Nachhaltige Beschaffung von Papier bei der Bundesregierung
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Nicole Maisch, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Kampf um die Ressource Holz hat weltweit längst begonnen. Holzwerkstoff- und Zellstoffindustrie fürchten bereits die Konkurrenz durch die Nutzung von Biomasse als erneuerbare Energie, sei es bei der Bewirtschaftung der Wälder oder bei der Nutzung von Land für den Plantagenanbau.
Der weltweite Waldverlust schreitet ungebremst voran. Der FAO-Forstexperte Wulf Killmann erklärte bei der Veröffentlichung des neuen FAO-Waldberichts, dass die Entwaldung von 13 Millionen Hektar pro Jahr nach wie vor inakzeptabel hoch sei. Auch der Waldverlust treibt den Klimawandel voran: Laut „Stern Review“ werden allein 18 bis 25 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen durch die Waldvernichtung und deren Folgen verursacht.
Der hohe Papierverbrauch und der damit verbundene Energie-, Wasser- und Holzbedarf in den Industriestaaten und zunehmender auch in den Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien beschleunigt diese Entwicklungen. Die realisierten Effizienzgewinne bei der Herstellung, d. h. die Verringerungen der Emissionen pro Tonne Zellstoff oder Papier werden durch stetiges Mengenwachstum kompensiert.
Der Pro-Kopf-Papierverbrauch in Deutschland ist in den letzten 55 Jahren um rund 700 Prozent angestiegen. Heute liegt Deutschland beim Gesamtverbrauch von Papier weltweit betrachtet auf Platz 4 nach den USA, China und Japan.
Obwohl die Altpapiereinsatzquote in der deutschen Papierproduktion bei 66 Prozent liegt, beträgt der Altpapieranteil am deutschen Papierverbrauch nur ca. 50 Prozent. Diese Zahl ergibt sich, wenn man berücksichtigt, dass sich der inländische Papierverbrauch etwa zur Hälfte aus inländischer Produktion und zur Hälfte aus Papierimporten speist, die zum großen Teil aus Primärfaserpapieren bestehen.
Differenziert man die Altpapiereinsatzquoten nach Papiersorten, sind erhebliche Unterschiede festzustellen. Sind bei einigen Papiersorten nur noch geringe Steigerungsraten zu erwarten – Beispiel Wellpappenrohpapiere oder Zeitungsdruckpapier – so ist bei anderen die mögliche Altpapiereinsatzquote noch nicht ausgeschöpft. Dies gilt insbesondere bei Zeitschriften- sowie bei Büro- und Administrationspapieren aber auch bei Hygienepapieren.
Obwohl das geltende Vergaberecht die Beschaffung von Recyclingpapier durch die öffentliche Hand explizit zulässt, beschaffen viele Kommunen, Schulen und Verwaltungen immer noch Primärfaserpapier. Das zeigt die Forsa-Studie „Verwendung von Recyclingpapier in der öffentlichen Verwaltung“ im Auftrag der Initiative Pro Recyclingpapier von 2002.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hoch sind die Beschaffungsmengen von Papier in den einzelnen Ministerien und bei den Bundesbehörden sowie beim Bundespresseamt?
Welche Mengen an Papier werden von der Beschaffungskommission des Bundesministeriums des Innern eingekauft, und welche Mengen können in den einzelnen Ministerien eingekauft werden?
Wie hoch ist der Anteil an Recyclingpapier bei den jeweils beschafften Mengen?
Hat die Bundesregierung eine Strategie den Papierverbrauch in Bundesbehörden zu analysieren und als Maßnahme zur Ressourcenschonung und zur Senkung des Energieverbrauchs zu reduzieren?
Wie hoch ist der Anteil von Recyclingpapier am Papierverbrauch in Bundesbehörden?
Wie hat sich der Recyclingpapieranteil in den letzten 15 Jahren entwickelt?
Wie hoch ist der Recyclinganteil bei den offiziellen Broschüren und Flyern der Bundesregierung?
Welchen Weißegrad haben die beschafften Recyclingpapiere?
Hat die Bundesregierung eine Strategie, den Papierverbrauch in Bundesbehörden als Maßnahme zur Ressourcenschonung und zur Senkung des Energieverbrauchs zu reduzieren, und wenn ja, welche?
Gibt es in den Bundesministerien oder den nachgeordneten Behörden Beschaffungsrichtlinien oder Anweisungen, speziell Recyclingpapier zu beschaffen?
Gibt es beim eingesetzten Papier (Briefverkehr, Broschüren und Flyer) einen Hinweis, dass Recyclingpapier verwendet worden ist?
Wenn nein, hält die Bundesregierung solch einen Hinweis für sinnvoll, um eine mögliche Vorreiterrolle bei der Verwendung von Recyclingpapier einzunehmen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem Anteil von Recyclingpapier bei der öffentlichen Beschaffung zu erhöhen und einen sparsameren Umgang mit Papier zu initiieren?
Wird die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Beschaffungsrichtlinien in nationales Recht berücksichtigen, dass die Einbeziehung von ökologische und soziale Kriterien per Vergaberecht explizit genannt wird?
Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung gegen die Aufstellung eines Nationalen Aktionsplans zur umweltfreundlichen Beschaffung (National Action Plan for Green Public Procurement, NAP for GPP) ausgesprochen?
Sollte dieser Entschluss vor dem Hintergrund, dass bereits 10 Mitgliedstaaten einen solchen NAP verabschiedet haben, nicht noch einmal überdacht werden?