Beteiligung des Bundes an der Kulturstiftung der Länder (G-SIG: 15010726)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/2523 15. Wahlperiode 13. 02. 2004 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 13. Februar 2004 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/2428 – Beteiligung des Bundes an der Kulturstiftung der Länder Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Kulturstiftung der Länder (KSL) wurde 1987 als Stiftung bürgerlichen Rechts gegründet und hat 1988 in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Der Stiftungszweck ist die Förderung und Bewahrung von Kunst und Kultur nationalen Ranges. Im Rahmen des so genannten Errichtungsabkommens, dem nach 1990 auch die Neuen Länder beitraten, beteiligen sich alle sechzehn Länder der Bundesrepublik Deutschland an der Finanzierung der Stiftung. Im Rahmen des so genannten Mitwirkungsabkommens obliegt der Kulturstiftung die Förderung von überregional und international bedeutsamen Kunst- und Kulturvorhaben mit Mitteln des Bundes als eigene Aufgabe. In Wahrnehmung dieser Zielvorgabe betreut die Kulturstiftung unter anderem vier Fonds (Kunstfonds, Literaturfonds, Fonds Soziokultur, Fonds Darstellende Künste), sowie die Förderung von insgesamt rund 30 Institutionen, Veranstaltungen und Initiativen. Nach der nicht zustande gekommenen Fusion der Kulturstiftung der Länder mit der im Jahr 2002 gegründeten Kulturstiftung des Bundes (KSB) mit Sitz in Halle an der Saale hat die Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss, das Mitwirkungsabkommen bei der Kulturstiftung der Länder gekündigt. Unmittelbar nach Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2004 wurden in der Kulturstiftung des Bundes Beschlüsse über die Bereitschaft zur Übernahme von Förderungen herbeigeführt, die Auswirkungen auf den Haushalt der Beauftragten für Kultur und Medien bereits im Jahr 2004 haben. 1. Auf welche Summe beläuft sich der Anteil des Bundes an der Kulturstiftung der Länder im Rahmen des Mitwirkungsabkommens? Die Fördersumme des Bundes ist nach dem Mitwirkungsabkommen nicht auf einen bestimmten Betrag festgelegt. Nach § 2 Abs. 1 des Abkommens stellt der Bund für die vom Mitwirkungsabkommen erfassten Einrichtungen und Vorhaben Mittel nach Maßgabe des jeweils geltenden Haushaltsgesetzes des Bundes zur Verfügung. Die Fördermittel des Bundes der vergangenen fünf Jahre (Ist- Zahlen) sind nachfolgend aufgeführt: 2. Welche Institutionen, Veranstaltungen und Initiativen werden in welcher Höhe im Rahmen des Mitwirkungsabkommens durch den Bund finanziert? Die Angaben für das Haushaltsjahr 2003 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Es handelt sich um die tatsächlich in 2003 gezahlten Fördermittel. Die Förderung des Bundes belief sich danach auf insgesamt rund 5,61 Mio. Euro. Im Jahr 2003 wurden die Projekte des Deutschen Musikrates nicht mehr über die Kulturstiftung der Länder gefördert. Im Zuge der erforderlichen Neustrukturierung des Vereins infolge seiner Insolvenz und entsprechend einer Anregung des Bundesrechnungshofes wurde die Förderung von der Kulturstiftung der Länder auf die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und das Bundesverwaltungsamt, das auch die Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abwickelt, verlagert. Jahr Euro 1999 7 669 000 2000 7 669 000 2001 8 181 000 2002 8 948 000 2003 5 610 398 (ohne Deutschen Musikrat) Bezeichnung Euro Förderungen aus Mitteln von Bund und Ländern 1 Zentrum Bundesrepublik Deutschland des Internationalen Theaterinstituts e.V., Berlin 106 901 2 Sektion Bundesrepublik Deutschland der Internationalen Gesellschaft der Bildenden Künste, Bonn 65 266 3 Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung, Darmstadt 256 068 4 Deutscher Musikrat, Bonn 118 000 100 % Förderung aus Bundesmitteln 5 Bundesvereinigung Deutscher Orchesterverbände, Trossingen 72 809 6 Arbeitsgemeinschaft Deutscher Chorverbände, Wolfenbüttel 62 406 7 Deutscher Rockmusikverband, Lüneburg 29 545 8 Institut für Neue Musik und Musikerziehung, Darmstadt 35 790 9 Bund Deutscher Liebhaberorchester, Nürnberg 48 750 10 Bundesvereinigung Deutscher Orchesterverbände, Trossingen (Projekt) 12 875 11 Arbeitsgemeinschaft Deutscher Chorverbände, Wolfenbüttel (Projekt) 1 800 12 Stiftung Kunstfonds, Bonn 421 814 13 Kunst- und Kulturausstellungen (u. a. documenta) 1 422 352 14 Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, Bonn 62 378 15 Deutscher Museumsbund, Berlin 74 167 16 Arbeitsgemeinschaft der Kunstvereine, Hannover 25 565 17 Bund Deutscher Amateurtheater, Heidenheim 295 900 18 Deutscher Literaturfonds e.V., Darmstadt 562 421 19 Kulturwerk Deutscher Schriftsteller (20 000 Euro) F.D.A. (14 195 Euro) P.E.N. (20 081 Euro) 54 276 3. Welche Förderungen von Institutionen, Veranstaltungen und Initiativen werden nach Ablauf des Mitwirkungsabkommens am 31. Dezember 2005 – und in welcher Höhe – der Kulturstiftung des Bundes zur Finanzierung aus dem Haushalt der KSB übertragen? Es bedarf zunächst der Klarstellung, dass Förderungen nur dann auf die Kulturstiftung des Bundes übergehen können, wenn deren Stiftungsrat entsprechende Beschlüsse fasst. Der Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes hat auf seiner Sitzung am 2. Dezember 2003 einen Beschluss zur Förderung der documenta 12 in den Jahren 2004 bis 2008 in Höhe von insgesamt 2,5 Mio. Euro gefasst. Er hat darüber hinaus die Bereitschaft zur Übernahme der Finanzierung der vier bundesweit tätigen Kulturförderfonds (Kunstfonds, Literaturfonds, Fonds Soziokultur, Fonds Darstellende Künste), zunächst für das Jahr 2004, beschlossen, wobei die Fördermittel verdoppelt werden sollen. 4. Wird die Kulturstiftung des Bundes im Zuge der Übertragung von Förderungen die bisher für die Kulturstiftung der Länder aufgewendeten oder andere zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, und wenn ja, in welcher Höhe? Für die Kulturstiftung des Bundes ist in dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2004 der von Anfang an geplante Aufwuchs der Fördermittel auf 38,34 Mio. Euro vorgesehen (2003: 25,57 Mio. Euro, 2002: 12,78 Mio. Euro). Soweit die Kulturstiftung des Bundes Förderungen übernimmt, werden sie aus diesem Etat erbracht. 20 Georg-Büchner-Preis, Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung 11 000 21 Bund Deutscher Amateurtheater Internationale Spielbegegnungen 67 827 22 Internationales Theatertreffen 0 23 Filmfestspiele Mannheim 46 016 24 Filmfestspiele Oberhausen 38 347 25 AG Friedhof und Denkmal, Kassel 437 862 26 Deutsche Burgenvereinigung 31 000 27 Zentrum Bundesrepublik Deutschland des Internationalen Theaterinstituts e.V., Berlin 112 497 28 Sektion Bundesrepublik Deutschland der internationalen Gesellschaft der bildenden Künste, Berlin 16 992 29 Bibliothekarische Auslandsstelle, Berlin 95 000 30 Deutsches Nationalkomitee des ICOM, Berlin 107 050 31 Fonds Soziokultur e.V., Bonn 381 432 32 Fonds Darstellende Künste e.V., Bonn 485 727 33 Bundesverband sozio-kultureller Zentren, Potsdam 50 565 Insgesamt 5 610 398 Bezeichnung Euro Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333 5. Zu welchem Zeitpunkt beginnt die Förderung derjenigen Institutionen, Veranstaltungen und Initiativen, zu deren Förderung der Stiftungsrat der KSB seine Bereitschaft bereits am 2. Dezember 2003 erklärt hat, aus Haushaltsmitteln der Kulturstiftung des Bundes? Die Bundesregierung befindet sich hierzu gegenwärtig im Gespräch mit der Kulturstiftung der Länder. 6. Welche Institutionen, Veranstaltungen und Initiativen wird die Bundesregierung nach Ablauf des Mitwirkungsabkommens am 31. Dezember 2005 auch weiterhin – nicht über die Kulturstiftung des Bundes – fördern und in welcher Höhe, und welche nicht? Die Bundesregierung kann hierzu aufgrund der erst vor einigen Wochen ausgesprochenen Kündigung und der noch verbleibenden Laufzeit des Mitwirkungsabkommens bis zum 31. Dezember 2005 im Detail gegenwärtig nicht abschließend Stellung nehmen. 7. Welche Planungen bestehen bei der Bundesregierung hinsichtlich der durch die Übertragung von Förderungen an die Kulturstiftung des Bundes nach Ablauf des Mitwirkungsabkommens frei werdenden Mittel, und um Mittel in welcher Größenordnung handelt es sich? Es werden nach derzeitigem Stand keine Mittel frei.]