Alttextilien-Recycling
der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Tanja Gönner, Dr. Rolf Bietmann, Cajus Caesar, Marie-Luise Dött, Dr. Maria Flachsbarth, Georg Girisch, Josef Göppel, Holger Haibach, Doris Meyer (Tapfheim), Franz Obermeier, Ulrich Petzold, Werner Wittlich und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Zuge der Umsetzung des 6. Umweltaktionsprogrammes legte die Europäische Kommission am 14. April 2003 „Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling“ vor. Die Europäische Kommission stellt hiermit fest, dass der Grundsatz der Herstellerverantwortung sowohl in gemeinschaftlichen als auch in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei vielen Stoffströmen mit großem Erfolg eingesetzt wird, um das Recycling von Altprodukten zu fördern. Auch im Sinne der integrierten Produkthaftung hat sich die Übernahme der Kosten durch den Hersteller bewährt. Die Hersteller müssen die Kosten für das Recycling von Produkten tragen, und somit wird ihre Rolle in der Kette Hersteller – Verbraucher – Abfallwirtschaft genutzt, um das Recycling zu finanzieren und die Abfallbewirtschaftungskosten in den Produktpreis zu integrieren. Des Weiteren sieht die Europäische Kommission in den Bereichen, in welchen sich das Recycling bereits unter Marktbedingungen rechnet, keine Notwendigkeit, einen Rechtsrahmen zu schaffen.
Das Textil-Recycling in Deutschland war bis vor etwa 3 Jahren Bestandteil eines Stoffkreislaufes, welcher wirtschaftlich und rentabel arbeitete. Dies resultierte aus der Tatsache, dass die produktspezifische Kreislaufquote bei Oberbekleidung weit über 90 % betrug. Die aus dem Vertrieb dieser Gebrauchtware resultierenden Gewinne wurden zur Quersubventionierung der nicht gewinnbringenden Verwertung der hautnahen Textilien und Haustextilien verwendet. Der Anteil der zu verwertenden Kleidung am Sammelaufkommen lag bei etwa 50 %.
Das Textil-Recycling läuft bereits seit mehreren Jahren immer schneller in eine tiefe Strukturkrise. Grund dafür ist insbesondere das von der Gesellschaft für Konsumforschung festgestellte geänderte Konsumverhalten der deutschen Bevölkerung. Während 1999 noch 12 % des verfügbaren Einkommens in Bekleidung geflossen ist, ist dieser Ausgabeposten im Jahr 2003 auf 9,2 % oder 482 Euro/Verbraucher geschrumpft. Hinzu kommt die abnehmende Qualität der Produkte. Es werden im Ausland zunehmend schlecht verarbeitete kurzlebige Produkte hergestellt.
Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass der Anteil gewinnbringend zu vermarktender Altkleider inzwischen auf 30 % der Sammelware abgesunken ist.
Wegen der durchschnittlich stark verschlechterten Qualität dieses Anteils und den deutlich gestiegenen Anforderungen des Weltmarktes reichen die Gewinne nicht mehr aus, um die nicht kostendeckende Verwertung der nicht veräußerbaren Sammelanteile weiter zu tragen.
Langfristig würde dies zu einer Neustrukturierung bei der Sammlung von Alttextilien führen, so dass nur noch veräußerliche Ware erfasst werden könnte. Das hätte zur Folge, dass jährlich weit über 400 000 t Alttextilien nicht mehr recycelt, sondern über Verbrennungsanlagen oder Deponien entsorgt werden müssten.
Dies stünde im Gegensatz zu der Aussage des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin: „Das umweltpolitische Ziel der Bundesregierung ist, die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu einer Umsteuerung in eine nachhaltige Abfall- und echte Kreislaufwirtschaft zu nutzen. Es sollte uns gelingen, durch Getrennthaltung, Vorbehandlung, Recycling und energetische Nutzung der Abfälle bis zum Jahr 2020 weitgehend und dauerhaft auf die Deponierung von Abfällen verzichten zu können.“ (SIEG TECH Nr. 14/2003)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Auf wie viele Tonnen/Jahr beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Inlandsverfügbarkeit von textilen Endprodukten in Deutschland und wie viele Tonnen entfallen daran auf Bekleidungs-, Haus- und Heimtextilien?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Verwertungsquote bei den Bekleidungs-, Haus- und Heimtextilien in den vergangenen Jahren 90 % oder mehr betrug?
Kann die Bundesregierung erläutern, worauf aus ihrer Sicht die hohe Verwertungsquote zurückzuführen ist?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Rückgang des Anteils der weiter tragbaren Textilien und die sich daraus ergebenden reduzierten Gewinnmargen für die Textil-Recycling-Branche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, die darauf schließen lassen, dass es sich für die Textil-Recycling-Branche rechnete, mit den Gewinnen aus der Vermarktung weiter tragbarer Kleidung die Verwertung nicht bestimmungsgemäß weiter verwendbarer Alttextilien zu subventionieren?
Welche Alternativen sieht die Bundesregierung für die Organisation des Altkleider-Recyclings, wenn die Mischkalkulation, d. h. die Subventionierung der Verwertung nicht bestimmungsgemäß weiter verwendbarer Alttextilien mit den Gewinnen aus der Vermarktung weiter tragbarer Kleidung, unmöglich wird?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung im Wesentlichen mit der in der Mitteilung der Europäischen Kommission „Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling“ enthaltenen Bewertung der bisherigen EU-Abfallpolitik und dem dargestellten Handlungsbedarf übereinstimmt, um die Menge der in der EU zu entsorgenden Abfälle – entsprechend der Zielsetzung der Europäischen Kommission – auf ein Minimum zu reduzieren?
Hält die Bundesregierung die zuletzt u. a. auch im Altfahrzeuggesetz und der Altautoverordnung zugrunde gelegte Herstellerverantwortung für ein geeignetes Instrument zur Förderung auch von anderen Abfallströmen, wie z. B. Alttextilien?
Wäre die Bundesregierung zur Vermeidung zeitaufwendiger gesetzlicher Regelungen bereit, an einer Realisierung freiwilliger Maßnahmen mitzuwirken?
Wie könnten derartige Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung aussehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung eine Zertifikatlösung, die es den Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere den Herstellern und Importeuren von Textilien, ermöglichen würde, ihrer Herstellerverantwortung zu genügen, indem sie Zertifikate sowohl im eigenen Land als auch in anderen Ländern frei auf dem Markt oder von Recyclingorganisationen kaufen?
Plant die Bundesregierung die Organisation eines „runden Tisches“, wie ihn ein Referatsleiter vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) anlässlich des 2. Internationalen Alttextilien-Tages des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung für alle relevanten Gruppierungen der Verwertungskette von Altkleidern vorgeschlagen hat (vgl. EuWID vom 9. Dezember 2003)?
Welche Zielsetzung sollen die Gespräche am runden Tisch nach Ansicht der Bundesregierung haben?