Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als Alternative zu interventionistischer Industriepolitik
der Abgeordneten Johannes Singhammer, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Veronika Bellmann, Dr. Rolf Bietmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Alexander Dobrindt, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Dr. Michael Fuchs, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Reinhard Göhner, Kurt-Dieter Grill, Ursula Heinen, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Volker Kauder, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Wolfgang Meckelburg, Friedrich Merz, Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Joachim Pfeiffer, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Kurt J. Rossmanith, Hartmut Schauerte, Max Straubinger und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Deutschland profitiert vom freien Welthandel und international ungehindert fließenden Investitionsströmen. Ein neuer Protektionismus kann daher kein Lösungsansatz für die im weltweiten Wettbewerb stehende deutsche Wirtschaft sein.
Trotz ständiger Beteuerung vom freien Handel sind jedoch in mehreren Industrieländern, darunter auch bei Mitgliedern der Europäischen Union, zunehmend deutliche Grundzüge einer neuen, national orientierten Industriepolitik zu beobachten. Jüngstes Beispiel ist die Übernahme von Aventis durch das Konkurrenzunternehmen Sanofi-Synthelabo, welche entgegen der klaren Positionierung der Unternehmensführung Aventis von der französischen Regierung durchgesetzt wurde. Obwohl die deutsche und die französische Regierung öffentlich Neutralität in diesem Vorgang vereinbart hatten, stellte der französische Wirtschaftsminister mehrfach klar, dass das Alternativangebot der Schweizer Firma Novartis für Frankreich nicht in Frage käme.
Angesichts dieses unkoordinierten Vorgehens bereits innerhalb der EU und der angekündigten engeren Zusammenarbeit in der Industriepolitik zwischen Deutschland und Frankreich muss die Bundesregierung ihr Konzept klarstellen, wie freier Wettbewerb sichergestellt werden kann. Die Verfolgung ordnungspolitischer Ziele darf nicht mit der medienwirksamen Förderung meist wenig konkurrenz- bzw. überlebensfähiger Prestigeprojekte verwechselt werden. Hauptziel muss die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung, wenn sie die Schaffung wettbewerbsfähiger Wirtschaftseinheiten durch europaweite Unternehmenszusammenschlüsse fordert?
Welche deutschen Interessen sind dabei zu beachten und zu wahren?
Was verspricht sich die Bundesregierung von einer besseren Koordinierung der Industriepolitik Deutschlands und Frankreichs?
Versucht die Bundesregierung, eine Verbesserung der Koordination der Industriepolitik aller Mitgliedstaaten der EU zu erreichen, und wenn nein, warum nicht?
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, deutsche industriepolitische Interessen durchsetzen und die einseitig politische Einflussnahme anderer Staaten verhindern zu können?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Begrenzung ausländischer Direktinvestitionen bzw. den staatlichen Vorbehalt bei ausländischen Unternehmensübernahmen in anderen Staaten?
Für welche Großgeräte der Forschung, die für die kommenden Jahre in Europa und weltweit geplant sind, bewirbt sich Deutschland? Welche Bewerbungen Deutschlands waren in den vergangenen Jahren erfolgreich, welche insbesondere im Vergleich zum europäischen Ausland nicht?
In welchen Hochtechnologiebereichen ist Deutschland – insbesondere im EU-Vergleich – in den vergangenen Jahren zurückgefallen? In welchen Bereichen konnte Deutschland seine Kompetenz entsprechend ausbauen?
Welche Konsequenzen für die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen zieht die Bundesregierung daraus?
Welche nationalen Schlüsselindustrien, die beispielsweise wegen ihrer Innovationstätigkeit oder als Kristallisationspunkt für Technologiecluster, für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bzw. Versorgungssicherheit, für die nationale Wehrfähigkeit oder den Kampf gegen den Terrorismus von strategischer Bedeutung für Deutschland sind, bestehen nach Einschätzung der Bundesregierung in Deutschland? Aus welchen wichtigsten Unternehmen und Branchen setzen sich diese zusammen?
In welchen wirtschaftlichen Bereichen hat Deutschland in den letzten Jahren eine führende Rolle – auch bezogen auf unternehmerische Einflussmöglichkeiten – verloren und muss sich mit der Rolle eines Juniorpartners, beispielsweise in europäischen Gemeinschaftsunternehmen, begnügen? Sieht die Bundesregierung insbesondere im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie eine Dominanz europäischer Partner durch gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen von Wirtschaft und Politik in diesen Ländern?
Welche generellen Bestrebungen verfolgt die Bundesregierung darüber hinaus, der Erosion des deutschen Einflusses in europäischen Gemeinschaftsunternehmen wie Airbus SAS entgegenzuwirken und ggf. durch mit der Wirtschaft strategisch abgestimmte Positionen das Ziel zu erreichen, angemessene Teile unternehmerischer und technologischer Kompetenz in Deutschland zu erhalten bzw. hierher zurückzuverlagern?
Wie erklärt die Bundesregierung bezüglich der von der französischen Regierung betriebenen Übernahme von Aventis durch Sanofi, dass sie trotz entsprechender öffentlicher Bekundungen beider Seiten die Neutralität der französischen Regierung nicht erwirken und damit die deutschen Interessen eines freien Wettbewerbs nicht durchsetzen konnte?
Wie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass für den diskutierten Zusammenschluss der Siemens AG mit Teilen des französischen Unternehmens Alstom ein faires Verfahren ohne einseitige politische Einflussnahme gesichert ist?
Welche Verkäufe bedeutender deutscher Industrieunternehmen ins Ausland (auch innerhalb der EU) sind in den letzten 10 Jahren erfolgt bzw. zeichnen sich nach Kenntnis der Bundesregierung für die absehbare Zukunft ab?
Welche rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten bestehen in Deutschland, insbesondere im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sowie Nordamerika, nationale Interessen durch die Sicherung von technologischer Kompetenz durchzusetzen?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf für rechtliche Anpassungsmaßnahmen?
Sieht die Bundesregierung die Verpflichtung, Deutsch als Arbeitssprache in staatlichen Entwicklungszentren einzuführen, als einen möglichen Standortvorteil?
Mit welchen konkreten Schritten beabsichtigt die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland im weltweiten Wettbewerb zu verbessern und dazu die Ansätze von Reformen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt entschieden weiter voranzutreiben?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass europäische oder nationale Regelungen zur Übernahme von Unternehmen verändert werden müssen? Wenn ja, welche und warum?
Welche Position vertritt die Bundesregierung zum Zusammenschluss deutscher Werften mit Werften aus EU-Mitgliedstaaten?
Welche Zielvorstellungen verfolgt die Bundesregierung bei den Überlegungen, zu einem europäischen Werftenverband zu kommen?
Welchen Stellenwert nimmt im Rahmen der angestrebten Werftenfusion Frankreich für die Bundesregierung ein?