Nationale Zwischenbilanz der Lissabon-Strategie zur Verwirklichung der Wissensgesellschaft
der Abgeordneten Michael Kretschmer, Helge Braun, Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, Veronika Bellmann, Dr. Christoph Bergner, Dr. Rolf Bietmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Alexander Dobrindt, Vera Dominke, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Dr. Michael Fuchs, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Reinhard Göhner, Kurt-Dieter Grill, Helmut Heiderich, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Volker Kauder, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Karl-Josef Laumann, Werner Lensing, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Wolfgang Meckelburg, Friedrich Merz, Laurenz Meyer (Hamm), Bernward Müller (Gera), Dr. Joachim Pfeiffer, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Kurt J. Rossmanith, Hartmut Schauerte, Uwe Schummer, Marion Seib, Johannes Singhammer, Max Straubinger, Klaus-Peter Willsch, Dagmar Wöhrl und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im März 2000 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs in Lissabon das strategische Ziel vorgegeben, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden soll. Forschung, Entwicklung und Innovation sind besonders wichtige Elemente der Lissabon-Strategie. Deshalb hat der Europäische Rat zwei Jahre später konkretisiert, dass der Anteil der FuE-Ausgaben (Forschung und Entwicklung) am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 auf 3 Prozent gesteigert werden soll. Derzeit liegt der Anteil in Deutschland bei 2,5 Prozent.
Unter dem Titel „Die Herausforderung annehmen. Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ hat eine hochrangige Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok im November 2004 einen Bericht vorgelegt, den die Europäische Kommission auf Wunsch des Europäischen Rates Anfang des Jahres in Auftrag gegeben hatte. Ziel des Berichtes war es, die Lissabon-Strategie einer Halbzeitprüfung zu unterziehen. Die Expertengruppe sollte einen Bericht erstellen und zugleich eine stimmige Strategie umreißen, „die es den europäischen Volkswirtschaften ermöglicht, die Zielsetzungen von Lissabon zu verwirklichen“.
Die Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie ist, gerade für Deutschland, äußerst ernüchternd ausgefallen. Die Sachverständigen kamen zu dem Schluss, dass sich Fortschritte auf dem Weg zum Lissabon-Ziel nur sehr langsam einstellen und dass es „vor allem an einem entschlossenen politischen Handeln mangelt“. Tatsächlich ist Europa weiter zurückgefallen. Asien und Nordamerika ist es in den vergangenen Jahren gelungen, auch unter schwierigen weltwirtschaftlichen Bedingungen den Abstand zu Europa auszubauen. 74 Prozent der 300 führenden IT-Unternehmen und 46 Prozent der Top 300 bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind mittlerweile in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig.
Die Erreichung des Lissabon-Ziels ist nur möglich, wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union erheblich größere Anstrengungen unternimmt. Statt aber Impulsgeber zu sein, gilt Deutschland zunehmend als „kranker Mann Europas“ und ist durch die eigene Wachstumsschwäche maßgeblich für das geringe Wachstum in Europa verantwortlich. Denn der Anspruch der Bundesregierung und die Realität ihrer Politik liegen weit auseinander. Die realen Aufwüchse der FuE-Ausgaben sind sehr gering und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für wichtige Technikfelder innovationsbehindernd. Ein besonders markantes Beispiel ist das neue Gentechnikgesetz, das Forschung und Anwendung der Grünen Gentechnik erheblich einschränkt.
Um das ehrgeizige Ziel von Lissabon noch zu erreichen, ist eine nationale und europäische Kraftanstrengung unbedingt erforderlich. Die Aufgabe der Bundesregierung besteht darin, endlich eine nationale Politik zu konzipieren, die ein entschlossenes Vorankommen im Sinne der Lissabon-Strategie sicherstellt. Gerade die Bundesrepublik Deutschland als Hochlohnland, mit ihren hohen sozialen Standards, ist auf eine wissensorientierte Wirtschaft angewiesen, um Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Bundesregierung völlig unzureichend. Die Ziele von Lissabon müssen konsequent umgesetzt werden, insbesondere müssen im Bundeshaushalt entsprechende Prioritäten gesetzt und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Die Bundesregierung ist zu sofortigem Handeln aufgerufen. Wenn das Lissabon-Ziel vollständig erreicht werden soll, sind Taten statt Statements mehr denn je gefragt. Es gilt, die insgesamt enttäuschende Gesamtperformance der europäischen Wirtschaft der vergangenen vier Jahre auszugleichen. Deutschland muss seinen Teil der Verantwortung zur Erreichung des Lissabon-Ziels annehmen und das europäische Ziel zu einer nationalen Priorität machen. „Nichts tut gegenwärtig mehr Not als gesunder Ehrgeiz“ fordern die Sachverständigen im Halbzeitbericht, und „noch viel muss getan werden, um zu vermeiden, dass Lissabon zu einem Synonym wird für verpasste Ziele und nicht eingelöste Versprechen“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Wie sieht der nationale Fahrplan der Bundesregierung zur Erreichung des Lissabon-Ziels im Jahr 2010 im Bereich Forschung und Wissensgesellschaft aus?
Wie groß ist zum heutigen Zeitpunkt die Differenz (europäisch und national) zur Erreichung des eng mit der Lissabon-Strategie verbundenen Barcelona-Ziels, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung (FuE) zu investieren? Hält die Bundesregierung an diesem Ziel als nationaler Aufgabe fest, und wenn ja, mit welchen jährlichen Investitionsraten in FuE kann Deutschland dieses Ziel erreichen? Welche Steigerungen (prozentual und absolut) sollen nach Vorstellung der Bundesregierung in den öffentlichen Haushalten erfolgen und was ist die Zielvorstellung für die Privatwirtschaft?
Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft in FuE in den kommenden Jahren steigern?
Wie hat sich in den Jahren 2000 bis 2004 (absolut und prozentual) der Abstand zwischen den USA, der Europäischen Union und Deutschland in den Bereichen Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, öffentliche und private Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) entwickelt?
Wie haben sich in den Jahren 2000 bis 2004 (absolut und prozentual) die staatlichen und privaten FuE-Ausgaben pro Einwohner in den USA, in der Europäischen Union und Deutschland entwickelt?
Wie haben sich in den Jahren 2000 bis 2004 (absolut und prozentual) die staatlichen und privaten FuE-Ausgaben in den Schlüsseltechnologien Nano- und Biotechnologie sowie Mikrosystemtechnik entwickelt?
Wie stellte sich die unternehmerische Tätigkeit in Schlüsselbranchen wie Nano- und Biotechnologie sowie Mikrosystemtechnik in den Jahren 2000 bis 2004 (absolut und prozentual) in den USA, in der Europäischen Union und Deutschland dar? Wie sind jeweils die Umsatzentwicklungen dieser Branchen und das Patentaufkommen?
Wie haben sich in den Jahren 2000 bis 2004 (absolut und prozentual) die staatlichen und privaten FuE-Ausgaben in den Feldern Gesundheit und Pharma, Chemie, Luft- und Raumfahrt, Verkehr, Sicherheit und Verteidigung sowie Information und Kommunikation entwickelt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um gerade älteren Arbeitnehmern Zugang zu lebenslangem Lernen zu eröffnen? Wie viele Arbeitnehmer machen jährlich von Maßnahmen des lebenslangen Lernens Gebrauch? Wie haben sich die Teilnehmerzahlen in den Jahren 2000 bis 2004 (absolut und prozentual) entwickelt?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um Unternehmen zu motivieren, Maßnahmen zum lebenslangen Lernen verstärkt anzubieten und Arbeitnehmer aktiv zur Teilnahme zu motivieren?
Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Verabschiedung des Gemeinschaftspatents?
Welche Initiativen plant die Bundesregierung zur Weiterentwicklung der EU-Biopatentrichtlinie und wie sollte sich Europa ihrer Auffassung nach strategisch in Bezug auf die Patentierungspraxis in den USA und in Asien positionieren?
Wie passt die nach dem Urteil der Wissenschaftsorganisationen und der Wirtschaft innovationsschädliche und nicht EU-konforme (zwei so genannte Blaue Briefe) Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie zu dem Bekenntnis der Bundesregierung zur Lissabon-Strategie?
Wie viele Bundesbürger haben bislang Zugang zu Breitbandverbindungen erhalten? Wie hat sich die Zahl zwischen 2000 und 2004 entwickelt? Wie stellen sich die Zugangspreise in Deutschland im Vergleich zu den USA und anderen EU-Mitgliedstaaten dar?
Wie viele Behörden bieten in Deutschland derzeit Online-Dienstleistungen an? Wie hat sich diese Zahl zwischen 2000 und 2004 entwickelt? Was unternimmt die Bundesregierung, um die Anzahl an Online-Dienstleistungen zu erhöhen? In welcher Größenordnung werden Fördermaßnahmen seitens der Bundesregierung unterstützt?
Was unternimmt die Bundesregierung, um speziell für ausländische Spitzenforscher den Familiennachzug zu erleichtern?
Wie viele Menschen sind in Deutschland in FuE beschäftigt (absolut, prozentual, pro 100 000 Einwohner) im Vergleich zu den USA und der Europäischen Union? Wie hat sich die Zahl der FuE-Beschäftigten in Deutschland, in den USA und in der Europäischen Union in der Zeit von 2000 bis 2004 entwickelt?
Wie viele technologieorientierte Unternehmen (absolut und prozentual) haben in den Jahren 2000 bis 2004 jährlich Insolvenz angemeldet in Deutschland im Vergleich zu den USA und der Europäischen Union? Wie viele Unternehmen im Bereich Nano-, Biotechnologie und Mikrosystemtechnik haben in den Jahren 2000 bis 2004 jährlich Insolvenz angemeldet in Deutschland im Vergleich zu den USA und der Europäischen Union?
Wie hoch war der jährliche Saldo bei technologieorientierten Unternehmensgründungen zwischen Unternehmensinsolvenzen und -neugründungen in den Jahren 2000 bis 2004 in Deutschland im Vergleich zu den USA und der Europäischen Union? Wie hoch war der jährliche Saldo zwischen Unternehmensinsolvenzen und -neugründungen im Bereich Nano-, Biotechnologie und Mikrosystemtechnik in den Jahren 2000 bis 2004 in Deutschland im Vergleich zu den USA und der Europäischen Union?
Wie viele Unternehmensgründungen im Bereich technologische Dienstleistungen gab es in den Jahren 2000 bis 2004 (absolut und prozentual) in Deutschland im Vergleich zu den USA und der Europäischen Union? Wie viele Unternehmen in Deutschland im Vergleich zu den USA und der Europäischen Union sind im Bereich technologische Dienstleistungen tätig? Wie hat sich die Zahl der im Bereich technologische Dienstleistungen tätigen Unternehmen zwischen 2000 und 2004 entwickelt?
Wie hat sich in den Jahren 2000 bis 2004 (absolut und prozentual) in den USA im Vergleich zur Europäischen Union und Deutschland der Risikokapitalmarkt entwickelt? In welchem Umfang stand in den Jahren 2000 bis 2004 (absolut und prozentual) Risikokapital in Deutschland bereit im Vergleich zu den USA und der Europäischen Union (insbesondere Finnland, Schweden, Frankreich und Großbritannien)? Wer sind in Deutschland die Hauptgeldgeber für Wagniskapital?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um national mehr Risikokapital (vor allem pre-seed-, seed-Phase) verfügbar zu machen?
Wie hat sich in den Jahren 2000 bis 2004 (absolut und prozentual) in Deutschland im Vergleich zu den USA und der Europäischen Union die Bilanz der Unternehmensgründungen entwickelt?
Wie haben sich in den Jahren 2000 bis 2004 (absolut und prozentual) die Zahl der spin offs, die Ausgründungen aus Universitäten und aus öffentlichen Forschungseinrichtungen entwickelt im Vergleich zu den USA und der Europäischen Union?
Was plant die Bundesregierung, um die Business Angels in Deutschland zu unterstützen und deutsche Business Angels im europäischen Vergleich gerade unter steuerlichen Aspekten konkurrenzfähiger als bisher zu machen?
Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um den administrativen Aufwand für Unternehmensgründer zu reduzieren? Wie viele Rechtsvorschriften sind seit 2000 vereinfacht, wie viele abgeschafft worden?
Wie hoch sind durchschnittlich die administrativen Kosten, die eine Unternehmensgründung aufseiten des Gründers verursacht – in Deutschland, in den USA und in der Europäischen Union?
Welche Rolle spielt die EU-Forschungspolitik nach Auffassung der Bundesregierung zur Erreichung des Lissabon-Ziels und welche Ziele verfolgt sie hinsichtlich der finanziellen, strukturellen und thematischen Ausgestaltung der gemeinschaftlichen Forschungspolitik?
Welche Rolle soll nach Auffassung der Bundesregierung die Sicherheitsforschung im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm spielen, wie sollte der Bereich strukturiert und finanziell ausgestattet werden?
Wie bewertet die Bundesregierung grundsätzlich das EUREKA-Projekt als Möglichkeit der europäischen Forschungsförderung?
Warum wurden im abgelaufenen Vorsitzjahr (Juli 2003 bis Juni 2004) nur drei von 49 neuen EUREKA-Projekten mit deutscher Beteiligung finanziell vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert? Wie hoch war jeweils diese nationale finanzielle Förderung? Nach welchen Kriterien wird entschieden, dass nach positiver Begutachtung eine finanzielle Förderung vom BMBF gewährt wird?
Wie hoch war die Quote der EUREKA-Projekte mit nationaler Beteiligung in den anderen Mitgliedstaaten der EU in den Jahren 1998 bis 2004 und wie viele der EUREKA-Projekte in den anderen EU-Mitgliedstaaten haben seitens der jeweiligen Mitgliedstaaten auch eine nationale finanzielle Förderung erhalten?
Wie unterscheiden sich die verwaltungsrechtlichen Regelungen zur Förderung von EUREKA-Projekten in den anderen EU-Mitgliedstaaten von den deutschen Regelungen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die deutsche Beteiligung im Rahmen der EUREKA-Initiative zu erhöhen?