Kleine AnfrageWahlperiode 15Beantwortet

Förderung von Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland (G-SIG: 15011723)

Förderprogramme, Haushaltsmittel, Mittelabfluss, geförderte Unternehmen, Mittelstandsförderung, InnoRegio-Initiative, Programme Futour und InnoWatt, Zugang zu Wagniskapital, Erfolgskontrolle

Fraktion

CDU/CSU

Ressort

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Datum

22.06.2005

Antwortdauer

22 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

ThemenBildung & Forschung Wirtschaft & Finanzen

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BT15/563931.05.2005

Förderung von Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland

Kleine Anfrage

Volltext (unformatiert)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/5639 15. Wahlperiode 31. 05. 2005 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kretschmer, Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, Helge Braun, Veronika Bellmann, Dr. Christoph Bergner, Vera Dominke, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Helmut Heiderich, Uda Carmen Freia Heller, Volker Kauder, Werner Lensing, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Bernward Müller (Gera), Hartmut Schauerte, Uwe Schummer, Marion Seib und der Fraktion der CDU/CSU Förderung von Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland 15 Jahre nach der Wiedervereinigung kann die Wirtschaft in den neuen Ländern in ihrer Forschungs- und Entwicklungsintensität noch immer nicht Schritt halten mit Unternehmen in den alten Ländern. Zwar verfügt Ostdeutschland mittlerweile über eine exzellente und moderne Forschungsinfrastruktur, die den bundesweiten Vergleich nicht zu scheuen braucht. Aber die überwiegend kleinteilige Unternehmensstruktur mit fehlenden Großunternehmen und die Eigenkapitalschwäche vieler kleiner und mittlerer Unternehmen machen eine besonders engagierte staatliche Innovationsförderung auch weiterhin unverzichtbar, um Wachstumsträger in Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland zu etablieren. Um forschungsintensive kleine und mittlere Unternehmen in den neuen Bundesländern effizient voranzubringen, bedarf es der Vorlage einer in sich konsistenten und wirkungsvollen Förderstrategie und der Herstellung von Kontinuität und Verlässlichkeit in der Förderpolitik. Es gibt zwar eine Vielzahl von meist kleineren Programmen und Ansätzen, doch stehen diese unverbunden nebeneinander und lassen sowohl Strategie wie Transparenz vermissen. Zudem ist es in den vergangenen Jahren aufgrund der Erwirtschaftung von Einsparauflagen im Haushaltsvollzug wiederholt zu Kürzungen bei FuE-Vorhaben gekommen. Immer wieder berichtet der forschende Mittelstand in den neuen Ländern von langen Verzögerungen bei der Bewilligung und der Auszahlung von Fördermitteln. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen können ihre Innovationsvorhaben oft nicht alleine und aus eigener Kraft vorfinanzieren und sind daher dringend auf verlässliche staatliche Förderprogramme angewiesen. Durch ihre unstete Förderpolitik hat die Bundesregierung nach Auffassung der Fraktion der CDU/ CSU die Förderlandschaft Ost auf unverantwortliche Weise ausgebremst. Wir fragen daher die Bundesregierung: 1. Welche Förderprogramme zur Steigerung von Forschung und Entwicklung (FuE) speziell für die neuen Ländern gibt es? 2. Für welche bundesweit ausgeschriebenen Förderprogramme zur Steigerung von FuE gibt es Sonderkonditionen für Antragsteller aus den neuen Ländern? 3. Welche Mittel stehen für die jeweiligen Programme im aktuellen Haushaltsjahr und für die gesamte Programmlaufzeit zur Verfügung? 4. Wie viele Förderanträge wurden für die jeweiligen Förderprogramme zur Steigerung von Forschung und Entwicklung seit dem Start eingereicht, wie viele bewilligt und wie viele abgelehnt? In welcher Form macht die Bundesregierung transparent, wie viele Förderanträge eingereicht, wie viele davon bewilligt und wie viele abgelehnt wurden? Werden die Antragszahlen statistisch erfasst, und wenn nein, warum nicht? 5. Welche FuE-Förderprogramme für die neuen Länder sind speziell auf den Mittelstand zugeschnitten? Wie haben sich die Mittel für diese Förderprogramme seit 1998 entwickelt? 6. Wie viel Prozent am Gesamtetat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) entfallen auf Förderprogramme zur Steigerung von Forschung und Entwicklung speziell für die neuen Länder (absolut und prozentual)? Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt? 7. Wie viel Prozent am Gesamtetat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) entfallen auf Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern (absolut und prozentual)? Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt? 8. Wie viel Prozent des Gesamtetats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) entfallen auf Förderprogramme zur Steigerung von Forschung und Entwicklung speziell für die neuen Länder (absolut und prozentual)? Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt? 9. Wie viel Prozent am Gesamtetat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) entfallen auf Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern (absolut und prozentual)? Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt? 10. Wie viel Prozent derMittel aus demGesamtetat vonBMBFundBMWA fließen zurMittelstandsförderung in die neuenLänder (absolut und prozentual)? Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt? 11. Welche Förderprogramme zur Steigerung von FuE, die bundesweit ausgeschrieben sind, werden besonders stark von den neuen Bundesländern frequentiert? Welcher Anteil (prozentual und absolut) entfällt pro Förderprogramm jeweils auf die neuen Länder (jeweils auch ausgewiesen für die einzelnen neuen Bundesländer)? 12. Wie viele Unternehmen in Ostdeutschland haben in 2004 eine FuE- Förderung erhalten und wie hat sich diese Zahl seit 1998 entwickelt (absolut und prozentual)? 13. Wie gestaltet sich für die jeweiligen Förderprogramme zur Steigerung von FuE in den neuen Ländern der aktuelle Mittelabfluss? Sind oder waren 2004 diese Förderprogramme von der Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe betroffen? Wenn ja, in welcher Höhe? 14. Sind Förderprogramme zur Steigerung von Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern beim BMBF oder BMWA derzeit mit Haushaltssperren belegt? Welche Programme sind davon betroffen? In welcher Höhe sind für die jeweiligen Programme Fördermittel gesperrt? 15. Welcher Anteil (absolut und prozentual) des Haushaltsvolumens 2005 in den Einzelplänen 30 und 09 für FuE-Projektvorhaben speziell für die neuen Länder ist bereits durch Verpflichtungen aus Vorjahren gebunden? Wie viele freie Projektmittel für die jeweiligen Programme stehen in 2005 für die FuE-Förderung in Ostdeutschland zur Verfügung? 16. Wie viele und welche Programme zur FuE-Förderung in den neuen Ländern sind zwar in den Einzelplänen 30 und 09 vorgesehen, haben aber bislang keine Neubewilligungen in 2005 ausgesprochen? Bei welchen FuE-Programmen für Ostdeutschland (EP 30 und 09) gab es im laufenden Haushaltsjahr Verzögerungen bei Neubewilligungen? Wie hoch sind jeweils die Fördermittel für die betroffenen Programme/ Maßnahmen? 17. Wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg der einzelnen Föderansätze der InnoRegio-Initiative ein und an welchen Kriterien misst sie ihn? Wie viele Antragsteller wurden in den einzelnen Förderansätzen im vergangenen Jahr und seit Start des Programms mit Fördermitteln unterstützt? Ist die Bundesregierung der Meinung, die InnoRegio-Initiative sollte über das Jahr 2006 fortgesetzt werden und wenn ja, gibt es konkrete Planungen für eine Fortsetzung der Initiative Bundesregierung? Ist daran gedacht, alle vier Förderansätze der InnoRegio-Initiative fortzuführen? 18. Wie bilanziert die Bundesregierung den Erfolg des Programms Futour? Ist daran gedacht, ein Nachfolge- oder Fortsetzungsprogramm für Futour aufzulegen und wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 19. Welche Länderprogramme zur Förderung von Forschung und Innovation in den neuen Ländern sind der Bundesregierung bekannt? Wie ergänzen sich diese mit den Förderlinien des Bundes? 20. Was unternimmt die Bundesregierung, um forschungsintensiven Unternehmen in den neuen Ländern den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern? 21. Welche Fördermaßnahmen der KfW-Bankengruppe sind für forschungsintensive Unternehmen aus den neuen Ländern von besonderem Interesse? Wie werden diese Fördermaßnahmen von Antragstellern aus Ostdeutschland angenommen? 22. Wie viele FuE-treibende Unternehmen aus den neuen Ländern partizipieren derzeit am KfW-Beteiligungsfonds (Ost)? Wie hat sich diese Zahl seit Auflage des Beteiligungsfonds 1995 entwickelt? 23. Welcher Projektträger soll das für Herbst 2005 vom BMBF geplante Programm InnoProfile für den wissenschaftlichen Nachwuchs in den neuen Bundesländern koordinieren? Wann ist mit der Ausschreibung der ersten Förderrunde zu rechnen? Nach welchen Kriterien soll über die Anträge entschieden werden? Ist daran gedacht, eine Jury mit der Auswahl zu betrauen? 24. Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt für das Programm InnoWatt für 2005 bereit? Ist es zutreffend, dass durch Kürzungen bei InnoWatt in 2005 keine neuen FuE-Projekte gefördert werden können? 25. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen der Beantragung von Fördermitteln und der tatsächlichen Bereitstellung für die Fördergrogramme Inno- Regio (aufgeschlüsselt nach ZIK, Wachstumskerne, InnoRegio, Innovationsforen) InnoWatt, Pro Inno II, Industrielle Gemeinschaftsforschung und Nemo? 26. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Kosten beim Antragsteller im Durchschnitt durch eine Beantragung von Fördermitteln für die Förderprogramme InnoRegio (aufgeschlüsselt nach ZIK, Wachstumskerne, Inno Regio, Innovationsforen) InnoWatt, Pro Inno II und Nemo jeweils entstehen? 27. Wie viele Anträge wurden bei den genannten Programmen bislang eingereicht und wie viele erhielten und erhalten tatsächlich eine Förderung? Ist es in der Vergangenheit zu einer Überzeichnung der jeweiligen Programme gekommen? Wenn ja, für welche Programme trifft das zu und in welcher Größenordnung? 28. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass zur Erfolgskontrolle im Rahmen der FuE-Förderung auch erhoben werden müsste, wie hoch die Bewilligungsquote ist? Wenn nein, warum nicht? Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, ob die Mittelausstattung der bestehenden FuE-Programme ausreichend ist oder aufgestockt werden müsste? 29. Ist die Bundesregierung angesichts des notwendigen Aufholprozesses von FuE in den neuen Ländern der Ansicht, dass FuE-Programme beim BMWA und BMBF von Haushaltskürzungen im laufenden und kommenden Haushaltsjahr ausgenommen werden müssen? 30. Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die globalen Minderausgaben aus dem Haushaltsjahr 2004 in Höhe von insgesamt rd. 230 Mio. Euro (145 Mio. Euro aus Kapitel 30 01 Titel 972 01 und 84 Mio. Euro aus Kapitel 60 02 Titel 972 25, Ziffer 1.14) auf die Titel des Einzelplans 30 aufgeteilt? Welche Programme waren davon betroffen? 31. Wie wirkten sich die Verpflichtungen aus Vorjahren auf die einzelnen FuE- Fördermaßnahmen im Haushaltsjahr 2004 aus? Welche Auswirkungen hatte dies speziell für die neuen Länder? Welche Auswirkungen der Verpflichtungen aus Vorjahren sind für 2005 zu erwarten? 32. Welcher Anteil (absolut und prozentual) des veranschlagten Fördervolumens für FuE in den neuen Bundesländern in den Einzelplänen 30 und 09 war bis Jahresende 2004 tatsächlich abgeflossen? Wie schlüsselte sich dies auf die einzelnen FuE-Projektfördermaßnahmen auf? 33. Wie verlief der Mittelabfluss in der FuE-Förderung im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2004 im Vergleich zu den Planungen des BMBF und des BMWA? In welchem Ausmaß (absolut und prozentual) lag der tatsächliche Mittelabfluss hinter diesen Planungen zurück? Welche Auswirkungen hatte der ggf. geringere Mittelabfluss auf die betroffenen Programme bzw. die aus ihnen zu fördernden FuE-Vorhaben? 34. Ist es zu Verzögerungen bei der Bereitstellung von Fördermitteln bei laufenden oder bereits als förderwürdig bestätigten Forschungsprojekten der gemeinnützigen ForschungsGmbHs im Haushaltsjahr 2004 gekommen? Welche Folgen hatte dies, nach Ansicht der Bundesregierung, auf diese Einrichtungen, die keine institutionelle Grundförderung erhalten? 35. Welche FuE-Projektfördermaßnahmen sind Ende 2004 ausgelaufen und welche waren davon besonders relevant für die neuen Länder? Wie bilanziert die Bundesregierung den Erfolg und die Wirksamkeit dieser ausgelaufenen Programme? 36. Welche Forschungseinrichtungen waren davon betroffen, dass das BMBF institutionell finanzierten Einrichtungen nur noch in Einzelfällen Projektmittel zuweist und damit in 2004 zu einer im Jahr 1977 eingeführten Bewilligungspraxis zurückgekehrt ist? Welche davon befinden sich in den neuen Bundesländern? 37. Welcher Anteil der gesamten Projektfördermittelsumme (absolut und prozentual) im Jahr 2004 ist von der so genannten Bagatellgrenze erfasst worden? Wie viele Anträge wurden in 2004 aufgrund der Anwendung der Bagatellgrenze abgelehnt? Wie viele Projektanträge von Institutionen aus den neuen Bundesländern waren davon betroffen? Berlin, den 31. Mai 2005 Michael Kretschmer Katherina Reiche Thomas Rachel Dr. Maria Böhmer Helge Braun Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Vera Dominke Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) Helmut Heiderich Uda Carmen Freia Heller Volker Kauder Werner Lensing Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) Bernward Müller (Gera) Hartmut Schauerte Uwe Schummer Marion Seib Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]

Deutscher BundestagDrucksache 15/580822. 06. 2005

Antwort der Bundesregierung

Förderung von Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kretschmer, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung der Fragesteller 15 Jahre nach der Wiedervereinigung kann die Wirtschaft in den neuen Ländern in ihrer Forschungs- und Entwicklungsintensität noch immer nicht Schritt halten mit Unternehmen in den alten Ländern. Zwar verfügt Ostdeutschland mittlerweile über eine exzellente und moderne Forschungsinfrastruktur, die den bundesweiten Vergleich nicht zu scheuen braucht. Aber die überwiegend kleinteilige Unternehmensstruktur mit fehlenden Großunternehmen und die Eigenkapitalschwäche vieler kleiner und mittlerer Unternehmen machen eine besonders engagierte staatliche Innovationsförderung auch weiterhin unverzichtbar, um Wachstumsträger in Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland zu etablieren.

Um forschungsintensive kleine und mittlere Unternehmen in den neuen Bundesländern effizient voranzubringen, bedarf es der Vorlage einer in sich konsistenten und wirkungsvollen Förderstrategie und der Herstellung von Kontinuität und Verlässlichkeit in der Förderpolitik. Es gibt zwar eine Vielzahl von meist kleineren Programmen und Ansätzen, doch stehen diese unverbunden nebeneinander und lassen sowohl Strategie wie Transparenz vermissen. Zudem ist es in den vergangenen Jahren aufgrund der Erwirtschaftung von Einsparauflagen im Haushaltsvollzug wiederholt zu Kürzungen bei FuE-Vorhaben gekommen.

Immer wieder berichtet der forschende Mittelstand in den neuen Ländern von langen Verzögerungen bei der Bewilligung und der Auszahlung von Fördermitteln. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen können ihre Innovationsvorhaben oft nicht alleine und aus eigener Kraft vorfinanzieren und sind daher dringend auf verlässliche staatliche Förderprogramme angewiesen. Durch ihre unstete Förderpolitik hat die Bundesregierung nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU die Förderlandschaft Ost auf unverantwortliche Weise ausgebremst.

Fragen und Antworten37

Welche Förderprogramme zur Steigerung von Forschung und Entwicklung (FuE) speziell für die neuen Ländern gibt es?

Unter dem Dach der Innovationsinitiative des BMBF für die neuen Länder „Unternehmen Region“ befinden sich die fünf Programme: „InnoRegio“, „Innovative regionale Wachstumskerne“, „Zentren für Innovationskompetenz“, „Interregionale Allianzen für die Märkte von morgen (Innovationsforen)“ (vgl. auch Antwort zu Frage 17) sowie seit 17. Juni 2005 das Programm „InnoProfile“ (vgl. auch Antwort zu Frage 23). Für den Zeitraum 1998 bis 2001 sind Sondermaßnahmen wie die Interdiziplinären Innovationskollegs zu nennen.

Mit dem Programm des BMWA Förderung von Forschung und Entwicklung bei Wachstumsträgern in benachteiligten Regionen – INNO-WATT sollen durch die Förderung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in KMU und externen Industrieforschungseinrichtungen Erzeugnis- und Verfahrensinnovationen mit dem Ziel ihrer zügigen Umsetzung in marktfähige Produkte und Verfahren unterstützt werden.

Zur Bildung marktnaher regionaler Netzwerke innovativer KMU in den neuen Ländern und Berlin hat das BMWA im Frühjahr 2002 die Fördermaßnahme „Netzwerkmanagement-Ost (NEMO)“ gestartet.

Für welche bundesweit ausgeschriebenen Förderprogramme zur Steigerung von FuE gibt es Sonderkonditionen für Antragsteller aus den neuen Ländern?

Nach dem Beihilferecht der Europäischen Union (Nr. 5.10.2 Gemeinschaftsrahmen der Europäischen Kommission) kann für Antragsteller aus den neuen Ländern (ohne Berlin) ein Zuschlag von 10 Prozentpunkten auf die Förderquote gewährt werden (Gebietsabgrenzung gemäß Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe a des EG-Vertrages). In der Förderpraxis des BMBF wird hiervon regelmäßig Gebrauch gemacht.

Bei der bundesweiten Fördermaßnahme PRO INNO II des BMWA erhalten Zuwendungsempfänger aus den neuen Ländern einen Förderbonus bei der Förderquote in Höhe von 10 Prozent. Die Höhe der Förderung beträgt für Unternehmen aus den neuen Ländern 300 000 Euro (alte Länder: 250 000 Euro).

Beim Programm zur Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung und -entwicklung (IGF) gibt es keine Sonderkonditionen. Seit 1991 werden aber von den zur Verfügung stehenden Mitteln ca. 20 Prozent für Vorhaben in den neuen Ländern verwendet.

Welche Mittel stehen für die jeweiligen Programme im aktuellen Haushaltsjahr und für die gesamte Programmlaufzeit zur Verfügung?

Für vier Programme von „Unternehmen Region“ stehen im laufenden Jahr im Titel „Sonderprogramm zur Förderung innovativer Regionen in den Neuen Ländern (InnoRegio)“ (Einzelplan 30, Kapitel 30 02, Titel 685 02) 90 Mio. Euro zur Verfügung. Für das neu gestartete Programm InnoProfile sind vier Mio. Euro im Titel „Strukturelle Innovationen in Bildung und Forschung“ (Einzelplan 30, Kapitel 30 02, Titel 685 05) bereitgestellt. Von 1998 bis 2004 sind für die in Frage 1 genannten Sondermaßnahmen und Unternehmen Region rund 280,3 Mio. Euro ausgegeben worden.

Die Laufzeiten der Programme folgen der Entwicklung von „Unternehmen Region“: 1999 startete InnoRegio mit einer Laufzeit bis Ende 2006, 2001 kamen das Wachstumskerne-Programm und das Programm Interregionale Allianzen für die Märkte von morgen (Innovationsforen) hinzu. Die Laufzeit des 2002 gestarteten Programms Zentren für Innovationskompetenz endet voraussichtlich im Jahr 2010. Das neue Programm InnoProfile beginnt im Juni dieses Jahres und wird voraussichtlich 2012 auslaufen.

Für Antragsteller aus den neuen Ländern stehen im laufenden Haushalt des BMWA 69 Mio. Euro aus der PRO INNO-Förderung zur Verfügung; bis 2004 wurden dafür insgesamt 462,5 Mio. Euro verausgabt. Für NEMO stehen 5,4 Mio. Euro im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung, von 2002 bis 2004 sind dafür insgesamt 11,9 Mio. Euro ausgegeben worden. Für INNO-WATT beträgt das Soll für 2005 91,5 Mio. Euro, bis 2004 wurden 84,7 Mio. Euro verausgabt. Für den Anteil der neuen Länder beim Programm IGF wurden bis 2004 123,3 Mio. Euro ausgegeben, für dieses Jahr stehen 20 Mio. Euro zur Verfügung.

Die zukünftige Dotierung der Titel unterliegt den weiteren Haushaltsberatungen.

Wie viele Förderanträge wurden für die jeweiligen Förderprogramme zur Steigerung von Forschung und Entwicklung seit dem Start eingereicht, wie viele bewilligt und wie viele abgelehnt? In welcher Form macht die Bundesregierung transparent, wie viele Förderanträge eingereicht, wie viele davon bewilligt und wie viele abgelehnt wurden? Werden die Antragszahlen statistisch erfasst, und wenn nein, warum nicht?

Die Erteilung eines Bewilligungsbescheides ist ein mehrstufiger Entscheidungsprozess, ggf. unter Hinzuziehung externen Sachverstands. Die Gründe, warum ein Förderantrag nicht positiv beschieden werden kann, sind vielfältig; oberstes Kriterium ist die fachliche Qualität.

Die Antragszahlen zu den Programmen von Unternehmen Region werden statistisch erfasst. Bislang werden über 1 500 Einzel- und Verbundvorhaben gefördert. Allein im Programm InnoRegio wurden bis jetzt 1 222 Anträge auf Projektförderung eingereicht, 1 110 bewilligt und 112 abgelehnt bzw. zurückgezogen.

Für die Fördermaßnahme Innovative regionale Wachstumskerne sind die entsprechenden Zahlen 368 – 318 – 50. Die Ablehnungsquoten sind mit 10 Prozent bzw. 14 Prozent relativ niedrig, weil die Antragsteller regelmäßig eine Beratung zu den Förderkonditionen und -aussichten in Anspruch nehmen können. Beim Programm Interregionale Allianzen für die Märkte von morgen wurden alle 52 eingereichten Anträge bewilligt; zur Bewilligung stehen derzeit weitere acht Anträge an. Dem Antragsverfahren ist ein Skizzenverfahren vorgeschaltet, in dem die Fördermöglichkeit bewertet wird.

Die Bundesregierung schafft Transparenz durch einschlägige Veröffentlichungen, in Pressemitteilungen und auf Internet-Seiten, wie etwa dem Förderkatalog (http://oas2.ip.kp.dlr.de/foekat/foekat/foekat) oder www.unternehmen-region.de.

Auch im BMWA werden die Antragszahlen statistisch erfasst. Seit Beginn des Programms INNO-WATT im Jahr 2004 wurden bis zum 31. März 2005 insgesamt 1 189 Anträge zur Förderung von Forschung und Entwicklung innovativer Wachstumsträger eingereicht. Von diesen wurden für 570 FuE-Vorhaben Zuwendungsbescheide ausgereicht, 354 Anträge wurden abgelehnt. Die übrigen befinden sich in Bearbeitung. Beim Programm PRO INNO II und dem Vorgängerprogramm PRO INNO wurden aus den neuen Ländern 6 254 Anträge eingereicht, 4 063 bewilligt und 1 888 Anträge abgelehnt. Bei NEMO wurden 324 Anträge eingereicht, 95 bewilligt und 229 abgelehnt. Alle Zahlen über Anträge, Bewilligungen und Ablehnungen sind Grundlage für den Informationsaustausch mit den Ländern, Veröffentlichungen des BMWA oder des Projektträgers sowie der Evaluationsberichte der damit beauftragten unabhängigen Forschungsinstitute.

Welche FuE-Förderprogramme für die neuen Länder sind speziell auf den Mittelstand zugeschnitten? Wie haben sich die Mittel für diese Förderprogramme seit 1998 entwickelt?

Die Programme von Unternehmen Region zielen neben Hochschulen und Forschungseinrichtungen besonders auf KMU. Der Anteil der KMU-Vorhaben an der gesamten Förderung beträgt rund 60 Prozent.

Darüber hinaus verfolgt das BMBF eine Reihe von mittelstandsrelevanten Maßnahmen, an denen sich auch KMU aus den neuen Ländern beteiligen können (z. B. die Programme BioChancePLUS, NanoChance, EXIST und FH3). Bei Verbundprojekten in Ostdeutschland hatten im Jahr 2003 KMU einen Anteil von knapp 84 Prozent (Westdeutschland: ca. 50 Prozent).

Die BMWA-Programme INNO-WATT, NEMO und PRO INNO sind speziell auf den Mittelstand zugeschnitten.

Angaben zur Mittelentwicklung enthält die Antwort auf die Fragen 6 und 8.

Wie viel Prozent am Gesamtetat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) entfallen auf Förderprogramme zur Steigerung von Forschung und Entwicklung speziell für die neuen Länder (absolut und prozentual)? Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt?

Für die Programme von Unternehmen Region sind im laufenden Haushaltsjahr 94 Mio. Euro vorgesehen (vgl. Frage 3). Bei einem Gesamtetat 2005 für das BMBF von 8,54 Mrd. Euro (Einzelplan 30) entspricht dies einem Anteil von 1,1 Prozent. Dieser Anteil konnte seit 1998 (0,23 Prozent) mehr als vervierfacht werden.

Wie viel Prozent am Gesamtetat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) entfallen auf Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern (absolut und prozentual)? Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt?

Das BMBF fördert die neuen Länder in überproportionaler Weise und steigerte die Förderung seit 1998 um mehr als ein Viertel von 1,05 Mrd. Euro auf rund 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2004 (neue Länder inklusive Berlin). Der Anteil am Mittelumfang des Einzelplans 30 wuchs seit 1998 kontinuierlich von 14,4 Prozent auf nahezu 16 Prozent im Jahr 2004.

Wie viel Prozent des Gesamtetats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) entfallen auf Förderprogramme zur Steigerung von Forschung und Entwicklung speziell für die neuen Länder (absolut und prozentual)? Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt?

Auskunft gibt die nachstehende Tabelle:

nL: neue Länder

Titel Anteil FUE in NL Ist 1999 Ist 2000 Ist 2001 Ist 2002 Ist 2003 Ist 2004 Soll 2005
683/892 21 Energieforschungund -entwicklung 107 697 116 549 107 370 88 800 47 238 54 670 71 244
davon nL anteilig 5 624 5 923 7 763 13 129 9 177 10 556 7 070
686 22 SicherheitsforschungKerntechnik 28 632 26 587 25 565 29 500 24 125 24 175 23 605
davon nL anteilig 1 602 1 850 2 056 2 399 2 695 2 265 2 526
683 51 Multimedia 10 842 20 031 26 847 32 261 29 883 28 336 33 000
davon nL anteilig 206 1 412 1 398 1 401 1 380 2 430 2 453
683 52 Forschungskooperation/Innovationskompetenz 145 448 125 270 142 040 141 786 136 593 137 111 157 300
davon nL ProInno 60 % 60 000 62 000 74 000 72 600 70 300 69 700
davon nL ProInno II (ab 2005) 55 % 900 39 000
davon nL FUTOUR 100 % 27 200 24 000 19 100 16 200 15 800 20 500 16 000
683 54 Innovative Netzwerke 201 1 714 5 854 7 365 12 435 15 956 17 500
davon nL anteilig 823 2 439 2 828 3 942 4 209 3 579
683 56 Netzwerk-ManagementOst (NEMO) 100 % 1 382 5 400 5 100 6 000
davon nL 1 382 5 400 5 100 4 780
686 52 IndustrielleGemeinschaftsforschung 85 404 87 938 89 226 90 089 90 003 90 512 100 000
davon nL anteilig 17 200 16 600 17 600 19 100 19 200 18 900 20 000
686 54 Forschungsförderung nL/InnoWatt (ab 2004) 100 % 134 411 122 741 121 160 100 854 94 680 84 708 91 500
davon nL 134 411 122 741 121 160 100 854 94 680 84 708 76 091
683 94 LuftfahrtforschungEinzelvorhaben 51 881 46 753 38 081 26 514 27 771 35 822 38 834
davon nL anteilig 4 870 3 492 3 129 3 358 3 660 3 341 5 137
Erfasste FuE-Mittel zusammen 564 516 547 583 556 143 517 169 462 728 471 290 532 983
davon nL FuE in neuen Ländern 251 113 238 841 248 645 233 251 226 234 222 609 206 636
davon nL Anteil FuE nL an FuE 44,5 % 43,6 % 44,7 % 45,1 % 48,9 % 47,2 % 38,8 %
Kap. 09 02 Allg. Bewilligungen 8 023 591 7 577 132 6 877 667 6 101 614 5 798 916 5 434 946 4 007 249
davon nL Anteil FuE nLam Kap. 09 02 3,1 % 3,2 % 3,6 % 3,8 % 3,9 % 4,1 % 5,2 %
Epl. 09 Gesamt (ab 2002mit Arbeitsmarkt) 8 647 724 8 216 150 7 471 631 27 523 049 31 939 370 30 409 619 37 974 665
davon nL Anteil FuE nL am Epl. 09 2,9 % 2,9 % 3,3 % 0,8 % 0,7 % 0,7 % 0,5 %

Wie viel Prozent am Gesamtetat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) entfallen auf Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern (absolut und prozentual)? Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt?

Hierzu wird auf die Tabelle zur Beantwortung der Frage 8 verwiesen.

Wie viel Prozent der Mittel aus dem Gesamtetat von BMBF und BMWA fließen zur Mittelstandsförderung in die neuen Länder (absolut und prozentual)? Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt?

KMU werden durch die nach Technologien gegliederten BMBF-Fachprogramme sowie durch die Programme von Unternehmen Region gefördert (vgl. Frage 5). Die Förderung des Mittelstands allgemein gehört zu den originären Aufgaben im Geschäftsbereich des BMWA.

Eine Erhebung, welcher Zielgruppe FuE-Mittel des BMWA zufließen, findet nicht statt. Die Mittel aus der Titelgruppe 05 fließen, wie aus der Zweckbestimmung der Titelgruppe zu ersehen ist, vollständig in den Mittelstandsbereich.

Welche Förderprogramme zur Steigerung von FuE, die bundesweit ausgeschrieben sind, werden besonders stark von den neuen Bundesländern frequentiert? Welcher Anteil (prozentual und absolut) entfällt pro Förderprogramm jeweils auf die neuen Länder (jeweils auch ausgewiesen für die einzelnen neuen Bundesländer)?

Von den besonders nachgefragten Förderprogrammen (Titel der Projektförderung) des BMBF – gemessen am ostdeutschen Anteil am Bruttoinlandsprodukt – sind beispielhaft zu nennen (Ist 2004): „Gesundheit und Medizin“ (38,2 Mio. Euro bzw. 38,3 Prozent), „Nachhaltig leben und wirtschaften“ (37,0 Mio. Euro bzw. 30,1 Prozent), „System Erde – FuE-Vorhaben“ (20,6 Mio. Euro bzw. 26,6 Prozent) sowie „Mikrosystemtechnik“ (20,5 Mio. Euro bzw. 42,4 Prozent).

Die Angaben beziehen sich auf die neuen Länder einschließlich Berlin. Eine detaillierte Aufschlüsselung nach Ländern ist in der Kürze der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Bei dem bis 31. Dezember 2003 laufenden Förderprogramm PRO INNO hatten die neuen Länder einen Anteil von rund 60 Prozent. Für das zum 1. August 2004 gestartete Nachfolgeprogramm PRO INNO II wird ab 2005 ein Anteil der neuen Länder von 55 Prozent angenommen.

Wie viele Unternehmen in Ostdeutschland haben in 2004 eine FuE-Förderung erhalten und wie hat sich diese Zahl seit 1998 entwickelt (absolut und prozentual)?

Im Jahr 2004 sind 712 Unternehmen in den neuen Ländern (ohne Berlin) vom BMBF im Hinblick auf FuE gefördert worden. Gegenüber 1998 (368) entspricht dies nahezu einer Verdoppelung. Der Anteil ostdeutscher Unternehmen (ohne Berlin) an der FuE-Förderung von Unternehmen in Deutschland ist seit 1998 kontinuierlich von 15,6 Prozent auf 21,8 Prozent im Jahr 2004 gestiegen.

Im Jahr 2004 sind in den Programmen INNO-WATT, PRO INNO/PRO INNO II und NEMO ca. 830 Unternehmen in den neuen Ländern gefördert worden, in etwa so viele wie 1998.

Wie gestaltet sich für die jeweiligen Förderprogramme zur Steigerung von FuE in den neuen Ländern der aktuelle Mittelabfluss? Sind oder waren 2004 diese Förderprogramme von der Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe betroffen? Wenn ja, in welcher Höhe?

Im Rahmen der Programme von Unternehmen Region wurden im Haushaltsjahr 2005 bis zum 31. Mai 2005 rund 19,4 Mio. Euro verausgabt. Im Haushalt 2004 war für Unternehmen Region ein Ansatz in Höhe von 98 Mio. Euro ausgebracht. Dem stand ein Mittelabfluss von rund 66,4 Mio. Euro (68 Prozent) gegenüber, welcher ausreichte, den tatsächlichen Bedarf des Programms zu decken. Im Rahmen der Rechnungslegung wurde zur Deckung von Globalen Minderausgaben ein Teil des Minderabflusses i. H. v. 24,8 Mio. Euro gebucht (siehe auch Anlage zu Frage 30).

Der aktuelle Mittelabfluss bei INNO-WATT gestaltet sich planmäßig. In 2004 war das Programm in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. Euro (10,92 Prozent des Haushaltsansatzes) von der Globalen Minderausgabe betroffen. Der Mittelabfluss beträgt per 8. Juni 2005 für PRO INNO 32 Prozent und für NEMO 37,6 Prozent. Die Förderung im Rahmen von PRO INNO/PRO INNO II war 2004 mit einem Anteil von 20,2 Mio. Euro für die Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe betroffen.

Sind Förderprogramme zur Steigerung von Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern beim BMBF oder BMWA derzeit mit Haushaltssperren belegt? Welche Programme sind davon betroffen? In welcher Höhe sind für die jeweiligen Programme Fördermittel gesperrt?

Im BMBF sind keine Förderprogramme zur Steigerung von Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern mit Haushaltssperren belegt.

Im Jahr 2005 sind derzeit Bewirtschaftungsmaßnahmen für das Programm PRO INNO II in Höhe von 16 Mio. Euro und für die Maßnahme NEMO in Höhe von 600 000 Euro vorgesehen.

Welcher Anteil (absolut und prozentual) des Haushaltsvolumens 2005 in den Einzelplänen 30 und 09 für FuE-Projektvorhaben speziell für die neuen Länder ist bereits durch Verpflichtungen aus Vorjahren gebunden? Wie viele freie Projektmittel für die jeweiligen Programme stehen in 2005 für die FuE-Förderung in Ostdeutschland zur Verfügung?

Für die Programme von Unternehmen Region sind im laufenden Haushaltsjahr 94 Mio. Euro veranschlagt (vgl. Frage 3). Die Festlegungen aus Vorjahren betrugen am 1. Januar 2005 rund 66,3 Mio. Euro (entspricht 70,5 Prozent), so dass für Neubewilligungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2005 rund 27,7 Mio. Euro (29,5 Prozent) zur Verfügung standen. Davon waren zum 31. Mai 2005 bereits 19,9 Mio. Euro für neue Vorhaben festgelegt.

Bezüglich des Einzelplans 09 wird auf die Tabelle zur Beantwortung von Frage 8 (Soll 2005, davon Zeile nL) verwiesen. Daraus ergibt sich, dass in diesem Jahr von rund 533 Mio. Euro Gesamt-FuE-Mittel 206,6 Mio. Euro als Festlegungen aus Vorjahren in die neuen Länder fließen werden (ca. 39 Prozent). Dies entspricht rund 5,2 Prozent vom allgemeinen Programmvolumen in Kapitel 09 02 oder 0,5 Prozent am Volumen des Einzelplans 09.

Wie viele und welche Programme zur FuE-Förderung in den neuen Ländern sind zwar in den Einzelplänen 30 und 09 vorgesehen, haben aber bislang keine Neubewilligungen in 2005 ausgesprochen? Bei welchen FuE-Programmen für Ostdeutschland (EP 30 und 09) gab es im laufenden Haushaltsjahr Verzögerungen bei Neubewilligungen? Wie hoch sind jeweils die Fördermittel für die betroffenen Programme/Maßnahmen?

In allen Programmen von Unternehmen Region wurden im laufenden Haushaltsjahr planmäßig Bewilligungen durchgeführt. Es kam dabei zu keinen Verzögerungen. Beim neuen Programm InnoProfile (vgl. Frage 23) wird es wie vorgesehen im vierten Quartal dieses Jahres zu Bewilligungen kommen.

Bei INNO-WATT kam es 2005 zu Verzögerungen bei Neubewilligungen. In 2005 wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 35,4 Mio. Euro neu bewilligt. Dies betraf ausschließlich Anträge aus dem Jahr 2004, die auch nur mit zeitlichem Verzug bewilligt werden konnten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen.

Bei PRO INNO II gab es in diesem Jahr durch die vorläufige Haushaltsführung zu rund 10 Wochen Verzögerung. Das betraf insgesamt 645 Förderanträge, davon 330 aus den neuen Ländern mit Berlin mit etwa 33 Mio. Euro.

Wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg der einzelnen Föderansätze der InnoRegio-Initiative ein und an welchen Kriterien misst sie ihn? Wie viele Antragsteller wurden in den einzelnen Förderansätzen im vergangenen Jahr und seit Start des Programms mit Fördermitteln unterstützt? Ist die Bundesregierung der Meinung, die InnoRegio-Initiative sollte über das Jahr 2006 fortgesetzt werden und wenn ja, gibt es konkrete Planungen für eine Fortsetzung der Initiative Bundesregierung? Ist daran gedacht, alle vier Förderansätze der InnoRegio-Initiative fortzuführen?

Die Bundesregierung schätzt den Erfolg der Programme von Unternehmen Region, darunter InnoRegio, sehr hoch ein. Mit dem Aufbau einer technologischen Kompetenz von Regionen werden die Voraussetzungen für die Entstehung von Wirtschafts- und Wissenschaftsclustern in den neuen Ländern geschaffen.

Im Rahmen von Unternehmen Region wurden und werden 23 InnoRegios, 16 Wachstumskerne, 60 Innovationsforen und sechs Zentren für Innovationskompetenz mit insgesamt 1 500 Einzelprojekten gefördert. Die Begleitforschung und Evaluation von InnoRegio, Innovative regionale Wachstumskerne und Zentren für Innovationskompetenz bescheinigen den Programmen deutlich positive Effekte. Kriterien sind beispielsweise die Selbsteinschätzung der Unternehmen hinsichtlich ihrer Marktposition, einzelunternehmerische Zunahme von FuE oder Beschäftigungseffekte. So stieg etwa in den InnoRegio-Unternehmen die Beschäftigtenanzahl von 2000 bis 2004 um 10,4 Prozent. Durch Unternehmen Region wurden mehr als 50 Unternehmensgründungen initiiert.

Von den Programmen von Unternehmen Region wird lediglich InnoRegio 2006 auslaufen. Unternehmen Region wird fortgeführt und weiterentwickelt, beispielsweise durch InnoProfile (vgl. Frage 23).

Wie bilanziert die Bundesregierung den Erfolg des Programms Futour? Ist daran gedacht, ein Nachfolge- oder Fortsetzungsprogramm für Futour aufzulegen und wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Im Programm FUTOUR wurden in den Zeiträumen 1997 bis 2000 und 2000 bis 2003 insgesamt 279 Gründungen technologieorientierter Unternehmen durch einen Zuschuss des Bundes und eine vom Bund verbürgte stille Beteiligung der KfW-Tochter Technologie-Beteiligungs-Gesellschaft (tbg) gefördert. Damit konnte ein wichtiger Beitrag zum Aufbau einer neuen Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland über die Breite aller Technologiefelder geleistet werden.

Das Programm ist Ende 2003 planmäßig ausgelaufen und befindet sich zurzeit in der Restabwicklung. Bereits die Programmverlängerung im Jahr 2000 erfolgte mit dem Hinweis an die Länder, dass diese Art der Gründerförderung danach in ihren Aufgabenbereich übergehen sollte. Eine Prüfung für eine nochmalige Verlängerung des Programms im Jahr 2003 ergab, dass angesichts der deutlich rückläufigen Entwicklung der Programmnachfrage und des zuletzt erheblichen Anstiegs der Ausfallzahlen auf über 50 Prozent eine Fortsetzung der Maßnahme aus haushalts- und förderpolitischer Sicht nicht mehr geboten war.

Das BMWA hat u. a. deshalb seine Förderarchitektur für junge Technologieunternehmen umgestellt. Anfang 2004 wurde ein neuer Dachfonds des Europäischen Investitionsfonds (EIF) und des ERP-Sondervermögens aufgelegt. Seit dem 1. November 2004 ist ein neuer ERP-Startfonds als Nachfolgemaßnahme des Programms „Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen (BTU)“ an den Markt gegangen.

In der zweiten Jahreshälfte soll der neue High-Tech Gründerfonds für FuE-basierte Gründungsunternehmen starten, der mit einer Präferenz für die neuen Länder ausgestattet ist. Dieser neue Fonds wird sich insbesondere auch an die Klientel des FUTOUR-Programms richten.

Welche Länderprogramme zur Förderung von Forschung und Innovation in den neuen Ländern sind der Bundesregierung bekannt? Wie ergänzen sich diese mit den Förderlinien des Bundes?

Die Förderprogramme der neuen Länder sind nahezu tagesaktuell in der Förderdatenbank des BMWA (abrufbar unter www.bmwa.bund.de) eingestellt. Zum 7. Juni 2005 waren dies insgesamt 52 Länderprogramme zum Thema Forschung und Innovation.

Die Programme der Länder sind von den Ländern nicht explizit als Ergänzung zu den Bundesprogrammen konzipiert worden. Die Länder legen viel mehr Wert darauf, eine eigenständige Förderkulisse für Forschung und Innovation bereitstellen zu können, die gleichwohl die Bundesförderung berücksichtigt.

Was unternimmt die Bundesregierung, um forschungsintensiven Unternehmen in den neuen Ländern den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern?

Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen.

Welche Fördermaßnahmen der KfW-Bankengruppe sind für forschungsintensive Unternehmen aus den neuen Ländern von besonderem Interesse? Wie werden diese Fördermaßnahmen von Antragstellern aus Ostdeutschland angenommen?

Innerhalb der für forschungsintensive Unternehmen in den neuen Ländern relevanten Förderprogramme der KfW-Bankengruppe hat es in der jüngsten Vergangenheit massive Veränderungen gegeben (vgl. Frage 18).

Da das Programm des BMWA „Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen“ (BTU) immer auf einen Beteiligungskapitalgeber abstellt, der mit dem Engagement an die KfW herantritt, war die Nachfrage aus den neuen Ländern im BTU-Programm abhängig von entsprechenden Aktivitäten dieser so genannten Lead-Investoren. Über die Jahre wurden in der KfW-Variante 371 Unternehmen in den neuen Ländern gefördert, in der tbg-Variante 221 Unternehmen. Im Jahr 2004 entfielen sechs der 17 Zusagen der KfW-Variante und acht der 52 Zusagen der tbg-Variante auf die neuen Länder. Vor dem Hintergrund eines weitaus weniger ausgereiften Venture Capital Marktes in den neuen Ländern drückt sich hierin ein vergleichsweise hohes ostdeutsches Interesse aus.

Im Rahmen des Programms FUTOUR hat die KfW-Tochter tbg insgesamt 284 Unternehmen finanziert, das seit 2001 am Markt befindliche Programm BTU-Frühphase stellte 28 Finanzierungen in den neuen Ländern dar, davon allein acht Zusagen in 2004. Für 2004 entfiel damit ein Viertel aller Zusagen auf die neuen Länder. Für den seit November 2004 aktiven ERP-Startfonds ist es noch zu früh, diesbezügliche Daten auszuweisen.

Insbesondere an etabliertere forschungsintensivere Unternehmen richtet sich das Programm ERP-Innovationsprogramm. Hier wurden in der Kreditvariante 276 Unternehmen, in der Beteiligungsvariante 55 Unternehmen in den neuen Ländern gefördert. Auch das ERP-Innovationsprogramm wird derzeit umgestaltet.

Wie viele FuE-treibende Unternehmen aus den neuen Ländern partizipieren derzeit am KfW-Beteiligungsfonds (Ost)? Wie hat sich diese Zahl seit Auflage des Beteiligungsfonds 1995 entwickelt?

Mit dem KfW-Beteiligungsfonds Ost wurden über die gesamte Programmlaufzeit insgesamt 376 Unternehmen gefördert. Angaben zur FuE-Tätigkeit der Unternehmen wurden ab 1999 mit dem Statistischen Beiblatt erfasst und liegen für rund zwei Fünftel der ab 1999 geförderten Unternehmen vor. Gemäß diesen Angaben betreiben rund drei Viertel der geförderten Unternehmen regelmäßig eigene FuE; weitere rund 10 Prozent gelegentlich. Aufgrund der geringen Anzahl der Angaben können keine belastbaren Angaben zur Entwicklung der FuE-Tätigkeit der mit Programm geförderten Unternehmen im Zeitablauf getroffen werden.

Welcher Projektträger soll das für Herbst 2005 vom BMBF geplante Programm InnoProfile für den wissenschaftlichen Nachwuchs in den neuen Bundesländern koordinieren? Wann ist mit der Ausschreibung der ersten Förderrunde zu rechnen? Nach welchen Kriterien soll über die Anträge entschieden werden? Ist daran gedacht, eine Jury mit der Auswahl zu betrauen?

Das Programm InnoProfile zur Förderung wirtschaftsorientierter Nachwuchsforschungsgruppen wird durch die Berliner Außenstelle des Projektträgers Jülich (PTJ) administriert werden.

Die Ausschreibung wird als Wettbewerb in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt. Die Bekanntmachung für die erste Förderrunde erfolgte am 17. Juni 2005.

Kriterien des Auswahlverfahrens sind die fachliche Qualität der Vorhaben sowie die Berücksichtigung der Aspekte: Beitrag zur Herausbildung eines besonderen Technologie- und Wirtschaftspotentials, konkrete FuE-bezogene Kooperation mit KMU, Personalqualifizierung und Nachwuchsgewinnung für die Unternehmen der Region sowie Potentiale für Aus- und Neugründungen.

Die Förderentscheidung fällt unter Beteiligung externer Gutachter.

Wie viel Mittel stehen im Bundeshaushalt für das Programm InnoWatt für 2005 bereit? Ist es zutreffend, dass durch Kürzungen bei InnoWatt in 2005 keine neuen FuE-Projekte gefördert werden können?

Für das Programm INNO-WATT stehen inklusive des Ausgaberestes aus 2004 (3,0 Mio. Euro) derzeit 85,4 Mio. Euro (Ansatz 2005 –91,5 Mio. Euro) zur Bewirtschaftung bereit. Das sind 90 Prozent des Haushaltsansatzes 2005. Das Finanzvolumen des Titels ist durch mehrjährige Projekte erheblich beansprucht.

Vor diesem Hintergrund können voraussichtlich in 2005 keine neuen FuE-Projekte gefördert werden.

Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen der Beantragung von Fördermitteln und der tatsächlichen Bereitstellung für die Fördergrogramme InnoRegio (aufgeschlüsselt nach ZIK, Wachstumskerne, InnoRegio, Innovationsforen) InnoWatt, Pro Inno II, Industrielle Gemeinschaftsforschung und Nemo?

Die Bearbeitungszeiten vollständiger und prüffähiger Anträge betragen bei InnoRegio lediglich 2,1 Monate, bei Wachstumskerne 2,5 Monate und bei den Zentren für Innovationkompetenz einen Monat.

Bei der Fördermaßnahme Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) ist es zweckmäßig, folgende drei Zeiträume zu unterscheiden: Der erste Zeitraum geht vom Antragseingang bis zum Abschluss der Begutachtung. Dieser Zeitraum ist seit 1998 mit acht Monaten nahezu konstant geblieben. Der zweite Zeitraum erstreckt sich vom Abschluss der Begutachtung bis Vorlage ans BMWA zur Bewilligung. Hier konnte der Zeitbedarf zwischen 1998 und 2004 von fünf auf drei Monate reduziert werden. Der dritte Zeitraum reicht von der Vorlage an das BMWA bis zur Ausfertigung des Zuwendungsbescheids. Dieser Zeitraum hat sich seit 2001 u. a. wegen eines erhöhten Antragseingangs deutlich von rund einem Monat auf rund acht Monate für 2004 erhöht.

Bei INNO-WATT bemisst sich – unter der Voraussetzung einer entsprechenden Mittelzuweisung – der Zeitraum zwischen der Beantragung von Fördermitteln und der tatsächlichen Bereitstellung auf durchschnittlich vier Monate (drei Monate bis zur Fertigstellung des Bewilligungsbescheids plus einen Monat zur tatsächlichen Auszahlung).

Bei PRO INNO II liegen zwischen der Beantragung und der Bereitstellung von Fördermitteln durchschnittlich drei Monate. Bei der Fördermaßnahme NEMO dauert das zweistufige Auswahlverfahren von der Einreichung der Anträge bis zur Auswahl der Gewinner der jeweiligen Wettbewerbsrunde (Zuwendungsempfänger) rund zehn Wochen.

Ist der Bundesregierung bekannt, welche Kosten beim Antragsteller im Durchschnitt durch eine Beantragung von Fördermitteln für die Förderprogramme InnoRegio (aufgeschlüsselt nach ZIK, Wachstumskerne, Inno-Regio, Innovationsforen) InnoWatt, Pro Inno II und Nemo jeweils entstehen?

Nein.

Wie viele Anträge wurden bei den genannten Programmen bislang eingereicht und wie viele erhielten und erhalten tatsächlich eine Förderung? Ist es in der Vergangenheit zu einer Überzeichnung der jeweiligen Programme gekommen? Wenn ja, für welche Programme trifft das zu und in welcher Größenordnung?

Soweit Programme von Unternehmen Region betroffen sind, wird auf die Beantwortung der Frage 4 verwiesen. Zu einer Überzeichnung der Programme ist es zu keinem Zeitpunkt gekommen.

Bezüglich der genannten Programme des BMWA wird ebenfalls auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass zur Erfolgskontrolle im Rahmen der FuE-Förderung auch erhoben werden müsste, wie hoch die Bewilligungsquote ist? Wenn nein, warum nicht? Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, ob die Mittelausstattung der bestehenden FuE-Programme ausreichend ist oder aufgestockt werden müsste?

Die FuE-Förderung des Bundes unterliegt einer laufenden Qualitätssicherung. Für den Bereich des BMBF beispielsweise erfolgt diese sowohl bei der Projektförderung als auch im institutionellen Bereich mit standardisierten Verfahren unter Einbeziehung externer Expertise. Im Rahmen der Erfolgskontrolle werden verschiedene Maßstäbe und Indikatoren (u. a. Zielerreichung, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit gemäß § 7 Abs. 2 BHO) berücksichtigt. Die Bewilligungsquote ist dabei kein Kriterium, weil diese von anderen Parametern wie der Quantität, der Qualität und der inhaltlichen Passgenauigkeit der eingereichten Anträge bestimmt wird, die jedoch keine Rückschlüsse auf den Erfolg einer Fördermaßnahme ermöglichen.

Die Mittelausstattung von FuE-Programmen wird durch verschiedene Faktoren bestimmt, etwa dem identifizierten Defizit und den daraus abgeleiteten Zielen der Förderung, der erwarteten Zahl der Anträge sowie Vergleichsgrößen ähnlicher Programme aus dem Inland und – aufgrund der internationalen Wettbewerbsposition Deutschlands – dem Ausland.

Ist die Bundesregierung angesichts des notwendigen Aufholprozesses von FuE in den neuen Ländern der Ansicht, dass FuE-Programme beim BMWA und BMBF von Haushaltskürzungen im laufenden und kommenden Haushaltsjahr ausgenommen werden müssen?

Im BMBF sind für den angesprochenen Bereich keine Haushaltskürzungen vorgesehen.

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung seit 1998 von etwa 8,1 Mrd. Euro auf ca. 9,0 Mrd. Euro (Soll für 2005) erhöht. Hiervon profitieren auch die Förderprogramme für die neuen Länder.

Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die globalen Minderausgaben aus dem Haushaltsjahr 2004 in Höhe von insgesamt rd. 230 Mio. Euro (145 Mio. Euro aus Kapitel 30 01 Titel 972 01 und 84 Mio. Euro aus Kapitel 60 02 Titel 972 25, Ziffer 1.14) auf die Titel des Einzelplans 30 aufgeteilt? Welche Programme waren davon betroffen?

Die Globale Minderausgabe (GMA) im Einzelplan 30 ist ein langjährig bewährtes Instrument zur größtmöglichen Ausschöpfung der für Bildung und Forschung veranschlagten Haushaltsmittel. Sie berücksichtigt die Besonderheiten des Einzelplans 30, dessen Vollzug nicht mit dem anderer Einzelpläne vergleichbar ist.

Im Bereich Bildung und Forschung kommt es trotz sorgfältiger Planungen zu Minderabflüssen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar sind. Diese Minderabflüsse decken üblicherweise weitgehend die Globale Minderausgabe im Einzelplan 30. Soweit jedoch – wie im Haushaltsjahr 2004 – Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung hinzukommen, ist ergänzend eine steuernde Erwirtschaftung der erforderlichen Einsparungen erforderlich.

Die konkrete Aufteilung der Globalen Minderausgaben im Einzelplan 30 im Rahmen der Rechnungslegung ergibt sich aus nachfolgend aufgeführter Tabelle.

Die in den von den Minderausgaben betroffenen Titeln ausgewiesenen Förderprogramme waren unterschiedlich betroffen. Im Rahmen der Gesamtsteuerung des Einzelplans wurden die Einsparungen so flexibel und schonend wie möglich gehandhabt, um die Förderprojekte des Einzelplans 30 so gering wie möglich zu beeinträchtigen. Insbesondere der tatsächliche Bedarf der Programme der Initiative Unternehmen Region konnte trotz der Minderausgabe gedeckt werden (siehe auch Frage 13)

Globale Minderausgabe im BMBF

Kapitel/Titel Zweckbestimmung GMA
3001/712 01 Baumaßnahmen 519
3002/685 02 InnoRegio 24 884
685 03 Chancengleichheit 1 008
685 04 Technikfolgenabschätzung 1 725
685 05 Strukturelle Innovationen 469
685 08 Computer- u. netzgestütztes Lernen 6 162
685 09 Leistungswettbewerbe 171
685 10 Juniorprofessuren 17 420
685 12 Zukunft Bildung 7 044
687 01 Internationale Zusammenarbeit 2 321
685 26 Sozial-/Geisteswissenschaften 1 528
3003/632 02 ALO 2 220
681 01 Internationaler Austausch 1 312
681 05 Beruf. Aufstiegsfortbildung (Meister-BAföG) 9 962
685 01 Berufliche Bildung 6 001
685 03 Weiterbildung 3 321
686 10 ÜAS, Betr. 4 470
893 10 ÜAS, Inv. 1 047
685 70 BIBB, Betr. 604
894 70 BIBB, Inv. 219
3004/681 03 Studenten-/Wissensch. Austausch 2 768
685 01 Fachhochschulforschung 1 000
685 07 Pakt für Hochschulen 13 524
687 01 Europäische Wissenschaftseinrichtungen 840
3005/685 15 Gesundheit 3 222
685 16 Biomedizin 8 867
685 26 Nachhaltigkeit 4 000
685 28 System Erde 5 628
685 11 Naturw. Grundlagen, FuE 3 124
894 11 Naturw. Grundlagen, Inv. 1 014
687 58 Wissensch. Zus. mit ausl. Instituten 580
3006/896 01 EWO 15 030
683 10 Basistechnologien 6 018
683 12 Mikrosystemtechnik 4 681
683 16 IuK-Anwendungen 1 707
683 17 Nanoelektronik 2 185
683 18 Produktionssysteme 3 669
683 19 Optische Technologien 4 513
683 20 Nanomaterialien 6 729
683 35 Nat. Weltraum, FuE 7 603
683 40 Mobilität/Verkehr 4 563
683 41 Meerestechnik 1 998
683 42 Bauen/Wohnen 2 707
892 35 Nationale Weltraumforschung, Inv. 5 842
3007/685 11 MPG, Betr. 10 382
894 11 MPG, Inv. 2 304
894 12 FhG, Inv. 3 000
894 13 HGF, Inv. 1 000
632 14 BLE, Betr. 3 656
882 14 BLE, Inv. 3 870
685 15 Sonst. Inst. FE 598

Wie wirkten sich die Verpflichtungen aus Vorjahren auf die einzelnen FuE-Fördermaßnahmen im Haushaltsjahr 2004 aus? Welche Auswirkungen hatte dies speziell für die neuen Länder? Welche Auswirkungen der Verpflichtungen aus Vorjahren sind für 2005 zu erwarten?

Verpflichtungen aus Vorjahren sind bei dem umfangreichen Fördervolumen des BMBF nichts Ungewöhnliches, sie werden aus fachlichen Gesichtspunkten zur Kontinuität von mehrjährigen Fördermaßnahmen auch im Interesse der Geförderten eingegangen. Besondere Auswirkungen in den genannten Haushaltsjahren und für die neuen Länder gab und gibt es nicht.

Spezielle Auswirkungen von Verpflichtungen aus Vorjahren auf die einzelnen FuE-Fördermaßnahmen, insbesondere für die neuen Länder, im Haushaltsjahr 2004 und 2005 sind auch im BMWA nicht bekannt. Die einzigen bekannten Auswirkungen in der Vergangenheit waren Verzögerungen, bedingt durch die vorläufige Haushaltsführung.

Welcher Anteil (absolut und prozentual) des veranschlagten Fördervolumens für FuE in den neuen Bundesländern in den Einzelplänen 30 und 09 war bis Jahresende 2004 tatsächlich abgeflossen? Wie schlüsselte sich dies auf die einzelnen FuE-Projektfördermaßnahmen auf?

Soweit die Programme von Unternehmen Region betroffen sind, wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.

Bei INNO-WATT sind von den zum Ende des Haushaltsjahres 2004 zugewiesenen Mitteln in Höhe von 87,8 Mio. Euro insgesamt 84,7 Mio. Euro abgeflossen. Das entspricht 96,5 Prozent des zugewiesenen Fördervolumens. Bei PRO INNO/PRO INNO II sind 2004 die zur Verfügung stehenden Mittel zu 100 Prozent abgeflossen. Das waren für die neuen Länder 70,6 Mio. Euro. Bei NEMO sind im Jahr 2004 die zur Verfügung stehenden Mittel im Umfang von 5,1 Mio. Euro ebenfalls vollständig abgeflossen.

Wie verlief der Mittelabfluss in der FuE-Förderung im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2004 im Vergleich zu den Planungen des BMBF und des BMWA? In welchem Ausmaß (absolut und prozentual) lag der tatsächliche Mittelabfluss hinter diesen Planungen zurück? Welche Auswirkungen hatte der ggf. geringere Mittelabfluss auf die betroffenen Programme bzw. die aus ihnen zu fördernden FuE-Vorhaben?

Im Einzelplan 30 konnten im Jahr 2004 von den insgesamt für Bildung und Forschung veranschlagten Mitteln i. H. v. rund 8 261 Mio. Euro ca. 8 206 Mio. Euro verausgabt werden (99,3 Prozent).

Für die Programme des BMWA wird auf die Beantwortung der Frage 32 verwiesen.

Ist es zu Verzögerungen bei der Bereitstellung von Fördermitteln bei laufenden oder bereits als förderwürdig bestätigten Forschungsprojekten der gemeinnützigen ForschungsGmbHs im Haushaltsjahr 2004 gekommen? Welche Folgen hatte dies, nach Ansicht der Bundesregierung, auf diese Einrichtungen, die keine institutionelle Grundförderung erhalten?

Im Haushaltsjahr 2004 kam es nicht zu Verzögerungen bei laufenden FuE-Projekten der gemeinnützigen Forschungs-GmbHs. Bei bereits als förderwürdig bestätigten Forschungsprojekten der gemeinnützigen Forschungs-GmbHs musste die Bewilligung der zuwendungsfähigen Anträge hingegen zeitlich verschoben werden (Zeitraum ca. zwei Monate).

Welche FuE-Projektfördermaßnahmen sind Ende 2004 ausgelaufen und welche waren davon besonders relevant für die neuen Länder?

Ende 2004 sind keine Programme ausgelaufen.

Welche Forschungseinrichtungen waren davon betroffen, dass das BMBF institutionell finanzierten Einrichtungen nur noch in Einzelfällen Projektmittel zuweist und damit in 2004 zu einer im Jahr 1977 eingeführten Bewilligungspraxis zurückgekehrt ist? Welche davon befinden sich in den neuen Bundesländern?

Das Hausrundschreiben des BMBF zur Projektförderung an institutionell geförderte Forschungseinrichtungen vom 17. Oktober 2003 sieht vor, dass Helmholtz-Zentren, Instituten der Max-Planck-Gesellschaft und Blaue-Liste-Einrichtungen grundsätzlich Projektförderung in folgenden Fällen bewilligt werden kann:

1. Verbundprojekte mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Erschließung von Ressourcen der Forschungseinrichtungen, sofern sie eine erhebliche Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben;
2. Beteiligung an Programmthemen in Forschungsfeldern mit hoher Aktualität und Priorität;
3. in den Bereichen der Innovations- und Gründerförderung. Auch hier liegt die gezielte Ertüchtigung von Forschungseinrichtungen, insbesondere in den neuen Ländern, im Interesse des BMBF.

Die Regelung gilt für Einrichtungen in ganz Deutschland.

Welcher Anteil der gesamten Projektfördermittelsumme (absolut und prozentual) im Jahr 2004 ist von der so genannten Bagatellgrenze erfasst worden? Wie viele Anträge wurden in 2004 aufgrund der Anwendung der Bagatellgrenze abgelehnt? Wie viele Projektanträge von Institutionen aus den neuen Bundesländern waren davon betroffen?

Die Gesamtsumme der Projektförderung des BMBF betrug 2004 rund 2 Mrd. Euro.

Die so genannte „Bagatellgrenze“ nach Artikel 2 Abs. 1 Nr. 7 der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung vom 28. November 1975 bezieht sich auf „Forschungsvorhaben“. Das BMBF arbeitet im Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages mit den Ländern an einer gemeinsamen Präzisierung dieses Begriffs. Vor Abschluss dieser Gespräche und dem Vorliegen einer auf einem gemeinsamen Verständnis von Bund und Ländern beruhenden Definition dieses Begriffs lassen sich Angaben zum Umfang des unter die Bagatellgrenze fallenden Anteils an der BMBF-Projektförderung nicht machen.

Fragen und Antworten37

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