Zukunft des Hermes-Förderinstrumentariums
der Abgeordneten Erich G. Fritz, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, Dr. Rolf Bietmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Alexander Dobrindt, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Dr. Michael Fuchs, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Reinhard Göhner, Kurt-Dieter Grill, Siegfried Helias, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Wolfgang Meckelburg, Friedrich Merz, Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Joachim Pfeiffer, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Kurt J. Rossmanith, Hartmut Schauerte, Marion Seib, Johannes Singhammer, Max Straubinger und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Jahr 2003 neue Hermesdeckungen in Höhe von 16 Mrd. Euro übernommen. Zugleich wurde mit einem Überschuss in Höhe von 669,4 Mio. Euro ein Rekordergebnis erzielt. Dem Halbjahresbericht 2004 zufolge beträgt der positive Saldo dieses Jahr sogar schon 394,8 Mio. Euro, was einem Plus von 3,1 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Angesichts des erwirtschafteten Hermes-Überschusses fordert die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung auf zu prüfen, inwieweit das Hermes-Instrumentarium etwa durch die Einführung von Schadensfreiheitsrabatten, die Reduzierung der Selbstbehalte oder eine Entgeltsenkung mittelstandsfreundlich angepasst werden kann. Denn Exportkreditgarantien werden in hohem Maße von kleinen und mittelständischen Unternehmen genutzt, die damit das Rückgrat des Hermes-Geschäfts bilden.
Anpassungen werden auch durch den EU-Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten erforderlich. Nach Auffassung der EU-Kommission sind die zehn neuen EU-Beitrittsländer ab dem 1. Mai 2004 „marktfähig“ im Sinne der geltenden KOM-Mitteilung (C217/2 vom 2. August 2001). Bleibt es bei dieser Bewertung, dürfen die staatlichen Exportkreditversicherer keine kurzfristigen Geschäfte ihrer Exporteure mit diesen Ländern mehr decken. Gegenwärtig wird ein Gutachten der EU-Kommission erstellt, dass die Marktfähigkeit von Risiken generell neu prüft.
Die Bundesregierung hat sich mit der 2003 eingeleiteten Außenwirtschaftsoffensive das Ziel gesetzt, Exportbürgschaften und Investitionsgarantien vor allem für den Mittelstand leichter zugänglich zu machen. Tatsächlich hat die Bundesregierung mit der Außenwirtschaftsoffensive aber noch keinen ausreichenden Beitrag zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geleistet, wie der im Juli 2004 vorgelegte Mittelstandsbericht 2004 des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zeigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie können vor dem Hintergrund des erwirtschafteten Hermes-Überschusses Entlastungen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen erzielt werden?
Wie bewertet die Bundesregierung strukturelle Änderungen des Entgeltsystems wie etwa die Einführung von Schadensfreiheitsrabatten, die Reduzierung der Selbstbehalte oder die Entgeltsenkung?
Wie hoch war der Anteil des Kurz- und des Langfristgeschäfts an den Gesamtdeckungen seit 1998?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Kurzfrist- das Langfristgeschäft stützt und Risiken des Langfristgeschäfts nicht mit Risiken des Kurzfristgeschäfts vermischt werden können?
Welche Ergebnisse wurden bei dem am 22. September 2004 im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) geführten Informationsaustausch über die Marktfähigkeit von Kreditrisiken in den EU-Beitrittsländern erzielt?
Auf welche Höhe beliefen sich die deutschen Exporte in die EU-Beitrittsstaaten in den Jahren 1998 bis 2004, und wie hoch war der Betrag der durch Hermesdeckungen abgesicherten Exporte in die EU-Beitrittsländer in diesem Zeitraum?
Wie hoch war der Anteil der gedeckten Exporte an dem Gesamtexport in die EU-Beitrittsstaaten in den Jahren 1998 bis 2004?
Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der vor dem Hintergrund des möglichen Rückzuges des Bundes aus der Risikoabsicherung in den EU-Beitrittsländern unter den APG-Deckungsnehmern des Bundes durchgeführten Umfrage, der zufolge mehr als die Hälfte der antwortenden Unternehmen kein tragfähiges Angebot eines privaten Kreditversicherers erhalten hat?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Schaden für die deutsche Exportwirtschaft ein, der sich in Ermangelung tragfähiger Angebote von privaten Kreditversicherern vor allem für APG-light-Deckungsnehmer ergibt?
Mit welchen Auswirkungen für das deutsche Exportgeschäft und Arbeitsplätze in Deutschland rechnet die Bundesregierung im Falle der Feststellung der Marktfähigkeit von Kreditrisiken in den EU-Beitrittsländern, insbesondere für Unternehmen in den neuen Bundesländern?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer möglichen Erweiterung der als marktfähig eingestuften Länder die Tatsache, dass die Hauptkonkurrenten im globalen Wettbewerb keinerlei vergleichbaren Beschränkungen beim staatlichen Kurzfristgeschäft unterliegen, und was gedenkt sie zu unternehmen, um damit einhergehende Wettbewerbsnachteile für die deutsche Exportwirtschaft zu verhindern?
Wird die Bundesregierung im Falle der Feststellung der Marktfähigkeit von Kreditrisiken in den EU-Beitrittsländern und dem damit einhergehenden Wegfall der staatlichen Deckungen für eine Übergangsfrist für Geschäfte mit Mittel- und Osteuropa eintreten?
Wenn ja, für welchen Zeitraum, wenn nein, warum nicht?
Steht die Bundesregierung in aktivem Gesprächskontakt mit privaten Exportkreditversicherern über die Gewährleistung einer reibungslosen Übergangsphase?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nicht, gedenkt sie solche Gespräche aufzunehmen?
Sind der Bundesregierung konkrete Angebote der privaten Exportkreditversicherer zur Absicherung kurzfristiger Exporte in die neuen EU-Länder bekannt, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung konkrete Erfahrungen von mittelständischen Unternehmen vor, die von privaten Exportversicherern kein adäquates Alternativangebot zum Hermes-Deckungsinstrumentarium erhalten haben?
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die gesamte deutsche Exportwirtschaft die Möglichkeit privater Absicherung erhält und nicht einzelne Branchen (Bau- und Landwirtschaft) oder Besteller (öffentliche Unternehmen) benachteiligt werden?
Wie gedenkt die Bundesregierung mit der zum 1. Januar 2003 neu eingeführten Deckung „APG light“ umzugehen, die im Kurzfristbereich für kleinere Exportfirmen bis zu einem Umsatz von 1 Mio. Euro vor allem im Osteuropa-Geschäft eine wichtige Unterstützung leistet?
Teilt die Bundesregierung aufgrund der Erfahrung der vergangenen eineinhalb Jahre die Auffassung, dass die Grenze von 1 Mio. Euro Umsatz willkürlich ist?
Was hält die Bundesregierung davon, die Umsatzgrenze höher anzusiedeln?
Hält die Bundesregierung die Privatisierung des gesamten APG-Geschäfts in Deutschland für sinnvoll, und wenn ja, wie könnte eine solche Privatisierung aussehen?
Inwieweit verfügt die Bundesregierung über Erfahrungen anderer EU-Länder bei der Privatisierung des Kurzfristgeschäfts?
Gibt es einen Meinungsaustausch?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie Länder wie Italien, Spanien oder Dänemark, die das Kurzfristgeschäft auch mit Hilfe staatlicher Versicherer abwickeln, auf die Feststellung der Marktfähigkeit von Kreditrisiken in den EU-Beitrittsländern reagieren?
Was unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass sich für die kleinen und mittleren Unternehmen infolge der verschärften Vorschriften von Basel II Liquiditätsengpässe ergeben, die sich angesichts der notwendigen Vorfinanzierung von Exportaufträgen nachteilig auf die Exporttätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen auswirken können?
Welchen Beitrag können die Exportkreditgarantien aus Sicht der Bundesregierung zu einer besseren Refinanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen leisten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das im Jahr 2001 eingeführte Deckungsinstrument „Rahmenkreditdeckung“ zwar eine sinnvolle Antwort auf die sich verschärfenden Bewertungen von Kreditrisiken durch die Banken ist, aber übersehen wird, dass es bei den Banken auch jetzt schon unterschiedliche Handhabungen hinsichtlich der Konditionen gibt (Mindestwerte schwanken zwischen 50 000 und 500 000 Euro)?
Wenn ja, wie gedenkt sie dieses Problem zu lösen?