Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen des Bundes (G-SIG: 16012400)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/6193 16. Wahlperiode 06. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Dagmar Enkelmann, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/6107 – Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen des Bundes Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien besagt, dass „der Entwurf einer Gesetzesvorlage … kommunalen Spitzenverbänden … möglichst frühzeitig zuzuleiten (ist), wenn ihre Belange berührt sind“. Darüber hinaus sind die federführenden Ministerien verpflichtet, die Auswirkungen des Gesetzesvorhabens auf die kommunalen Haushalte gesondert aufzuführen und dazu bei den kommunalen Spitzenverbänden rechtzeitig Angaben zu den Ausgaben einzuholen. 1. Gab es in dieser Legislaturperiode Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, durch die Belange der kommunalen Spitzenverbände berührt wurden, und wenn ja, welche? Als Beispiele können genannt werden: ● Das Dritte Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze vom 12. Juni 2007 (BGBl. I, S. 1034), das indirekt die kommunalen Belange berührt, da auch öffentliche Stellen künstlersozialabgabepflichtig sein können. ● Den Meldebehörden wurde durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I, S. 2878) die Aufgabe zugewiesen, zur Vorbereitung der Vergabe der Identifikationsnummer die an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermittelnden Datensätze automatisiert mit einem temporären Ordnungsmerkmal zu kennzeichnen (Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal). ● Der Entwurf des Beamtenstatusgesetzes, der das Recht der Beamtinnen und Beamten auf Landes- und Kommunalebene betrifft, wurde mit den kommunalen Spritzenverbänden im Rahmen der Verbändebeteiligung abgestimmt. Der Gesetzentwurf befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 31. Juli 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/6193 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDaneben gab es in dieser Legislaturperiode weitere Gesetzesvorhaben, durch die Belange der Kommunen berührt werden. Da hinsichtlich dieser Gesetzesvorlagen keine zentrale Erfassung erfolgt, liegen dementsprechend auch keine zentral vorgehaltenen Informationen zur Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände vor. Eine nachträgliche Ermittlung für jedes Bundesressort wäre mit einem außerordentlich hohem Personal- und Sachkostenaufwand verbunden. 2. Wie bewertet die Bundesregierung die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung der Entwürfe dieser Gesetzesvorlagen (im Folgenden nur „Gesetzesvorlagen“ genannt)? Die Bundesregierung hält die geltenden Beteiligungsregelungen für Kommunen für angemessen und ausreichend. Im Jahr 2000 wurde die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) im Interesse der kommunalen Ebene in der Weise geändert, dass bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung, die kommunale Belange berühren, nach § 47 Abs. 1 und § 74 Abs. 5 die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden sollen. Dies entspricht ständiger Praxis der Bundesregierung. Im Rahmen der Beratungen im Deutschen Bundestag sieht § 69 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) eine vergleichbare Beteiligung vor. Den Belangen der Kommunen wird auch dadurch Rechnung getragen, dass nach dem Inkrafttreten des ersten Teils der Föderalismusreform bundesgesetzliche Aufgabenübertragungen auf Gemeinden und Gemeindeverbände nicht mehr zulässig sind (Artikel 84 Abs. 1 Satz 7, Artikel 85 Abs. 1 Satz 2 GG). 3. In welchem Stadium erfolgte die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, und was heißt in diesem Zusammenhang „frühzeitig“? Die frühzeitige Einbeziehung von Stellen außerhalb der Bundesregierung geschieht in der Regel, sobald ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmter Entwurf vorliegt. Soweit in der Bundesregierung dieser Abstimmungsprozess noch andauert, kann gleichwohl schon eine Weiterleitung erfolgen, wenn hierzu nach § 47 Abs. 1 Satz 2 GGO das Einvernehmen der beteiligten Bundesressorts vorliegt. Hiervon wird immer wieder Gebrauch gemacht. 4. Welche Gesetzesvorlagen der Bundesregierung wurden in dieser Legislaturperiode den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme überwiesen (bitte auflisten), und in welchem Zeitraum musste die Stellungnahme erfolgen? Hatten die kommunalen Spitzenverbände genügend Zeit zur Prüfung und Erörterung von Fragen? Wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, findet keine zentrale Erfassung der Beteiligungen der kommunalen Spitzenverbände in den Bundesressorts statt, weil hierfür keine Notwendigkeit gesehen wird. Die entsprechenden Informationen müssten daher im Einzelnen für jedes Bundesressort erst ermittelt werden. Dies wäre mit einem außerordentlich hohen Verwaltungsaufwand verknüpft. Gleiches gilt – erst recht – für ein Nachhalten möglicher Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und der darauf bezogenen Reaktionen der Bundesressorts. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6193Gleichwohl ist festzuhalten, dass die Bundesressorts mögliche Betroffenheiten der kommunalen Ebene sehr ernst nehmen und vielfach neben dem formalen Beteiligungsverfahren den Weg zu informellen Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden suchen, um den kommunalen Belangen Rechnung tragen zu können. 5. Bei welchen dieser Gesetzesvorlagen gab es abweichende Auffassungen bzw. wurden seitens der kommunalen Spitzenverbände Änderungsvorschläge unterbreitet (bitte einzeln auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Bei welchen dieser Gesetzesvorlagen fanden Änderungswünsche der kommunalen Spitzenverbände Berücksichtigung, bei welchen nicht (bitte auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 7. Wurden Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zu Gesetzesvorlagen dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die GGO der Bundesministerien verlangt gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 5 zwingend Aussagen zu den Gesetzesfolgen, die in § 44 GGO näher erläutert werden. Unter anderem gehören dazu auch mögliche Auswirkungen auf öffentliche und damit auch kommunale Haushalte. § 44 Abs. 3 GGO schreibt vor, dass für Aussagen zu Haushalten der Kommunen bei den kommunalen Spitzenverbänden rechtzeitig Angaben zu den Ausgaben eingeholt werden müssen. Dadurch wird erreicht, dass der Bundestag hierzu authentische Informationen erhält. Die nachgefragten Sachverhalte, zu denen sich die kommunalen Spitzenverbände geäußert haben, sind der Bundesregierung mangels Erfassung nicht bekannt und müssten erst ermittelt werden. Insoweit wird auf die Beantwortung der Fragen 4 bis 6 sowie 9 bis 17 verwiesen. 8. Könnten Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zu Referentenentwürfen bzw. Kabinettsvorlagen auf Verlangen/Antrag des Bundestages, des jeweiligen Ausschusses bzw. einzelner Abgeordneter eingesehen bzw. zur Verfügung gestellt werden? Nach § 69 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundestages soll in Ausschussberatungen den kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, wenn durch ein Gesetzesvorhaben wesentliche Belange der kommunalen Ebene tangiert werden. Dadurch werden den Abgeordneten die entsprechenden Stellungnahmen auch zugänglich. Drucksache 16/6193 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode9. Zu welchen Referentenentwürfen bzw. Kabinettsvorlagen, die direkt oder indirekt die Belange der Kommunen berühren, haben einzelne Bundesministerien Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände eingeholt? 10. Haben die Bundesministerien zu allen Referentenentwürfen bzw. Kabinettsvorlagen, die direkt oder indirekt die Belange der Kommunen berühren, den kommunalen Spitzenverbänden die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt? 11. An welchen langfristig geplanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wurden die kommunalen Spitzenverbände noch vor Vorlage eines ersten Referentenentwurfes bzw. einer Kabinettsvorlage beteiligt? 12. Zu welchen Sachverhalten hat es in dieser Legislaturperiode Bund- Länder-Arbeitsgruppen gegeben? An welchen dieser Arbeitsgruppen waren Vertreterinnen bzw. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände beteiligt? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 13. Bei welchen Gesetzentwürfen hat das jeweils federführende Bundesministerium bei den kommunalen Spitzenverbänden Angaben zu den Auswirkungen auf den Haushalt der Kommunen eingeholt (bitte einzeln auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen, im Übrigen auf die Antwort zu Frage 4. 14. Bei welchen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gab es unter Buchstabe „D. Kosten der öffentlichen Hand“ den Vermerk, dass den Kommunen indirekt Kosten entstehen? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 15. Welche Entwürfe von Rechtsverordnungen wurden in dieser Legislaturperiode den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme überwiesen (bitte auflisten), und in welchem Zeitraum musste die Stellungnahme erfolgen? Hatten die kommunalen Spitzenverbände genügend Zeit zur Prüfung und Erörterung von Fragen? Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 wird verwiesen. 16. Bei welchen dieser Entwürfe von Rechtsverordnungen gab es abweichende Auffassungen bzw. wurden seitens der kommunalen Spitzenverbände Änderungsvorschläge unterbreitet (bitte einzeln auflisten)? 17. Bei welchen dieser Entwürfe von Rechtsverordnungen fanden Änderungswünsche der kommunalen Spitzenverbände Berücksichtigung, bei welchen nicht (bitte auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.Gesamtherstellung: H. 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