Erziehung, Bildung und Betreuung
der Abgeordneten Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, Antje Blumenthal, Thomas Dörflinger, Ingrid Fischbach, Markus Grübel, Julia Klöckner, Kristina Köhler (Wiesbaden), Walter Link (Diepholz), Laurenz Meyer (Hamm), Michaela Noll, Rita Pawelski, Hannelore Roedel, Andreas Scheuer, Willi Zylajew und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Deutschland hat einen erheblichen Reformbedarf im Bereich von Erziehung, Bildung und Betreuung. Dies zeigen nicht nur die Ergebnisse internationaler Studien wie TIMSS und PISA, sondern auch ländervergleichende Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Kinderbetreuung.
Der oft unzureichende Wissensstand von Auszubildenden und Studienanfängern wird immer wieder von der Wirtschaft und den Hochschulen beklagt.
Entscheidend für eine bessere Bildung von Kindern und Jugendlichen ist eine frühzeitige und intensive Förderung von Kindern sowohl im vorschulischen Bereich, wie auch in der Schulzeit selbst. Dabei geht es nicht nur um die Vermittlung von Wissen und Fakten, sondern auch um das Erlernen sozialer Kompetenzen.
Wegen der großen Bedeutung des frühen Lernens für den Einzelnen und die Gesellschaft, braucht die heranwachsende Generation schon in der frühen Kindheit optimale Bildungsvoraussetzungen.
Die Bundesregierung will für den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen, aufwachsend in den Jahren 2004/2005, jährlich bis zu 1,5 Mrd. Euro bereitstellen. Der Ausbau der Ganztagsschulen soll mit einem einmaligen Investitionsprogramm von 4 Mrd. Euro gefördert werden. Am 7. Oktober 2003 stellte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, ein Gutachten zu Bildung und Erziehung in Tageseinrichtungen vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der nationalen Qualitätsinitiative bezogen auf unser System der Kindertageseinrichtungen?
Welche konkreten Schritte zur Umsetzung dieser Schlussfolgerungen sind vorgesehen?
Welche verbindlichen Qualitätsstandards sollen mit dem am 27. Januar 2004 angekündigten Gesetz für die Tagespflege eingeführt werden und nach welchen Kriterien sollen die Kommunen künftig den Bedarf für Krippen- und Tagesplätze ermitteln?
Welche Auswirkung hat nach Auffassung der Bundesregierung die Neubewertung und die höhere Gewichtung des Bildungsauftrags in Kindertageseinrichtungen auf die Frage der Regelungskompetenz des Bundes?
Beabsichtigt die Bundesregierung, wie im Gutachten „Perspektiven zur Weiterentwicklung des Systems der Tageseinrichtungen“ vorgeschlagen, „länderübergreifende Bildungsstandards“ in den nächsten 10 Jahren zu entwickeln?
Wenn ja, wie sollen diese länderübergreifenden Bildungsstandards aussehen?
Inwiefern gibt es diesbezüglich bereits Vereinbarungen mit den Ländern?
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, die Länder darin zu unterstützen, Qualitätsstandards im Elementarbereich zu verankern?
Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, den Bedarf für die Kinderbetreuung im Bereich der unter dreijährigen Kinder gesetzlich näher zu definieren und, wenn ja, welche Kriterien sollten der Bedarfsermittlung zugrunde liegen?
In welchen Bundesländern existieren bereits Bildungs- und Erziehungspläne für den Bereich der Tageseinrichtungen?
In welchem Zeitraum wurden die Bildungs- und Erziehungspläne in den jeweiligen Bundesländern entwickelt und welches sind die wesentlichen Inhalte dieser Bildungs- und Erziehungspläne?
Sieht die Bundesregierung im Ausbau der Tagespflege eine adäquate Ergänzung zur institutionellen Betreuung?
Wenn ja, wie soll die Tagespflege in das Konzept zur institutionellen Betreuung integriert werden?
Durch welche Maßnahmen soll eine Stärkung der Rolle von Tagesmüttern und Pflegestellen erfolgen?
Wie soll in diesem Zusammenhang die Qualität der Tagespflege gesichert werden, ohne den Ausbau der Tagespflege zu beeinträchtigen?
Wie hoch ist nach Schätzungen der Bundesregierung gegenwärtig der Bedarf an Tagespflegepersonen?
Mit welchem Gesamtfinanzierungsbedarf rechnet die Bundesregierung?
Teilt die Bundesregierung die im Gutachten „Perspektiven zur Weiterentwicklung des Systems der Tageseinrichtungen für Kinder in Deutschland“ vorgeschlagene Empfehlung an die Politik, wonach die Finanzierungslasten im Bereich der Kinderbetreuung neu zu verteilen sind und dabei die Kommunen erheblich zu entlasten sind und dies eine Finanzverfassungsreform notwendig macht?
Wie ist der derzeitige Sachstand bei den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, angekündigten Konsultationen mit Bundesländern, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften, die im November 2003 begonnen haben?
Sind die von der Bundesregierung für den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Aussicht gestellten 1,5 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2004 berücksichtigt, und wenn ja, in welchem Titel?
Mit welchem jährlichen Kostenaufwand zulasten kommunaler Haushalte rechnet die Bundesregierung?
Nach welchen Kriterien verteilen sich die von der Bundesregierung für den Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren in Aussicht gestellten 1,5 Mrd. Euro und inwiefern besteht ein Zusammenhang zwischen diesen Kriterien und der Bedarfssituation vor Ort?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um eine Bindung dieser Mittel für den Verwendungszweck „Kinderbetreuung“ zu gewährleisten?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die für die Kinderbetreuung verantwortlichen Kommunen die erforderlichen Finanzmittel erhalten?
Wie viele Anträge zur Einrichtung von Ganztagsschulen wurden insgesamt bei der Bundesregierung eingereicht und wie hoch ist der Anteil der abgelehnten Anträge?
In welchem Zeitraum soll die von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, am 10. Januar 2004 angekündigte Steigerung der Quote der Kinder, die in betrieblichen Einrichtungen betreut werden, von jetzt 1,8 % auf 5 bis 10 % vollzogen werden (dpa vom 10. Januar 2004)?
Sieht die Bundesregierung eine Förderung von Kinderbetreuungsangeboten in betrieblichen Einrichtungen vor?
Wie können Unternehmen motiviert werden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Angeboten zur Kinderbetreuung zu unterstützen?