Projekt P mit Blick auf eine richtige Beteiligung Jugendlicher
der Abgeordneten Andreas Scheuer, Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, Antje Blumenthal, Thomas Dörflinger, Ingrid Fischbach, Markus Grübel, Walter Link (Diepholz), Maria Michalk, Michaela Noll, Rita Pawelski, Hannelore Roedel, Albert Rupprecht (Weiden), Angela Schmid, Antje Tillmann, Willi Zylajew und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2004 die Beteiligungskampagne „Projekt P – misch Dich ein“ ins Leben gerufen.
Anlass für die Beteiligungskampagne ist das zunehmend rückläufige politische Interesse der Jugendlichen. Dieses schlägt sich u. a. in einer niedrigen Wahlbeteiligung wie auch einer zunehmenden Verweigerungshaltung durch eine überproportionale Befürwortung extremer politischer Kräfte nieder.
Ursachen hierfür sind neben den regionalen Besonderheiten vor allem die Unkenntnis gesellschaftspolitischer Prozesse und Strukturen wie auch das Gefühl der Jugendlichen, nicht gebraucht zu werden.
Daher sollen mit der groß angelegten Beteiligungskampagne Jugendliche an Planungs- und Entscheidungsprozessen, die ihre Interessen berühren, stärker beteiligt werden. Junge Menschen wollen mit ihren Problemen und Erfahrungen gehört werden. Der elfte Kinder- und Jugendbericht zeigt: Die Bereitschaft von Kindern und Jugendlichen, mitreden, mitentscheiden und mitgestalten zu wollen, ist vorhanden. Die Anerkennung dieser Bereitschaft durch die Gesellschaft trägt dazu bei, die Jugend langfristig als verlässlichen und kreativen Partner einzubinden. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen müssen „glaubwürdig, kontinuierlich und unumkehrbar“ sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Ziele und Nachhaltigkeit der Kampagne „Projekt P“
Fragen34
Wie hoch ist das bisherige Interesse bzw. die bisherige Beteiligung von Jugendlichen an der Kampagne „Projekt P“?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Kampagne „Projekt P“ als Möglichkeit, neue Formen und Strukturen der Beteiligungen bei Kindern und Jugendlichen zu etablieren?
Strebt die Kampagne „Projekt P“ eine langfristige Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an?
Wenn ja, durch welche Elemente der Kampagne soll dieses Ziel erreicht werden?
Inwieweit ist vor dem Hintergrund des Projektziels, junge Menschen für politische Teilhabe zu animieren, eine Verzahnung der geförderten Projekte mit den politischen Jugendorganisationen sichergestellt?
Wie begründet die Bundesregierung die Kürzung von Mitteln für die Jugendverbandsarbeit und die damit einhergehende Schwächung der strukturellen auf Kontinuität angelegten Jugendarbeit zugunsten des „Projekt P“, mit dem eine Vielzahl von zeitlich befristeten Einzelprojekten gefördert wird?
Ist angesichts des „work-in-progress“-Charakters der Kampagne „Projekt P“ die Zielerreichung der Einzelprojekte sichergestellt?
Wenn ja, durch welche Vorkehrungen wird dies erreicht?
Wie hoch sind die Mittel, die die Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit in den Etat der Kampagne „Projekt P“ eingestellt hat?
Wie teilt sich dieser Etat auf die Informationsmaßnahmen und das Event „Berlin 2005“ auf?
Wurden durch die Informationskampagnen auch gezielt nicht organisierte Jugendliche angesprochen?
Wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung, dass nahezu alle Einzelprojekte der Kampagne „Come in Contract“ von Jugendorganisationen und -verbänden getragen werden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, inwieweit in diese Projekte bisher nicht organisierte Jugendliche eingebunden sind bzw. durch diese Projekte erreicht werden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Jugendliche, die sich infolge dieser Kampagne erstmals in den demokratischen Beteiligungsprozess einbringen?
Erwartet die Bundesregierung eine Zunahme der Beteiligung in dieser Gruppe der Kinder und Jugendlichen?
In welchem Umfang wurden Schulen in die Öffentlichkeitsarbeit eingebunden, um bei den Kindern und Jugendlichen für das Thema Interesse zu wecken?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Resonanz auf die Themenblätter im Unterricht „Jugendbeteiligung in der Demokratie“ vor?
Wenn ja, welche?
Werden Organisationen des Rings Politischer Jugend (RJP) in die Kampagne „Projekt P“ eingebunden?
Wenn ja, welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Organisationen des RPJ bei?
Wenn nein, aus welchen Gründen sind die Organisationen des RPJ nicht in die Kampagne „Projekt P“ eingebunden?
Welcher Anteil am Gesamtetat der Kampagne „Projekt P“ ist von der Bundesregierung für Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen vorgesehen?
Wer sind die Träger dieser Qualifikations- und Coachingmaßnahmen?
Welche Bedeutung kommt den Maßnahmen zu?
Nach welchen inhaltlichen und formalen Kriterien wurden förderungswürdige Einzelprojekte im Rahmen der Kampagne „Come in Contract“ ausgewählt?
Welche im Rahmen des Kinder- und Jugendplans geförderten Jugendorganisationen konnten sich an „Come in Contract“ beteiligen?
In welchen Verfahren und durch welche Gremien wurde diese Auswahl vorgenommen?
Wie setzten sich diese Gremien zusammen?
In welchem Umfang wurden die Einzelprojekte durch die Antragsteller vorgestellt und der Gesamtzusammenhang der Veranstaltungen dargelegt, sofern die geförderte Maßnahme als ein Teil einer größeren Veranstaltung selbstständig gefördert wird?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass die Projekte in jedem Fall in einem demokratischen und rechtstaatlichen Zusammenhang stehen?
Wenn ja, wodurch ist dies abgesichert?
Inwieweit wurde bei der Vergabe ein regionaler Förderungsbedarf, d. h. die bestehenden Partizipationsunterschiede, berücksichtigt?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung nach Abschluss der Vergabeverfahren ein regionaler Zusammenhang erkennbar zwischen der Antragsdichte und der tatsächlichen Vergabe von Fördergeldern?
In welcher Höhe und in welcher Form wurden die Einzelprojekte im Rahmen der Kampagne „Come in Contract“ durchschnittlich gefördert?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Einzelprojekte überdurchschnittlich gefördert wurden?
Wenn ja, worin sind hierfür die Gründe zu sehen?
Wie hoch ist die reine Fördersumme?
Warum wurde mit dem Einzelprojekt „Schülervollversammlung zum Thema Partizipation“ bisher lediglich ein Schulprojekt im Rahmen von „Come in Contract“ gefördert?
Welche Ergebnisse sind der Bundesregierung über die bisher durchgeführten Projekte bekannt?
Ist das Ziel einer stärkeren Partizipation der Jugendlichen erreicht?
Wenn ja, worin äußert sich das?
Besteht eine Pflicht zur Dokumentation der Ergebnisse?
Wenn ja, in welchem Umfang und welcher Form sind die Ergebnisse der Projekte von den Veranstaltern darzulegen?
Inwieweit wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Einhaltung der Förderkriterien bei der Durchführung der einzelnen Veranstaltungen selbst kontrolliert?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Planungsstand und die -umsetzung der Einzelprojekte der Kampagne „Projekt P“ vor?
Was sind die Ziele der Veranstaltung „Berlin 2005“ und welche Akzente sollen gesetzt werden?
Welchen Nutzen hat das Event „Berlin 2005“ für die Jugendlichen hinsichtlich ihrer Einbindung in demokratische und gesellschaftliche Prozesse?
Nach welchen Richtlinien erfolgt die Vergabe für die Organisation und Durchführung des Events „Berlin 2005“?
Wer sind die Träger und Organisatoren des Events „Berlin 2005“?
In welchem Umfang sind die Jugendlichen an der Planung der Veranstaltung „Berlin 2005“ beteiligt?
Wie setzen sich die Einzelkosten des Events „Berlin 2005“ voraussichtlich zusammen?
Was sind die wesentlichen Kosten des Events „Berlin 2005“?
Wie viel Mittel sind bisher für die Planung des Events „Berlin 2005“ ausgegeben worden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den bisherigen Planungsstand des Events „Berlin 2005“?
Warum dürfen sich die politischen Jugendorganisationen erst beim Event „Berlin 2005“ beteiligen und nicht schon bereits beim Projekt „Come in Contract“?