Zukunft des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" (Ganztagsschulprogramm)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/6226 16. Wahlperiode 16. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/6172 – Zukunft des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ (Ganztagsschulprogramm) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der im letzten Jahr beschlossenen Föderalismusreform fehlt zurzeit eine gesetzliche Grundlage zur Durchführung von bundespolitischen Programmen im Schulbereich. Für das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (Ganztagsschulprogramm) ist im Artikel 125c Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes allerdings eine Übergangsregelung eingeführt worden. Demnach kann das Programm bis zum vereinbarten Zeitpunkt seines Auslaufens zu Ende geführt werden. Das Ende des Programms ist nach der von Bund und Ländern verabschiedeten Verwaltungsvereinbarung Ende 2007. Im vergangenen Jahr haben Bund und Länder eine Ergänzungsvereinbarung beschlossen, die vorsieht, dass die Mittel noch bis zum Ende der Legislaturperiode abgerufen werden können. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) soll „die Schaffung einer modernen Infrastruktur im Ganztagsschulbereich unterstützt und der Anstoß für ein bedarfsorientiertes Angebot in allen Regionen gegeben werden“ (IZBB-Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung vom 12. Mai 2003). Das IZBB sieht folgende Fördermöglichkeiten vor: 1. Aufbau neuer Ganztagsschulen, 2. Schaffung zusätzlicher Plätze an bestehenden Ganztagsschulen, 3. qualitative Weiterentwicklung bestehender Ganztagsschulen. Das zur Verfügung stehende Finanzvolumen von insgesamt 4 Mrd. Euro verteilt sich auf die Jahre 2003 bis 2007. Die Verteilung der Mittel erfolgt auf der Grundlage der Schülerzahlen der Grundschulen und Sekundarstufe I im Schuljahr 2000/2001. Nach einer zwischen dem Bund und den Länder vereinbarten kostenneutralen Verlängerung der Förderlaufzeit können die IZBB-Mittel von den Ländern noch bis zum 31. Dezember 2009 verausgabt werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 14. August 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/6226 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeFür die Auswahl der Vorhaben sowie für die Regelung und Durchführung der Verfahren sind ausschließlich die Länder verantwortlich. 1. Wie viele Mittel stehen nach wie vor zum Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen aus dem ursprünglichen Programm zur Verfügung? Für die gesamte Laufzeit des Programms stehen aus Bundesmitteln insgesamt 4 Mrd. Euro für Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ zur Verfügung. Diese können von den Ländern bis zum 31. Dezember 2009 genutzt werden. 2. a) In welchen Bundesländern sind bisher Kofinanzierungsprogramme zum Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen aufgelegt worden? b) Wie hoch sind jeweils die finanziellen Mittel in den einzelnen Bundesländern, die für diese Programme zur Verfügung gestellt werden? Die Fragen 2a und 2b werden im Zusammenhang beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die überwiegende Zahl der Länder vor bzw. nach Beginn des IZBB eigene Landesprogramme zum Ausbau von Ganztagsschulen aufgelegt bzw. verstärkt das IZBB durch Landesmittel (z. B. Baden- Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein). Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, inwiefern es sich hierbei um „Kofinanzierungsprogramme“ handelt und welche finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Die Einschätzung hierüber liegt allein in der Zuständigkeit der betreffenden Länder. 3. a) Wie hoch war die Gesamtsumme der einzelnen Bundesländer für das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (Ganztagsschulprogramm) im Vergleich zum Bundesanteil in den vergangenen Jahren? b) Wie hoch waren in den vergangenen Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die finanziellen Anteile im Rahmen des so genannten Ganztagsschulprogramms, die in bauliche und qualitative Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern geflossen sind (bitte nach Bundes- sowie Länderanteil aufschlüsseln)? Die Fragen 3a und 3b werden im Zusammenhang beantwortet. Die Gesamtsumme der durch die einzelnen Länder bisher in Anspruch genommenen IZBB-Mittel können der Anlage 1 entnommen werden. Gemäß Artikel 4 Abs. 4 der Verwaltungsvereinbarung zum IZBB dienen die Bundesmittel als Zusatzfinanzierung zu den Eigenaufwendungen in den Ländern, die mindestens 10 Prozent betragen müssen. Der Anteil der Eigenmittel der Länder ist auf die für die Laufzeit des Investitionsprogramms vorgesehene Gesamtsumme zu erbringen und lässt sich erst nach Laufzeitende feststellen. Gemäß Artikel 1 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung werden den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zum Aufbau neuer Ganztagsschulen, zur Weiterentwicklung bestehender Schulen zu Ganztagsschulen, zur Schaffung zusätzlicher Ganztagsplätze an bestehenden Ganztagsschulen sowie zur qualitativen Weiterentwicklung bestehender Ganztagsschulen gewährt. Der Begriff Investitionen im Sinne des Verwaltungsvereinbarung umfasst gemäß Artikel 1 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung die erforderlichen Neubau-, Ausbau-, Umbau- und Renovierungsmaßnahmen, Ausstattungsinvestitionen sowie die mit den Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6226Investitionen verbundenen Dienstleistungen. Qualitative Maßnahmen, die nicht zu den Investitionen zu rechnen sind, werden allein von den Ländern finanziert. Über die Finanzierung der qualitativen Maßnahmen können daher nur die Länder Auskunft geben. 4. a) In welchen Bundesländern sind nach Kenntnis der Bundesregierung Folgeprogramme zum Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung nach dessen Auslaufen geplant? b) Wie hoch sind jeweils die finanziellen Mittel, die für diese Programme zur Verfügung gestellt werden? Die Fragen 4a und 4b werden im Zusammenhang beantwortet. Siehe Antwort zu Frage 2. Im Übrigen obliegt es allein der Beurteilung des jeweiligen Landes, ob oder inwiefern der Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen als „Folgeprogramm“ zum Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ der Bundesregierung gesehen wird. 5. a) Besteht für die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung grundsätzlich die Möglichkeit den Ausbau von Ganztagsschulen durch Mittel der Europäischen Union kofinanzieren zu lassen? b) Von welchen Bundesländern wird diese Möglichkeit bisher genutzt? c) Wie hoch ist jeweils der Förderzuschuss der Europäischen Union? d) Ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden Jahren neue Kofinanzierungsmöglichkeiten durch die EU? Wenn ja, welche? Die Fragen 5a bis 5d werden im Zusammenhang beantwortet. Es obliegt den Ländern, zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten, die im Rahmen der Vereinbarungen zum IZBB möglich sind, in Anspruch zu nehmen. Die Bundesregierung hat keine konkreten Kenntnisse über die Inanspruchnahme von Mitteln der Europäischen Union durch die Länder zum Ausbau von Ganztagsschulen. 6. Wie hoch waren in den letzten Jahren jeweils die Bundesmittel, die für die Begleitung des Ganztagsschulprogramms aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt wurden? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat in enger Abstimmung mit den Ländern und unter Inanspruchnahme von Mitteln des Europäischen Sozialfonds die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) als zentrale Service- und Entwicklungsstelle mit dem Begleitprogramm „Ideen für mehr! Ganztägig Lernen“ beauftragt. Mit dem Programm werden Schulträger und Schulen unterstützt, die ganztägige Bildungsangebote entwickeln, ausbauen und qualitativ verbessern wollen. Die Begleitmaßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur inhaltlichen Gestaltung der neuen Ganztagsangebote. In 14 Ländern wurden regionale Serviceagenturen „Ganztägig lernen“ aufgebaut. 12 Länder haben diese regionalen Serviceagenturen 2006/2007 mit Mitteln von Bund und Ländern aufgestockt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt die Einbeziehung der Jugendhilfestrukturen in die ganztägigen Bildungsangebote aus Mitteln des Kinder- und Jugendhilfeplans des Bundes im Rahmen der Drucksache 16/6226 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeInfrastrukturförderung bundeszentraler Träger und in Form von Modellprojekten. Das BMBF fördert – ebenfalls unter Inanspruchnahme von Mitteln des Europäischen Sozialfonds – in enger Abstimmung mit den Ländern eine länderübergreifende Begleitforschung zum IZBB. Diese dient der systematischen Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Struktur, Entwicklung und Wirksamkeit von Ganztagsschulen in Deutschland. Im Mittelpunkt steht die „Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen“ (StEG) unter Leitung eines Forschungskonsortiums aus dem Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF), dem Deutschen Jugendinstitut (DJI) und dem Institut für Schulentwicklungsforschung (IFS). Die Ergebnisse der Basiserhebung 2005 sind im Juni 2007 veröffentlicht worden. Darüber hinaus werden vertiefende länderübergreifende Studien zu wichtigen Einzelaspekten schulischer Ganztagsangebote gefördert. Mitteleinsatz in den Jahren 2004 bis 2007 nach Vorhaben: * Bundesanteil, wird seit 2007 aus Kompensationsmitteln gemäß EntflechtG finanziert 7. Plant die Bundesregierung für die verbleibende Zeit des Ganztagsschulprogramms eine Fortsetzung der früheren erfolgreichen, bundesweiten Ganztagsschulkongresse? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Der jährliche Ganztagsschulkongress ist Teil des Begleitprogramms zum IZBB „Ideen für mehr! Ganztägig lernen“. Der vierte Ganztagsschulkongress wird vom 21. bis 22. September 2007 unter dem Titel „Ganztagsschulen werden mehr. Bildung lokal gestalten“ in Berlin stattfinden und sich der Zusammenarbeit von Ganztagsschulen mit den Kommunen und lokalen Bildungspartnern widmen. Aufgrund der Kofinanzierung des Begleitprogramms „Ideen für mehr! Ganztägig lernen“ durch Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) wurden Mittel für das Begleitprogramm für die ESF-Förderperiode 2003 bis 2007 bewilligt. Die Weiterführung des Begleitprogramms bis 31. Dezember 2009 ist vorgesehen. Die Form der Durchführung der Ganztagsschulkongresse wird jährlich gemeinsam durch das BMBF, die KMK und die Ländervertreter im Beirat des Begleit- Begleitprogramm der DKJS „Ideen für mehr! Ganztägig lernen“ einschl. regionale Serviceagenturen „Ganztägig lernen“ in den Ländern Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen (StEG) Länderübergreifende qualitative Forschung Bundesweite Erfassung und Auswertung rechtlicher und konzeptioneller Grundlagen im IZBB BLK- Verbundprojekt „Lernen für den Ganztag“* 2003 7 500,00 Euro 2004 766 459,96 Euro 720 918,00 Euro 78 039,00 Euro 132 907,32 Euro 80 073,00 Euro 2005 2 581 300,62 Euro 941 299,80 Euro 148 049,96 Euro 137 381,61 Euro 276 234,61 Euro 2006 2 779 483,97 Euro 1 420 739,51 Euro 506 364,85 Euro 206 774,84 Euro 342 940,89 Euro 2007 4 531 778,48 Euro 1 629 269,69 Euro 1 259 104,18 Euro 198 815,38 Euro – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/6226programms „Ideen für mehr! Ganztägig lernen“ der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung entschieden. Grundlage ist die Evaluation des Begleitprogramms durch das Zentrum für Qualitätssicherung und -entwicklung (ZQ) der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. 8. a) Auf welche Weise unterstützen die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung den Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen mit Forschungsprojekten, Veranstaltungen oder anderen landesweiten Angeboten? b) Hält die Bundesregierung diese Angebote für ausreichend, um einen qualitativen Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen zu erreichen (bitte mit Begründung)? Die Fragen 8a und 8b werden im Zusammenhang beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird der Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen in allen Ländern umfassend unterstützt. In 14 Ländern wurden regionale Serviceagenturen „Ganztägig lernen“ aufgebaut, die in enger Kooperation mit den landeseigenen Unterstützungssystemen arbeiten. Die regionalen Serviceagenturen werden zu mindestens 50 Prozent aus Landesmitteln finanziert. 12 Länder haben diese regionalen Serviceagenturen 2006/2007 mit Mitteln von Bund und Ländern finanziell und personell aufgestockt. Baden-Württemberg hat für sein landeseigenes Ganztagsschulprogramm „Ausbau und Weiterentwicklung der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg“ ein eigenes Begleitprogramm (Jugendbegleiterprogramm) etabliert. 14 Länder sind an der „Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen“ (StEG) beteiligt. Darüber hinaus unterstützen alle Länder umfassend landeseigene und länderübergreifende Begleitforschungsmaßnahmen. Der qualitative Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen obliegt gemäß der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit für die schulische Bildung und gemäß der IZBB-Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung den Ländern. Nach Kenntnis der Bundesregierung steht die Qualität schulischer Ganztagsangebote im Zentrum der Bemühungen der Länder. Auf Initiative einzelner Länder (besonders Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz) finden regelmäßige Tagungen zur Qualität ganztägiger Bildung, Erziehung und Betreuung statt. Gestützt auf die ersten Ergebnisse der Basiserhebung zur „Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen“ sieht die Bundesregierung den qualitativen Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen im Rahmen des IZBB als erfolgreichen, gleichwohl längerfristigen Prozess an. Die vom BMBF geförderte Längsschnitterhebung „Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen“ (Erhebungszeitpunkte: 2005, 2007, 2009) wird weiteren Aufschluss über den qualitativen Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen im Rahmen des IZBB ermöglichen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]