Situation der landwirtschaftlichen Krankenkassen und deren Zukunftsperspektive
der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter Bleser, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Albert Deß, Ilse Aigner, Gitta Connemann, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Helmut Heiderich, Ursula Heinen, Uda Carmen Freia Heller, Dr. Peter Jahr, Volker Kauder, Julia Klöckner, Laurenz Meyer (Hamm), Marlene Mortler, Bernhard Schulte-Drüggelte, Kurt Segner, Jochen Borchert, Cajus Caesar, Hubert Deittert, Thomas Dörflinger, Susanne Jaffke, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Dr. Klaus Rose, Anita Schäfer (Saalstadt), Norbert Schindler, Georg Schirmbeck, Max Straubinger, Andreas Storm, Thomas Strobl (Heilbronn), Volkmar Uwe Vogel und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hatte mit der Vorlage des Bundeshaushaltes 2004 erhebliche Kürzungen bei den Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) vorgesehen. Unter anderem war geplant, die Leistungsaufwendungen für die Altenteiler nicht mehr zu 100 Prozent zu übernehmen. Auf Forderung von CDU und CSU konnte im Vermittlungsverfahren erreicht werden, dass die Bundeszuschüsse zur LKV 2004 nicht gekürzt werden.
Es ist zu erwarten, dass angesichts des Strukturwandels in der Landwirtschaft die Zahl der Beitragszahler in der LKV weiter abnimmt, während die Anzahl der Leistungsempfänger zunehmen wird. Sinkenden Einnahmen bei den Kassen werden dann noch höhere Ausgaben gegenüberstehen. Der stetige Rückgang der Beitragszahler wird auf ca. 3 % pro Jahr geschätzt. So zahlten Ende des dritten Quartals 2003 noch 205 431 landwirtschaftliche Unternehmer Beiträge zur LKV. Es gibt Prognosen, dass in 10 Jahren noch ca. 130 000 bis 140 000 landwirtschaftliche Unternehmer Beiträge zur LKV zahlen werden.
Die landwirtschaftlichen Krankenkassen sind bislang nicht in den Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen einbezogen. Ein Grund dafür ist die bestehende Finanzierung der Leistungsaufwendungen für Altenteiler in der LKV durch Bundesmittel. Eine Reduzierung der Bundesmittel, wie sie beim Bundeshaushalt 2004 vorgesehen war, hätte drastische Beitragserhöhungen für die landwirtschaftlichen Unternehmer zur Folge gehabt, wenn seitens der Unternehmer die Aufwendungen für die Altenteiler zum Teil übernommen werden müssten.
Die von der Bundesregierung zu verantwortende Diskussion über Kürzungen der Bundeszuschüsse sowie Überlegungen des Bundesrechnungshofes zur Eingliederung der LKV in den Risikostrukturausgleich haben verdeutlicht, dass über eine mittel- und langfristige Stabilisierung der Finanzierungsgrundlagen der LKV intensiver als bislang nachzudenken ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie entwickelte sich die Zahl der landwirtschaftlichen Unternehmer und der Versicherten insgesamt in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung während der letzten 10 Jahre?
Wie veränderte sich die Zahl der so genannten Altenteiler in diesem Zeitraum in der LKV?
Wie ist das Verhältnis von Erwerbstätigen und Altenteilern/Rentnern in der LKV, der knappschaftlichen Krankenversicherung sowie den übrigen Kassenarten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder wie viele Altenteiler sind in der LKV bzw. wie viele Rentner sind in der knappschaftlichen Krankenversicherung sowie in den anderen Kassenarten der GKV versichert?
Welcher Personenkreis ist in der LKV freiwillig versichert, und wie hoch ist dieser Anteil an der Zahl der in der LKV Versicherten?
Wie entwickelte sich die Höhe der Bundeszuschüsse zur LKV?
Wie hoch ist die Anzahl der Beschäftigten bei den einzelnen Trägern der landwirtschaftlichen Krankenkassen in den letzten 10 Jahren?
Wie hoch sind die Verwaltungskosten der einzelnen Träger und bezogen auf den einzelnen Versicherten? Wie haben sich diese Kosten in den letzten 10 Jahren entwickelt?
Wie hoch sind die in Frage 7 erfragten Angaben im Vergleich hierzu bei den gesetzlichen Krankenversicherungen?
Welche Maßnahmen von der Bundesregierung und den Aufsichtsbehörden sind vorgesehen, wenn die Verwaltungskostenobergrenzen von einzelnen landwirtschaftlichen Krankenkassen nicht eingehalten werden?
Erachtet die Bundesregierung angesichts des Rückgangs der Versichertenzahl die bisherigen Fusionen der landwirtschaftlichen Krankenversicherungsträger als ausreichend?
Wie ist die Verteilung der Versicherten auf die 20 Beitragsklassen in den einzelnen landwirtschaftlichen Krankenkassen?
Gibt es Beitragsunterschiede für identische Betriebe zwischen den einzelnen regionalen Kassen, und wenn ja, wie sind die Beitragsunterschiede zu erklären?
Welche Einflussmöglichkeiten hat die Bundesregierung, solch unterschiedliche Beitragshöhen abzubauen? Strebt die Bundesregierung dies an?
Welche Leistungen insgesamt und pro Mitglied und pro Versichertem fließen über den Risikostrukturausgleich in die knappschaftliche Krankenversicherung?
Wie hoch wären die Ausgleichsleistungen an die LKV bei einer Einbeziehung in den heutigen Risikostrukturausgleich insgesamt und pro Versichertem und pro Mitglied?
Welche Auswirkungen hätte eine solche Einbeziehung auf die Zahlungsansprüche und Zahlungsverpflichtungen jeder einzelnen Kassenart in der GKV insgesamt, pro Versichertem und pro Mitglied?
Welche Auswirkungen hätte die Einbeziehung auf das Beitragssatzniveau in der GKV?
Sind der Bundesregierung Berechnungen des Bundesversicherungsamtes zu verschiedenen Modellen des Bundesrechnungshofes zur Eingliederung der landwirtschaftlichen Krankenversicherung in den Risikostrukturausgleich bekannt?
Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse dieser Berechnungen für die Zahlungsansprüche der LKV, für die Zahlungsverpflichtungen und Zahlungsansprüche aller übrigen Kassenarten in der GKV insgesamt, pro Versichertem und pro Mitglied sowie für das Beitragssatzniveau in der GKV? Wie beurteilt die Bundesregierung diese Ergebnisse?
Hält es die Bundesregierung für erforderlich, die 10 landwirtschaftlichen Krankenkassen zu einer bundesweiten landwirtschaftlichen Krankenkasse zusammenzufassen, um die Eingliederung in den Risikostrukturausgleich zu ermöglichen, und um die Verwaltungskosten zu reduzieren?
Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Strukturausgleich zwischen den einzelnen landwirtschaftlichen Krankenkassen einzuführen?
Mit welchen Konzepten will die Bundesregierung dem strukturwandelbedingten Defizitbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben der landwirtschaftlichen Krankenversicherung mittel- und langfristig begegnen?