Wissenschaftliche Expertise für den Aufbau Ost
der Abgeordneten Arnold Vaatz, Werner Kuhn (Zingst), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Georg Brunnhuber, Veronika Bellmann, Dr. Christoph Bergner, Renate Blank, Klaus Brähmig, Verena Butalikakis, Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Peter Götz, Klaus Hofbauer, Eduard Lintner, Dr. Michael Luther, Maria Michalk, Klaus Minkel, Henry Nitzsche, Günter Nooke, Wilhelm Josef Sebastian, Gero Storjohann, Lena Strothmann, Michael Stübgen, Volkmar Uwe Vogel, Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Aufbau Ost kommt voran – bedarf aber noch besonderer Aufmerksamkeit und Unterstützung. Trotz unbestreitbarer Erfolge ist die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland nach wie vor unbefriedigend. Dabei ist Ostdeutschland trotz der bestehenden Probleme eine Region mit Zukunftschancen: Hoffnung macht vor allem, dass die Industrie beim Absatz auf den westdeutschen und ausländischen Märkten expandiert. Auch der industrielle Mittelstand hat Fuß gefasst.
Gleichwohl gibt es neben strukturellen Defiziten, wie dem vergleichsweise geringen Anteil technologieintensiver Branchen, noch immer Defizite in der Infrastruktur. Auf einen Zeitpunkt, wann die neuen Bundesländer zu den alten aufgeschlossen haben werden, wollten sich die Experten im letzten Fortschrittsbericht der Forschungsinstitute nicht festlegen.
Ein gravierendes Problem für die weitere Entwicklung der neuen Länder ist die Abwanderung von Fachkräften, besonders Jugendlichen. Dieser Trend hat sich in jüngerer Zeit weiter beschleunigt. Rund 600 000 Ostdeutsche pendeln in den Westen, umgekehrt sind es nur 200 000. Problematisch ist die stark rückläufige Zahl Jugendlicher im Osten, wodurch eine Überalterung droht.
Dennoch ist die Situation weder hoffnungslos, noch gibt sie Anlass zu Pessimismus oder gar Resignation.
Um den Aufholprozess zu beschleunigen, ist nach Meinung der Experten ein langfristiges Konzept notwendig. So kann mit Subventionen allein zwar vieles angeschoben, nicht aber jede Strukturschwäche korrigiert werden. Deshalb ist ein Umsteuern der Bundesregierung beim Aufbau Ost notwendig. Wege und Instrumente des Aufholprozesses müssen regelmäßig evaluiert werden, nur so kann gegebenenfalls nachgesteuert und der Aufholprozess verstetigt werden.
Ziel aller Überlegungen muss das Entstehen einer sich selbsttragenden Wirtschaft in Ostdeutschland sein. Oberstes Ziel ist, Ostdeutschland für Investoren attraktiver zu machen. Das geht nicht ohne wissenschaftliche Expertise.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Trifft es zu, dass die Bundesregierung keinen weiteren Fortschrittsbericht der wissenschaftlichen Forschungsinstitute über die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland in Auftrag gegeben hat?
Wenn ja, warum hat die Bundesregierung darauf verzichtet?
Trifft es zu, dass der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, gegen die Ausschreibung eines weiteren Forschungsberichts zum Aufbau Ost interveniert hat?
Warum will die Bundesregierung auf den Sachverstand der Forschungsinstitute verzichten, die den weiteren Fortgang beim Aufbau Ost begleiten?
Welche Bedeutung hatten die Analysen der Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren für die Bewertung der Transformationsprozesse und die Ausrichtung der Förderpolitik in den neuen Ländern?
Hält die Bundesregierung den Informationsstand über Fortschritte beim Aufbau Ost für ausreichend?
Hält die Bundesregierung sporadische Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen über den Aufbau Ost für ausreichend?
Auf der Grundlage welcher Analysen will die Bundesregierung künftig die Förderpolitik für die neuen Länder ausrichten?
Hält die Bundesregierung den Sachverstand der Institute, die sich gegenwärtig noch mit Fragen des Aufbaus Ost beschäftigen, künftig für verzichtbar?
Welche Forschungsprojekte wurden im Rahmen des Programms „Forschungen, Untersuchungen und Ähnliches zum Aufbau Ost“ bereits vergeben?
Welche Forschungsinstitute wurden jeweils damit beauftragt?
In welcher Form wurden die Ergebnisse veröffentlicht?
Welche Forschungsprojekte zum Aufbau Ost sollen im Jahr 2005 vergeben werden?
Welche jüngeren Forschungsergebnisse wurden bereits in Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Aufbauprozesses in den neuen Ländern umgesetzt, bzw. sollen noch umgesetzt werden?