Zweisprachige Beschilderung von Autobahnen im deutsch-sorbischen Siedlungsgebiet der Lausitz (G-SIG: 15011221)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/4188 15. Wahlperiode 10. 11. 2004 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 8. November 2004 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Michalk, Henry Nitzsche, Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/4002 – Zweisprachige Beschilderung von Autobahnen im deutsch-sorbischen Siedlungsgebiet der Lausitz Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Regional- oder Minderheitensprachen sind Ausdruck des kulturellen Reichtums. Für Minderheiten und Volksgruppen ist es unerlässlich, den Erhalt und die Weiterentwicklung ihrer Sprache im täglichen Gebrauch zu sichern. Seit über 1000 Jahren haben sich die Sorben als nur in der Lausitz lebendes Volk ihre Sprache und Kultur bewahrt. Sorbisch ist nach den Verfassungen des Landes Brandenburg und des Freistaates Sachsen eine geschützte Sprache, was sich unter anderem in der zweisprachigen Beschilderung öffentlicher Einrichtungen, Straßen- und Flussbezeichnungen darstellt. In Schulen, in der Verwaltung oder in Kultureinrichtungen wird neben Deutsch auch Sorbisch gesprochen. Die Sprache ist nicht nur identitätsstiftend für die Sorben. Sie ist gleichzeitig ein Beitrag zur kulturellen Vielfalt in Deutschland. Sie strahlt weit über die Region der Lausitz selbst hinaus und macht diese in wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht interessant. Seit langem werden im deutsch-sorbischen Siedlungsgebiet der Lausitz Ortseingangsschilder und Vorwegweiser auf Bundesstraßen sowohl in Deutsch als auch in Sorbisch ausgewiesen. Seit kurzem ist die zweisprachige Ausschilderung von Tourismushinweisschildern im Gange. Aber eine Ausschilderung der Autobahnen A4 und A13 im Siedlungsgebiet der Sorben in sorbischer Sprache erfolgt bislang nicht. In einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Iris Gleicke, vom 17. Juli 2003 auf die schriftliche Frage 50 der Abgeordneten Maria Michalk in der Bundestagsdrucksache 15/1436 hat die Bundesregierung eine deutsch-sorbische Beschilderung der Bundesautobahnen in der Lausitz abgelehnt. Eine Begründung war, die Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs sei beeinträchtigt. Der Hinweis, die sorbische Minderheit verfüge zudem über Kenntnisse der deutschen Amtssprache, ist zutreffend, rechtfertigt jedoch nicht die Ablehnung der Forderung nach zweisprachiger Ausschilderung der Autobahnen. Zudem ist die Herstellung dieses Zusammenhangs diskriminierend. Es muss festgestellt werden, dass z. B. in Cottbus oder Bautzen, also genau im beschriebenen Bereich der Bundesautobahnen, die Ausschilderung in polnischer Sprache stattfindet. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei zügiger Fahrt auf den Autobahnen kann nur eine sehr begrenzte Zahl von Informationen aufgenommen und in Fahrtentscheidungen umgesetzt werden. Auf Bundesautobahnen dürfen daher in den Vorwegweisern und Ausfahrtschildern regelmäßig nur zwei, maximal jedoch vier Ziele aufgeführt werden. Jede zusätzliche Information, auch eine fremdsprachige, stellt eine Ablenkung vom Verkehrsgeschehen dar, die zu einer Verringerung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs führt. Diesem Verkehrssicherheitsaspekt wird durch die im § 42 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV- StVO) zu Zeichen 332 und 449 enthaltenen Regelungen Rechnung getragen. Im vorliegenden Fall würde die zweisprachige Ausschilderung der Ziele im Allgemeinen zu einer Verdoppelung der auf den Wegweisern bereits vorhandenen Informationen führen. Hiermit wäre an vielen Knotenpunkten die maximal zulässige Anzahl der Zielangaben überschritten. An denjenigen Knotenpunkten mit bis zu zwei Ausfahrtzielen würde eine Ergänzung der Ziele in sorbischer Sprache gegen die notwendige Einheitlichkeit der Beschilderung verstoßen; hierdurch wären Missverständnisse mit der Beschilderung an anderen Anschlussstellen möglich, da dem Autofahrer durch z. B. vier Schriftzüge auch vier Ziele suggeriert würden, die von ihm erfasst werden müssten. 1. An welchen Straßenarten gibt es bislang eine deutsch-sorbische Beschilderung und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen erfolgt diese Beschilderung? Im sorbischen Siedlungsgebiet des Freistaates Sachsen und in Brandenburg erfolgt in der wegweisenden Beschilderung auf Bundes-, Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen die Beschriftung der Verkehrszeichen zweisprachig (deutsch und sorbisch). In Brandenburg erfolgt dies bei Kreis- und Gemeindestraßen vorbehaltlich der Zustimmung des Straßenbaulastträgers hinsichtlich der Übernahme der Mehrkosten. Heutige Rechtsgrundlage ist für Sachsen § 10 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sorbengesetz – Sächs- SorbG) vom 31. März 1999. Weiterhin wird auf den Erlass des Regierungspräsidiums Dresden an die Landratsämter Bautzen Niesky, Hoyerswerda, Kamenz und Weißwasser zur Beschriftung der Verkehrszeichen im deutsch-sorbischen Gebiet des Regierungsbezirkes Dresden vom 2. Oktober 1991 hingewiesen. Die Regelungen beziehen sich auf das Protokoll des Einigungsvertrages zu Artikel 35, mit dem in der Deutschen Demokratischen Republik vorhandene Rechte der Sorben gesichert wurden. Auf der Bundesautobahn A4 im Freistaat Sachsen wurden die Unterrichtungstafeln über Landschaften und Sehenswürdigkeiten „Kloster Marienstern“ und „Oberlausitz“ deutsch und sorbisch beschriftet. In gleicher Art erfolgt die Beschriftung des Flussnamensschildes „Spree“ (vergleiche Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit an die Domowina vom 26. November 2001). Heutige Rechtsgrundlage für Brandenburg ist Artikel 25 Abs. 4 der Verfassung des Landes Brandenburg und das Gesetz zur Ausgestaltung der Rechte der Sorben (Wenden) im Land Brandenburg (SWG) (GVBl. 1994, Teil I Seite 294), nach denen im Siedlungsgebiet der Sorben die sorbische Sprache in die öffentliche Beschriftung einzubeziehen ist. Zur Ausführung dieser gesetzlichen Vorgabe sind im Jahr 1999 durch den Erlass über die „Zweisprachige Beschriftung von Verkehrszeichen im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben (Wenden)“ (Amtsblatt für Brandenburg 1999 Seite 284) nähere Ausführungsbestimmungen verfügt worden. 2. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es in Deutschland über die Bezeichnung von ausländischen Orten im Grenzgebiet auf Hinweisschildern deutscher Straßen? Eine bundesgesetzliche Regelung über die Bezeichnung von ausländischen Orten im Grenzgebiet gibt es nicht. Die von den für die Anordnung von Verkehrszeichen zuständigen Straßenverkehrsbehörden der Länder zu beachtenden Regeln für die Systematik, Gestaltung und Aufstellung der wegweisenden Beschilderung auf Bundesautobahnen, einschließlich der Festlegung von Zielangaben, sind in den „Richtlinien für die wegweisende Beschilderung auf Autobahnen“ (RWBA 2000) enthalten. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) hat diese im Einvernehmen mit den Ländern aufgestellt. Die Verwaltungsvorschriften zu den Zeichen 330, 332 bis 334 und 448 bis 453 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (§ 42 Absatz 5 StVO) verweisen auf die RWBA. Anfang 2001 wurden die RWBA 2000 von den Ländern für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche eingeführt. Zielangaben dienen dabei der Orientierung im Netz, der Wegfindung sowie der Standortbestimmung. Die Ziel- und Namensauswahl erfolgt ausschließlich nach verkehrlichen Erfordernissen. Im Zielverzeichnis der Bundesautobahnen sind auch ausländische Großstädte enthalten (z. B. Basel für die Bundesautobahn A5, Breslau für die Bundesautobahn A13, Luxemburg für die Bundesautobahn A64 etc.). Daher ist in den RWBA 2000, Kapitel 3.2.6 Absatz 2 Folgendes festgelegt: „Bei grenzüberschreitender Wegweisung ist für Ziele in benachbarten Ländern im Allgemeinen die ausländische Schreibweise zu wählen. Bei starker sprachlicher Abweichung der Ortsbezeichnung kann die deutsche Schreibweise verwendet und die ausländische Bezeichnung durch Schrägstrich getrennt nachgestellt werden (z. B. Breslau/Wroc aw)“. Diese in Grenzbereichen anzutreffende zweisprachige Beschilderungsform gewährleistet sowohl die Orientierung der deutschen als auch der ausländischen (nur fremdsprachlichen) Verkehrsteilnehmer und stellt deshalb einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dar. Vergleichbare Regelungen sind auch in den „Richtlinien für die wegweisende Beschilderung außerhalb von Autobahnen“ (RWB 2000) enthalten. 3. In welchen anderen Ländern der Europäischen Union gibt es eine zweisprachige Beschilderung von Autobahnen, insbesondere auch in einer Regionaloder Minderheitensprache, und wie wird die Beschilderung dort realisiert? Der Bundesregierung ist zwar in einigen Fällen bekannt, dass im europäischen Ausland zweisprachige Beschilderungen im genannten Sinne realisiert sind. Eine umfassende Übersicht liegt aber nicht vor. Die Bundesregierung steht jedoch auf dem Standpunkt, dass eine zweisprachige Ausschilderung grundsätzlich problematisch ist, da die Gefahr besteht, dass der Autofahrer durch die Fülle der Informationen überfordert wird. l 4. Sieht die Bundesregierung einen gesetzlichen Änderungsbedarf für Deutschland? Aus dem besonderen baulichen und verkehrlichen Charakter des Straßentyps „Autobahn“, der nur von schnellem Verkehr mit Kraftfahrzeugen benutzt werden darf, werden insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit besondere Anforderungen an die wegweisende Beschilderung gestellt. Diesem Verkehrssicherheitsaspekt wird durch die im § 42 VwV-StVO zu Zeichen 332 und 449 enthaltenen Regelungen zur Begrenzung der Zielzahl Rechnung getragen. Die Bundesregierung sieht vor diesem Hintergrund keinen gesetzlichen Änderungsbedarf für Deutschland. 5. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse hinsichtlich der Akzeptanz dieser zweisprachigen Beschilderung durch Verkehrsteilnehmer, die angestammte Bevölkerung und Ortsfremde, und wenn ja, welche? Diesbezügliche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 6. Welche Erfahrungen mit der zwei- bzw. fremdsprachigen Ausschilderung von Autobahnen hat die Bundesregierung im deutschen Grenzgebiet gemacht, wo oftmals Orte der Nachbarländer in der jeweiligen Landessprache und in Deutsch aufgeführt sind? Die in Grenzbereichen anzutreffende mehrsprachige Beschilderung der Fernziele ist mit der vorliegenden Fragestellung nicht vergleichbar. Fernziele sollen eine geographische Orientierung über den weiträumigen Verlauf der Autobahnstrecke vermitteln. Sie dienen gleichzeitig als Richtungsmerkmal der Autobahnstrecke bei der Einfahrt in die Autobahn oder bei dem Überwechseln auf eine andere Autobahn. Fernziele müssen daher einprägsam, begreifbar und leicht verständlich sein. Bei der Zielauswahl werden nur solche Ortsbezeichnungen berücksichtigt, die für die Orientierung aller Verkehrsteilnehmer als „Leitziele“ geeignet sind. Im Zielverzeichnis der Bundesautobahnen sind daher auch ausländische Großstädte enthalten. Auf die deutsche Schreibweise von ausländischen Fernzielen bei starker sprachlicher Abweichung kann aus Gründen der Verkehrssicherheit auch zukünftig nicht verzichtet werden. 7. Wie bewertet die Bundesregierung nach der Unterzeichnung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen die Tatsache, dass bei der Beschilderung von Bundesautobahnen in Grenzgebieten die Sprache anderer europäischer Länder in die Beschilderung Eingang findet, jedoch nicht die sorbische Sprache als Regional- und Minderheitensprache? Weicht die ausländische Schreibweise von der deutschen Schreibweise erheblich ab, ist es ausnahmsweise zulässig, Ziele im Ausland (z. B. Lüttich/Liege) zweisprachig an den Bundesautobahnen zu beschildern. Diese Beschilderungsform gewährleistet die Orientierung der nur fremdsprachigen Verkehrsteilnehmer und stellt deshalb einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs dar. Da die Sorben jedoch auch die deutsche Sprache beherrschen, unterscheiden sie sich wesentlich von denjenigen Ausländern, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Die Sorben bedürfen zur Orientierung keiner zweisprachigen Beschilderung. Die Aufnahme der ober- und niedersorbischen Sprache in die Beschilderung würde zu einer unnötigen Erschwerung der Orientierung für die anderen Verkehrsteilnehmer infolge der zusätzlichen Informationen auf der Autobahnbeschilderung führen. Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 5. November 1992 sieht als eine mögliche Verpflichtung in Artikel 10 Abs. 2 g) zwar vor, durch Behörden den Gebrauch von Ortsnamen in Regional- und Minderheitensprachen zuzulassen und zu ihm zu ermutigen. Eine Verpflichtung zum amtlichen Gebrauch von Minderheitensprachen bei der Kennzeichnung von Orten in jedem Kontext besteht nach der Charta aber nicht. Ein Verzicht auf eine solche Kennzeichnung ist danach aus übergeordneten Gesichtspunkten, wie dem der Verkehrssicherheit, auch dann nicht unzulässig, wenn zur Erreichung des entsprechenden Zwecks neben der Mehrheitssprache eine ausländische Sprache verwendet wird. 8. Verstößt die Behauptung, dass die Sorben im Gegensatz zu fremdsprachigen Verkehrsteilnehmern der deutschen Sprache mächtig sind und deshalb keine zweisprachige Ausschilderung auf den Autobahnen notwendig sei, gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot liegt nicht vor. Mangels Vergleichbarkeit der sorbischen Bevölkerungsgruppe mit ausländischen Verkehrsteilnehmern, die überwiegend nicht der deutschen Sprache mächtig sind, liegt keine Ungleichbehandlung der sorbischen Bevölkerungsgruppe vor. 9. Welche rechtlichen Verpflichtungen leitet die Bundesregierung hinsichtlich der öffentlichen Gleichbehandlung von Minderheiten im Bereich des Verkehrswesens aus dem Rahmenübereinkommen des Europarates ab? Das Rahmenübereinkommen des Europarates vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der Belange von Angehörigen nationaler Minderheiten. Nach Artikel 4 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens sind die Vertragsstaaten verpflichtet, für Angehörige nationaler Minderheiten die Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten. Diese Regelung enthält aber de facto wie Artikel 3 Grundgesetz nur ein Willkürverbot und gebietet nicht, wesentlich Ungleiches wie die Sprache der Mehrheitsbevölkerung und die Minderheitensprachen gleich zu behandeln. Nach Artikel 4 Abs. 2 Satz 1 des Rahmenübereinkommens sind die Vertragsstaaten außerdem verpflichtet, erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in allen Bereichen des […] Lebens die vollständige und tatsächliche Gleichheit zwischen Angehörigen nationaler Minderheiten und den Angehörigen der Mehrheit zu fördern. Zur Gleichstellung werden dabei aber nicht bestimmte Maßnahmen, wie gleicher Umfang der Verwendung der Minderheitensprache und der Mehrheitssprache vorgeschrieben. Dementsprechend müssen sich die Vertragsstaaten nach Artikel 11 Abs. 3 des Rahmenübereinkommens auch nur bemühen, topographische Hinweise auch in der Minderheitensprache anzubringen. Danach sind Ausnahmen von der Mehrsprachigkeit topographischer Hinweise aus übergeordneten Gesichtspunkten, wie dem der Verkehrssicherheit, möglich. 10. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es auf den zweisprachig ausgeschilderten Bundesstraßen aufgrund der Beschilderung zu einer Zunahme von Verkehrsunfällen oder Beschwerden von Verkehrsteilnehmern gekommen ist, und wenn nein, wie kommt die Bundesregierung zu der Aussage, dass eine zweisprachige Beschilderung von Autobahnen die Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigt? Es liegen in den Ländern keine Statistiken vor, die eine Aussage über eine eventuelle Zunahme der Unfälle auf zweisprachig beschilderten Straßen ermöglicht. Die Bundesregierung und die Länder Sachsen und Brandenburg halten jedoch an der Auffassung fest, dass jede zusätzliche Information auf den mit hoher Geschwindigkeit befahrenen Autobahnen zu einer Ablenkung vom Verkehrsgeschehen führt, die den Interessen der Sicherheit und Leichtigkeit des Autobahnverkehrs entgegensteht. Eine Inkaufnahme dieser nicht erforderlichen Verkehrsgefährdung ist bei der Abwägung der in Frage stehenden Rechtsgüter „Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer“ einerseits und „Förderung der sorbischen Sprache“ nicht zu rechtfertigen. Das Land Brandenburg macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass durch die zweisprachige Beschilderung die rechtzeitige Erfassbarkeit der Ziele auf den Wegweisern leidet. Zum Teil muss auf Zielangaben verzichtet werden, um den Wegweiser nicht zu „überfrachten“. Obwohl die sorbischen Ortsbezeichnungen in einer deutlich kleineren Schrift aufgebracht werden, sind größere Tafeln erforderlich. Insbesondere innerorts bei dichter Bebauung bereitet die Aufstellung großer Wegweiser aber oftmals Probleme. Bei Ortstafeln führt die zweisprachige Beschriftung dazu, dass die Ortsbezeichnung kaum noch zu erkennen ist, da infolge der Bezeichnung des Ortes in deutscher und sorbischer Sprache, der Bezeichnung der Gemeinde in deutscher und sorbischer Sprache sowie der Bezeichnung des Landkreises mindestens fünf Zeilen entstehen. Dabei müssen Schriftgrößen verwendet werden, die nach den RWB 2000 nicht mehr anzuwenden sind (< 126 mm) z. B.: 11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es aufgrund einer zweisprachigen Beschilderung der Autobahnen zu einer zusätzlichen Erhöhung der touristischen Attraktivität der ansonsten strukturschwachen Region in der Lausitz kommen kann, und wie will die Bundesregierung diesen Aspekt fördern? Erkenntnisse zur touristischen Attraktivitätserhöhung einer Region durch die zweisprachige Beschilderung der Autobahn liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung hat mittlerweile weitere Schritte zur Flexibilisierung der „Richtlinien für touristische Hinweise an Straßen“ (RtH 1988, geändert 2003) eingeleitet. Das BMVBW hat die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) in Köln beauftragt, die Überarbeitung der RtH vorzunehmen. Sie entspricht damit der Einschätzung sowohl der Obersten Straßenverkehrsbehörden der Länder als auch des Bund-Länder-Arbeitskreises für Tourismusfragen, die weiteren Bedarf an einer Überarbeitung der RtH sehen. Im Arbeitskreis sind die Tourismusbranche und der Bereich Verkehrstechnik vertreten, da neben der Interessenlage der Touristik auch die Belange der Verkehrssicherheit zu berücksichtigen sind. Durch Verlautbarung im Verkehrsblatt am 18. März 2003 wurden bereits die RtH flexibler gestaltet. Es kann nunmehr auch auf Sehenswürdigkeiten hingewiesen werden, die von der Autobahn aus nicht sichtbar, aber in der Nähe gelegen sind. Auch die Halbierung des Mindest-Abstandes der Hinweistafeln auf 10 km ermöglicht, auf mehr Sehenswürdigkeiten als bisher aufmerksam zu machen. 12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass sich nach dem Aufstellen zweisprachiger touristischer Hinweisschilder an den Autobahnen (z. B. Spreewald – Bundesautobahn A13 und Kloster Marienstern – A4) die Besucherfrequenz der Region erhöht hat? Erkenntnisse zur Erhöhung der Besucherfrequenz liegen der Bundesregierung nicht vor. Der Freistaat Sachsen weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der statistischen Erfassung in der Regel Großstädte oder größere Regionen erfasst werden, nicht jedoch einzelne kleinere Orte oder gar einzelne Einrichtungen. Im Falle der zweisprachigen touristischen Unterrichtungstafel für das Kloster St. Marienstern liegen dem Land Sachsen keine signifikanten statistischen Zahlen zur Erhöhung der Besucherfrequenz der Region vor. Dies hat seinen Grund vor allem im zeitlichen Zusammenfall der Errichtung der zweisprachigen Unterrichtungstafel mit der ersten sächsischen Landesausstellung im Kloster St. Marienstern. Mit der Landesausstellung nahm die Bekanntheit des Klosters sofort in besonderem Maße zu. Die Unterrichtungstafel weist damit auf ein weithin bekanntes Ziel hin. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Kloster in der gesamten Region sehr gut bekannt ist. Die zweisprachige Ausweisung weist damit insbesondere Fremde auf das deutsch-sorbische, zweisprachige Siedlungsgebiet hin. 13. Wie hoch waren die einmaligen Kosten der deutsch-sorbischen Beschilderung der Bundesstraßen in der Lausitz? Nach Angaben des Landes Sachsen betrugen die einmaligen Kosten der deutschsorbischen Beschilderung im Freistaat ca. 537 000 Euro (1,05 Mio. DM). Der Mehraufwand durch die zusätzliche sorbische Beschriftung (Tafelvergrößerungen, größere Dimensionierung der Aufstellvorrichtungen, massivere Fundamente) wird mit ca. 25 % der oben genannten Kosten (ca. 135 000 Euro) eingeschätzt. Die Kosten für die zweisprachige Beschriftung in Brandenburg können nicht beziffert werden. 14. Welche Kosten sind für eine zweisprachige Beschilderung der zwei durch die Lausitz führenden Autobahnen im Siedlungsgebiet der Sorben zu veranschlagen? Nach Schätzungen des Landes Brandenburg und dem Freistaat Sachsen würde der Kostenaufwand insgesamt ca. 2,0 Mio. Euro betragen. 15. Welche technischen Maßnahmen sind für die Nachrüstung der zweisprachigen Beschilderung einzuleiten? Eine Nachrüstung würde in der Regel neue Schilder und Aufstellkonstruktionen erfordern. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333 16. Welche organisatorischen Maßnahmen sind für die Realisierung der Nachrüstung erforderlich? Die Vorschriften zur wegweisenden Beschilderung auf Bundesautobahnen (RWBA 2000) wären neu zu fassen bzw. zu ergänzen. Weiterhin müssten Zielverzeichnisse erstellt, verkehrsbehördliche Anordnungen erlassen und Ausschreibungsunterlagen vorbereitet werden. 17. Welche Ämter sind für die Nachrüstung zuständig? Im Freistaat Sachsen ist für die Beschilderung von Autobahnen das Autobahnamt Sachsen zuständig. Im Land Brandenburg müssten folgende Ämter eingebunden werden: l das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen für die Änderung der Zielverzeichnisse, l das Brandenburgische Autobahnamt als Verkehrsbehörde für den Bereich der durchgehenden Autobahnen für die Anordnung der neuen Beschilderung und als Baubehörde für die Realisierung der Anordnungen, l die Verkehrsbehörden der betroffenen Landkreise für die Anordnung der im nachgeordneten Netz notwendigen Weiterführung der Ziele (aufgrund der Kontinuitätsregelung), l das Brandenburgische Straßenbauamt Cottbus für die Realisierung der Anordnungen im nachgeordneten Netz. 18. Wie viele Schilder wären an den Autobahnen A4 und A13 im Bereich der Lausitz insgesamt von Änderungen durch die zusätzlichen sorbischen Ortsangaben betroffen, wie viele könnten durch Aufbringen von Folien und wie viele müssten durch den Austausch von Schildern und den Austausch von Trägervorrichtungen geändert werden (jeweils nach Arten)? Insgesamt müssten nach Angaben der beiden Bundesländer im Bereich der brandenburgischen und sächsischen Autobahnen 133 Schilder geändert werden. An neun Standorten wäre dies durch Änderung der vorhandenen Schilder möglich. An den übrigen Standorten müssten die Schilder komplett mit Trägervorrichtungen ausgetauscht werden. 19. In welchem Zeitraum könnte die deutsch-sorbische Beschilderung der betroffenen Autobahnen realisiert werden? Mit den notwendigen organisatorischen Vorbereitungen könnte eine Realisierung einer deutsch-sorbischen Beschilderung innerhalb von ca. 18 Monaten erfolgen.]