beteiligt?
Zu welchen Sachverhalten hat es in dieser Legislaturperiode Bund-Länder-Arbeitsgruppen gegeben?
An welchen dieser Arbeitsgruppen waren Vertreterinnen bzw. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände beteiligt?
Bei welchen Gesetzentwürfen hat das jeweils federführende Bundesministerium bei den kommunalen Spitzenverbänden Angaben zu den Auswirkungen auf den Haushalt der Kommunen eingeholt (bitte einzeln auflisten)?
Bei welchen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gab es unter Buchstabe „D. Kosten der öffentlichen Hand“ den Vermerk, dass den Kommunen indirekt Kosten entstehen?
Welche Entwürfe von Rechtsverordnungen wurden in dieser Legislaturperiode den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme überwiesen (bitte auflisten), und in welchem Zeitraum musste die Stellungnahme erfolgen?
Hatten die kommunalen Spitzenverbände genügend Zeit zur Prüfung und Erörterung von Fragen?
Bei welchen dieser Entwürfe von Rechtsverordnungen gab es abweichende Auffassungen bzw. wurden seitens der kommunalen Spitzenverbände Änderungsvorschläge unterbreitet (bitte einzeln auflisten)?
Bei welchen dieser Entwürfe von Rechtsverordnungen fanden Änderungswünsche der kommunalen Spitzenverbände Berücksichtigung, bei welchen nicht (bitte auflisten)?