Förderung von Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland (G-SIG: 15011723)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/5639 15. Wahlperiode 31. 05. 2005 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kretschmer, Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, Helge Braun, Veronika Bellmann, Dr. Christoph Bergner, Vera Dominke, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Helmut Heiderich, Uda Carmen Freia Heller, Volker Kauder, Werner Lensing, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Bernward Müller (Gera), Hartmut Schauerte, Uwe Schummer, Marion Seib und der Fraktion der CDU/CSU Förderung von Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland 15 Jahre nach der Wiedervereinigung kann die Wirtschaft in den neuen Ländern in ihrer Forschungs- und Entwicklungsintensität noch immer nicht Schritt halten mit Unternehmen in den alten Ländern. Zwar verfügt Ostdeutschland mittlerweile über eine exzellente und moderne Forschungsinfrastruktur, die den bundesweiten Vergleich nicht zu scheuen braucht. Aber die überwiegend kleinteilige Unternehmensstruktur mit fehlenden Großunternehmen und die Eigenkapitalschwäche vieler kleiner und mittlerer Unternehmen machen eine besonders engagierte staatliche Innovationsförderung auch weiterhin unverzichtbar, um Wachstumsträger in Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland zu etablieren. Um forschungsintensive kleine und mittlere Unternehmen in den neuen Bundesländern effizient voranzubringen, bedarf es der Vorlage einer in sich konsistenten und wirkungsvollen Förderstrategie und der Herstellung von Kontinuität und Verlässlichkeit in der Förderpolitik. Es gibt zwar eine Vielzahl von meist kleineren Programmen und Ansätzen, doch stehen diese unverbunden nebeneinander und lassen sowohl Strategie wie Transparenz vermissen. Zudem ist es in den vergangenen Jahren aufgrund der Erwirtschaftung von Einsparauflagen im Haushaltsvollzug wiederholt zu Kürzungen bei FuE-Vorhaben gekommen. Immer wieder berichtet der forschende Mittelstand in den neuen Ländern von langen Verzögerungen bei der Bewilligung und der Auszahlung von Fördermitteln. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen können ihre Innovationsvorhaben oft nicht alleine und aus eigener Kraft vorfinanzieren und sind daher dringend auf verlässliche staatliche Förderprogramme angewiesen. Durch ihre unstete Förderpolitik hat die Bundesregierung nach Auffassung der Fraktion der CDU/ CSU die Förderlandschaft Ost auf unverantwortliche Weise ausgebremst. Wir fragen daher die Bundesregierung: 1. Welche Förderprogramme zur Steigerung von Forschung und Entwicklung (FuE) speziell für die neuen Ländern gibt es? 2. Für welche bundesweit ausgeschriebenen Förderprogramme zur Steigerung von FuE gibt es Sonderkonditionen für Antragsteller aus den neuen Ländern? 3. Welche Mittel stehen für die jeweiligen Programme im aktuellen Haushaltsjahr und für die gesamte Programmlaufzeit zur Verfügung? 4. Wie viele Förderanträge wurden für die jeweiligen Förderprogramme zur Steigerung von Forschung und Entwicklung seit dem Start eingereicht, wie viele bewilligt und wie viele abgelehnt? In welcher Form macht die Bundesregierung transparent, wie viele Förderanträge eingereicht, wie viele davon bewilligt und wie viele abgelehnt wurden? Werden die Antragszahlen statistisch erfasst, und wenn nein, warum nicht? 5. Welche FuE-Förderprogramme für die neuen Länder sind speziell auf den Mittelstand zugeschnitten? Wie haben sich die Mittel für diese Förderprogramme seit 1998 entwickelt? 6. Wie viel Prozent am Gesamtetat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) entfallen auf Förderprogramme zur Steigerung von Forschung und Entwicklung speziell für die neuen Länder (absolut und prozentual)? Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt? 7. Wie viel Prozent am Gesamtetat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) entfallen auf Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern (absolut und prozentual)? Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt? 8. Wie viel Prozent des Gesamtetats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) entfallen auf Förderprogramme zur Steigerung von Forschung und Entwicklung speziell für die neuen Länder (absolut und prozentual)? Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt? 9. Wie viel Prozent am Gesamtetat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) entfallen auf Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern (absolut und prozentual)? Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt? 10. Wie viel Prozent derMittel aus demGesamtetat vonBMBFundBMWA fließen zurMittelstandsförderung in die neuenLänder (absolut und prozentual)? Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt? 11. Welche Förderprogramme zur Steigerung von FuE, die bundesweit ausgeschrieben sind, werden besonders stark von den neuen Bundesländern frequentiert? Welcher Anteil (prozentual und absolut) entfällt pro Förderprogramm jeweils auf die neuen Länder (jeweils auch ausgewiesen für die einzelnen neuen Bundesländer)? 12. Wie viele Unternehmen in Ostdeutschland haben in 2004 eine FuE- Förderung erhalten und wie hat sich diese Zahl seit 1998 entwickelt (absolut und prozentual)? 13. Wie gestaltet sich für die jeweiligen Förderprogramme zur Steigerung von FuE in den neuen Ländern der aktuelle Mittelabfluss? Sind oder waren 2004 diese Förderprogramme von der Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe betroffen? Wenn ja, in welcher Höhe? 14. Sind Förderprogramme zur Steigerung von Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern beim BMBF oder BMWA derzeit mit Haushaltssperren belegt? Welche Programme sind davon betroffen? In welcher Höhe sind für die jeweiligen Programme Fördermittel gesperrt? 15. Welcher Anteil (absolut und prozentual) des Haushaltsvolumens 2005 in den Einzelplänen 30 und 09 für FuE-Projektvorhaben speziell für die neuen Länder ist bereits durch Verpflichtungen aus Vorjahren gebunden? Wie viele freie Projektmittel für die jeweiligen Programme stehen in 2005 für die FuE-Förderung in Ostdeutschland zur Verfügung? 16. Wie viele und welche Programme zur FuE-Förderung in den neuen Ländern sind zwar in den Einzelplänen 30 und 09 vorgesehen, haben aber bislang keine Neubewilligungen in 2005 ausgesprochen? Bei welchen FuE-Programmen für Ostdeutschland (EP 30 und 09) gab es im laufenden Haushaltsjahr Verzögerungen bei Neubewilligungen? Wie hoch sind jeweils die Fördermittel für die betroffenen Programme/ Maßnahmen? 17. Wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg der einzelnen Föderansätze der InnoRegio-Initiative ein und an welchen Kriterien misst sie ihn? Wie viele Antragsteller wurden in den einzelnen Förderansätzen im vergangenen Jahr und seit Start des Programms mit Fördermitteln unterstützt? Ist die Bundesregierung der Meinung, die InnoRegio-Initiative sollte über das Jahr 2006 fortgesetzt werden und wenn ja, gibt es konkrete Planungen für eine Fortsetzung der Initiative Bundesregierung? Ist daran gedacht, alle vier Förderansätze der InnoRegio-Initiative fortzuführen? 18. Wie bilanziert die Bundesregierung den Erfolg des Programms Futour? Ist daran gedacht, ein Nachfolge- oder Fortsetzungsprogramm für Futour aufzulegen und wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 19. Welche Länderprogramme zur Förderung von Forschung und Innovation in den neuen Ländern sind der Bundesregierung bekannt? Wie ergänzen sich diese mit den Förderlinien des Bundes? 20. Was unternimmt die Bundesregierung, um forschungsintensiven Unternehmen in den neuen Ländern den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern? 21. Welche Fördermaßnahmen der KfW-Bankengruppe sind für forschungsintensive Unternehmen aus den neuen Ländern von besonderem Interesse? Wie werden diese Fördermaßnahmen von Antragstellern aus Ostdeutschland angenommen? 22. Wie viele FuE-treibende Unternehmen aus den neuen Ländern partizipieren derzeit am KfW-Beteiligungsfonds (Ost)? Wie hat sich diese Zahl seit Auflage des Beteiligungsfonds 1995 entwickelt? 23. Welcher Projektträger soll das für Herbst 2005 vom BMBF geplante Programm InnoProfile für den wissenschaftlichen Nachwuchs in den neuen Bundesländern koordinieren? Wann ist mit der Ausschreibung der ersten Förderrunde zu rechnen? Nach welchen Kriterien soll über die Anträge entschieden werden? Ist daran gedacht, eine Jury mit der Auswahl zu betrauen? 24. Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt für das Programm InnoWatt für 2005 bereit? Ist es zutreffend, dass durch Kürzungen bei InnoWatt in 2005 keine neuen FuE-Projekte gefördert werden können? 25. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen der Beantragung von Fördermitteln und der tatsächlichen Bereitstellung für die Fördergrogramme Inno- Regio (aufgeschlüsselt nach ZIK, Wachstumskerne, InnoRegio, Innovationsforen) InnoWatt, Pro Inno II, Industrielle Gemeinschaftsforschung und Nemo? 26. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Kosten beim Antragsteller im Durchschnitt durch eine Beantragung von Fördermitteln für die Förderprogramme InnoRegio (aufgeschlüsselt nach ZIK, Wachstumskerne, Inno Regio, Innovationsforen) InnoWatt, Pro Inno II und Nemo jeweils entstehen? 27. Wie viele Anträge wurden bei den genannten Programmen bislang eingereicht und wie viele erhielten und erhalten tatsächlich eine Förderung? Ist es in der Vergangenheit zu einer Überzeichnung der jeweiligen Programme gekommen? Wenn ja, für welche Programme trifft das zu und in welcher Größenordnung? 28. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass zur Erfolgskontrolle im Rahmen der FuE-Förderung auch erhoben werden müsste, wie hoch die Bewilligungsquote ist? Wenn nein, warum nicht? Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, ob die Mittelausstattung der bestehenden FuE-Programme ausreichend ist oder aufgestockt werden müsste? 29. Ist die Bundesregierung angesichts des notwendigen Aufholprozesses von FuE in den neuen Ländern der Ansicht, dass FuE-Programme beim BMWA und BMBF von Haushaltskürzungen im laufenden und kommenden Haushaltsjahr ausgenommen werden müssen? 30. Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die globalen Minderausgaben aus dem Haushaltsjahr 2004 in Höhe von insgesamt rd. 230 Mio. Euro (145 Mio. Euro aus Kapitel 30 01 Titel 972 01 und 84 Mio. Euro aus Kapitel 60 02 Titel 972 25, Ziffer 1.14) auf die Titel des Einzelplans 30 aufgeteilt? Welche Programme waren davon betroffen? 31. Wie wirkten sich die Verpflichtungen aus Vorjahren auf die einzelnen FuE- Fördermaßnahmen im Haushaltsjahr 2004 aus? Welche Auswirkungen hatte dies speziell für die neuen Länder? Welche Auswirkungen der Verpflichtungen aus Vorjahren sind für 2005 zu erwarten? 32. Welcher Anteil (absolut und prozentual) des veranschlagten Fördervolumens für FuE in den neuen Bundesländern in den Einzelplänen 30 und 09 war bis Jahresende 2004 tatsächlich abgeflossen? Wie schlüsselte sich dies auf die einzelnen FuE-Projektfördermaßnahmen auf? 33. Wie verlief der Mittelabfluss in der FuE-Förderung im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2004 im Vergleich zu den Planungen des BMBF und des BMWA? In welchem Ausmaß (absolut und prozentual) lag der tatsächliche Mittelabfluss hinter diesen Planungen zurück? Welche Auswirkungen hatte der ggf. geringere Mittelabfluss auf die betroffenen Programme bzw. die aus ihnen zu fördernden FuE-Vorhaben? 34. Ist es zu Verzögerungen bei der Bereitstellung von Fördermitteln bei laufenden oder bereits als förderwürdig bestätigten Forschungsprojekten der gemeinnützigen ForschungsGmbHs im Haushaltsjahr 2004 gekommen? Welche Folgen hatte dies, nach Ansicht der Bundesregierung, auf diese Einrichtungen, die keine institutionelle Grundförderung erhalten? 35. Welche FuE-Projektfördermaßnahmen sind Ende 2004 ausgelaufen und welche waren davon besonders relevant für die neuen Länder? Wie bilanziert die Bundesregierung den Erfolg und die Wirksamkeit dieser ausgelaufenen Programme? 36. Welche Forschungseinrichtungen waren davon betroffen, dass das BMBF institutionell finanzierten Einrichtungen nur noch in Einzelfällen Projektmittel zuweist und damit in 2004 zu einer im Jahr 1977 eingeführten Bewilligungspraxis zurückgekehrt ist? Welche davon befinden sich in den neuen Bundesländern? 37. Welcher Anteil der gesamten Projektfördermittelsumme (absolut und prozentual) im Jahr 2004 ist von der so genannten Bagatellgrenze erfasst worden? Wie viele Anträge wurden in 2004 aufgrund der Anwendung der Bagatellgrenze abgelehnt? Wie viele Projektanträge von Institutionen aus den neuen Bundesländern waren davon betroffen? Berlin, den 31. Mai 2005 Michael Kretschmer Katherina Reiche Thomas Rachel Dr. Maria Böhmer Helge Braun Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Vera Dominke Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) Helmut Heiderich Uda Carmen Freia Heller Volker Kauder Werner Lensing Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) Bernward Müller (Gera) Hartmut Schauerte Uwe Schummer Marion Seib Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]