Unterstützungsleistungen der Bundeswehr beim G8-Gipfel (G-SIG: 16012354)

Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wurden im Rahmen der Amtshilfe beim G8-Gipfel über welchen Zeitraum eingesetzt?

Welche Amtshilfeleistungen wurden durch wen, zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zweck im Einzelnen beantragt?

Liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte vor, dass im Fall der Anforderung der Amtshilfe durch die Bundeswehr die Grenzen der Amtshilfe überschritten wurden?

Falls ja, welche und wie bewertet sie diese?

Wurde insbesondere der Einsatz von Spähwagen FENNEK beantragt, und wenn ja, wann und zu welchem Zweck?

Wurde insbesondere der Einsatz von TORNADO-Flugzeugen beantragt, und wenn ja, wann und zu welchem Zweck?

Welche Gründe sprechen allgemein und sprachen im konkreten Fall für eine Überwachung durch TORNADOs statt wie sonst üblich durch Polizeihubschrauber?

Welche qualitativen Unterschiede gibt es bei den von der Polizei mit den üblichen Mitteln gefertigten Luftüberwachungsbildern bzw. -videos z. B. aus Hubschraubern und den von den TORNADOs mittels militärischer Überwachungstechnik gefertigten Luftüberwachungsbildern bzw. -videos, insbesondere im Hinblick auf deren Auswertbarkeit mit erkennungsdienstlichen Methoden wie z. B. Gesichtserkennungssoftware etc.?

Hält die Bundesregierung die Eingriffsintensität der Überwachung von Demonstranten mittels hochauflösender und technisch besonders ausgefeilter TORNADO-Technik für höher als durch die üblicherweise durch die Polizei eingesetzten Mittel im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit und andere Grundrechte, und wenn ja, aus welchen Gründen?

Falls nein, warum nicht?

Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung irgendeiner anderen Behörde des Bundes oder der Länder ähnliche Techniken der Überwachung wie der Bundeswehr zur Verfügung, z. B. Flugzeuge mit einer vergleichbaren Technik wie in TORNADOs?

Wie bewertet die Bundesregierung diese Gründe unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Amtshilfe?

Wurde eine bestimmte Anzahl von TORNADO-Flügen beantragt, und wenn ja, wie viele Flüge wurden beantragt?

Wurden die TORNADO-Flüge für bestimmte Tage beantragt, und wenn ja, für welche Tage?

Wurden nach dem ersten Antrag auf Amtshilfe weitere Anträge auf Amtshilfe gestellt, und wenn ja, wann wurden jeweils welche Leistungen von welcher Stelle beantragt?

Welche Leistungen wurden von der Bundeswehr auf wessen Anforderung zu Lande, zu Wasser und in der Luft jeweils erbracht (bitte unter Angabe der Einheiten und Verbände der einzelnen Teilstreitkräfte mit Angabe der Anzahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sowie der eingesetzten Geräte/Fahrzeuge/Flugzeuge)?

Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten die Einsätze jeweils und wer hat sie seitens der Bundesregierung genehmigt?

Wem waren die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten im konkreten Fall jeweils unterstellt?

Wurden FENNEK-Spähwagen eingesetzt, und wenn ja, welchen Auftrag hatten diese?

Wurden durch den Einsatz von FENNEK-Spähwagen personelle und finanzielle Einsparungen bei der Polizei realisiert?

Welche Informationen wurden von den FENNEK-Spähwagen gesammelt, und an wen wurden diese weitergegeben?

Treffen die Informationen im genannten „FAZ“-Artikel zu, wonach FENNEK-Spähwagen Fotos von Reisenden auf der Autobahn gemacht haben, und wenn ja, zu welchem Zweck wurden diese gemacht?

Wenn nein, wurden durch die Besatzungen der FENNEK-Spähwagen Echtzeitbilder ausgewertet, und wenn ja, an wen wurden diese weitergegeben?

Wurden ggf. die Echtzeitbilder gespeichert, und wenn ja, wo?

Trifft es zu, dass TORNADO-Flugzeuge eingesetzt wurden, und wenn ja, wie viele Flüge wurden insgesamt durchgeführt und wie viele Flugzeuge wurden insgesamt eingesetzt?

Wann und zu welchem Zweck erfolgten Einsätze von TORNADO-Flugzeugen?

In welcher Konfiguration wurden TORNADO-Flugzeuge eingesetzt?

Was war der konkrete Auftrag für die TORNADOs?

Welche Ergebnisse haben die Flüge gebracht und wem wurden die Ergebnisse zur Verfügung gestellt?

Welche Bilder oder Filme wurden von den TORNADOs von Demonstranten gefertigt, zu welchem Zweck und zur Übermittlung an wen?

Haben die zuständigen Stellen bei ihren Gefahrenabwehrmaßnahmen, insbesondere bei der Anfertigung von Bildaufnahmen, nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung die Vorgaben des § 12a des Versammlungsgesetzes beachtet, wonach die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen darf, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen?

Sind gegebenenfalls gefertigte Aufnahmen entsprechend der Vorgaben des § 12a Abs. 2 des Versammlungsgesetzes unverzüglich vernichtet worden?

Falls nein, warum nicht?

Von welchem Flugplatz sind die eingesetzten TORNADOs gestartet?

Treffen die Informationen im genannten „FAZ“-Artikel zu, wonach ein TORNADO-Flugzeug am 5. Juni 2007 beim Überflug eines Zeltlagers die Mindestflughöhe unterschritten hat, und wenn ja, was war die niedrigste Flughöhe und aus welchem Grund wurde die Mindestflughöhe unterschritten?

Wie waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt des entsprechenden Flugs, bzw. bei der Unterschreitung der Mindestflughöhe die Wetterbedingungen im Einsatzgebiet, insbesondere in dem Bereich, an dem die Unterschreitung der Mindestflughöhe stattgefunden hat (bitte entsprechende Wetterdaten mit Quelle angeben)?

Trifft es zu, dass Hubschrauber der Bundeswehr zum Einsatz kamen, und wenn ja, wie viele Flüge wurden insgesamt durchgeführt, und wie viele Helikopter welchen Typs wurden insgesamt eingesetzt?

Wann und zu welchem Zweck erfolgten Einsätze von Hubschraubern der Bundeswehr?

Mit welchem konkreten Auftrag wurden die jeweiligen Flüge der Bundeswehr-Hubschrauber durchgeführt?

Wann und durch wen wurden die Hubschrauber der Bundeswehr für den Einsatz beim G8-Gipfel angefordert?

Wann und durch wen wurde der Einsatz von Bundeswehr-Helikoptern gebilligt?

Inwiefern verfügen die von der Bundeswehr eingesetzten Helikopter über Fähigkeiten, über welche die Kräfte der Polizei nicht verfügen und die für den Einsatz beim G8-Gipfel erforderlich waren?

Wäre der Zweck auch durch Transportmittel privater Anbieter erreichbar gewesen, und wenn nein, warum nicht?

Trifft es zu, dass Soldaten in Zivil als Kraftfahrer eingesetzt wurden?

In welcher Form, aufgrund welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Kompetenzen war die Bundeswehr im Krankenhaus Bad Doberan eingesetzt?

Gibt es eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die erbetenen/zu erbringenden Amtshilfeleistungen, und wenn ja, was ist der konkrete Inhalt dieser Vereinbarung?

Wie hoch waren die Kosten für die durch die Bundeswehr und anderer Bundesbehörden anlässlich des G8-Gipfels geleistete Amtshilfe (bitte Angabe nach Vollkostensätzen und Amtshilfesätzen)?

Wer hat die Kosten getragen?

Inwieweit werden diese aus dem Bundeshaushalt, insbesondere aus dem Einzelplan 14 finanziert?

In welchen Schritten informierte das Bundesministerium der Verteidigung das Bundesministerium des Innern über die genehmigten Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für den G8-Gipfel, und wann abschließend über den Gesamtumfang?