Studien und Gutachten der Bundesregierung zu Umweltthemen
der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Rolf Bietmann, Cajus Julius Caesar, Marie-Luise Dött, Albrecht Feibel, Dr. Maria Flachsbarth, Georg Girisch, Josef Göppel, Holger Haibach, Helmut Lamp, Doris Meyer (Tapfheim), Franz Obermeier, Ulrich Petzold, Werner Wittlich und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Laufe dieser Legislaturperiode verschiedene Studien, Gutachten, Forschungsvorhaben etc. zu unterschiedlichen Umweltthemen in Auftrag gegeben. Damit war auch der Einsatz erheblicher finanzieller Mittel verbunden. Grundsätzlich kann die Einbeziehung von externen Gutachten, insbesondere der Wissenschaft, ein sinnvoller Beitrag zur Begleitung des politischen Meinungsbildungsprozesses geleistet werden. Wenig sinnvoll ist es allerdings dann, wenn diese Ergebnisse, sollten sie nicht den gewünschten Vorstellungen entsprechen, letztendlich unberücksichtigt bleiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Studien, Gutachten, Forschungsvorhaben etc. wurden zu welchen Themen in dieser Legislaturperiode im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vergeben?
Welche weiteren Studien, Gutachten, Forschungsvorhaben etc. zu Umweltthemen wurden darüber hinaus von der Bundesregierung in Auftrag gegeben?
Zu welchen Umweltthemen wurden von verschiedenen Bundesministerien Studien, Gutachten und Forschungsvorhaben etc. mit ähnlichen Fragestellungen in Auftrag gegeben?
Kamen diese Studien zu vergleichbaren Ergebnissen? Wenn nein, was sind hierfür die Gründe?
Zu welchen dieser Studien, Gutachten, Forschungsvorhaben etc. liegen bereits Ergebnisse vor?
In welchen Fällen wurden die Ergebnisse veröffentlicht? In welchen nicht?
Welche Gründe führten dazu, dass es keine Veröffentlichung der Ergebnisse gab?
Im Rahmen welcher Verfahren ist die Auftragsvergabe jeweils erfolgt?
Nach welchen Kriterien erfolgte dabei die Auswahl der Auftragnehmer?
Wer war jeweils Auftragnehmer der einzelnen Studien, Gutachten, Forschungsvorhaben etc.?
Welche Kosten sind jeweils pro Studie, Gutachten, Forschungsvorhaben etc. entstanden?
Inwieweit finden die Ergebnisse der Studien, Gutachten, Forschungsvorhaben etc. Berücksichtigung in der Arbeit des BMU und der Bundesregierung?
In welchen konkreten Gesetzesvorhaben wurden diese Ergebnisse übernommen?